Verfahren : 2015/2879(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1008/2015

Eingereichte Texte :

B8-1008/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/10/2015 - 9.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0348

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 183kWORD 75k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0998/2015
5.10.2015
PE568.495v01-00
 
B8-1008/2015

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8‑0761/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur Todesstrafe (2015/2879(RSP))


Elena Valenciano, Pier Antonio Panzeri, Josef Weidenholzer, Richard Howitt, Liisa Jaakonsaari, Ana Gomes, Eric Andrieu, Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nicola Caputo, Andrea Cozzolino, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Nicola Danti, Isabella De Monte, Jonás Fernández, Monika Flašíková Beňová, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Elena Gentile, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Neena Gill, Michela Giuffrida, Maria Grapini, Theresa Griffin, Roberto Gualtieri, Sergio Gutiérrez Prieto, Anna Hedh, Cătălin Sorin Ivan, Jude Kirton-Darling, Jeppe Kofod, Olle Ludvigsson, Andrejs Mamikins, Louis-Joseph Manscour, David Martin, Edouard Martin, Marlene Mizzi, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Norbert Neuser, Demetris Papadakis, Vincent Peillon, Tonino Picula, Miroslav Poche, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Siôn Simon, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Daniele Viotti, Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Todesstrafe (2015/2879(RSP))  
B8-1008/2015

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere seine Entschließung vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe(1),

–       unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjørn Jagland, zum am 10. Oktober 2014 begangenen Europäischen und Internationalen Tag gegen die Todesstrafe,

–       unter Hinweis auf die Protokolle Nr. 6 und Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention,

–       gestützt auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–       unter Hinweis auf die EU‑Leitlinien zur Todesstrafe,

–       unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das dazugehörige Zweite Fakultativprotokoll,

–       unter Hinweis auf die im September 2015 vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte veröffentlichte Studie über die Auswirkungen des weltweiten Drogenproblems auf die Achtung der Menschenrechte,

–       unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, insbesondere die Resolution vom 18. Dezember 2014 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe (A/RES/69/186),

–       unter Hinweis darauf, dass jedes Jahr am 10. Oktober der „Internationale Tag gegen die Todesstrafe“ und der „Europäische Tag gegen die Todesstrafe“ begangen werden,

–       unter Hinweis auf die Schlusserklärung des fünften Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der vom 12. bis 15. Juni 2013 in Madrid stattfand,

–       unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zur Todesstrafe (O‑000103/2015 – B8‑0761/2015),

–       gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.     in der Erwägung, dass die Europäische Union die Todesstrafe entschieden und grundsätzlich ablehnt und sich für ein universelles Moratorium mit Blick auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe als ein wesentliches Ziel der Menschenrechtspolitik der Union ausgesprochen hat;

B.     in der Erwägung, dass mit dem Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015 vor allem „ein Bewusstsein für die Anwendung der Todesstrafe für Drogendelikte geschaffen werden“ soll;

C.     in der Erwägung, dass den Angaben des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zufolge über 160 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit unterschiedlichen Rechtssystemen, Traditionen, Kulturen und religiösen Hintergründen die Todesstrafe entweder abgeschafft haben oder sie nicht anwenden;

D.     in der Erwägung, dass aus den neuesten Zahlen hervorgeht, dass 2014 mindestens 2 466 Menschen in 55 Staaten zum Tode verurteilt wurden, was einer Zunahme von fast 23 Prozent im Vergleich zu 2013 entspricht; in der Erwägung, dass die Todesstrafe 2014 weltweit mindestens 607 mal vollstreckt wurde; in der Erwägung, dass die Zunahme der Todesurteile in engem Zusammenhang mit den Gerichtsurteilen steht, die beispielsweise in Ägypten in Massenverfahren bei Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus gesprochen wurden; in der Erwägung, dass das Ausmaß, in dem 2015 weiterhin Todesurteile gesprochen und vollstreckt werden, besorgniserregend ist;

E.     in der Erwägung, dass 33 Staaten die Todesstrafe für Drogendelikte anwenden, was zur Folge hat, dass jährlich etwa 1 000 Menschen hingerichtet werden; in der Erwägung, dass bekannt ist, dass 2015 in China, im Iran, in Indonesien und Saudi‑Arabien wegen solcher Straftaten Hinrichtungen vollzogen wurden; in der Erwägung, dass in China, Indonesien, im Iran, in Kuwait, Malaysia, Saudi‑Arabien, Sri Lanka, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Vietnam 2015 weiterhin Todesurteile wegen Drogendelikten gesprochen wurden; in der Erwägung, dass unter diese Vergehen verschiedene Anklagetatbestände in Verbindung mit Drogenhandel oder Drogenbesitz fallen können;

F.     in der Erwägung, dass die Todesstrafe nicht vor Drogenhandel abschreckt; in der Erwägung, dass sich die große Mehrheit der wegen Drogendelikten zum Tode Verurteilten ganz unten in der Hierarchie des Drogenhandels befanden;

G.     in der Erwägung, dass in den vergangenen 12 Monaten weltweit erneut häufiger die Todesstrafe für Drogendelikte verhängt wurde, wobei in einer Reihe von Staaten beträchtlich mehr Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden, die Todesstrafe für Drogendelikte wieder eingeführt werden soll oder seit langem bestehende Moratorien für die Anwendung der Todesstrafe beendet wurden;

H.     in der Erwägung, dass Berichten zufolge im Iran im ersten Halbjahr 2015 394 Personen wegen Drogendelikten hingerichtet wurden, im Vergleich zu 367 im gesamten Jahr 2014; in der Erwägung, dass dieses Jahr in Saudi‑Arabien die Hälfte aller Hinrichtungen wegen Drogendelikten vollzogen wurden, im Vergleich zu nur 4 % aller Hinrichtungen im Jahr 2010; in der Erwägung, dass in Pakistan mindestens 112 Personen wegen Drogendelikten in der Todeszelle sitzen;

I.      in der Erwägung, dass in acht Staaten (Mauretanien, Sudan, Iran, Saudi‑Arabien, Jemen, Pakistan, Afghanistan und Katar) die Todesstrafe für Homosexualität verhängt wird, und einige Provinzen in Nigeria und Somalia die Todesstrafe für sexuelle Handlungen zwischen Gleichgeschlechtlichen offiziell vollstrecken;

J.      in der Erwägung, dass Dutzenden europäischer Staatsbürger die Hinrichtung in Drittländern droht, vielen von ihnen wegen Drogendelikten;

K.     in der Erwägung, dass zahlreiche Personen unabhängig von ihrer Rechtsstellung unter Bedingungen und in Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt und anschließend hingerichtet worden sind, die möglicherweise nicht uneingeschränkt in Einklang mit dem Recht auf ein faires Verfahren und dem Recht, nicht der Folter oder anderen Formen der Misshandlung unterworfen zu werden, stehen, sodass es sich um Fehlurteile handelt; in der Erwägung, dass Hinrichtungen unumkehrbar und endgültig sind;

L.     in der Erwägung, dass in Artikel 6 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte festgelegt ist, dass ein Todesurteil nur für „schwerste Verbrechen“ verhängt werden darf; in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die VN‑Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und über Folter erklärt haben, die Todesstrafe sollte nicht für Drogendelikte verhängt werden; in der Erwägung, dass die obligatorische Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte gegen das Völkerrecht und internationale Normen verstößt;

M.    in der Erwägung, dass das Internationale Suchtstoff‑Kontrollamt die Staaten, in denen die Todesstrafe verhängt wird, aufgefordert hat, sie für Drogendelikte abzuschaffen;

N.     in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten mindestens 60 Millionen EUR zu den Drogenbekämpfungsprogrammen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) beigesteuert haben, die sich auf die strafrechtliche Verfolgung von Drogendelikten in Ländern konzentrieren, in denen auf Drogendelikte die Todesstrafe steht;

O.     in der Erwägung, dass die Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments der EU (IcSP) und seines Vorgängers – des Stabilitätsinstruments (IfS) – zwei groß angelegte regionale Maßnahmen zur Drogenbekämpfung ins Leben gerufen hat, nämlich die Kokain- und Heroinroutenprogramme, die unter anderem in Ländern zum Tragen kommen, in denen die Todesstrafe für Drogendelikte verhängt wird; in der Erwägung, dass die Kommission nach Maßgabe von Artikel 10 der IcSP‑Verordnung verpflichtet ist, mit Blick auf die Maßnahmen gegen die organisierte Kriminalität operative Leitlinien für die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu befolgen;

1.      verurteilt erneut die Anwendung der Todesstrafe und befürwortet entschieden die Einführung eines Moratoriums für die Verhängung der Todesstrafe als einen Schritt hin zu ihrer Abschaffung; betont einmal mehr, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur Förderung der menschlichen Würde beiträgt und es das Ziel der EU ist, dass die Todesstrafe letztendlich vollkommen abgeschafft wird;

2.      verurteilt sämtliche Hinrichtungen, wo auch immer sie stattfinden; ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die Todesstrafe gegen Minderjährige, wie zum Beispiel im Fall des jungen saudi‑arabischen Demonstranten Ali Mohammad al‑Nimr, und gegen Menschen mit geistigen Behinderungen verhängt wird, und fordert die sofortige und endgültige Einstellung dieser Praxis;

3.      fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Anwendung der Todesstrafe weiter zu bekämpfen und den Ländern, in denen sie immer noch vollstreckt wird, dringend nahezulegen, sich an internationale Mindeststandards zu halten, Umfang und Anwendung der Todesstrafe zu reduzieren und eindeutige und präzise Zahlen über die Anzahl der Todesurteile und Hinrichtungen zu veröffentlichen; fordert den EAD auf, in Bezug auf Entwicklungen in allen Ländern der Welt wachsam zu bleiben – insbesondere in Belarus, bei dem es sich um das einzige europäische Land handelt, in dem die Todesstrafe noch verhängt wird – und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Einflussnahme zu nutzen;

4.      begrüßt, dass die Todesstrafe in einigen US‑Bundesstaaten abgeschafft wurde, und fordert die EU auf, ihren Dialog mit den USA mit Blick auf eine vollkommene Abschaffung fortzusetzen; verurteilt die vor Kurzem vollzogene Hinrichtung von Alfredo Prieto im Bundesstaat Virginia;

5.      fordert die Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben oder in denen seit langem Moratorien für die Anwendung der Todesstrafe bestehen, auf, sie nicht wieder einzuführen, und legt ihnen nahe, ihre diesbezüglichen Erfahrungen auszutauschen;

6.      fordert die Staaten auf, in denen Homosexualität strafbar ist, die Todesstrafe nicht anzuwenden; fordert den EAD mit Nachdruck auf, als ein vorrangiges Ziel und im Einklang mit den Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) die Kriminalisierung der Homosexualität weiterhin zu bekämpfen;

7.      ist nach wie vor der festen Überzeugung, dass Todesurteile nicht vom Drogenhandel abschrecken und Menschen nicht davon abhalten, dem Drogenmissbrauch anheimzufallen; fordert die Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, auf, bei Drogendelikten Alternativen zur Todesstrafe einzuführen, die insbesondere die Form von Programmen zur Vorbeugung von Drogenmissbrauch und zur Schadensbegrenzung annehmen könnten;

8.      bekräftigt seine an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung, die Abschaffung der Todesstrafe für Drogendelikte zur Vorbedingung für die Gewährung von finanzieller und technischer Unterstützung, den Aufbau von Kapazitäten und andere Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Politik zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten zu machen;

9.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den unabweichlichen Grundsatz zu bekräftigen, dass europäische Hilfe und Unterstützung nicht die strafrechtliche Verfolgung fördern darf, die zu Todesurteilen und der Hinrichtung der Inhaftierten führt;

10.    ist besorgt über die mangelnde Transparenz mit Blick auf die von der Kommission und den Mitgliedstaaten geleistete Unterstützung und Hilfe für Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung von Drogendelikten in Ländern, die bei diesen Delikten die Todesstrafe verhängen; fordert, dass die Kommission einen Jahresbericht über ihre finanzielle Unterstützung von Drogenbekämpfungsprogrammen in Ländern, in denen auf Drogendelikte weiterhin die Todesstrafe steht, veröffentlicht;

11.    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, unverzüglich die in Artikel 10 der IcSP‑Verordnung festgelegten operativen Leitlinien umzusetzen und sie strikt auf die Kokain- und Heroinroutenprogramme anzuwenden;

12.    fordert die Kommission mit Nachdruck auf, der Empfehlung im Drogenaktionsplan der EU (2013–2016) nachzukommen, wonach ein „Instrument für Leitlinien und die Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte“ ausgearbeitet und umgesetzt werden sollte, damit die Menschenrechte „wirksam in das externe Handeln der EU zur Drogenbekämpfung einbezogen“ werden;

13.    fordert den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf Dutzende europäische Staatsbürger, denen die Hinrichtung in Drittländern droht, Vorgaben für eine umfassende und effektive europäische Politik zum Umgang mit der Todesstrafe zu machen, wobei diese Politik leistungsfähige und verstärkte Mechanismen für die Ermittlung, die Leistung von Rechtsbeistand und die diplomatische Vertretung umfassen sollte;

14.    fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Anwendung der Todesstrafe bei Drogendelikten auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im April 2016 zum Weltdrogenproblem zur Sprache kommt und verurteilt wird;

15.    unterstützt alle Organisationen der Vereinten Nationen, zwischenstaatlichen regionalen Gremien und nichtstaatlichen Organisationen bei ihren anhaltenden Bemühungen, die Staaten davon zu überzeugen, die Todesstrafe abzuschaffen; betont in diesem Zusammenhang die äußerst wichtige Arbeit der Zivilgesellschaft; fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte weiterhin Projekte in diesem Bereich zu finanzieren;

16.    begrüßt die vor Kurzem erfolgten Ratifizierungen des Zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe, durch die die Anzahl der Vertragsstaaten auf 81 angestiegen ist, und fordert die unverzügliche Ratifizierung durch alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind;

17.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. C 371 E vom 20.12.2011, S. 5.

Rechtlicher Hinweis