Verfahren : 2015/2973(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1348/2015

Eingereichte Texte :

B8-1348/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0474

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 172kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1348/2015
9.12.2015
PE573.384v01-00
 
B8-1348/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))


Charles Tannock, Mark Demesmaeker, Raffaele Fitto, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))  
B8-1348/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burundi, insbesondere die Entschließungen vom 18. September 2014(1), 12. Februar 2015(2) und 9. Juli 2015(3),

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 5. November 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 25. November 2015 zur Lage in Burundi,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass mindestens 240 Menschen getötet wurden, seit Präsident Pierre Nkurunziza im April seine umstrittene Kandidatur für eine weitere Amtszeit angekündigt hatte, und dass seitdem mehr als 210 000 Menschen aus dem Land geflohen sind;

B.  in der Erwägung, dass sich die Lage in Burundi in den letzten Wochen gefährlich verschärft hat und die Sicherheitskräfte in einem allgemeinen Klima der Straflosigkeit die Menschenrechte der Burundier weiter missachten;

C.  in der Erwägung, dass die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen am 13. November 2015 erklärt haben, dass sich die Lage in Burundi weiter verschlechtert und dass täglich über schwere Menschenrechtsverletzungen – darunter außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter, Angriffe auf unabhängige Medien und Schikanierung und Tötung von Menschenrechtsverteidigern – sowie über ungerechtfertigte Einschränkungen des Rechts, sich friedlich zu versammeln, und des Rechts auf freie Meinungsäußerung berichtet wird, ganz abgesehen von der Tatsache, dass mehr als 200 000 Menschen durch die Gewalt vertrieben wurden;

D.  in der Erwägung, dass in der Resolution 2248 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die am 12. November 2015 einstimmig angenommen wurde, die Regierung Burundis nachdrücklich aufgefordert wird, die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Menschen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten sowie die von der AU gebilligten Vermittlungsbemühungen unter Führung der Ostafrikanischen Gemeinschaft durch Kooperation zu unterstützen, um einen inklusiven und echten innerburundischen Dialog unter Einbeziehung aller friedlichen Interessenträger – sowohl derjenigen innerhalb Burundis als auch derjenigen außerhalb des Landes – zu ermöglichen, damit in nationaler Eigenverantwortung eine konsensuelle Lösung der derzeitigen Krise gefunden werden kann;

E.  in der Erwägung, dass der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, die Vorsitzende der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, am 12. November 2015 in einer gemeinsamen Erklärung zugesichert haben, eng zusammenzuarbeiten und alle Mittel und Instrumente zu mobilisieren, um eine weitere Verschlechterung der Lage in Burundi zu verhindern, und über die dringende Notwendigkeit der Einberufung eines Treffens der burundischen Regierung mit Vertretern der Opposition in Addis Abeba oder in Kampala unter Vorsitz des ugandischen Präsidenten Museveni übereingekommen sind;

F.  in der Erwägung, dass die burundische Regierung die Aussetzung der Tätigkeiten von zehn Organisationen der Zivilgesellschaft angeordnet hat, die bei den Protesten gegen die Kandidatur von Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit eine führende Rolle gespielt haben und an deren Spitze bekannte Menschenrechtsverteidiger stehen, die ins Exil geflohen sind, nachdem ihre Bankkonten gesperrt worden waren;

G.  in der Erwägung, dass erste Hassreden gegen bestimmte Ethnien gehalten werden, was an die Gräueltaten erinnert, die in Ruanda geschehen sind;

H.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte, der Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein wesentliches Element der auf dem Cotonou-Abkommen beruhenden Beziehungen zwischen der EU und Burundi darstellt und dass die EU die Aufnahme von Konsultationen gemäß Artikel 96 dieses Abkommens gefordert hat;

I.  in der Erwägung, dass die EU und die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen bestimmte Amtsträger Burundis verhängt haben, die als Gefahr für Frieden und Sicherheit in Burundi gelten, die demokratischen Verfahren untergraben haben sollen oder (mit)verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und behauptete Gräueltaten sein sollen; in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2248 (2015) seine Absicht bekundet, zusätzliche Maßnahmen gegen alle burundischen Akteure zu prüfen, deren Handlungen und Äußerungen zu anhaltender Gewalt beitragen und die Suche nach einer friedlichen Lösung behindern;

J.  in der Erwägung, dass die Perspektiven im Hinblick auf Gesundheit und Unterkunft der burundischen Flüchtlinge in Tansania in den bereits überfüllten Lagern dabei sind, sich zu verschlechtern, da mit dem Einsetzen der Regenzeit in Tansania die Anzahl der Flüchtlinge, die an Malaria oder durch unsauberes Wasser verursachten Darminfektionen erkranken, zugenommen hat und diese Situation sich noch weiter verschlimmern wird, da Gebiete unter Wasser stehen und Zelte und Toiletten durch die heftigen Regenfälle beschädigt werden;

1.  bringt seine tiefe Sorge über die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen und der Gewalt in Burundi, die immer größeren Spaltungen und den mangelnden Dialog zwischen den Interessenträgern in Burundi sowie die Gefahr einer regionalen Krise zum Ausdruck;

2.  fordert alle Parteien in Burundi auf, die Spirale der Gewalt zu beenden;

3.  fordert die burundische Regierung nachdrücklich auf, die Vermittlungsbemühungen unter Führung der Ostafrikanischen Gemeinschaft durch umfassende Kooperation zu unterstützen, damit durch einen glaubwürdigen und inklusiven innerburundischen Dialog auf der Grundlage des Friedensabkommens von Arusha eine tragfähige politische Lösung und die Wiederherstellung eines friedlichen und sicheren Umfelds, das den Flüchtlingen einen Anreiz zur Rückkehr bietet, erreicht werden können;

4.  begrüßt die Entscheidung des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine eingehende Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und anderen Übergriffe auf Zivilisten in Burundi in die Wege zu leiten und zusätzliche Menschenrechtsbeobachter und Militärexperten zu entsenden;

5.  weist darauf hin, dass Burundi Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist und sich dazu verpflichtet hat, die Straflosigkeit für Verbrechen, die in dessen Gerichtsbarkeit fallen, zu bekämpfen; fordert auf der Grundlage der Gerichtsbarkeit des IStGH über diejenigen, die an Massengewalt beteiligt sind oder dazu aufrufen, die Anklagebehörde des IStGH auf, die Lage in Burundi genau zu überwachen;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Entwicklungshilfe für Burundi teilweise auszusetzen und neu auszurichten;

7.  weist die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die finanziellen Mittel zur Unterstützung der burundischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten schneller freigegeben werden müssen, um den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern;

8.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf, sich für die unverzügliche Freilassung von Richard Spiros Hagabimana einzusetzen, bei dem es sich um einen burundischen Polizisten griechischer Abstammung handelt, der unrechtmäßig inhaftiert und gefoltert wurde, weil er sich als Polizist am 28. Juli 2015 geweigert hatte, auf eine Menschenmenge zu schießen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung Burundis und den Regierungen der Länder in der Region der Großen Seen, den Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2014)0023.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0275.

Rechtlicher Hinweis