Verfahren : 2015/2962(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1228/2015

Eingereichte Texte :

B8-1228/2015

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Abstimmungen :

PV 25/11/2015 - 9.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0409

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 284kWORD 227k
18.11.2015
PE571.048v01-00
 
B8-1228/2015

eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung


zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses XXX der Kommission zur Genehmigung von Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041427 – 2015/2962(RSP))


Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Pavel Poc, Kateřina Konečná, Bas Eickhout
ÄND.

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses XXX der Kommission zur Genehmigung von Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041427 – 2015/2962(RSP))  
B8-1228/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf einen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses XXX der Kommission zur Genehmigung von Verwendungen von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041427),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 8,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung (Committee for Risk Assessment – RAC) und des Ausschusses für sozioökonomische Analysen (Committee for Socio-Economic Analysis – SEAC)(2) gemäß Artikel 64 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(3),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass DEHP aufgrund seiner Einstufung in Kategorie 1B als fortpflanzungsgefährdender Stoff in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (im Folgenden „REACH-Verordnung“) aufgeführt ist; in der Erwägung, dass DEHP aufgrund seiner fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften in die Kandidatenliste der REACH-Verordnung aufgenommen wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigt, DEHP durch einen Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zur Einstufung von Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Dibutylphthalat (DBP), Benzylbutylphtalat (BBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) als besonders besorgniserregende Stoffe gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates als besonders besorgniserregenden Stoff einzustufen;

C.  in der Erwägung, dass DEHP bereits im Jahr 2000 auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie für endokrine Disruptoren (COM(1999)0706) in Anhang 1 aufgenommen wurde, in dem die Kandidatenliste mit 553 chemischen Stoffen der Kategorie 1 mit nachweislich endokriner disruptiver Wirkung bei mindestens einer Spezies bei Verwendung intakter Tiere dargelegt wurde(4);

D.  in der Erwägung, dass DEHP zu einer der ersten sechs Verbindungen gehörte, die gemäß der REACH-Verordnung schrittweise abgeschafft werden sollten, wie von der Kommission am 17. Februar 2011 verkündet(5);

E.  in der Erwägung, dass der Ausschuss der Mitgliedstaaten (MSC) am 12. Dezember 2014 einstimmig beschloss, DEHP aufgrund seiner endokrin disruptiven Wirkung in der Umwelt als ebenso besorgniserregenden Stoff einzustufen(6); in der Erwägung, dass der Ausschuss der Mitgliedstaaten einstimmig einräumte, dass in Bezug auf DEHP wissenschaftliche Nachweise vorliegen, was dessen endokrin disruptive Wirkung angeht sowie den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Wirkung und schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission auf die einstimmig getroffene Vereinbarung des Ausschusses der Mitgliedstaaten hinweist, was ihre Äußerung angeht, dass vier Phtalate, einschließlich DEHP, endokrin disruptiv wirken und die schädlichen Auswirkungen dieser Wirkungsweise dieselben sind wie jene, die zu deren Einstufung als reproduktionsgefährdend und deren Einstufung als besonders besorgniserregende Stoffe gemäß Artikel 57 Buchstabe c der REACH-Verordnung geführt haben; in der Erwägung, dass die Kommission zudem darauf hinweist, dass die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses der Mitgliedstaaten der Ansicht waren, dass diese Auswirkungen in gleichem Maße besorgniserregend sind;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission am 21. Oktober 2015 einen Entwurf eines Durchführungsentschlusses vorlegte, mit dem DEHP als Stoff mit endokrin disruptiven Eigenschaften eingestuft werden sollte, dessen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen gemäß Artikel 57 Buchstabe f der REACH-Verordnung ebenso besorgniserregend sind;

H.  in der Erwägung, dass der Ausschusses für Risikobeurteilung einräumt, dass DEHP eine endokrine Wirkung aufweist, allerdings auch feststellt, dass der Stoff aufgrund seiner Einstufung als Stoff mit Reproduktionstoxizität (Artikel 57 Buchstabe c) in Anhang XIV erscheint und nicht aufgrund endokrin disruptiver Eigenschaften (Artikel 57 Buchstabe f); in der Erwägung, dass die aktuelle Beurteilung von DEHP daher auf dessen Reproduktionstoxizität beschränkt ist;

I.  in der Erwägung, dass DEHP als besonders besorgniserregender Stoff eingestuft werden sollte, da er die in Artikel 57 Buchstabe f der REACH-Verordnung niedergelegten Kriterien insofern erfüllt, als es sich um einen Stoff mit endokrin disruptiven Eigenschaften handelt, wobei wissenschaftliche Nachweise vorliegen, dass er die Gesundheit des Menschen möglicherweise ernsthaft beeinträchtigt, womit seine Wirkung ebenso besorgniserregend ist wie diejenige anderer, in Artikel 57 Buchstaben a bis e der REACH-Verordnung aufgeführter Stoffe;

J.  in der Erwägung, dass DEHP aufgrund seiner Wirkung als Stoff mit Reproduktionstoxizität in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgeführt ist; in der Erwägung, dass es aufgrund seiner endokrinen Wirkung nicht zulässig sein sollte, dass eine Schwelle für eine sichere Verwendung festgelegt wird; in dieser Erwägung, dass dies in den Stellungnahmen des Ausschusses für Risikobeurteilung und des Ausschusses für sozioökonomische Analysen nicht anerkannt wird und sich die Beurteilung daher auf die Reproduktionstoxizität von DEHP beschränkt;

K.  in der Erwägung dass der Antragsteller die Genehmigung auf der Grundlage des Kriteriums der „angemessenen Beherrschung“ gemäß Artikel 60 Absatz 2 der REACH-Verordnung beantragt hat; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe a das Kriterium der angemessenen Beherrschung nicht auf Stoffe anwendbar ist, die die Kriterien der Einstufung von CMR-Stoffen erfüllen, oder gemäß Artikel 57 Buchstabe f dieser Verordnung auf Stoffe, bei denen im Einklang mit Abschnitt 6.4 von Anhang 1 der Verordnung kein Schwellenwert festgelegt werden darf;

L.  in der Erwägung, dass sich in erster Linie durch In-vivo-Versuche im Hinblick auf reduzierte Testosteronwerte bei Föten gezeigt hat, dass DEHP das endokrine System von Säugetieren beeinträchtigt; in der Erwägung, dass diese Ergebnisse weiter durch mechanistisch – ebenso in vivo – erlangte Ergebnisse untermauert werden, und zwar im Rahmen einer Herabregelung der Genexpression in der steroidogenen Biosynthese; in der Erwägung, dass bei Ratten Beeinträchtigungen wie etwa erhöhte Zitzenretention, verminderter anogenitaler Abstand, genitale Missbildungen, eine niedrigere Anzahl an Spermatozyten und testikuläre Veränderungen, einschließlich multinuklearer Gonozyten, tubulärer Atrophie und einer Hyperplasie der Leydig-Zellen, beobachtet wurden;

M.  in der Erwägung, dass die wissenschaftlichen Nachweise in Bezug auf DEHP zeigen, dass eine Exposition während sensibler Zeitfenster der Entwicklung zu irreversiblen Programmierungsstörungen in Bezug auf die Entwicklung und Fortpflanzung führen kann, was in Bezug auf die Gesundheit des Menschen und wildlebender Arten als besonders besorgniserregend gilt, und zwar auch, weil sich diese Beeinträchtigungen bei einer Exposition in einer frühen Lebensphase möglicherweise erst in einer späteren Lebensphase erstmals manifestieren;

N.  in der Erwägung, dass die Antragsteller gemäß der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung, die auf den in den Anträgen dargelegten Angaben beruht, nicht nachgewiesen haben, dass die aus der Verwendung entstehenden Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer im Einklang mit Artikel 60 Absatz 2 der REACH-Verordnung ausreichend beherrscht werden; in der Erwägung, dass es dem Ausschuss für Risikobeurteilung zufolge daher gemäß dieser Bestimmung nicht angemessen wäre, eine Genehmigung zu erteilen;

O.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen trotz der Stellungnahme des Ausschusses für Risikobeurteilung zu dem Schluss kam, dass eine Genehmigung für die Verwendungen verhältnismäßig wäre und die gemäß dem Antrag entstehenden sozioökonomischen Vorteile die aus diesen Verwendungen entstehenden Risiken für die Gesundheit des Menschen dementsprechend überwiegen; in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen in seiner Stellungnahme bestätigte, dass die vom Antragsteller vorgelegte sozioökonomische Analyse wesentliche Mängel aufweist, was auch die Tatsache einschließt, dass keine Gesundheitsverträglichkeitsprüfung zur Ermittlung des verbleibenden Risikos für die Gesundheit der Arbeitnehmer vorgelegt wurde;

P.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen ein wissenschaftlicher Ausschuss ist, der gemäß Artikel 64 Absatz 4 Buchstabe b der REACH-Verordnung die Aufgabe hat, die sozioökonomischen Faktoren und die Verfügbarkeit, Eignung und technische Durchführbarkeit von Alternativen zu beurteilen, die mit der/den im Antrag beschriebenen Verwendung/Verwendungen des Stoffes in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass er nicht die Aufgabe hat, Schlussfolgerungen zur Verhältnismäßigkeit einer Zulassung vorzulegen, sofern die Gefahr für die Gesellschaft nicht angemessen beherrscht wird;

Q.  in der Erwägung, dass der Antragsteller dafür zuständig ist, die Gefahren, die von Chemikalien ausgehen, zu beurteilen und zu bewältigen und den Anwendern geeignete Sicherheitsinformationen zur Verfügung zu stellen; in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen keine quantitativen Schlussfolgerungen zur Verhältnismäßigkeit fortgesetzter Verwendung beitragen konnte, da sich die Informationen über die Restrisiken für die Gesundheit von Arbeitnehmern nicht quantifizieren ließen;

R.  in der Erwägung, dass es der Zweck der REACH-Verordnung ist, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt sicherzustellen, einschließlich der Förderung alternativer Beurteilungsmethoden für von Stoffen ausgehende Gefahren, sowie den freien Verkehr von Stoffen im Binnenmarkt zu gewährleisten und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu verbessern;

S.  in der Erwägung, dass die Anträge ein breites Spektrum von Verwendungen betreffen, wozu die Verwendung von recyceltem und DEHP-haltigem Weich-PVC in Verbindungen und pulverförmigen Gemischen ebenso zählen würde wie die industrielle Verwendung von recyceltem DEHP-haltigem Weich-PVC bei der Verarbeitung von Polymeren zur Herstellung von PVC-Artikeln; in der Erwägung, dass durch einen derart breiten Zulassungsumfang die Ersetzung von DEHP, die mit dessen Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung beabsichtigt wurde, aller Voraussicht nach rückgängig gemacht würde;

T.  in der Erwägung, dass DEHP-haltiges PVC weithin in Konsumgütern des täglichen Gebrauchs wie Textilien, Möbeln und Baumaterialien verwendet wird; in der Erwägung, dass es nicht chemisch an den Kunststoff gebunden ist und daher leicht in die Umwelt gelangt;

U.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt eines Antrags auf Zulassung auf der Verwendung des Stoffes liegen sollte; in der Erwägung, dass es kein triftiger Grund für die Zulassung eines Stoffes ist, dass er in recycelten Werkstoffen enthalten ist;

V.  in der Erwägung, dass die Antragsteller keine umfassende Analyse der auf dem Markt erhältlichen Alternativen vorgelegt haben, die DEHP im Rahmen der beantragten Verwendungen ersetzen könnten, obwohl es zahlreiche DEHP-Ersatzstoffe gibt;

W.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für sozioökonomische Analysen nicht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass angesichts der von den Antragstellern vorgelegten Informationen gesellschaftliche Nettokosten entstehen, sofern die Zulassung verweigert würde; in der Erwägung, dass die Antragsteller somit den sozioökonomischen Nutzen der Verwendung des Stoffes und die sozioökonomischen Auswirkungen einer Zulassungsversagung gemäß Artikel 60 Absatz 4 Buchstabe c der REACH-Verordnung nicht dargelegt haben;

X.  in der Erwägung, dass den Bestimmungen der REACH-Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 3 das Vorsorgeprinzip zugrunde liegt; in der Erwägung, dass in Zweifelsfällen Erwägungen, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt betreffen, Vorrang vor allgemeinen wirtschaftlichen Erwägungen genießen sollten;

Y.  in der Erwägung, dass die Kommission der europäischen Öffentlichkeit Rechenschaft über den Schutz der Bürger und der Umwelt vor gefährlichen Chemikalien ablegen muss, während sie im Interesse einer widerstandsfähigen Wirtschaft Innovationen fördert, etwa im Bereich sichererer chemischer Stoffe und Produkte;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EU) Nr. 1907/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen und einen neuen Entwurf vorzulegen, in dem die Anträge auf Genehmigung für die Formulierung von recyceltem Weich-PVC, das DEHP enthält, abgelehnt werden;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, vom 30.12.2006, S. 1).

(2)

http://echa.europa.eu/documents/10162/b50d9fc3-f6db-4e91-8a95-c8397bb424d2

http://echa.europa.eu/documents/10162/8d9ee7ac-19cf-4b1a-ab1c-d8026b614d7a.

(3)

Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(4)

http://ec.europa.eu/environment/archives/docum/pdf/bkh_annex_01.pdf.

(5)

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-196_en.htm?locale=en.

(6)

http://echa.europa.eu/view-article/-/journal_content/title/the-member-state-committee-unanimously-agreed-to-identify-the-phthalate-dehp-as-an-svhc-because-of-its-endocrine-disrupting-properties-in-the-environm.

Rechtlicher Hinweis