ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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7.10.2015
PE570.925v01-00
 
B8-1091/20115

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu Syrien: Abstimmung der russisch-amerikanischen Operationen und Beitrag der EU


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Syrien: Abstimmung der russisch-amerikanischen Operationen und Beitrag der EU  
B8-1091/20115

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Russland der Erklärung des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, zufolge dazu bereit wäre, sich auf den Vorschlag der Vereinigten Staaten einzulassen und die Operationen zur Bekämpfung der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien gegenseitig abzustimmen; in der Erwägung, dass es heißt, die russische Regierung habe die Vorschläge, die die Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Abstimmung der Operationen zur Bekämpfung der Terrororganisation ISIS auf dem Gebiet Syriens unterbreitet haben, operativ geprüft, und es wären nur noch einige technische Details zu klären, die auf Sachverständigenebene von Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums und des Pentagons erörtert werden würden;

B.  in der Erwägung, dass sich bezüglich einer russisch-amerikanischen Vereinbarung zur Lösung des Syrien-Konflikts tagtäglich Fortschritte abzeichnen;

1.  ist der Ansicht, dass die EU-Organe, wenn sie nicht zu untätigen Zuschauern verkommen, sondern auf der internationalen Bühne mitwirken wollen, stärker in dieser Richtung tätig werden müssen.

Rechtlicher Hinweis