ENTSCHLIESSUNGSANTRAG zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Air France
28.10.2015
Sophie Montel, Dominique Bilde, Florian Philippot
B8-1166/2015
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Air France
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Air France sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet, die zur Streichung von 2 900 Stellen, einer Verkleinerung der Flotte um 17 Langstreckenflieger und einer Streichung von 22 Verbindungen geführt haben;
B. in der Erwägung, dass diese Schwierigkeiten durch immer größere steuerliche Belastungen noch verschärft wurden, etwa durch die Erhöhung der Flughafenabgaben oder die Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 % auf 10 %, mit der auf den Druck der Kommission reagiert wurde, das Defizit zu senken;
C. in der Erwägung, dass Air France eine strategische Bedeutung zukommt, da auf das Unternehmen direkt und indirekt über 250 000 Stellen und 1,5 % des BIP entfallen;
D. in der Erwägung, dass die Vergabe neuer Verkehrsrechte an Qatar Airways an den Flughäfen Lyon und Nizza Air France einem unlauteren Wettbewerbs aussetzt, da die Fluggesellschaften der Golfregion eine „staatliche Eroberung“ organisieren, indem sie von ihren Staaten umfangreiche öffentliche Beihilfen erhalten;
1. fordert die Kommission auf, das Beihilferecht zu überprüfen, um es den Staaten zu ermöglichen, dem wettbewerblichen Ungleichgewicht zwischen den Fluggesellschaften abzuhelfen.