Verfahren : 2015/2879(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0998/2015

Eingereichte Texte :

B8-0998/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/10/2015 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0348

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 175kWORD 73k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0998/2015
5.10.2015
PE568.485v01-00
 
B8-0998/2015

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0761/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Todesstrafe (2015/2879(RSP))


Barbara Lochbihler, Igor Šoltes, Heidi Hautala, Molly Scott Cato, Davor Škrlec, Ulrike Lunacek, Jean Lambert, Ernest Urtasun, Michèle Rivasi, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Todesstrafe (2015/2879(RSP))  
B8-0998/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe(1),

–       unter Hinweis auf die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention,

–       unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Todesstrafe,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und das dazugehörige zweite Fakultativprotokoll,

–       unter Hinweis auf die im September 2015 vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlichte Studie über die Auswirkungen des weltweiten Drogenproblems auf die Achtung der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution vom 18. Dezember 2014 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe (A/RES/69/186),

–       unter Hinweis darauf, dass jedes Jahr am 10. Oktober der „Internationale Tag gegen die Todesstrafe“ und der „Europäische Tag gegen die Todesstrafe“ begangen werden,

–       unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zur Todesstrafe (O-000103/2015 – B8‑0761/2015),

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Europäische Union die Todesstrafe entschieden und grundsätzlich ablehnt, wozu auch gehört, dass die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein wesentliches Ziel der Menschenrechtspolitik der Union darstellt;

B.     in der Erwägung, dass mit dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 vor allem ein Bewusstsein für die Anwendung der Todesstrafe bei Drogendelikten geschaffen werden soll;

C.     in der Erwägung, dass 101 Staaten die Todesstrafe für alle Straftatbestände abgeschafft haben; in der Erwägung, dass 2014 in mindestens 22 Staaten Hinrichtungen vollzogen und wenigstens 2 466 Menschen zum Tode verurteilt wurden;

D.     in der Erwägung, dass 33 Staaten die Todesstrafe für Drogendelikte anwenden, was zu etwa 1 000 Hinrichtungen jährlich führt; in der Erwägung, dass 2015 erwiesenermaßen in China, Iran, Indonesien und Saudi‑Arabien wegen solcher Straftaten Hinrichtungen vollzogen wurden; in der Erwägung, dass 2015 in China, Indonesien, Iran, Kuwait, Malaysia, Saudi‑Arabien, Sri Lanka, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam nach wie vor Todesurteile für Drogendelikte verhängt werden; in der Erwägung, dass diese Delikte verschiedene Straftatbestände wie Drogenhandel oder Drogenbesitz umfassen können;

E.     in der Erwägung, dass in den vergangenen 12 Monaten weltweit erneut vermehrt die Todesstrafe für Drogendelikte verhängt wurde und in einer Reihe von Ländern deutlich mehr Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet werden (wie in Iran und Saudi-Arabien), die Todesstrafe für Drogendelikte wieder eingeführt werden soll (etwa in Oman) oder seit langem bestehende Moratorien für die Anwendung der Todesstrafe beendet werden (etwa in Indonesien und Pakistan);

F.     in der Erwägung, dass Berichten zufolge in Iran im ersten Halbjahr 2015 394 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden (gegenüber 367 Personen im gesamten Jahr 2014); in der Erwägung, dass die Hälfte der in Saudi‑Arabien in diesem Jahr bislang vollzogenen Hinrichtungen auf Drogendelikte zurückzuführen ist, während dieser Anteil im Jahr 2010 nur 4 % betrug; in der Erwägung, dass in Pakistan derzeit mindestens 112 Personen wegen Drogendelikten auf ihre Hinrichtung warten;

G.     in der Erwägung, dass Dutzenden europäischer Staatsbürger – vielen von ihnen wegen Drogendelikten – die Hinrichtung in Drittländern droht;

H.     in der Erwägung, dass in Artikel 6 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist, dass ein Todesurteil nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf; in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die VN‑Sonderberichterstatter zu außergerichtlichen, summarischen oder willkürlichen Hinrichtungen und zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erklärt haben, die Todesstrafe solle nicht für Drogendelikte verhängt werden;

I.      in der Erwägung, dass das Internationale Suchtstoff‑Kontrollamt die Staaten, in denen die Todesstrafe verhängt wird, aufgefordert hat, sie für Drogendelikte abzuschaffen;

J.      in der Erwägung, dass die Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte mit einer ganzen Reihe weiterer Menschenrechtsverletzungen verbunden ist, wie etwa der Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Rechts, nicht der Folter oder anderen Formen der Misshandlung unterworfen zu werden; in der Erwägung, dass die obligatorische Verhängung der Todesstrafe und ihre Anwendung bei Drogendelikten gegen das Völkerrecht und internationale Normen verstoßen;

K.     in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten mindestens 60 Millionen EUR zu den Drogenbekämpfungsprogrammen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) beigesteuert haben und dieser Betrag in erster Linie für die strafrechtliche Verfolgung von Drogendelikten in den Ländern eingesetzt werden soll, die für diese Delikte die Todesstrafe verhängen;

L.     in der Erwägung, dass unabhängigen Prüfungen der Tätigkeit des UNODC in Pakistan und Iran und neuen Berichten nichtstaatlicher Organisationen zufolge Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien durch die Länderbüros der VN-Agentur sowie dahingehend laut wurden, dass ein direkter Bezug zwischen den für die Drogenbekämpfung bereitgestellten Mitteln und den in diesen Ländern aufgrund von Drogendelikten verhängten Todesurteilen besteht;

M.    in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments der EU (IcSP) und seines Vorgängers – des Stabilitätsinstruments (IfS) – zwei groß angelegte regionale Maßnahmen zur Drogenbekämpfung ins Leben gerufen hat, nämlich die Kokain- und Heroinroutenprogramme, die unter anderem in Ländern zum Tragen kommen, in denen die Todesstrafe für Drogendelikte verhängt wird; in der Erwägung, dass die Kommission nach Maßgabe von Artikel 10 der IcSP-Verordnung verpflichtet ist, mit Blick auf die Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität operative Leitlinien für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu befolgen;

1.      bekräftigt seine seit langem bestehende generelle und ausnahmslose Ablehnung der Todesstrafe und betont erneut, dass die Abschaffung der Todesstrafe einen Beitrag zur Förderung der Menschenwürde leistet;

2.      verurteilt sämtliche Hinrichtungen, wo auch immer sie stattfinden; ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die Todesstrafe gegen Minderjährige und gegen Menschen mit geistigen Behinderungen verhängt wird, und fordert die sofortige und endgültige Einstellung dieser Praxis, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt;

3.      fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, auch künftig die Anwendung der Todesstrafe zu bekämpfen und das Moratorium als einen Schritt hin zu ihrer Abschaffung entschieden zu unterstützen, auch weiterhin auf eine weltweite Abschaffung hinzuwirken und Staaten, die die Todesstrafe immer noch anwenden, nachdrücklich aufzufordern, sich an die internationalen Mindeststandards zu halten, den Anwendungsbereich und die Anwendung der Todesstrafe zu beschränken und eindeutige und präzise Daten zur Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen zu veröffentlichen;

4.      verweist darauf, dass die Todesstrafe nicht mit Werten wie der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, auf die sich die Union gründet, vereinbar ist und dass folglich ein Mitgliedstaat, der die Todesstrafe wieder einführen würde, gegen die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU verstoßen würde;

5.      ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass Todesurteile nicht vom Drogenhandel abschrecken und Menschen nicht davon abhalten, dem Drogenmissbrauch anheimzufallen; fordert die Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, auf, bei Drogendelikten Alternativen zur Todesstrafe einzuführen, die insbesondere die Form von Programmen zur Vorbeugung von Drogenmissbrauch und zur Schadensbegrenzung annehmen könnten;

6.      bekundet seine ernsthafte Besorgnis darüber, dass von der EU finanzierte Programme zur Drogenbekämpfung in Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, insbesondere dadurch Todesurteile und Hinrichtungen befördern können, dass diese Programme Ziele und Indikatoren vorgeben, die eine höhere Zahl an Beschlagnahmungen, Festnahmen und Verurteilungen sowie härtere Strafen vorsehen;

7.      bekräftigt seine an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung, die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte zur Vorbedingung für die Gewährung von finanzieller und technischer Unterstützung, den Aufbau von Kapazitäten und andere Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Politik zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten zu machen;

8.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den eindeutigen Grundsatz zu bekräftigen, wonach mit der von der EU geleisteten Hilfe und Unterstützung keine Strafverfolgungsmaßnahmen gefördert werden dürfen, die zu Todesurteilen und der Hinrichtung von Inhaftierten führen;

9.      bedauert die mangelnde Transparenz mit Blick auf die von der Kommission und den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung und Hilfe für Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten in Ländern, die bei diesen Delikten häufig die Todesstrafe verhängen;

10.    fordert die Kommission auf, jährlich eine Bestandsaufnahme ihrer Finanzhilfen für Programme zur Drogenbekämpfung in den Staaten zu veröffentlichen, die an der Todesstrafe für Drogendelikte festhalten, wobei diese Bestandsaufnahme zusammenfassende Informationen über den Verwendungszweck dieser Finanzmittel, über die Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte, die angewandt wurden, damit es nicht zu Todesurteilen kommt, und über das Maß, in dem sich die Empfängerstaaten an die von der EU festgelegten Bedingungen gehalten haben, umfassen muss;

11.    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, unverzüglich die in Artikel 10 der IcSP-Verordnung festgelegten operativen Leitlinien umzusetzen, sie strikt auf die Kokain- und Heroinroutenprogramme anzuwenden und – im Falle einer Missachtung und einer Nichtbefolgung der Leitlinien – diese Programme unmittelbar auszusetzen;

12.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Finanzhilfen für Drogenbekämpfungsprogramme des UNODC künftig daran zu knüpfen, dass das UNODC nachweist, inwiefern bei der Verwaltung dieser Finanzhilfen die wichtigsten Grundsätze seiner Menschenrechtsleitlinien angewandt werden, und dass es insbesondere deutlich macht, inwiefern die Finanzhilfen eingefroren oder zurückgezogen werden, sofern der Empfängerstaat weiterhin Todesurteile bei Drogendelikten verhängt;

13.    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, der Empfehlung im Drogenaktionsplan der EU (2013‑2016) nachzukommen, wonach ein „Instrument für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte“ ausgearbeitet und umgesetzt werden soll, damit die Menschenrechte „wirksam in das externe Handeln der EU zur Drogenbekämpfung einbezogen“ werden;

14.    fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf eine zweistellige Zahl europäischer Staatsbürger, denen in Drittländern die Hinrichtung droht, Vorgaben für eine umfassende und effektive europäische Politik zum Umgang mit der Todesstrafe zu machen, wobei diese Politik leistungsfähige und verstärkte Mechanismen für die Ermittlung, die Leistung von Rechtsbeistand und die diplomatische Vertretung umfassen sollte;

15.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Anwendung der Todesstrafe bei Drogendelikten auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im April 2016 zum Weltdrogenproblem zur Sprache kommt und verurteilt wird;

16.    bedauert zutiefst, dass die Todesstrafe für Homosexualität in acht Staaten (Mauretanien, Sudan, Iran, Saudi‑Arabien, Jemen, Pakistan, Afghanistan und Katar) gesetzlich vorgeschrieben ist und dass in manchen Provinzen in Nigeria und Somalia Todesurteile für sexuelle Handlungen zwischen Gleichgeschlechtlichen verhängt werden; fordert diese Staaten auf, Homosexualität nicht länger zu kriminalisieren, und fordert Brunei Darussalam auf, die Todesstrafe nicht wie derzeit geplant gegen Homosexuelle zu verhängen; fordert den EAD mit Nachdruck auf, dem Kampf gegen die Kriminalisierung der Homosexualität im Einklang mit den Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch LGBTI-Personen auch künftig oberste Priorität einzuräumen;

17.    begrüßt die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit einsetzen, und fordert diese Organisationen auf, hierin nicht nachzulassen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte auch künftig prioritär Projekte in diesem Bereich zu fördern;

18.    fordert den Unterausschuss Menschenrechte seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) auf, einen Bericht über die Todesstrafe zu erstellen, in dem insbesondere die Auswirkungen der Finanzmittel der EU für die Drogenbekämpfung und der Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung auf die Menschenrechte bewertet und Empfehlungen abgegeben werden, mit denen sichergestellt wird, dass mit diesen Finanzmitteln kein Beitrag zu einer künftigen vermehrten Anwendung der Todesstrafe geleistet wird;

19.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. C 371 E vom 20.12.2011, S. 5.

Rechtlicher Hinweis