Verfahren : 2015/3010(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1345/2015

Eingereichte Texte :

B8-1345/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/12/2015 - 11.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0455

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 267kWORD 69k
9.12.2015
PE573.381v01-00
 
B8-1345/2015

eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 der Geschäftsordnung


zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041932/01 – 2015/3010(RSP))


Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatter: Pavel Poc, Renate Sommer

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041932/01 – 2015/3010(RSP))  
B8-1345/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (D041932/01),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

–  gestützt auf Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten und anhand der in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates („IAS-Verordnung“) genannten Kriterien eine Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (die „Unionsliste“) erstellen soll und dass diese Durchführungsrechtsakte nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen werden sollen;

B.  in der Erwägung, dass die Entwürfe dieser Durchführungsrechtsakte bis spätestens 2. Januar 2016 dem in Artikel 27 Absatz 1 der IAS-Verordnung genannten Ausschuss vorgelegt werden müssen und am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten;

C.  in der Erwägung, dass die Unionsliste in allen ihren Teilen verbindlich sein und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten wird;

D.  in der Erwägung, dass es zahlreiche invasive gebietsfremde Arten gibt und dass daher dafür Sorge getragen werden muss, dass die Untergruppe solcher invasiver gebietsfremder Arten, die als von unionsweiter Bedeutung angesehen wird, vorrangig behandelt wird;

E.  in der Erwägung, dass eine invasive gebietsfremde Art dann als von unionsweiter Bedeutung angesehen werden sollte, wenn der Schaden, den sie in den betroffenen Mitgliedstaaten verursacht, so bedeutend ist, dass er die Annahme konkreter Maßnahmen rechtfertigt, die in der gesamten Union anwendbar sind, und zwar auch in denjenigen Mitgliedstaaten, die noch nicht betroffen sind oder sogar aller Wahrscheinlichkeit nach nicht betroffen sein werden;

F.  in der Erwägung, dass bei den informellen Trilog-Verhandlungen besonderer Wert darauf gelegt wurde, dass die Ermittlung invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung verhältnismäßig erfolgt und sich auf die Arten konzentriert, deren Aufnahme in die Unionsliste deren nachteilige Auswirkungen tatsächlich kosteneffizient verhindern, minimieren oder abschwächen würde;

G.  in der Erwägung, dass die Kriterien für die Aufnahme in die Unionsliste das wichtigste Instrument für die Anwendung der IAS-Verordnung sind;

H.  in der Erwägung, dass mit den Kriterien für die Aufnahme in die Unionsliste dafür gesorgt werden sollte, dass unter den potenziellen invasiven gebietsfremden Arten diejenigen aufgenommen werden, die die stärksten nachteiligen Auswirkungen haben, und dass die Mittel effizient verwendet werden;

I.  in der Erwägung, dass nach Maßgabe von Erwägung 13 der IAS-Verordnung gemeinsame Kriterien für die Durchführung von Risikobewertungen aufgestellt werden sollten, damit dafür gesorgt ist, dass die Bestimmungen der einschlägigen Übereinkommen der Welthandelsorganisation eingehalten werden und die Verordnung einheitlich angewendet wird;

J.  in der Erwägung, dass der Kommission Erwägung 32 der IAS-Verordnung zufolge die Befugnis übertragen werden sollte, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, mit denen die gemeinsamen Elemente für die Ausarbeitung von Risikobewertungen festgelegt werden, sodass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Umweltbereich berücksichtigt werden können;

K.  in der Erwägung, dass es im Einklang mit Erwägung 32 der IAS-Verordnung außerdem von besonderer Bedeutung ist, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, und dass sie bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen sollte, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden;

L.  in der Erwägung, dass das Parlament nicht angemessen über die Festlegung gemeinsamer Elemente für die Ausarbeitung von Risikobewertungen unterrichtet wurde und dass die einschlägigen Dokumente dem Parlament nicht gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt wurden;

M.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 29 der IAS-Verordnung befugt ist, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Art der für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung annehmbaren Erkenntnisse weiter zu spezifizieren und eine detaillierte Beschreibung der Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a bis h anzufertigen, und dass die detaillierte Beschreibung die für die Risikobewertung anzuwendende Methode umfassen muss, wobei einschlägige nationale und internationale Normen und die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, prioritär gegen invasive gebietsfremde Arten vorzugehen, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Biodiversität oder die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen sowie die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben oder haben können, und wobei diese nachteiligen Auswirkungen als verschärfender Faktor gelten;

N.  in der Erwägung, dass die Kommission die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 3 der IAS-Verordnung nicht eingehalten hat, die Art der für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 3 Buchstabe b der IAS-Verordnung annehmbaren Erkenntnisse nicht weiter spezifiziert hat und keine detaillierte Beschreibung der Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a bis h der Verordnung und keine für die Risikobewertung anzuwendende Methode bereitgestellt hat;

O.  in der Erwägung, dass die Kommission nicht dafür gesorgt hat, dass die bei dem Vorschlag der Aufnahme einer Art in die Unionsliste für die Risikobewertung anzuwendende Methode von allen Mitgliedstaaten einheitlich verwendet wird und dass nicht gewährleistet werden kann, dass die Mitgliedstaaten dieselbe Art von Erkenntnissen heranziehen und dieselben allgemeinen Standards anwenden;

P.  in der Erwägung, dass die Gründe für die Aufnahme der Arten in den Entwurf der Unionsliste eher auf politischen als auf wissenschaftlichen Kriterien beruhen;

Q.  in der Erwägung, dass die Aufnahme der Arten in die Liste nicht auf einer standardisierten Risikobewertung und Methode, sondern vielmehr auf dem politischen Willen der Mitgliedstaaten beruht;

R.  in der Erwägung, dass das Problem der invasiven gebietsfremden Arten mit dem Entwurf der Unionsliste nicht umfassend und nicht in einer Weise angegangen wird, mit der die heimische Biodiversität und die Ökosystemdienstleistungen geschützt und die potenziellen Auswirkungen dieser Arten auf die menschliche Gesundheit und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen minimiert oder abgeschwächt werden könnten;

S.  in der Erwägung, dass mit der IAS-Verordnung als eigens geschaffenem Rechtsinstrument der EU die anstehenden Herausforderungen mit Blick auf den Verlust der Biodiversität angegangen werden könnten, Ergebnisse erzielt werden könnten und ein Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt geleistet werden könnte, dass hierfür jedoch eine ordnungsgemäße Umsetzung und die Unterstützung der lokalen Behörden und der Öffentlichkeit erforderlich sind;

T.  in der Erwägung, dass die ursprüngliche Liste der Kommission von mehreren betroffenen einzelstaatlichen Behörden, Interessenträgern und der Öffentlichkeit kritisiert wurde, was zur Folge hat, dass diese nun die künftige Wirksamkeit der IAS-Verordnung ernstlich in Frage stellen, und dass die Gründe hierfür in erster Linie in dem Umstand zu suchen sind, dass viele der problematischsten invasiven gebietsfremden Arten nicht in die Liste aufgenommen wurden, hingegen jedoch andere Arten aufgelistet sind, die keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Biodiversität, die Ökosystemdienstleistungen, die menschliche Gesundheit oder die Wirtschaft haben können oder bei denen die zu ergreifenden Maßnahmen unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würden;

U.  in der Erwägung, dass bei der ursprünglichen Liste Arten ignoriert wurden, die zu den schädlichsten invasiven gebietsfremden Arten in Europa gehören; in der Erwägung, dass manche Landpflanzen- und Säugetierarten, die die Kriterien erfüllen und für die eine belastbare Risikobewertung vorliegt, nicht in die Liste aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass Säugetierarten, die in den letzten Jahren zu den sich am schnellsten in Europa ausbreitenden gebietsfremden Arten gehörten, nicht aufgelistet sind, und dass auch weit verbreitete und sich rasch ausbreitende Pflanzenarten mit beträchtlichen und eindeutig belegten nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit nicht in die Liste aufgenommen wurden;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission über die in der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Durchführungsverordnung zurückzuziehen und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35.

(2)

ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

Rechtlicher Hinweis