Verfahren : 2015/2957(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1280/2015

Eingereichte Texte :

B8-1280/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 26/11/2015 - 11.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0417

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 265kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1278/2015
24.11.2015
PE573.312v01-00
 
B8-1280/2015

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-1107/2015

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu einer neuen Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016–2020 (2015/2957(RSP))


Albert Deß, Michel Dantin, Marijana Petir, Peter Jahr, Angélique Delahaye, Elisabeth Köstinger, Herbert Dorfmann, Norbert Lins, Sofia Ribeiro, Nuno Melo, Jarosław Kalinowski, Czesław Adam Siekierski, Annie Schreijer-Pierik, Mairead McGuinness, Vladimir Urutchev, Daniel Buda, Ramón Luis Valcárcel Siso, Anna Maria Corazza Bildt, Norbert Erdős im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einer neuen Tierschutzstrategie für den Zeitraum 2016–2020 (2015/2957(RSP))  
B8-1280/2015

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 43 AEUV über die Funktionsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Februar 2012 über die Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012−2015 (COM(2012)0006),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2012 zur Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012−2015(1),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Unionsrecht im Bereich Tierschutz zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Union und damit zu einem gut funktionierenden Binnenmarkt beiträgt;

B.  in der Erwägung, dass die EU-Bürger sehr an Tierschutz interessiert sind und in der Lage sein wollen, als Verbraucher besser fundierte Entscheidungen zu treffen;

C.  in der Erwägung, dass nationale Tierschutzvorschriften nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen des EU-Binnenmarkts stehen dürfen;

D.  in der Erwägung, dass Tierschutz, Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit miteinander zusammenhängen;

E.  in der Erwägung, dass durch die Komplexität und die unterschiedliche Auslegung unionsrechtlicher und nationaler Tierschutzvorschriften Rechtsunsicherheit verursacht wird und den Erzeugern in bestimmten Mitgliedstaaten daraus erhebliche Wettbewerbsnachteile entstehen können;

F.  in der Erwägung, dass die Union weltweit eines der höchsten Tierschutzniveaus aufweist;

G.  in der Erwägung, dass der Tierschutz auf der Grundlage der maßgeblichen wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter gebührender Berücksichtigung des Tierschutzes bei Haustieren einerseits und der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Tierhaltung in der Landwirtschaft andererseits weiter verbessert werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass ein hohes Tierschutzniveau wesentlich zur Nachhaltigkeit beiträgt, auch wenn es Investitionen und zusätzliche Betriebskosten mit sich bringt, die in der Lebensmittelversorgungskette nicht gleichmäßig verteilt sind;

1.  fordert die Kommission auf, unverzüglich die noch nicht umgesetzten Elemente der Strategie der Europäischen Union für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2012–2015 zu verwirklichen;

2.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine neue und ehrgeizige Strategie für den Schutz und das Wohlergehen von Tieren 2016–2020 auszuarbeiten, die auf der vorhergehenden Strategie aufbaut und in dem Rahmen fortgeführt wird, durch den allen Mitgliedstaaten strenge Tierschutzvorschriften vorgegeben werden;

3.  würdigt die bisherigen Tierschutzanstrengungen der Landwirte in den einzelnen Mitgliedstaaten;

4.  weist darauf hin, dass das Parlament einzelne Rechtsvorschriften gebilligt hat, in denen auf Tierschutzangelegenheiten eingegangen wird, insbesondere das Verbot der Einfuhr und Vermarktung geklonter Tiere in der Union und die Reform der amtlichen Kontrollen;

5.  legt der Kommission nahe, in den Fällen, in denen durch eindeutige wissenschaftliche Belege Probleme beim Tierschutz aufgezeigt werden, die einschlägigen Maßnahmen anzupassen oder neue Instrumente zur Lösung dieser Probleme einzuführen; fordert die Kommission auf, genau zu überwachen, wie die Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften im Bereich Tierschutz durchführen und umsetzen;

6.  erklärt sich besorgt über die konkrete Umsetzung und Durchsetzung der derzeitigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich Tierschutz und betont, dass eine verbesserte Durchsetzung und Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften das wichtigste Ziel aller Regelungen im Bereich der Gesundheit und des Wohlergehens von Tieren sein sollte;

7.  hält die Kommission gleichzeitig dazu an, die Gegenseitigkeit der Tierschutzstandards mit größerem Nachdruck als nichthandelsbezogenes Anliegen in ihre Handelspolitik und die Aushandlung internationaler Handelsabkommen einzubeziehen und den Tierschutz in Drittländern voranzubringen, indem für eingeführte Tiere und Tiererzeugnisse vergleichbare Tierschutzvorschriften verlangt und streng kontrolliert werden;

8.  erachtet eine angemessene Finanzierung der GAP als sehr wichtig, da Mittel in einer Höhe benötigt werden, die mit dem Umfang der Bestrebungen der EU, eine Auslagerung von Erzeugung und Handel in Länder und Kontinente mit niedrigeren Tierschutzvorschriften zu verhindern, vereinbar ist;

9.  weist erneut auf die Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette hin, durch die die Haupterzeuger einen Nachteil erleiden, und stellt fest, dass dadurch die Möglichkeiten eingeschränkt werden, in landwirtschaftlichen Betrieben in den Tierschutz zu investieren;

10.  weist darauf hin, dass die Erzeuger durch den bestehenden Verwaltungsaufwand bereits überlastet sind und im Zuge der fortlaufenden Bemühungen um den Abbau von Verwaltungslasten durch die neue EU-Strategie nicht noch weiter belastet werden sollten; hebt hervor, dass stabile und planbare Investitionen in die Landwirtschaft benötigt werden und gleichzeitig international für fairen Wettbewerb gesorgt werden muss;

11.  betont, dass Artikel 13 AEUV allgemein verbindlich ist, horizontale Wirkung hat und deshalb genauso bedeutsam wie die Bestimmungen über die Landwirtschaft, den Umweltschutz und den Verbraucherschutz ist;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 349E vom 29.11.2013, S. 62

Rechtlicher Hinweis