Verfahren : 2015/2879(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1006/2015

Eingereichte Texte :

B8-1006/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/10/2015 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0348

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 181kWORD 74k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0998/2015
5.10.2015
PE568.493v01-00
 
B8-1006/2015

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0761/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Todesstrafe (2015/2879(RSP))


Beatriz Becerra Basterrechea, Nedzhmi Ali, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Philippe De Backer, Marielle de Sarnez, Gérard Deprez, Martina Dlabajová, Fredrick Federley, Juan Carlos Girauta Vidal, Nathalie Griesbeck, Marian Harkin, Ivan Jakovčić, Anneli Jäätteenmäki, Kaja Kallas, Ilhan Kyuchyuk, Alexander Graf Lambsdorff, Louis Michel, Javier Nart, Urmas Paet, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Pavel Telička, Ramon Tremosa i Balcells, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Todesstrafe (2015/2879(RSP))  
B8-1006/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe(1),

–       unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjørn Jagland, zum Europäischen und Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2014,

–       unter Hinweis auf die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention,

–       gestützt auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zur Todesstrafe,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das zweite dazugehörige Fakultativprotokoll,

–       unter Hinweis auf die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen des weltweiten Drogenproblems auf die Achtung der Menschenrechte vom September 2015,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution vom 18. Dezember 2014 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe (A/RES/69/186),

–       unter Hinweis darauf, dass jedes Jahr am 10. Oktober der „Internationale Tag gegen die Todesstrafe“ und der „Europäische Tag gegen die Todesstrafe“ begangen werden,

–       unter Hinweis auf die Schlusserklärung des fünften Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der vom 12. bis 15. Juni 2013 in Madrid stattfand,

–       unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zur Todesstrafe (O-000103/2015 – B8‑0761/2015),

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Europäische Union die Todesstrafe entschieden und grundsätzlich ablehnt und sich für ein universelles Moratorium mit Blick auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe als ein wesentliches Ziel der Menschenrechtspolitik der Union ausgesprochen hat;

B.     in der Erwägung, dass mit dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 vor allem ein Bewusstsein für die Anwendung der Todesstrafe bei Drogendelikten geschaffen werden soll;

C.     in der Erwägung, dass den Angaben des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zufolge über 160 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit unterschiedlichen Rechtssystemen, Traditionen, Kulturen und religiösen Hintergründen die Todesstrafe entweder abgeschafft haben oder sie nicht anwenden;

D.     in der Erwägung, dass aus den neuesten Zahlen hervorgeht, dass 2014 mindestens 2 466 Menschen in 55 Staaten zum Tode verurteilt wurden, was einer Zunahme von fast 23 Prozent im Vergleich zu 2013 entspricht; in der Erwägung, dass die Todesstrafe 2014 weltweit mindestens 607 mal vollstreckt wurde; in der Erwägung, dass die Zunahme der Todesurteile in engem Zusammenhang mit den Gerichtsurteilen steht, die beispielsweise in Ägypten in Massenverfahren bei Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus verhängt wurden; in der Erwägung, dass das Ausmaß, in dem 2015 weiterhin Todesurteile verhängt und vollstreckt werden, besorgniserregend ist;

E.     in der Erwägung, dass 33 Staaten die Todesstrafe für Drogendelikte anwenden, was jährlich etwa 1 000 Hinrichtungen zur Folge hat; in der Erwägung, dass 2015 in China, Iran, Indonesien und Saudi‑Arabien wegen solcher Straftaten Hinrichtungen vollzogen worden sind; in der Erwägung, dass in China, Indonesien, Iran, Kuwait, Malaysia, Saudi-Arabien, Sri Lanka, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam 2015 noch immer die Todesstrafe für Drogendelikte verhängt wird; in der Erwägung, dass diese Straftatbestände verschiedene Anschuldigungen wie Drogenhandel oder Drogenbesitz umfassen können;

F.     in der Erwägung, dass die Todesstrafe nicht vor Drogenhandel abschreckt; in der Erwägung, dass sich die meisten wegen Drogendelikten zum Tode Verurteilten ganz unten in der Hierarchie des Drogenhandels befinden;

G.     in der Erwägung, dass in den vergangenen 12 Monaten weltweit eine erneute Zunahme der Todesurteile für Drogendelikte zu verzeichnen war, wobei in einer Reihe von Ländern wesentlich mehr Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden, die Todesstrafe für Drogendelikte wieder eingeführt werden soll oder seit langem bestehende Moratorien für die Anwendung der Todesstrafe beendet werden;

H.     in der Erwägung, dass Berichten zufolge im Iran im ersten Halbjahr 2015 394 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden, im Vergleich zu 367 im gesamten Jahr 2014; in der Erwägung, dass die Hälfte der in Saudi‑Arabien in diesem Jahr bislang vollzogenen Hinrichtungen auf Drogendelikte zurückzuführen ist, während dieser Anteil im Jahr 2010 nur 4 % betrug; in der Erwägung, dass in Pakistan derzeit mindestens 112 Personen wegen Drogendelikten ihrer Hinrichtung entgegensehen;

I.      in der Erwägung, dass Dutzenden europäischen Staatsbürgern die Hinrichtung in Drittländern droht, vielen von ihnen wegen Drogendelikten;

J.      in der Erwägung, dass zahlreiche Personen unabhängig von ihrer Rechtsstellung unter Bedingungen und in Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt und anschließend hingerichtet worden sind, die oftmals nicht uneingeschränkt im Einklang mit dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Recht, nicht der Folter oder anderen Formen der Misshandlung unterworfen zu werden, stehen, weshalb es sich um Fehlurteile handelt; in der Erwägung, dass Hinrichtungen unumkehrbar und endgültig sind;

K.     in der Erwägung, dass in Artikel 6 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist, dass ein Todesurteil nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf; in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die UN‑Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe erklärt haben, die Todesstrafe solle nicht für Drogendelikte verhängt werden; in der Erwägung, dass die obligatorische Verhängung der Todesstrafe und ihre Anwendung bei Drogendelikten gegen das Völkerrecht und internationale Normen verstoßen;

L.     in der Erwägung, dass der Internationale Suchtstoff‑Kontrollrat die Staaten, in denen die Todesstrafe verhängt wird, aufgefordert hat, sie für Drogendelikte abzuschaffen;

M.    in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten mindestens 60 Millionen EUR zu den Drogenbekämpfungsprogrammen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) beigesteuert haben, die in erster Linie für die strafrechtliche Verfolgung von Drogendelikten in den Ländern eingesetzt werden, die für diese Delikte die Todesstrafe verhängen;

N.     in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments der EU (IcSP) und seines Vorgängers – des Stabilitätsinstruments (IfS) – zwei groß angelegte regionale Maßnahmen zur Drogenbekämpfung ins Leben gerufen hat, nämlich die Kokain- und Heroinroutenprogramme, die unter anderem in Ländern zum Tragen kommen, in denen die Todesstrafe für Drogendelikte verhängt wird; in der Erwägung, dass die Kommission nach Maßgabe von Artikel 10 der IcSP-Verordnung verpflichtet ist, mit Blick auf die Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität operative Leitlinien für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu befolgen;

O.     in der Erwägung, dass die Ausfuhrkontrollregelung der EU für Produkte, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, zurzeit aktualisiert wird;

1.      verurteilt erneut die Anwendung der Todesstrafe und befürwortet entschieden die Einführung eines Moratoriums für die Verhängung der Todesstrafe als einen Schritt hin zu ihrer Abschaffung; betont einmal mehr, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der menschlichen Würde beiträgt;

2.      erinnert daran, dass die Todesstrafe nicht mit Werten wie der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte, auf die sich die Union gründet, vereinbar ist und dass folglich ein Mitgliedstaat, der die Todesstrafe wieder einführen würde, gegen die Verträge und die Charta der Grundrechte der EU verstieße;

3.      verurteilt sämtliche Hinrichtungen, wo auch immer sie stattfinden; ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die Todesstrafe gegen Minderjährige und gegen Menschen mit geistigen Behinderungen verhängt wird, und fordert die sofortige und endgültige Einstellung dieser Praxis, die gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt; ist zutiefst besorgt über die Massenverfahren, die unlängst zu einer enormen Zunahme von Todesurteilen geführt haben;

4.      fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, auch künftig die Anwendung der Todesstrafe zu bekämpfen und Staaten, die die Todesstrafe immer noch anwenden, nachdrücklich aufzufordern, sich an die internationalen Mindeststandards zu halten, den Anwendungsbereich und die Anwendung der Todesstrafe zu beschränken und eindeutige und präzise Daten zur Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen zu veröffentlichen; fordert den EAD auf, in Bezug auf Entwicklungen in allen Ländern der Welt wachsam zu bleiben – insbesondere in Belarus, bei dem es sich um das einzige europäische Land handelt, in dem noch an der Todesstrafe festgehalten wird – und alle zur Verfügung stehenden Mittel der Einflussnahme zu nutzen;

5.      fordert die Regierung der Vereinigten Staaten sowie die Regierungen einzelner US-Bundesstaaten auf, die Todesstrafe abzuschaffen, damit sich die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam für die Abschaffung der Todesstrafe in der gesamten Welt einsetzen können;

6.      fordert die Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben oder in denen seit langem Moratorien für die Anwendung der Todesstrafe bestehen, auf, sie nicht wieder einzuführen, und legt ihnen nahe, ihre diesbezüglichen Erfahrungen auszutauschen;

7.      ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass Todesurteile nicht vom Drogenhandel abschrecken und Menschen nicht davon abhalten, dem Drogenmissbrauch anheimzufallen; fordert die Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, auf, bei Drogendelikten Alternativen zur Todesstrafe einzuführen, die insbesondere die Form von Programmen zur Vorbeugung von Drogenmissbrauch und zur Schadensbegrenzung annehmen könnten;

8.      bekräftigt seine an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung, die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte zur Vorbedingung für die Gewährung von finanzieller und technischer Unterstützung, dem Aufbau von Kapazitäten und anderen Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Politik zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten zu machen;

9.      fordert den EAD auf, auf der Grundlage der E3+3-Verhandlungen die hohe Zahl an Hinrichtungen aufgrund von Drogendelikten in der Islamischen Republik Iran anzugehen;

10.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den eindeutigen Grundsatz zu bekräftigen, wonach mit der von der EU geleisteten Hilfe und Unterstützung keine Strafverfolgungsmaßnahmen gefördert werden dürfen, die zu Todesurteilen und zur Hinrichtung von Inhaftierten führen;

11.    fordert die Kommission auf, die Kontrollen, was die Ausfuhr von Produkten betrifft, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, zu verstärken;

12.    ist besorgt über die mangelnde Transparenz mit Blick auf die von der Kommission und den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung und Hilfe für Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten in Ländern, die bei diesen Delikten die Todesstrafe verhängen; fordert, dass die Kommission einen Jahresbericht über ihre finanzielle Unterstützung von Drogenbekämpfungsprogrammen in Ländern, in denen auf Drogendelikte weiterhin die Todesstrafe steht, veröffentlicht;

13.    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, unverzüglich die in Artikel 10 der IcSP‑Verordnung festgelegten operativen Leitlinien umzusetzen und sie strikt auf die Kokain- und Heroinroutenprogramme anzuwenden;

14.    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, der Empfehlung im Drogenaktionsplan der EU (2013–2016) nachzukommen, wonach ein „Instrument für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte“ ausgearbeitet und umgesetzt werden soll, damit die Menschenrechte „wirksam in das externe Handeln der EU zur Drogenbekämpfung einbezogen“ werden;

15.    fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf Dutzende europäische Staatsbürger, denen die Hinrichtung in Drittländern droht, Vorgaben für eine umfassende und wirksame europäische Politik zum Umgang mit der Todesstrafe zu machen, wobei diese Politik leistungsfähige und verstärkte Mechanismen für die Ermittlung, die Leistung von Rechtsbeistand und die diplomatische Vertretung umfassen sollte;

16.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Anwendung der Todesstrafe bei Drogendelikten auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im April 2016 zum weltweiten Drogenproblem zur Sprache kommt und verurteilt wird;

17.    unterstützt alle Organisationen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen regionalen Gremien und nichtstaatlichen Organisationen bei ihren anhaltenden Bemühungen, die Staaten dazu aufzurufen, die Todesstrafe abzuschaffen; betont in diesem Zusammenhang die äußerst wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte auch künftig prioritär Projekte in diesem Bereich zu fördern;

18.    begrüßt die vor Kurzem erfolgten Ratifizierungen des zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe, durch die die Zahl der Vertragsstaaten auf 81 angestiegen ist; fordert die unverzügliche Ratifizierung durch alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind;

19.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. C 371 E vom 20.12.2011, S. 5.

Rechtlicher Hinweis