Verfahren : 2015/2979(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1350/2015

Eingereichte Texte :

B8-1350/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.10
CRE 17/12/2015 - 9.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 175kWORD 65k
14.12.2015
PE573.387v01-00
 
B8-1350/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP))


Georg Mayer im Namen der ENF-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP))  
B8-1350/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Cutileiro-Plan, den Vance-Owen-Plan, den Owen-Stoltenberg-Plan und den Plan der Kontaktgruppe,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Washington, das am 1. März 1994 unterzeichnet wurde(1),

–  unter Hinweis auf das Friedensabkommen von Dayton und seine zwölf Anhänge, vor allem die Anhänge IV und X, die am 21. November 1995 in Dayton paraphiert und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurden(2),

–  unter Hinweis auf die Bonner Schlussfolgerungen als Ergebnis der Tagung des Rates für die Umsetzung des Friedens vom 9. und 10. Dezember 1997 in Bonn(3),

–  unter Hinweis auf die Ziffer 13 der Entschließung 1384 (2004) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats(4),

–  unter Hinweis auf die Ziffer 1 der Entschließung 1592 (2007) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats(5),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht des Hohen Repräsentanten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Umsetzung des allgemeinen Rahmenübereinkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina vom 4. September 2015(6),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. Dezember 2015 zum 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die internationale Gemeinschaft sowie die politischen Akteure von Bosnien und Herzegowina nach dem Konflikt bewusst waren, dass eine Vorbedingung für das Überleben von Bosnien und Herzegowina in festen Grenzen, den so genannten AVNOJ-Grenzen, eine radikale Dezentralisierung war;

B.  in der Erwägung, dass das Friedensabkommen von Dayton das Ende des Krieges bedeutete und dass durch das Abkommen eine vollständig neue interne Struktur in Bosnien und Herzegowina geschaffen wurde, sowohl was den Wahlprozess als auch die Arbeitsweise seiner Institutionen anging, im Einklang mit den Grundsätzen von Genf und New York vom September 1995;

C.  in der Erwägung, dass die Verfassung von Bosnien und Herzegowina in den 20 Jahren nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton von Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und einigen örtlichen Akteuren, insbesondere dem Hohen Repräsentanten, dem Verfassungsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, „massiv verwüstet“ wurde;

D.  in der Erwägung, dass sowohl Artikel 3 Absatz 5 als auch Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der Verfassung von Bosnien und Herzegowina von dem Verfassungsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina und dem Amt des Hohen Repräsentanten auf quasi-rechtliche Art dazu benutzt werden, unerlaubte Verletzungen des Friedensabkommens von Dayton zu legitimieren;

E.  in der Erwägung, dass es zu einer rechtswidrigen Revision von Anhang 4 des Friedensabkommens von Dayton entgegen dem Willen der Vertragsparteien und unter Missachtung der durch das Wiener Vertragsrechtsübereinkommen festgelegten Verfahren gekommen ist;

F.  in der Erwägung, dass das als internationale Ad-hoc-Institution geschaffene Amt des Hohen Repräsentanten trotz fehlender Befugnisse die Zentralisierung einer großen Bandbreite von Funktionen unter Missachtung der Dayton-Verfassung von Bosnien und Herzegowina, nach der bis auf einige wenige alle Zuständigkeiten den Entitäten übertragen sind, durchgesetzt hat;

G.  in der Erwägung, dass die Übertragung von Zuständigkeiten durch den Hohen Repräsentanten von der Ebene der Entitäten zu einem Übergang von sieben gemeinsamen Institutionen zu 70 Institutionen geführt hat, die fast 23 000 Menschen beschäftigen;

H.  in der Erwägung, dass durch den Beschluss des Amts des Hohen Repräsentanten vom 12. November 2000 das Gesetz über den Staatsgerichtshof von Bosnien und Herzegowina durchgesetzt wurde „bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Parlamentarische Versammlung von Bosnien und Herzegowina dieses Gesetz in ordnungsgemäßer Form ohne Änderungen und ohne Bedingungen annimmt“;

I.  in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Repräsentanten seit dem Jahr 2000 Dekrete erlässt, durch die fast 200 Bürger von Bosnien und Herzegowina von einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst entfernt oder ausgeschlossen wurden, einschließlich gewählter Präsidenten, Gesetzgeber, Richter und anderer Beamter, routinemäßig Dekrete erlässt, durch die Politiker des Amtes enthoben und von einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden, sowie ihre Reisedokumente eingezogen und Bankkonten eingefroren werden;

1.  erinnert die örtlichen politischen Führer daran, dass Reformen notwendig sind, bei denen der Schwerpunkt auf ineffizienten, ineffektiven oder inkohärenten Gesetzen und Institutionen liegt; erinnert daran, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die politischen und bürgerlichen Rechte sowie die Menschenrechte zu schützen, fordert, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen, und legt den Führern von Bosnien und Herzegowina nahe, sich nach Kräften um die Einrichtung des politischen Systems zu bemühen, das mit der Verfassung von Dayton angestrebt wurde;

2.  betont, dass das Amt des Hohen Repräsentanten als nicht gewählte politische Instanz nicht länger Gesetze ohne die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs oder die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums durchsetzen darf; fordert nachdrücklich die Bekräftigung des Anhangs X des Friedensabkommens von Dayton;

3.  fordert die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, dass das Friedensabkommen von Dayton geachtet wird, und die Einstellung aller Versuche, das internationale Friedensabkommen von Dayton zu ändern oder zu relativieren, einschließlich der Versuche, Gesetze bezüglich des Gerichtshofs und der Staatsanwaltschaft durchzusetzen;

4.  fordert den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die demokratischen Institutionen von Bosnien und Herzegowina, seine Souveränität und den Willen seines Volkes zu achten;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Präsidentschaft und dem Parlament von Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

(1)

http://www.usip.org/sites/default/files/file/resources/collections/peace_agreements/washagree_03011994.pdf

(2)

http://www.nato.int/ifor/gfa/gfa-home.htm

(3)

http://www.ohr.int/pic/default.asp?content_id=5183

(4)

„The Assembly considers it irreconcilable with democratic principles that the High Representative should be able to take enforceable decisions without being accountable for them or obliged to justify their validity and without there being a legal recourse“ (Die Versammlung hält es für mit den demokratischen Grundsätzen unvereinbar, dass der Hohe Repräsentant vollstreckbare Entscheidungen treffen können soll, ohne für sie rechenschaftspflichtig oder verpflichtet zu sein, ihre Gültigkeit zu rechtfertigen und ohne dass es einen Rechtsbehelf gibt).

(5)

„Referendums are an instrument of direct democracy which belong to the European electoral heritage“ (Volksabstimmungen sind als Instrument direkter Demokratie Teil des europäischen Wahlerbes).

(6)

http://www.ohr.int/other-doc/hr-reports/default.asp?content_id=49202

Rechtlicher Hinweis