Verfahren : 2015/2973(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1357/2015

Eingereichte Texte :

B8-1357/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0474

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 186kWORD 73k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1348/2015
9.12.2015
PE573.400v01-00
 
B8-1357/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))


Fabio Massimo Castaldo, Ignazio Corrao, Piernicola Pedicini, Laura Agea im Namen der EFDD-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Burundi (2015/2973(RSP))  
B8-1357/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi vom 28. August 2000,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und die Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Burundi von 2005,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Jan Eliasson, der Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, Nkosazana Dlamini-Zuma, und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HV), Federica Mogherini, vom 12. November 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué zu Burundi, das von der Afrikanischen Union auf der 515. Tagung des Rates für Frieden und Sicherheit vom 13. Juni 2015 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das Kommuniqué zu Burundi, das von der Ostafrikanischen Gemeinschaft auf dem dritten Gipfeltreffen der Staatschefs vom 6. Juli 2015 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Lage in Burundi(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die die VP/HV Federica Mogherini im Namen der EU nach den Präsidentschaftswahlen in Burundi am 23. Juli 2015 abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf die dem Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zugeschriebene Erklärung vom 20. August 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die die Gruppe der internationalen Gesandten und Vertreter für die Region der Großen Seen von Afrika zur Lage in Burundi am 28. August 2015 abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. Oktober 2015 über die Einleitung von Konsultationen mit Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou (COM(2015)0500),

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die die EU-Delegation in Burundi zur politischen und die Sicherheitslage betreffenden Krise in Burundi am 9. Oktober 2015 abgegeben hat,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Burundis am 29. Juni bzw. 21. Juli 2015 trotz des Boykotts von 17 Oppositionsgruppen, des Rückzugs der Afrikanischen Union und der EU-Wahlbeobachter und der Erklärungen der internationalen Gemeinschaft, dass die Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben seien, stattfanden;

B.  in der Erwägung, dass Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit als Präsident von Burundi mit 69,4 % der Stimmen gewählt wurde und die Regierungspartei 77 der 100 verfügbaren Sitze in der Nationalversammlung errungen hat;

C.  in der Erwägung, dass die dritte Amtszeit des Präsidenten von Burundi Pierre Nkurunziza sowohl einen Verstoß gegen das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi vom 28. August 2000, insbesondere gegen Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls II zu Demokratie und verantwortungsvoller Staatsführung, als auch gegen die Verfassung von Burundi, insbesondere Artikel 96, darstellt, in dem geregelt ist, dass „der Präsident [...] für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt [wird], die einmal verlängert werden kann“, und dass „niemand [...] das Amt des Präsidenten länger als zwei Amtszeiten ausüben“ darf;

D.  in der Erwägung, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien, die die Wahlen boykottiert haben, Klage über Gewalt und Einschüchterung durch die Imbonerakure (die Jugendmiliz der Regierungspartei CNDD-FDD), den einseitigen Einsatz staatlicher Institutionen, die mangelnde Unabhängigkeit der unabhängigen nationalen Wahlkommission von Burundi (CENI) und die Strategien der Regierung geführt haben, die darauf ausgerichtet gewesen seien, dass an dem Wahlprozess nicht die gesamte Bevölkerung teilnehmen kann;

E.  in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtermission der Vereinten Nationen in Burundi (MENUB) erklärt hat, dass das Umfeld der Wahlen insgesamt einem inklusiven, freien und glaubwürdigen Wahlprozess nicht zuträglich gewesen sei;

F.  in der Erwägung, dass die burundische Regierung den Beschlüssen und Empfehlungen der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft vom 13. Juli 2015 bzw. 6. Juli 2015, deren vollständige Umsetzung den Weg für glaubwürdige und inklusive Wahlen geebnet hätte, nicht nachgekommen ist;

G.  in der Erwägung, dass die Kandidatur von Präsident Nkurunziza für eine dritte Amtszeit und seine daraufhin erfolgte Wiederwahl das Land in die schwerste politische Krise seit Ende des Bürgerkriegs gestürzt haben, die durch die Ausbreitung von Gewalt im Land gekennzeichnet ist; in der Erwägung, dass die Krise bislang 240 Todesopfer und tausende von Verletzten gefordert sowie dazu geführt hat, dass mehr als 200 000 burundische Bürger in die Nachbarländer geflohen sind, wie die Flüchtlingsagentur der Vereinten Nationen aufgezeichnet hat;

H.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) sowie anderer Menschenrechtsorganisationen, sowohl vor als auch nach der Wahl in dem Land politisch motivierte Menschenrechtsverstöße, Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten verübt wurden, die sich insbesondere gegen die Opposition, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten richteten, einschließlich Pierre Claver Mbonimpa; in der Erwägung, dass es die weitverbreitete Wahrnehmung ist, dass sie überwiegend, jedoch nicht ausschließlich, mit staatlichen Einrichtungen in Verbindung stehen; in der Erwägung, dass die Verantwortung für die Gewährleistung von Sicherheit in Burundi und den Schutz der burundischen Bevölkerung unter gebührender Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zuallererst bei der burundischen Regierung liegt;

I.  in der Erwägung, dass die burundischen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten einen humanitären Notstand in Ruanda, der Demokratischen Republik Kongo und Tansania verursacht haben, wo der Ausbruch von Cholera gemeldet wurde;

J.  in der Erwägung, dass die Afrikanische Union betont hat, dass die derzeitige Krise katastrophale Auswirkungen haben könnte, wenn sie nicht friedlich beigelegt wird, da sich die Sicherheitsbedingungen und die Instabilität auf die Nachbarländer übertragen könnten, was zu einer ernsten Bedrohung für die gesamte Region werden könnte;

K.  in der Erwägung, dass der Rat am 1. Oktober 2015 Reisebeschränkungen sowie ein Einfrieren der Vermögenswerte in Bezug auf vier Personen beschlossen hat, die in Burundi – unter anderem durch Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt, einschließlich Handlungen, die schwere Menschenrechtsübergriffe darstellen – die Demokratie untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung für die derzeitige Krise behindern; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union und die USA ähnliche Maßnahmen ergriffen haben;

L.  in der Erwägung, dass die EU am 26. Oktober 2015 die Einleitung von Konsultationen gemäß dem in Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens vorgesehenen Verfahren verlangt hat, das in Fällen der Nichteinhaltung wesentlicher Elemente des Abkommens – nämlich Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit – zur Anwendung kommt in der Erwägung, dass diese Konsultationen am 8. Dezember 2015 aufgenommen wurden;

M.  in der Erwägung, dass die burundischen Behörden mit dem Erlass 530/1597 die Tätigkeiten von zehn Menschenrechtsorganisationen, und zwar ACAT-Burundi, APRODH, AMINA, FOCODE, FORSC, Fontaine-ISOKO, Maison Shalom, PARCEM, RCP und SPPDF, ausgesetzt und ihre Bankkonten gesperrt haben;

1.  äußert seine ernste Sorge über die anhaltende Krise in Burundi, die Eskalation der Gewalt und die sich verschlechternde humanitäre Lage in dem Land; verurteilt scharf jeden Akt der Gewalt, Repression, Einschüchterung, Verletzung von Menschenrechten und konstitutionellen Missbräuchen, unabhängig davon, von welcher Partei er begangen wird;

2.  fordert alle burundischen Akteure auf, sämtliche notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Bedingungen wieder herzustellen, die erforderlich sind, um einen Dialog mit dem Ziel aufzunehmen, eine dauerhafte und inklusive politische Lösung durch einen innerburundischen Prozess auf der Grundlage des Abkommens von Arusha zu erreichen; erinnert an die maßgebliche Rolle der Zivilgesellschaft in einem solchen Dialog;

3.  fordert alle Interessenträger und politischen Führer nachdrücklich auf, sich gegen alle Aktivitäten auszusprechen, die auf die Aufstachelung zu oder Begehung von Menschenrechtsverletzungen und Gewalttaten ausgerichtet sind, denn die Lösung dieser Krise solle sollte friedlich und politisch sein;

4.  fordert ein sofortiges Ende der Gewalt, der Menschenrechtsverletzungen und der politischen Einschüchterung Oppositioneller sowie die sofortige Entwaffnung aller mit politischen Parteien verbundenen bewaffneten Gruppen im völligen Einklang mit dem Völkerrecht und den Menschenrechten;

5.  weist besonders darauf hin, dass viele junge Menschen in Burundi tätigen bewaffneten Gruppen angehören, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, deren Wiedereingliederung und der Förderung ihrer Beteiligung an einem friedlichen politischen Prozess besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

6.  verurteilt scharf jede Manipulation ethischer Gruppen sowohl durch die Regierung als auch durch die Opposition und insbesondere alle Reden, in denen Ausdrücke verwendet werden, die an diejenigen erinnern, die in Ruanda während des Völkermordes von 1994 benutzt wurden; fordert alle politischen Akteure auf, von jeder Erklärung abzusehen, die zu Gewalt und Hass gegen verschiedene Gruppen der burundischen Gesellschaft aufstacheln könnte;

7.  unterstützt die Vermittlungsbemühungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, um den politischen Dialog über alle Themen, bei denen Uneinigkeit herrscht, zu verbessern;

8.  erinnert die burundischen staatlichen Stellen an ihre Verpflichtung, die Sicherheit im Hoheitsgebiet des Landes zu gewährleisten sowie die Menschenrechte, die bürgerlichen und politischen Rechte sowie die Grundfreiheiten sicherzustellen, wie dies in der burundischen Verfassung, der afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und anderen internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumenten vorgesehen ist;

9.  erinnert daran, dass Burundi als Vertragspartei des Cotonou-Abkommens alle seine Bestimmungen einhalten muss, einschließlich derjenigen in Bezug auf die Artikel 8 und 9, die den politischen Dialog, die Achtung aller Menschenrechte, Grundfreiheiten und sozialen Grundrechte sowie die Demokratie betreffen; begrüßt die Entscheidung der EU, die Einleitung von Konsultationen zu den Fällen der Nichtachtung von Menschenrechten, demokratischen Grundsätzen und der Rechtsstaatlichkeit zu verlangen, wie dies in Artikel 96 des Cotonou-Abkommens vorgesehen ist;

10.  äußert seine ernste Sorge über die sozioökonomischen, sicherheitsrelevanten und humanitären Auswirkungen der Krise in dem Land und in der gesamten Region, da sie die regionale Stabilität gefährden und zu einer Eskalation der Gewalt sowie einer weiteren Verbreitung ansteckender Krankheiten führen könnte;

11.  ist ernstlich besorgt über die schwierige Lage burundischer Flüchtlinge, die aus ihrem Land nach dem Beginn der Krise geflohen sind; fordert die internationale Gemeinschaft auf, angemessene humanitäre Hilfe zu leisten;

12.  ersucht den burundischen Senat darum, das neue Mediengesetz zu billigen, das einstimmig von der Nationalversammlung am 4. März 2015 angenommen wurde, und seine Bekanntgabe und Ratifizierung zuzulassen; fordert die burundische Regierung auf, Medienvergehen nicht mehr unter Strafe zu stellen und die vollständige Freiheit und Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten;

13.  fordert den Widerruf des Erlasses 530/1597, in dem die vorläufige Aussetzung der Tätigkeiten von zehn Menschenrechtsorganisationen vorgesehen ist, sowie die sofortige Aufhebung der Sperrung von deren Bankkonten, damit diese Organisationen ihren Tätigkeiten ungehindert nachgehen können;

14.  fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung all derjenigen, die verhaftet wurden, weil sie ihre politischen und demokratischen Rechte ausübten, einschließlich politischer Oppositioneller, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger;

15.  begrüßt die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern und Experten durch die Afrikanische Union, um die Menschenrechtslage zu beobachten, und betont, wie wichtig es ist, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Wahrnehmung ihres Mandats zu erleichtern; fordert darüber hinaus den Internationalen Strafgerichtshof auf, im Rahmen seiner Zuständigkeit mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die während der jüngsten Krise begangen worden sein sollen;

16.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten darum, Hilfe für Burundi von der zentralen Budgethilfe auf eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung der Zivilgesellschaft und so umzulenken, dass der Schwerpunkt hauptsächlich auf humanitäre und sozioökonomische Probleme gelegt wird;

17.  betont, dass diejenigen, die direkt oder indirekt an Gewaltakten und Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt sind, individuell zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden müssen, wobei allerdings eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu vermeiden ist; unterstützt die Reisebeschränkungen und die Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten, die die EU gegen burundische Bürger, Einrichtungen und Gremien verhängt hat, die an der Planung, Steuerung oder Begehung von Taten beteiligt waren, die eine Verletzung der humanitären Menschenrechtsnormen oder des humanitären Rechts darstellen;

18.  bekräftigt seine Überzeugung, dass nur durch Dialog und Konsens auf der Grundlage der Achtung des Abkommens von Arusha und der Verfassung von Burundi eine dauerhafte politische Lösung gefunden werden kann, bei der der Frieden gefestigt wird und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, dem Rat, der Kommission, der Regierung von Burundi, den Regierungen der Ostafrikanischen Gemeinschaft, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0275.

(2)

ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37.

Rechtlicher Hinweis