Verfahren : 2015/2973(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1354/2015

Eingereichte Texte :

B8-1354/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0474

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 152kWORD 77k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1348/2015
9.12.2015
PE573.396v01-00
 
B8-1354/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))


Victor Boştinaru, Norbert Neuser, David Martin, Maria Arena, Kashetu Kyenge, Elena Valenciano, Juan Fernando López Aguilar, Marlene Mizzi, Sorin Moisă, Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))  
B8-1354/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine bisherigen Entschließungen,

–  unter Hinweis auf das überarbeitete Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi vom 28. August 2000,

–  gestützt auf die Verfassung von Burundi, insbesondere auf Artikel 96,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2248 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. November 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 12. November 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) vom 13. Juni, 17. Oktober und 13. November 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft vom 31. Mai und 6. Juli 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 17. Juni 2015 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi(1),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März, 18. Mai, 22. Juni und 16. November 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf das am 26. Oktober 2015 vom Rat gebilligte Schreiben, in dem um die Einleitung von Konsultationen mit den staatlichen Stellen Burundis gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens ersucht wird,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 96 der Verfassung von Burundi und in Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls II zum Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi festgelegt ist, dass der Präsident seine Funktion über nicht mehr als zwei Amtszeiten ausüben darf; in der Erwägung, dass Präsident Pierre Nkurunziza seit 2005 im Amt ist, da er im Jahr 2010 im Rahmen einer Wahl wiedergewählt wurde;

B.  in der Erwägung, dass in Burundi am 29. Juni 2015 Parlaments- und Kommunalwahlen und am 21. Juli die Präsidentschaftswahl stattfanden; in der Erwägung, dass beide Wahlen von der internationalen Gemeinschaft als nicht transparent, nicht inklusiv und nicht glaubwürdig angesehen wurden; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU) es aus diesem Grund ablehnte, Beobachter zur Wahl zu senden, die EU ihre Wahlbeobachtungsmission in Burundi aussetzte und ein großer Teil der burundischen Opposition entschied, die Wahl zu boykottieren;

C.  in der Erwägung, dass die Kandidatur von Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit und seine daraufhin erfolgende Wiederwahl bei der Wahl vom 21. Juli 2015 das Land in die tiefste politische Krise seit Ende des Bürgerkriegs gestürzt haben;

D.  in der Erwägung, dass die burundische Regierung den Beschlüssen und Empfehlungen der AU und der Ostafrikanischen Gemeinschaft vom 13. Juli 2015 bzw. 6. Juli 2015, deren vollständige Umsetzung den Weg für glaubwürdige und inklusive Wahlen geebnet hätte, nicht nachgekommen ist;

E.  in der Erwägung, dass in dem Land nach Angaben des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sowie anderer Menschenrechtsorganisationen sowohl vor als auch nach der Wahl politisch motivierte Menschenrechtsverletzungen, Menschenrechtsverstöße und Gewalttaten verübt wurden, die sich insbesondere gegen die Opposition, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten richteten, darunter Pierre Claver Mbonimpa, Marguerite Barankitse, Antoine Kaburahe und Bob Rugurika; in der Erwägung, dass diese Taten, so die allgemeine Wahrnehmung, überwiegend, jedoch nicht ausschließlich, mit staatlichen Einrichtungen in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in Burundi und für den Schutz der burundischen Bevölkerung unter gebührender der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zuallererst bei der burundischen Regierung liegt;

F.  in der Erwägung, dass infolge der sich verschlechternden politischen Situation in Burundi mehr als 200 000 Menschen zu Binnenvertriebenen geworden oder in die Nachbarländer geflohen sind; in der Erwägung, dass die EU im Juli 2015 ihre humanitäre Hilfe aufgestockt und zusätzliche 4,5 Mio. EUR zur Unterstützung der vertriebenen Bevölkerung zur Verfügung gestellt hat;

G.  in der Erwägung, dass die EU am 26. Oktober 2015 die Einleitung von Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou gefordert hat, um die Nichteinhaltung der wesentlichen Elemente des Abkommens, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, zu untersuchen; in der Erwägung, dass die Konsultationen am 8. Dezember 2015 begonnen haben;

H.  in der Erwägung, dass die politische Sackgasse in Burundi, die durch fehlenden Dialog zwischen den burundischen Akteuren gekennzeichnet ist, und die sich daraus ergebende Verschlechterung der Sicherheit und der wirtschaftlichen Lage mit ernsthaften Folgen für die Bevölkerung verbunden sind und eine ernstzunehmende Gefahr für die Stabilität in der Region darstellen;

I.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft als Garant des Abkommens von Arusha eine wichtige Rolle spielt; in der Erwägung, dass bislang keine regionalen und subregionalen Anstrengungen, die Krise beizulegen und den Dialog zwischen allen politischen Kräften wiederherzustellen, zu positiven Ergebnissen geführt haben;

J.  in der Erwägung, dass am 1. August 2015 die politische Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft in Addis Abbeba zusammengekommen sind, um den nationalen Rat für die Wiederherstellung des Abkommens von Arusha und der Rechtsstaatlichkeit zu gründen;

K.  in der Erwägung, dass der Präsident am 23. September 2015 einen Erlass unterzeichnet hat, mit dem eine nationale Kommission für einen innerburundischen Dialog eingesetzt wurde, die die Verhandlungen sechs Monate lang leiten soll; in der Erwägung, dass sich die Zivilgesellschaft sehr skeptisch zeigte, was die möglichen Erfolge dieser Kommission angeht;

L.  in der Erwägung, dass die AU, die EU und die Vereinigten Staaten die Vermögenswerte führender Politiker der Regierung und Opposition, deren Handlungen und Äußerungen zur Fortsetzung der Gewalt beitragen und die Suche nach einer politischen Lösung in Burundi behindern, eingefroren und diese Politiker mit einem Reiseverbot belegt haben;

M.  in der Erwägung, dass der Friedens- und Sicherheitsrat der AU am 17. Oktober 2015 den Abschluss einer Notfallplanung im Hinblick auf die Entsendung einer Mission unter afrikanischer Führung zur Verhinderung von Gewalt in dem Land – sofern die Lage dies erfordert – gefordert und die Einleitung einer eingehenden Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und anderer Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in Burundi vereinbart hat;

N.  in der Erwägung, dass der UN-Generalsekretär, Ban Ki-moon, dem Sicherheitsrat am 30. November drei Vorschläge unterbreitet hat, in denen er die Überarbeitung des Mandats für den Einsatz der Vereinten Nationen in Burundi auf der Grundlage der Entwicklung der Lage empfiehlt; in der Erwägung, dass in den Vorschlägen die Möglichkeit der Entsendung einer Friedenserhaltungsmission – für den Fall, dass sich dies als erforderlich erweist – enthalten ist;

O.  in der Erwägung, dass die AU und weitere internationale Akteure zudem wiederholt einen wirklichen und inklusiven Dialog unter Beteiligung aller Interessenträger gefordert haben, der auf der Einhaltung des Abkommens von Arusha und der Verfassung von Burundi beruht, um zu einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts in Burundi zu gelangen; in der Erwägung, dass die EU und die Vereinten Nationen diesen Standpunkt unterstützen;

P.  in der Erwägung, dass mit voller Unterstützung der AU, der EU und den Vereinten Nationen weiterhin Vermittlungsbemühungen unternommen werden, um den Dialog innerhalb Burundis zu unterstützen, damit für die Krise in dem Land eine friedliche Lösung in allseitigem Einverständnis gefunden werden kann;

Q.  in der Erwägung, dass die EU in beträchtlichem Umfang zum jährlichen Haushalt Burundis beiträgt, der sich in etwa zur Hälfte aus internationaler Hilfe zusammensetzt, und dem Land unlängst 432 Mio. EUR aus dem EEF 2014–2020 zugewiesen hat;

R.  in der Erwägung, dass die staatlichen Stellen Burundis mit dem Dekret 530/1597 die Aussetzung der Tätigkeiten von zehn Menschenrechtsorganisationen – ACAT-Burundi, APRODH, AMINA, FOCODE, FORSC, Fontaine-ISOKO, Maison Shalom, PARCEM, RCP und SPPDF – angeordnet und deren Bankkonten gesperrt haben;

1.  ist zutiefst beunruhigt über die besorgniserregende Sicherheitslage und politische Lage in Burundi, die sich rapide verschlechternde humanitäre Lage in dem Land und die damit möglicherweise einhergehenden Folgen für die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Subregion;

2.  verurteilt die jüngsten Gewalttaten und die erhöhte Zahl an Menschenrechtsverletzungen, darunter Ermordungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit von Menschen, Folter und andere Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, willkürliche Festnahmen und rechtswidrige Inhaftierungen, sowie die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit und die bestehende Straflosigkeit;

3.  fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, der Menschenrechtsverletzungen und politischen Einschüchterung Oppositioneller sowie die sofortige Entwaffnung aller mit politischen Parteien verbundenen bewaffneten Gruppen im völligen Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten;

4.  weist insbesondere darauf hin, dass viele junge Menschen in Burundi agierenden bewaffneten Gruppen angehören, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, ein besonderes Augenmerk auf deren Wiedereingliederung und die Förderung ihrer Beteiligung an einem friedlichen politischen Prozess zu legen;

5.  fordert alle Seiten in Burundi auf, von allen Handlungen abzusehen, die den Frieden und die Sicherheit in dem Land gefährden könnten; verurteilt alle öffentlichen Erklärungen, mit denen zu Gewalt oder Hass gegenüber den verschiedenen Gruppen der burundischen Gesellschaft angestachelt werden soll und die zu einer weiteren Erhöhung der derzeitigen Spannungen führen könnten, aufs Schärfste und appelliert an alle Akteure, von solchen Erklärungen abzusehen;

6.  erinnert die burundischen Staatsorgane an ihre Verpflichtung, die Sicherheit im Hoheitsgebiet des Landes zu gewährleisten und für die Achtung der Menschenrechte, der bürgerlichen und politischen Rechte sowie der Grundfreiheiten zu sorgen, wie dies in der burundischen Verfassung, der afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und anderen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten vorgesehen ist;

7.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Partnerschaft der EU mit Burundi das Abkommen von Cotonou maßgeblich ist und alle Parteien verpflichtet sind, die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte, zu achten und umzusetzen; weist insbesondere darauf hin, dass in Artikel 96 des Cotonou-Abkommens die Möglichkeit vorgesehen ist, in Fällen der Nichtachtung von Menschenrechten, demokratischen Grundsätzen oder der Rechtsstaatlichkeit Konsultationen einzuleiten, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der EU, gemäß diesem Artikel die Einleitung von Konsultationen zu fordern;

8.  drängt alle Parteien, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um das Vertrauen wiederaufzubauen und die nationale Einheit zu stärken, und fordert die sofortige Wiederaufnahme eines alle einbeziehenden und transparenten nationalen Dialogs, an dem die Regierung, die Oppositionsparteien und die Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sind;

9.  betont, dass ein solcher Dialog, der auf die Schaffung von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit im Interesse der Bürger von Burundi abzielt, auf dem Abkommen von Arusha und der Verfassung Burundis aufbauen sollte, in der die Einhaltung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Verträge vorgeschrieben ist;

10.  verurteilt den Verstoß von Präsident Nkurunziza gegen das Abkommen von Arusha durch seine Vereidigung für eine dritte Amtszeit aufs Schärfste;

11.  ersucht die burundischen Staatsorgane, die Feststellung der Wahrheit über die zwischen 1962 und 2008 begangenen Massenverbrechen durch gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen – wie eine Kommission für Wahrheit und Aussöhnung sowie Sondergerichte, die sich um nationale Aussöhnung bemühen – zu fördern;

12.  begrüßt die Vermittlungsbemühungen unter Führung der Ostafrikanischen Gemeinschaft mit Unterstützung der AU und der UN, die darauf abzielen, den Dialog zwischen den burundischen Akteuren zu erleichtern; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Vermittlungsbemühungen ebenfalls zu unterstützen; fordert die Regierung von Burundi und die weiteren Interessenträger auf, mit den Vermittlern uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;

13.  zeigt sich sehr besorgt angesichts der Zahl der Opfer und schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße, die seit Ausbruch der Krise gemeldet wurden; drängt die zuständigen Behörden, eine strenge und umgehende Untersuchung der Umstände und Motive dieser Verbrechen einzuleiten und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden; wiederholt, dass es keine Straffreiheit für diejenigen geben darf, die für Verstöße oder schwere Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich sind;

14.  fordert den Widerruf des Erlasses 530/1597, in dem die vorläufige Aussetzung der Tätigkeiten von zehn Menschenrechtsorganisationen vorgesehen ist, sowie die sofortige Aufhebung der Sperrung von deren Bankkonten, damit diese Organisationen ihren Tätigkeiten ungehindert nachgehen können;

15.   fordert die sichere Rückkehr der im Exil lebenden Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die Wiederzulassung der Medien, die im Anschluss an den gescheiterten Staatsstreich vom 14. Mai 2015 verboten wurden, und die Aufhebung der Anklagen gegen Journalisten, denen eine direkte oder indirekte Beteiligung an dem erfolglosen Staatsstreich unterstellt wird;

16.  begrüßt die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern und Experten durch die Afrikanische Union, um die Menschenrechtslage zu beobachten, und betont, wie wichtig es ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Wahrnehmung ihres Mandats zu erleichtern; fordert darüber hinaus den Internationalen Strafgerichtshof auf, im Rahmen seiner Zuständigkeit mutmaßlich während der jüngsten Krise begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen;

17.  begrüßt die von der EU gebilligten zielgerichteten Sanktionen, die im Einklang mit dem Beschluss der AU stehen, zielgerichtete Sanktionen zu verhängen, darunter ein Reiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte von Burundiern, deren Handlungen und Äußerungen zur Fortsetzung der Gewalt beitragen und die Bemühungen um eine politische Lösung der Krise behindern;

18.  fordert die EU auf, die Sanktionen auf alle Personen auszuweiten, deren Handlungen eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region darstellen, Hass schüren und gegen das Abkommen von Arusha verstoßen;

19.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Hilfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft angesichts der Richtung, in die sich die gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens durchgeführte Konsultation der Öffentlichkeit bewegt, neu auszurichten und, falls erforderlich, die Unterstützung der Regierung Burundis vollständig auszusetzen;

20.  ist zutiefst besorgt über den anhaltenden Strom burundischer Flüchtlinge in die Nachbarländer; bringt erneut seine Unterstützung für alle humanitären Organisationen vor Ort und die benachbarten Aufnahmeländer zum Ausdruck; appelliert an die internationale Gemeinschaft und die humanitären Einrichtungen, weiterhin all denjenigen Unterstützung zu gewähren, die infolge des Konflikts nun Flüchtlinge oder Vertriebene sind; begrüßt die Zusage der EU, ihre finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe aufzustocken, um die dringenden Bedürfnisse dieser Menschen zu decken;

21.  fordert die AU, die UN und die EU auf, die regionale Dimension auf keinen Fall zu vernachlässigen und jede weitere Destabilisierung der Region zu verhindern, indem in erster Linie ein konstanter politischer Dialog zwischen den Ländern der Region aufrechterhalten wird; fordert die AU in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, die Entsendung einer Friedenserhaltungsmission unter afrikanischer Führung zu erwägen, falls sich die Lage in Burundi in Bezug auf die Sicherheit und die Menschenrechte weiter verschlechtern sollte;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament von Burundi, dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission, dem Rat, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Organen der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 1.

Rechtlicher Hinweis