ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 130kWORD 57k
20.11.2015
PE573.323v01-00
 
B8-1289/2015

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu der quantitativen Lockerung und einer expansiven Finanzpolitik


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu der quantitativen Lockerung und einer expansiven Finanzpolitik  
B8-1289

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich nach Ansicht vieler Analysten die quantitative Lockerung als regelrechter Misserfolg herausgestellt hat, da die Senkung der Zinssätze auf Staatsanleihen nicht für eine expansive Finanzpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft genutzt worden ist;

B.  in der Erwägung, dass ferner das Ziel, die Inflationsrate auf 2 % anzuheben, nicht nur verfehlt wurde, sondern dass die gegenteilige Wirkung eingetreten ist, nämlich eine negative Inflationsrate (-0,1 %), durch die sich die nunmehr seit drei Jahren herrschende Deflation weiter verfestigt hat;

1.  fordert daher die Kommission auf, im Einklang mit ihren Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 119–144, 219 und 282–284 AEUV, den Protokollen Nr. 4, 12, 13 und 14 sowie den Artikeln 110–115 alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Rechtlicher Hinweis