Verfahren : 2015/2834(RSP)
Werdegang im Plenum
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B8-0876/2015

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Abstimmungen :

PV 10/09/2015 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 156kWORD 63k
8.9.2015
PE565.844v01-00
 
B8-0876/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Belarus (2015/2834(RSP))


Jiří Maštálka, Miloslav Ransdorf, Helmut Scholz, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments  zu Belarus (2015/2834(RSP))  
B8-0876/2015

Das Europäische Parlament,

–       gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die EU ihre offiziellen Beziehungen zu den belarussischen Staatsorganen im Anschluss an die Parlamentswahl von 2012 aussetzte und dass seit 2004 aufgrund der humanitären und demokratischen Lage in dem Land zu verschiedenen Zeitpunkten Sanktionen ergriffen wurden;

B.     in der Erwägung, dass das Europäische Parlament derzeit keine offiziellen Beziehungen zum belarussischen Parlament unterhält; in der Erwägung, dass der parlamentarische Dialog durch einen Dialog mit der Zivilgesellschaft und insbesondere mit den Vertretern der politischen Opposition ersetzt wurde;

C.     in der Erwägung, dass die Kommission im März 2012 den Europäischen Dialog über Modernisierung mit der belarussischen Gesellschaft einleitete;

D.     in der Erwägung, dass die belarussische Regierung stetig ihr Interesse an einer Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union bekundet hat; in der Erwägung, dass sich die bilateralen Beziehungen vieler Mitgliedstaaten zu Belarus verbessert haben; in der Erwägung, dass Belarus die Verhandlungen über den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand in der Ukraine ermöglichte;

E.     in der Erwägung, dass die EU und das belarussische Außenministerium im März 2015 im Zusammenhang mit dem Dialog über Modernisierung eine Sitzung abhielten, in der – erstmals seit 2009 – Themen wie die Wahlrechtsreform, die Justiz und die Menschenrechte erörtert wurden; in der Erwägung, dass sich Belarus bereiterklärte, den Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Belarus wiederaufzunehmen und den Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte zu empfangen;

F.     in der Erwägung, dass der belarussische Staatspräsident Aljaksandr Lukaschenka am 22. August 2015 „ausgehend vom Grundsatz der Menschlichkeit“ anordnete, sechs politische Gefangene freizulassen, darunter den einstigen Präsidentschaftskandidaten der Opposition Mikalaj Statkewitsch;

G.     in der Erwägung, dass der VN-Sonderberichterstatter Miklós Haraszti in seinem Bericht zur Lage der Menschenrechte in Belarus (A/HRC/29/43) zu dem Schluss kam, die allgemeine Menschenrechtslage in Belarus habe sich nicht wesentlich verbessert;

H.     in der Erwägung, dass Belarus der Eurasischen Wirtschaftsunion angehört; in der Erwägung, dass Russland der wichtigste Handelspartner von Belarus ist und dass der Handel mit Russland knapp die Hälfte des belarussischen Außenhandels ausmacht;

I.      in der Erwägung, dass in Belarus weiterhin die Todesstrafe vollstreckt wird; in der Erwägung, dass 2014 drei Menschen hingerichtet wurden und am 18. März 2015 ein weiteres Todesurteil verkündet wurde;

J.      in der Erwägung, dass die nächste Präsidentschaftswahl für den 15. November 2015 geplant ist;

1.      vertritt die Auffassung, dass der politische Dialog zwischen der EU und Belarus nicht länger blockiert werden sollte;

2.      ist der Ansicht, dass sich die Sanktionspolitik als kontraproduktiv erwiesen hat; fordert, dass die Sanktionen so rasch wie möglich aufgehoben werden;

3.      fordert die Aufnahme normaler parlamentarischer Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament von Belarus; ist der Auffassung, dass dies ein angemessener Rahmen für einen umfassenden Dialog über Themen von gemeinsamen Interesse ist, auch wenn die Partner zu einigen Themen grundlegend unterschiedliche Auffassungen vertreten;

4.      fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die Voraussetzungen für eine freie und faire Präsidentschaftswahl zu schaffen; betont, dass allen demokratischen politischen Kräften Raum für die politische Diskussion gewährt und das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit gewahrt werden muss; fordert die Staatsorgane auf, beim Wahlprozess für Transparenz und öffentliche Teilhabe zu sorgen und insbesondere

      (a)  unabhängige, pluralistisch besetzte Wahlausschüsse einzurichten,

      (b)  für eine transparente Stimmenauszählung bei der Wahl zu sorgen, was die umfassende und offene Beobachtung durch Wahlausschussmitglieder und sonstige Interessenträger einschließt;

5.      fordert die belarussischen Staatsorgane auf, Menschenrechtsverfechter und Journalisten vor Schikanierung, Einschüchterung und Gewalt zu schützen und in derlei Fällen unverzüglich, unparteiisch und gründlich zu ermitteln sowie die Täter strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen;

6.      fordert Belarus erneut auf, die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und diese schließlich ganz abzuschaffen; geht davon aus, dass dieses Thema im Rahmen des Dialogs über die Menschenrechte zwischen Belarus und der EU wirksam behandelt wird;

7.      begrüßt die Bereitschaft der belarussischen Staatsorgane, den Dialog über Menschenrechtsprobleme mit internationalen Partnern wie der EU wiederaufzunehmen; unterstützt die Empfehlung des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation, einen nationalen Aktionsplan für Menschenrechte auszuarbeiten, damit dafür gesorgt wird, dass sämtliche im Rahmen des internationalen Menschenrechtssystems ausgesprochenen Empfehlungen in umfassender Konsultation mit allen menschenrechtsfördernden Organisationen der Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit nachbereitet und umgesetzt werden;

8.      begrüßt den Beitrag von Belarus zu den Verhandlungen über die Vereinbarungen von Minsk; fordert, das belarussische Potenzial für die Beilegung der Auseinandersetzungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU zu nutzen;

9.      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und des Europarates, dem Sekretariat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie dem Parlament und der Regierung von Belarus zu übermitteln.

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