Verfahren : 2015/2973(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1353/2015

Eingereichte Texte :

B8-1353/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0474

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 181kWORD 73k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1348/2015
9.12.2015
PE573.395v01-00
 
B8-1353/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))


Mariya Gabriel, Davor Ivo Stier, Cristian Dan Preda, Bogdan Brunon Wenta, Michael Gahler, Maurice Ponga, Joachim Zeller, Eleni Theocharous, Kinga Gál, Anna Záborská, Fernando Ruas, Elisabetta Gardini, Lorenzo Cesa, Lara Comi, József Nagy, Ramón Luis Valcárcel Siso im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))  
B8-1353/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2248 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. November 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 12. November 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) vom 13. Juni, 17. Oktober und 13. November 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Presseerklärung, die die Gruppe der internationalen Gesandten und Vertreter für die Region der Großen Seen von Afrika zur Unterstützung der Mitteilung des Friedens- und Sicherheitsrats der AU zur Lage in Burundi am 24. Oktober 2015 abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 9. Oktober 2015 zur politischen und sicherheitspolitischen Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nach den Präsidentschaftswahlen in Burundi am 23. Juli 2015 abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf den Bericht des VN-Generalsekretärs vom 7. Juli 2015 über die Wahlbeobachtermission der Vereinten Nationen in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der AKP vom 24. Juni 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März, 18. Mai, 22. Juni und 16. November 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die am 31. Mai 2015 in Daressalam (Tansania) von den Staatschefs der Ostafrikanischen Gemeinschaft abgegebene Erklärung,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi,

–  gestützt auf die Verfassung von Burundi, insbesondere auf Artikel 96,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 96 der Verfassung von Burundi und in Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi festgelegt ist, dass ein Präsident sein Amt nur für zwei Wahlperioden ausüben darf; in der Erwägung, dass Präsident Pierre Nkurunziza seit 2005 im Amt ist, da er im Jahr 2010 im Rahmen einer Wahl wiedergewählt wurde, die von der Opposition boykottiert wurde, nachdem diese die Regierung der Einschüchterung beschuldigt hatte;

B.  in der Erwägung, dass Präsident Nkurunziza am 26. April ankündigte, dass er für eine dritte Amtszeit kandidieren werde und dadurch sein Land in die tiefste politische Krise seit Ende des Bürgerkriegs gestürzt hat; in der Erwägung, dass die Polizei mit übermäßiger Gewalt gegen friedliche Protestteilnehmer vorgegangen ist, was zu zahlreichen Todesopfern führte; in der Erwägung, dass die EU am 28. Mai 2015 ihre Wahlbeobachtungsmission aussetzte, da die Mindestvoraussetzungen für die Abhaltung demokratischer Wahlen nicht erfüllt wurden; in der Erwägung, dass Pierre Nkurunziza am 26. August 2015 nach einer Wahl in seinem Amt bestätigt wurde, die von der internationalen Gemeinschaft als nicht inklusiv und nicht glaubwürdig angesehen wurde;

C.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) seit April 2015 mindestens 198 Menschen getötet wurden, wozu auch neun Zivilisten zählen, die am 13. Oktober 2015 in Ngarara, einem Viertel von Bujumbura, mutmaßlich von Angehörigen der Polizei außergerichtlich hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt von Burundi auf einen Anruf des VN-Generalsekretärs hin einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat;

D.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge mehr als 200 000 Menschen aus Burundi geflohen sind und in den Nachbarländern Zuflucht suchen; in der Erwägung, dass die EU im Juli 2015 aufgrund der sich beständig verschlechternden humanitären Situation in dem Land ihr humanitäre Hilfe aufgestockt hat und zusätzliche 4,5 Mio. EUR zugunsten der Vertriebenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt hat;

E.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsorganisationen auf die zunehmende politisch motivierte Gewalt und die Straflosigkeit in dem Land aufmerksam machen, was mit einer ernsthaften Verschlechterung der Menschenrechtssituation, Hinrichtungen im Schnellverfahren und außergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen, auch von Menschenrechtsverteidigern, Folter, Drohungen und Einschüchterungen, vor allem durch die Regierungsbehörden, einhergeht; in der Erwägung, dass keine dieser Taten untersucht oder die Täter verfolgt werden;

F.  in der Erwägung, dass die Regierung in den vergangenen Wochen ihr Vorgehen gegen unabhängige Medien und Zeitungen verschärft hat; in der Erwägung, dass mehrere Journalisten von Polizisten schwer verprügelt und von der Justiz drangsaliert wurden; in der Erwägung, dass das burundische Innenministerium die Tätigkeiten der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Gruppen und NRO am 23. November 2015 zum Stillstand gebracht hat;

G.  in der Erwägung, dass Burundi zusammen mit Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo eines der ersten Länder in der Region der Großen Seen war, in denen ein Wahlzyklus eingeführt wurde, und daher erwartet wurde, dass das Land bei der Achtung der internationalen und verfassungsmäßigen Ordnung, die für die nachhaltige Schaffung von Demokratie, Frieden und Entwicklung in der Region notwendig ist, mit gutem Beispiel vorangeht;

H.  in der Erwägung, dass die Afrikanische Union unlängst eine Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Burundi eingeleitet hat und die Verhängung gezielter Sanktionen gefordert hat; in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten gezielte und individuelle Sanktionen verhängt haben;

I.  in der Erwägung, dass die EU am 26. Oktober 2015 die Einleitung von Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou gefordert hat, um die Nichteinhaltung der wesentlichen Elemente des Abkommens, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, zu untersuchen;

J.  in der Erwägung, dass die politische Sackgasse und die sich verschlechternde sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage in Burundi schwerwiegende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben und Risiken für die Stabilität der gesamten Region bergen;

K.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft als Garant des Abkommens von Arusha eine wichtige Rolle in der Region spielt; in der Erwägung jedoch, dass bisher alle regionalen und subregionalen Anstrengungen, die Krise beizulegen und den Dialog zwischen allen politischen Kräften wiederherzustellen, nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben;

L.  in der Erwägung, dass am 1. August 2015 Angehörige der politischen Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen in Addis Abeba zusammengekommen sind, um den nationalen Rat für die Wiederherstellung des Abkommens von Arusha und der Rechtsstaatlichkeit zu gründen;

M.  in der Erwägung, dass Präsident Nkurunziza am 23. September 2015 einen Erlass unterzeichnet hat, mit dem eine nationale Kommission für einen innerburundischen Dialog eingesetzt wurde, die die Verhandlungen sechs Monate lang leiten soll; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft sich sehr skeptisch zeigte, was die Erfolgsaussichten dieser Kommission angeht;

N.  in der Erwägung, dass der VN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, am 30. November 2015 in einem Schreiben an den VN-Sicherheitsrat, in dem er Maßnahmen zur Verhinderung eines Massenverbrechens in Burundi forderte, drei Optionen für ein Eingreifen in dem Land aufführte, darunter die Möglichkeit eines Friedenssicherungseinsatzes;

O.  in der Erwägung, dass die EU in beträchtlichem Umfang zum jährlichen Haushalt Burundis beiträgt, der sich in etwa zur Hälfte aus internationaler Hilfe zusammensetzt, und Burundi als einem der ärmsten Länder der Welt kürzlich 432 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds 2014–2020 zugewiesen hat;

P.  in der Erwägung, dass die Angriffe auf humanitäre Helfer zunehmen;

1.  ist zutiefst beunruhigt über die besorgniserregende sicherheitspolitische und politische Situation in Burundi sowie die sich rapide verschlechternde humanitäre Lage in dem Land; fordert die unverzügliche Beendigung der Gewalt und der politischen Einschüchterung von Opponenten und die sofortige Entwaffnung aller mit Parteien verbündeten bewaffneten Gruppen; spricht den Familien der Opfer sein Mitgefühl aus;

2.  erinnert die burundischen Behörden an ihre Verpflichtung, für die Achtung der Grundrechte zu sorgen, wie dies in der afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und anderen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten vorgesehen ist;

3.  verurteilt den Einsatz von Gewalt gegen friedliche, unbewaffnete Demonstranten aufs Schärfste; fordert die burundischen Behörden mit Nachdruck auf, mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und Staatsbedienstete zu untersuchen und die Verantwortlichen gebührend zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die burundischen Behörden auf, mit Blick auf das Völkerrecht und die Menschenrechte die notwendigen Maßnahmen für die Entmilitarisierung aller bewaffneten Gruppen zu ergreifen; hebt die Tatsache hervor, dass in den Reihen dieser bewaffneten Gruppen viele junge Menschen vertreten sind, fordert in ihrem Fall einen besonderen Ansatz und appelliert an die internationale Gemeinschaft, die Reintegration dieser jungen Menschen zu unterstützen, um ihre Einbindung in einen friedlichen politischen Prozess zu fördern;

4.  fordert die Regierung Burundis auf, den Demokratisierungsprozess in dem Land fortzusetzen und die zivilen und politischen Rechte ihrer Bürger zu achten, zu schützen und zu fördern, was insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt;

5.  bekräftigt erneut, dass eine dauerhafte politische Lösung im Interesse der Sicherheit für alle Einwohner Burundis nur durch Dialog und Konsens gefunden werden kann und dass in Übereinstimmung mit dem Abkommen von Arusha und der Verfassung von Burundi die Regierung Burundis, die Opposition und die Zivilgesellschaft hieran beteiligt sein müssen; begrüßt und unterstützt daher die Vermittlungsbemühungen der AU, der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der VN sowie die kürzlich erfolgte Ernennung einer VN-Sonderbeauftragten für Burundi; fordert Menschenrechtsbeobachter und Vermittler auf, der Situation von Frauen und deren Einbindung in den politischen Dialog besondere Aufmerksamkeit zu widmen und darauf hinzuwirken, dass wieder ruhige Verhältnisse einkehren;

6.  weist darauf hin, dass für die Partnerschaft der EU mit Burundi das Abkommen von Cotonou maßgeblich ist und dass alle Parteien verpflichtet sind, die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte, zu achten und umzusetzen; stellt fest, dass die Anwendung des Mechanismus nach Artikel 96 davon zeugt, dass sich die EU nicht nur der Verteidigung der Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie verpflichtet fühlt, sondern auch dem burundischen Volk;

7.  begrüßt die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern und Militärexperten durch die AU, um die Menschenrechtslage zu überwachen, und betont, wie wichtig die Zusammenarbeit mit diesen ist, um die Durchführung ihres Mandats zu erleichtern; fordert die AU und die VN auf, die Entsendung einer Friedenssicherungsmission zu erwägen, falls sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Burundi weiter verschlechtern sollte;

8.  ist tief besorgt darüber, dass immer mehr Burundier sich in die Nachbarländer flüchten; bringt erneut seine Unterstützung für alle humanitären Organisationen vor Ort und die benachbarten Aufnahmeländer sowie seine Solidarität mit diesen zum Ausdruck; begrüßt daher die Zusage der EU, ihre finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe aufzustocken, um die dringenden Bedürfnisse dieser Menschen zu decken;

9.  fordert die AU und die EU auf, die regionale Dimension auf keinen Fall zu vernachlässigen und jede weitere Destabilisierung der Region zu verhindern, indem in erster Linie ein konstanter politischer Dialog zwischen den Ländern der Region aufrechterhalten wird, und zwar nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und auf administrativer und politischer Ebene;

10.  bekräftigt seine Unterstützung für die gezielten Sanktionen, die von der EU im Einklang mit den Beschlüssen der AU und der UN als Reaktion auf die Verschlechterung der Situation in dem Land in Bezug auf die Rechtstaatlichkeit und die Menschenrechte gebilligt wurden;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Regierung Burundis und den Regierungen der Länder in der Region der Großen Seen, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

(1)

ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

Rechtlicher Hinweis