Verfahren : 2015/2973(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1356/2015

Eingereichte Texte :

B8-1356/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0474

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 278kWORD 74k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1348/2015
9.12.2015
PE573.398v01-00
 
B8-1356/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))


Lola Sánchez Caldentey, Marie-Christine Vergiat, Eleonora Forenza, Barbara Spinelli, Patrick Le Hyaric, Matt Carthy, Martina Anderson, Lynn Boylan, Liadh Ní Riada, Malin Björk, Jiří Maštálka, Estefanía Torres Martínez, Xabier Benito Ziluaga, Miguel Urbán Crespo, Tania González Peñas, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))  
B8-1356/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen und dessen Demokratie- und Menschenrechtsklausel,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi vom 28. August 2000,

–  gestützt auf die Verfassung von Burundi, insbesondere auf Artikel 96,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 12. November 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konvention von 1951 und ihr Zusatzprotokoll,

–  unter Hinweis auf die Missionsberichte und Schwerpunktbereiche für Maßnahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) in Burundi, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung betrifft,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Burundi eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt ist; in der Erwägung, dass fast die Hälfte (45 %) seiner 10,6 Millionen Einwohner 15 Jahre oder jünger ist (wobei Kinder unter fünf Jahren 19,9 % der Bevölkerung ausmachen); in der Erwägung, dass Burundi zwischen 2013 und 2014 auf dem Index der menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen zwei Plätze nach unten gerutscht ist, und zwar vom 178. auf den 180. Platz; in der Erwägung, dass vier von fünf Menschen in Burundi von weniger als 1,25 USD pro Tag leben, und in der Erwägung, dass 66,9 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben;

B.  in der Erwägung, dass mit dem Friedensabkommen von 2006 ein dreizehnjähriger Konflikt beendet wurde, dem mindestens 300 000 Menschen zum Opfer fielen;

C.  in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahl vom 21. Juli 2015, bei der Präsident Pierre Nkurunziza sich eine dritte Amtszeit sicherte, im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 die wichtigste politische Entwicklung war; in der Erwägung, dass dies einen Verstoß gegen das Abkommen von Arusha darstellt, laut dem der Präsident der Republik für eine fünfjährige Amtszeit gewählt wird, die einmal verlängert werden kann, und niemand das Amt des Präsidenten länger als zwei Wahlperioden ausüben darf (Artikel 7 Absatz 3); in der Erwägung, dass die Verfolgung von Oppositionsparteien noch verschärft wurde; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU) es aus diesem Grund ablehnte, Beobachter zur Wahl zu senden, die EU ihre Wahlbeobachtungsmission in Burundi aussetzte und die burundische Opposition entschied, die Wahl zu boykottieren;

D.  in der Erwägung, dass die Kandidatur von Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit und seine daraufhin erfolgende Wiederwahl bei der Wahl am 21. Juli 2015 das Land in die tiefste politische Krise seit Ende des Bürgerkriegs gestürzt haben; in der Erwägung, dass nach Angaben der VN seit April 2015 mindestens 250 Menschen getötet, Tausende verletzt und über 200 000 Vertrieben wurden;

E.   in der Erwägung, dass nach Angaben des Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sowie anderer Menschenrechtsorganisationen sowohl vor als auch nach der Wahl in dem Land politisch motivierte Menschenrechtsverstöße, Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten verübt wurden, die sich insbesondere gegen die Opposition, NRO, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten richteten; in der Erwägung, dass diese Taten, so die allgemeine Wahrnehmung, überwiegend, jedoch nicht ausschließlich, mit staatlichen Einrichtungen in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass zuallererst die burundische Regierung dafür verantwortlich ist, für Stabilität in dem Land und den Schutz der burundischen Bevölkerung auf der Grundlage der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu sorgen;

F.  in der Erwägung, dass der ugandische Präsident, Yoweri Museveni, im Namen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und mit voller Unterstützung der AU, der EU und der VN Vermittlungsbemühungen unternimmt, um den Dialog innerhalb Burundis zu unterstützen, damit für die Krise in dem Land eine friedliche Lösung in allseitigem Einverständnis gefunden werden kann;

1.  zeigt sich äußerst besorgt über die Situation in Burundi und betont, dass diese verheerende Folgen für die gesamte Region haben könnte; fordert, dass der Pakt über Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in der Region der Großen Seen und das Protokoll über Nichtangriff und gegenseitige Verteidigung in der Region der Großen Seen eingehalten werden;

2.  verurteilt die jüngsten Gewalttaten und die erhöhte Zahl an Menschenrechtsverstößen und -verletzungen, einschließlich von Ermordungen, außergerichtlichen Hinrichtungen, Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit von Menschen, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen, sowie die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit und die bestehende Straflosigkeit;

3.  fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, der Menschenrechtsverstöße und politischen Einschüchterung der Zivilgesellschaft und der Opponenten sowie die sofortige Entwaffnung aller mit politischen Parteien verbundenen bewaffneten Gruppen im völligen Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten;

4.  bedauert besonders, dass viele junge Menschen den in Burundi agierenden bewaffneten Gruppen angehören, und fordert die internationale Gemeinschaft daher auf, deren Reintegration ganz besonders aufmerksam zu verfolgen und zu unterstützen und ihre Einbindung in einen friedlichen politischen Prozess zu fördern;

5.  fordert alle Seiten in Burundi auf, von allen Handlungen abzusehen, die den Frieden und die Sicherheit in dem Land gefährden könnten; verurteilt alle öffentlichen Erklärungen aufs Schärfste, mit denen zu Gewalt oder Hass gegenüber den verschiedenen Gruppen der burundischen Gesellschaft angestachelt werden soll und die zu einer weiteren Erhöhung der derzeitigen Spannungen führen könnten, und appelliert an alle Akteure, von solchen Erklärungen abzusehen;

6.  drängt alle Konfliktparteien, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um das Vertrauen wiederaufzubauen und die nationale Einheit zu stärken, und fordert die sofortige Wiederaufnahme eines alle einbeziehenden und transparenten nationalen Dialogs, an dem die Regierung, die Oppositionsparteien und die Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sind;

7.  betont, dass ein solcher Dialog, der auf die Schaffung von dauerhaftem Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit im Interesse der Bürger von Burundi abzielt, auf dem Abkommen von Arusha und der Verfassung Burundis aufbauen sollte;

8.  zeigt sich sehr besorgt angesichts der Zahl der Opfer und schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße, die seit Ausbruch der Krise gemeldet wurden; drängt die Behörden Burundis, eine strenge und umgehende Untersuchung der Umstände und Motive dieser Verbrechen einzuleiten und dafür zu sorgen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden; wiederholt, dass es keine Straffreiheit für diejenigen geben darf, die für Verstöße oder schwere Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich sind;

9.  ist tief besorgt angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage, in der sich die Bevölkerung Burundis insgesamt befindet, von der jedoch vor allem Flüchtlinge und Vertriebene betroffen sind, deren Anzahl aufgrund der Sicherheitsprobleme im Land und der Spannungen in den Nachbarländern weiter steigen wird; bringt erneut seine Unterstützung für alle humanitären Organisationen vor Ort und die benachbarten Aufnahmeländer zum Ausdruck; appelliert an die internationale Gemeinschaft und die humanitären Einrichtungen weiterhin, all denjenigen Unterstützung zu gewähren, die infolge des Konflikts nun Flüchtlinge oder Vertriebene sind; begrüßt die Zusage der EU, ihre finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe aufzustocken, um die dringenden Bedürfnisse dieser Menschen zu decken;

10.  fordert eine Überprüfung des Gesetzesentwurfs zu NRO, um ihn mit internationalen Standards und den Verpflichtungen Burundis in Einklang zu bringen, sowie Garantien dafür, dass das Recht auf friedliche Demonstrationen bestehen bleibt und dass die Sicherheits- und Verteidigungskräfte des Landes nur verhältnismäßige Gewalt anwenden; fordert den Widerruf des Erlasses 530/1597, in dem die vorläufige Aussetzung der Tätigkeiten von zehn Menschenrechtsorganisationen vorgesehen ist, sowie die sofortige Aufhebung der Sperrung von deren Bankkonten, damit diese Organisationen ihren Tätigkeiten ungehindert nachgehen können; verweist mit Empörung auf die Situation von Pierre Claver Mbonimpa (einem Menschenrechtsaktivisten, der 2014 festgenommen wurde, weil er die Tatsache kritisiert hatte, dass junge Burundier bewaffnet und zur militärischen Ausbildung in die Demokratische Republik Kongo gesendet wurden), der am 3. August 2015 in Bujumbura angeschossen und schwer verwundet wurde und dessen Sohn und Schwiegersohn im Oktober 2015 getötet wurden;

11.  vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Krise nur durch einen politischen Dialog auf nationaler und regionaler Ebene gelöst werden kann und in keinem Fall als Vorwand für eine erneute Militärintervention in dieser Region verwendet werden darf; stellt fest, dass die EU die Einleitung von Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou gefordert hat, um die Nichteinhaltung der wesentlichen Elemente des Abkommens, insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit zu untersuchen, und dass diese Konsultationen am 8. Dezember 2015 beginnen;

12.  fordert den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und internationale Menschenrechtsorganisationen auf, die Situation weiterhin genau zu beobachten, um Zeugenaussagen und einschlägige Beweise zu sammeln;

13.  zeigt sich insbesondere besorgt angesichts der Diskriminierung und Kriminalisierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und intersexuellen Personen (LGBTI) in Burundi, die alarmierende Ausmaße hat; weist erneut darauf hin, dass die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität unter das Recht auf freie Meinungsäußerung und das individuelle Recht auf Privatsphäre fallen, die im Völkerrecht verankert sind, in dessen Rahmen die Grundsätze der Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zu wahren sind und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren ist; fordert die Nationalversammlung und die Regierung Burundis daher auf, die Artikel des Strafgesetzbuches aufzuheben, die die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und intersexuellen Personen (LGBTI) verletzen;

14.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewältigung der humanitären Krise in der Region der Großen Seen notwendig sind, eng mit den Organisationen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit gemäß den international vereinbarten Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten, um die Wurzeln des Problems – Ungleichheit, Armut und chronische Unterernährung – anzugehen und die kürzlich gebilligten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen;

15.  vertritt die Ansicht, dass die Probleme Burundis nur gelöst werden können, wenn allen Bürgern dieselben Rechte zugestanden werden, Streitigkeiten bezüglich der Kontrolle über fruchtbares Ackerland sowie in Verbindung mit Arbeitslosigkeit und Armut beigelegt, Korruption, Armut, wirtschaftliche Ungleichheit und Diskriminierung bekämpft, für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen und die Einhaltung der ökologischen und sozialen Normen sowie Menschenrechte durch diese gesorgt und soziale, politische und wirtschaftliche Reformen gefördert werden, um einen freien, demokratischen und stabilen Staat zu schaffen, in dem die Menschen in größerer Würde leben können;

16.  ist der Auffassung, dass der mangelnde Zugang der Menschen zu den natürlichen Ressourcen des Landes, die zunehmende Ungleichheit bei den Einkommen, die steigende Arbeitslosigkeit, die sich verschlechternden sozialen Bedingungen und die Verarmung Hindernisse sind, die der Schaffung von Stabilität im Wege stehen und ihrer Beseitigung in der nahen Zukunft absolute Priorität eingeräumt werden sollte;

17.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung bei ihren Maßnahmen zugunsten von Burundi stets wirksam anzuwenden, damit diese in dieselbe Richtung weisen und dem Ziel der Armutsbekämpfung und den Zielen für nachhaltige Entwicklung nicht entgegenlaufen;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem AKP-EU-Ministerrat, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und den Parlamenten und Regierungen ihrer Mitgliedstaaten, den Institutionen der Afrikanischen Union sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

Rechtlicher Hinweis