Verfahren : 2015/2973(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1355/2015

Eingereichte Texte :

B8-1355/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0474

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 149kWORD 74k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1348/2015
9.12.2015
PE573.397v01-00
 
B8-1355/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))


Hilde Vautmans, Louis Michel, Beatriz Becerra Basterrechea, Dita Charanzová, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))  
B8-1355/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Burundi, insbesondere seine Entschließung vom 9. Juli 2015(1),

–  unter Hinweis auf das überarbeitete Cotonou‑Abkommen, insbesondere auf Artikel 96,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Burundi,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf die am 27. Juli 2015 abgegebene vorläufige Erklärung der Wahlbeobachtermission der Vereinten Nationen in Burundi (MENUB),

–  unter Hinweis auf die am 17. Oktober 2015 abgegebene Erklärung der Afrikanischen Union,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Staatsführung,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Erklärung der Wahlbeobachtermission der Ostafrikanischen Gemeinschaft für die Präsidentschaftswahl vom 21. Juli 2015 in der Republik Burundi,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidiums der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU vom 14. Juni 2015, die Wahlbeobachtungsmission der Versammlung in Burundi aufgrund der Lage in dem Land auszusetzen,

–  unter Hinweis auf die EU‑Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und auf die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung sowie auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2014, in denen er sich verpflichtete, sich stärker für Menschenrechtsverteidiger einzusetzen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 zu Burundi und auf die am 23. Juli 2015 im Anschluss an die Präsidentschaftswahl in Burundi im Namen der EU abgegebene Erklärung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die die Gruppe der internationalen Gesandten und Vertreter für die Region der Großen Seen von Afrika am 28. August 2015 zur Lage in Burundi abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi(2),

–  unter Hinweis auf das vom Rat am 26. Oktober 2015 gebilligte Schreiben, mit dem Burundi um Konsultationen gemäß dem in Artikel 96 des AKP‑EU‑Partnerschaftsabkommens (des Cotonou‑Abkommens) vorgesehenen Verfahren ersucht wird, das in Fällen der Nichteinhaltung wesentlicher Elemente des Abkommens – nämlich der Menschenrechte, demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit – zur Anwendung kommt;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. November 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2248 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. November 2015,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Ankündigung von Präsident Nkurunziza am 26. April 2015, dass er für eine dritte Amtszeit kandidieren werde, das Land in Aufruhr versetzte und Proteste auf breiter Front und einen gescheiterten Putsch am 13. Mai 2015 auslöste; in der Erwägung, dass daraufhin mehrere hochrangige Mitglieder verschiedener institutioneller Gremien, unter anderem der Präsident der Nationalversammlung, der Vizepräsident, zwei Mitglieder der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) und ein hochrangiger Richter des Verfassungsgerichts, aus dem Land geflohen sind und alle als Grund die Angst um ihre eigene Sicherheit angaben; in der Erwägung, dass die politischen Spannungen hunderttausende Menschen gezwungen haben, das Land zu verlassen; in der Erwägung, dass die EU ihre Wahlbeobachtungsmission ausgesetzt hat;

B.   in der Erwägung, dass bei der Wahl die demokratischen Grundsätze nicht beachtet wurden und gegen den Geist und den Wortlaut der Abkommen von Arusha verstoßen wurde, und die Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft die Wahl daher boykottiert haben; in der Erwägung, dass Pierre Nkurunziza trotz Proteste der internationalen Geber und der Erklärung der Wahlbeobachtermission der Vereinten Nationen in Burundi (MENUB), dass die Wahl weder glaubwürdig noch frei gewesen sei, seine dritte Amtszeit als Präsident von Burundi antrat;

C.  in der Erwägung, dass staatliche Unterdrückung und Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit seit der Präsidentschaftswahl am 21. Juli 2015 stark zugenommen haben; in der Erwägung, dass das UNHCR am 28. September 2015 von einer besorgniserregenden Zunahme von Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen seit Anfang September berichtete und die staatlichen Stellen des Landes nachdrücklich aufforderte, die Straflosigkeit zu bekämpfen; in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Zeid Ra’ad Al Hussein, erklärt hat, dass in den Straßen von einigen Stadtteilen Bujumburas fast täglich Leichen gefunden werden, die Opfer in vielen Fällen durch einen Schuss aus nächster Nähe getötet worden zu sein scheinen, die Körper manchmal Zeichen von Folter aufweisen und die Opfer meistens mit den Händen auf dem Rücken gefesselt aufgefunden werden;

D.  in der Erwägung, dass die zunehmende politische Gewalt und Unsicherheit in Bujumbura zu gezielten Morden an Mitgliedern der Opposition sowie an Mitgliedern der Regierungspartei geführt hat; in der Erwägung, dass sich die Lage mit den Mordanschlägen auf hochrangige Persönlichkeiten beider Seiten verschlechtert hat: General Adolphe Nshimirimana, ein enger Freund von Präsident Nkurunziza, wurde am 2. August 2015 bei einem Raketenangriff getötet; der Menschenrechtsverteidiger Pierre Claver Mbonimpa wurde einen Tag darauf angeschossen und schwer verletzt; Oberst Jean Bikomagu, ehemaliger Armeechef, wurde am 15. August 2015 erschossen; Patrice Gahungu, Sprecher der Oppositionspartei Union für Frieden und Entwicklung (UPD), wurde am 7. September 2015 getötet; General Prime Niyongabo, Chef der burundischen Armee, überlebte am 11. September 2015 einen Mordanschlag; die Leiche von Charlotte Umugwaneza, einer Oppositionsführerin und Aktivistin im Bereich der Korruptionsbekämpfung, wurde am 18. Oktober 2015, einen Tag, nachdem sie als vermisst gemeldet worden war, in dem Fluss Gikoma gefunden;

E.  in der Erwägung, dass am 3. Oktober im Norden der Hauptstadt Bujumbura in den Distrikten Mutakura, Cibitoke und Ngagara – die im Zentrum des Widerstands gegen die dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza standen – erneut Gewalt ausgebrochen ist, die mindestens acht Zivilisten das Leben kostete; in der Erwägung, dass das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte berichtet, dass bereits 134 Menschen getötet und hunderte willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen registriert wurden, unter anderem 704 Festnahmen allein seit Anfang September; in der Erwägung, dass 215 000 Menschen geflohen sind;

F.   in der Erwägung, dass unterschiedliche Quellen, zum Beispiel die Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte und Human Rights Watch, von sehr brutalem Vorgehen und übermäßiger und unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt durch die Polizei berichten, und die Polizei den Berichten zufolge sogar Hinrichtungen im Schnellverfahren und außergerichtliche Hinrichtungen durchgeführt haben könnte; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) am 2. Oktober 2015 eine Resolution zu Burundi angenommen hat, in der gefordert wird, dass die Menschenrechtslage in dem Land von jetzt an und 2016 beobachtet wird;

G.   in der Erwägung, dass der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union am 17. Oktober 2015 empfahl, dass die Vereinten Nationen ihre Pläne, Truppen nach Burundi zu entsenden, beschleunigt, sollte die Gewalt in dem Land zunehmen, und Untersuchungen der Rechtsverletzungen in dem Land forderte sowie die Eröffnung einer umfassenden Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung in Burundi ankündigte;

H.  in der Erwägung, dass die Afrikanische Union fordert, dass unverzüglich ein Dialog in Kampala oder Addis Abeba aufgenommen wird, in den alle Akteure Burundis einbezogen werden, zu denen auch diejenigen, die außerhalb des Landes leben, und die Zivilgesellschaft gehören; in der Erwägung, dass die EU diese Forderung nach einem inklusiven Dialog unterstützt, und in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen ebenfalls einen inklusiven Dialog gefordert hat;

I.  in der Erwägung, dass die Regierung von Burundi behauptet, bereit zu sein, mit der Opposition zu sprechen, und der Präsident am 23. September 2015 ein Dekret unterzeichnete, mit dem eine nationale Kommission für den innerburundischen Dialog gebildet wurde; in der Erwägung, dass jedoch die meisten der Akteure der Opposition und der Zivilgesellschaft, die gegen die dritte Amtszeit von Präsident Nkurunziza eintreten, wegen Aufstand oder Mittäterschaft an dem Putschversuch vom 13. Mai 2015 verfolgt werden; in der Erwägung, dass nach Angaben des Präsident der neuen Nationalversammlung, Pascal Nyabenda, die an der Planung und Durchführung des Putsches Beteiligten nicht in den Dialog einbezogen werden;

J.  in der Erwägung, dass die ugandischen Vermittler angekündigt haben, der Dialog werde im November wieder aufgenommen, die Behörden von Burundi gleichzeitig jedoch internationale Haftbefehle gegen Oppositionelle erlassen haben, mit denen sie ihre Auslieferung aus drei Ländern – Belgien, den Niederlanden und Ruanda – anstreben;

K.   in der Erwägung, dass mit den Bemühungen auf regionaler Ebene, die Krise in dem Land zu beenden, die Opposition und die Regierung Burundis bisher nicht an den Verhandlungstisch gebracht werden konnten, und nichtstaatliche Organisationen an ihrer Arbeit gehindert werden; in der Erwägung, dass es zwischen Polizeikräften und bewaffneten Burundiern fast täglich zu Zusammenstößen kommt und die dramatische Zunahme der Gewalt die Gefahr birgt, dass das Land wieder in den Bürgerkrieg zurückverfällt;

1.  ist zutiefst besorgt über die politische und humanitäre Lage in Burundi und ihre Auswirkungen auf die Stabilität der gesamten Teilregion; fordert die Behörden Burundis auf, weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern; verurteilt alle Gewalttaten und anderen Übergriffe aufs Schärfste und bekräftigt, dass die für diese Gewalttaten Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden müssen; unterstützt in diesem Zusammenhang die am 6. November abgegebene Erklärung der Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof Fatou Bensouda;

2.  verurteilt den Putschversuch vom 13. Mai sowie alle Gewalttaten und Verletzungen der verfassungsmäßigen Ordnung, unabhängig davon, wer die Täter sind, und weist darauf hin, dass die Afrikanische Union (AU), die EU und die Vereinten Nationen erklärt haben, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass alle burundischen Interessenträger ihre Streitigkeiten friedlich beilegen;

3.  fordert die Regierung Burundis nachdrücklich auf, ihren regionalen und internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen und in dem Land alle Einrichtungen zur Unterstützung der Aktivitäten der Menschenrechtsbeobachter der AU und des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bereitzustellen;

4.  fordert alle burundischen Parteien – die Regierung, die Opposition und die Zivilgesellschaft – nachdrücklich auf, das Vertrauen wieder herzustellen und einen inklusiven Dialog zu führen, um einer weiteren Verschlechterung der Lage in dem Land vorzubeugen; verweist darauf, dass nur mit der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung im Wege tiefgehender Verhandlungen ein nachhaltiges politisches Ergebnis im Interesse der Bevölkerung Burundis und der Demokratie erreicht werden kann, um das Land aus der derzeitigen Sackgasse zu führen und zu verhindern, dass es wieder in den Bürgerkrieg abrutscht, da eine solche Entwicklung zweifelsohne negative Auswirkungen auf die Sicherheit in der Region der Großen Seen insgesamt hätte und die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda gefährden könnte;

5.  bekräftigt die von der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), der Afrikanischen Union (AU) und in der am 12. November 2015 angenommenen Resolution 2248 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass eine dauerhafte politische Lösung für die Burundier nur im Wege des Dialogs und des Konsenses unter Achtung des Abkommens von Arusha und der Verfassung von Burundi gefunden werden kann;

6.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in ihrem Handeln die Bemühungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Afrikanischen Union um eine dauerhafte politische Lösung im Wege des innerburundischen Dialogs zu unterstützen; begrüßt, dass der Rat Sanktionen gegen vier Burundier verhängt hat, deren Aktivitäten die Demokratie schwächen und die Bemühungen um eine politische Lösung der Krise behindern;

7.  begrüßt die Initiative der EU, die Schutzklausel in Artikel 96 des Cotonou‑Abkommens in einem positiven Geist zu öffnen, um ein positives Ergebnis zu erzielen, indem die staatlichen Stellen Burundis aufgefordert werden, sich an den Konsultationen zu beteiligen, um eine für alle Parteien annehmbare Lösung zu finden, die Nichteinhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze sowie der Rechtsstaatlichkeit anzugehen und eine zügige Vereinbarung über erste Deeskalationsmaßnahmen zu ermöglichen, die den Weg für beträchtliche Fortschritte auf dem Weg zur Beendigung der Krise und zur Schaffung eines Klimas der Schlichtung ebnen und somit Krieg verhindern könnten;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Betracht zu ziehen, sämtliche für Burundi geleistete nicht humanitäre Hilfe einzufrieren, bis die übermäßige Anwendung von Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Kräfte, die vom OHCHR registriert wurden, aufhören und durch einen wirklichen innerburundischen Dialog eine politische Lösung gefunden wurde;

9.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, weitere Maßnahmen der Vereinten Nationen zu unterstützen, zu denen auch eine stärkere Präsenz der Vereinten Nationen gehören kann, sollte sich die Lage in Burundi weiter verschlechtern;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Burundi, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen der Region der Großen Seen, den Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko‑Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP‑EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0275.

(2)

ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

Rechtlicher Hinweis