Verfahren : 2015/3005(RSO)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1335/2015

Eingereichte Texte :

B8-1335/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 02/12/2015 - 13.1
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0420

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
PDF 189kWORD 68k
2.12.2015
PE573.369v01-00
 
B8-1335/2015

eingereicht gemäß Artikel 197 der Geschäftsordnung


über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, dessen Befugnisse, zahlenmäßige Stärke und Mandatszeit (2015/3005(RSO))


Konferenz der Präsidenten

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung, dessen Befugnisse, zahlenmäßige Stärke und Mandatszeit (2015/3005(RSO))  
B8-1335/2015

Das Europäische Parlament,

-unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

-unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission, zu prüfen, ob die Praxis der Steuervorbescheide in allen Mitgliedstaaten mit den EU-Vorschriften zu staatlichen Beihilfen im Einklang steht,

-unter Hinweis auf die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, in Übereinstimmung mit den EU-Steuerrechtsvorschriften anderen Mitgliedstaaten im Rahmen eines spontanen Austausches Informationen über Steuervorbescheide zu übermitteln, insbesondere, wenn einem anderen Mitgliedstaat dadurch ein Verlust an Steuereinnahmen entstünde oder wenn Steuereinsparungen das Ergebnis künstlicher Gewinnverlagerungen innerhalb eines Konzerns wären,

-unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 12. Februar 2015 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (der „TAXE-Sonderausschuss“), dessen Befugnisse, zahlenmäßige Stärke und Mandatszeit(1),

-unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(2),

-gestützt auf Artikel 197 seiner Geschäftsordnung,

1. beschließt, für die Prüfung der von Mitgliedstaaten gehandhabten Praxis bei der Anwendung der Vorschriften des Beihilfe- und Steuerrechts der EU in Bezug auf Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung – sofern eine solche Vorgehensweise in die Verantwortung eines Mitgliedstaats oder der Kommission fällt – einen Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung und zu schädlichen Körperschaftssteuersystemen und -verfahren auf europäischer und internationaler Ebene einzusetzen, der

a) an die Arbeit des TAXE-Sonderausschusses anknüpft und diese ergänzt, um insbesondere ungelöste Probleme zu beheben, die in seiner genannten Entschließung vom 25. November 2015 hervorgehoben wurden, auf einschlägige Dokumente für seine Arbeit zuzugreifen, darunter auch die Protokolle der Sitzungen der Gruppe „Verhaltenskodex“, und die notwendigen Kontakte zu internationalen, europäischen und einzelstaatlichen Einrichtungen und Foren, den nationalen Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und Drittländer, Vertretern der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern herzustellen sowie in enger Zusammenarbeit mit den ständigen Ausschüssen Anhörungen mit ihnen zu organisieren,

b) die Umsetzung der in seiner genannten Entschließung vom 25. November 2015 enthaltenen Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten und die zuständigen europäischen Organe sowie die laufende Arbeit der internationalen Einrichtungen, einschließlich der OECD und der G20, überwacht und dabei gleichzeitig die Zuständigkeiten des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für Steuerfragen uneingeschränkt achtet;

2. beschließt zu diesem Zweck, dass dem neuen Sonderausschuss folgende Befugnisse übertragen werden:

a) Analyse und Prüfung der Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Hinblick auf Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung seit dem 1. Januar 1991 in der Praxis handhaben,

b) Analyse und Bewertung der Praxis der Kommission, gemäß Artikel 108 AEUV fortlaufend die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen, den Mitgliedstaaten die zweckdienlichen Maßnahmen vorzuschlagen, die die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern, zu prüfen, ob eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt vereinbar ist oder missbräuchlich angewandt wird, zu beschließen, dass der jeweilige Staat diese Beihilfe binnen einer bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat, oder den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, falls der jeweilige Staat diesem Beschluss nicht nachkommt, was mutmaßlich dazu geführt hat, dass eine Vielzahl von Steuervorbescheiden nicht mit den Beihilfevorschriften der EU vereinbar ist,

c) Analyse der in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union(3) festgelegten Verpflichtungen, in denen es um die Pflicht zur Zusammenarbeit und um die Bereitstellung aller notwendigen Dokumente geht, sowie die Prüfung der Frage, ob die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen einhalten,

d) Analyse der Bestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Steuern auf Versicherungsprämien(4) und der Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG(5) im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen über Steuervorbescheide an andere Mitgliedstaaten durch spontanen Informationsaustausch seit dem 1. Januar 1991 und Prüfung der Einhaltung dieser Bestimmungen,

e) Analyse und Bewertung der Praxis der Kommission in Bezug auf die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien 77/799/EWG und 2011/16/EU im Hinblick auf die Weitergabe von Informationen über Steuervorbescheide an andere Mitgliedstaaten durch spontanen Informationsaustausch,

f) Analyse und Bewertung der Frage, ob der in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten eingehalten wird, etwa die Verpflichtung, die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen und alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten, angesichts der mutmaßlichen, von den Mitgliedstaaten unterstützten aggressiven Steuerplanung in großem Umfang und ihrer wahrscheinlich beträchtlichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen der EU und in der EU,

g) Analyse und Bewertung des Ausmaßes aggressiver Steuerplanung – auch im Hinblick auf Drittländer – durch in den Mitgliedstaaten ansässige oder errichtete Unternehmen und des diesbezüglichen Informationsaustauschs mit Drittländern,

h) Unterbreitung etwaiger Empfehlungen, die der Sonderausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet;

3. legt die Zahl der Mitglieder des neuen Sonderausschusses (entsprechend der Zahl der Mitglieder des TAXE-Sonderausschusses) auf 45 fest;

4. hält es für angemessen, dass die Struktur des TAXE-Sonderausschusses auf den neuen Sonderausschuss übertragen wird;

5. legt die Mandatszeit des neuen Sonderausschusses auf sechs Monate ab dem 2. Dezember 2015 fest;

6.  hält es für angemessen, dass der neue Sonderausschuss eine Entschließung oder einen Bericht vorlegt, die/der von zwei Ko-Berichterstattern ausgearbeitet wird und eine Zusammenfassung seiner Arbeit enthält.

(1)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0039.

(2)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0408.

(3)

  Abl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(4)

  Abl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.

(5)

  Abl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

Rechtlicher Hinweis