Verfahren : 2015/2979(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1363/2015

Eingereichte Texte :

B8-1363/2015

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/12/2015 - 9.10
CRE 17/12/2015 - 9.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2015)0471

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 272kWORD 70k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-1362/2015
9.12.2015
PE574.432v01-00
 
B8-1363/2015

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu dem 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP))


Jozo Radoš, Beatriz Becerra Basterrechea, Izaskun Bilbao Barandica, Dita Charanzová, Filiz Hyusmenova, Ivan Jakovčić, Ilhan Kyuchyuk, Alexander Graf Lambsdorff, Urmas Paet, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem 20. Jahrestag des Friedensabkommens von Dayton (2015/2979(RSP))  
B8-1363/2015

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Friedensabkommens von Dayton (Allgemeinen Rahmenübereinkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina), das im November 1995 ausgehandelt und durch die Republik Bosnien und Herzegowina, die Republik Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in der Rechtssache Sejdić-Finci vom Dezember 2009,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von 2003 in Thessaloniki, deren Anlage mit dem Titel „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ und das anhaltende Engagement der Europäischen Union für die Förderung von Stabilität und Wohlstand in Bosnien und Herzegowina mit dem langfristigen Ziel einer EU-Mitgliedschaft,

–  unter Hinweis auf das am 16. Juni 2008 in Luxembourg unterzeichnete und von allen EU-Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina ratifizierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zu Bosnien und Herzegowina der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 15. Dezember 2014 in Brüssel, auf der ein neuer Ansatz der Union für Bosnien und Herzegowina beschlossen wurde, die Schlussfolgerungen zu Bosnien und Herzegowina der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. Dezember 2014 in Brüssel, die Mitteilung der Kommission vom 10. November 2015 mit dem Titel „Erweiterungsstrategie der EU“ (COM(2015)0611) (zusammen mit der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2015)214 mit dem Titel „Bosnia and Herzegovina 2015 Report“ (Bosnien und Herzegowina Bericht 2015)) sowie das vorläufige Strategiepapier zu Bosnien und Herzegowina (2014-2017), das am 15. Dezember 2014 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung, die auf dem 17. Interparlamentarischen Treffen zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina vom 20. und 21. Mai in Straßburg angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Friedensabkommen von Dayton, das im November 1995 ausgehandelt und am 14. Dezember 1995 in Paris unterzeichnet wurde, dem tragischen vierjährigen Krieg ein Ende setzte und eine Gelegenheit für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes bot;

B.  in der Erwägung, dass die durch das Abkommen von Dayton vorgegebene Verfassung von Bosnien und Herzegowina zu einem fragmentierten und schlecht funktionierenden institutionellen Rahmen geführt hat, durch den den zentralen Behörden die Zuständigkeiten vorenthalten werden, die für das Funktionieren eines modernen Staates unerlässlich sind;

C.  in der Erwägung, dass es trotz der Versuche, externe Hilfe über eine starken Präsenz und zahlreiche Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft (VN, EU und NATO) zu leisten, nicht möglich war, ein gut organisiertes, funktionsfähigeres und wohlhabenderes Land aufzubauen;

D.  in der Erwägung, dass das Urteil von 2009 in der Rechtssache Sejdić-Finci nur eines von mehreren klaren Anzeichen dafür ist, dass tief greifende Verfassungsreformen in Bosnien und Herzegowina notwendig sind und dass ethnische Spannungen, politische Stagnation und administrative Fragmentierung wieder die Oberhand gewinnen; in der Erwägung, dass die politische Blockade zu anhaltend hoher Arbeitslosigkeit und schwachem Wirtschaftswachstum geführt hat;

E.  in der Erwägung, dass einige ethnisch ausgerichtete politische Parteien und Führer von der Atmosphäre profitieren, die durch die derzeitige institutionelle und politische Blockade geschaffen wurde; in der Erwägung, dass sich einige politische Parteien und bestimmte Politiker zur Einheit von Bosnien und Herzegowina kritisch geäußert haben, einschließlich gelegentlicher Forderungen nach Auflösung des Landes oder nach größerer Autonomie der Entitäten, aus denen es besteht;

F.  in der Erwägung, dass die EU und die internationale Gemeinschaft unverrückbar hinter der Souveränität und der territorialen Integrität von Bosnien und Herzegowina stehen;

G.  in der Erwägung, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina darstellt und dass in dem Abkommen die schrittweise Einrichtung einer Freihandelszone zwischen den beiden Parteien vorgesehen ist; in der Erwägung, dass darin auch gemeinsame politische und wirtschaftliche Ziele gesteckt werden und die regionale Zusammenarbeit gefördert wird; in der Erwägung, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auch dazu beitragen wird, dass die Normen und Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina immer mehr an das EU-Recht angeglichen werden, was den Bürgern von Bosnien und Herzegowina in Form von besserer Qualität und gesünderen und sichereren Gütern zugute kommt;

1.  spricht den Familien der zahlreichen Opfer und Vermissten des Kriegs in Bosnien und Herzegowina sein Beileid aus; fordert die Behörden von Bosnien und Herzegowina auf, ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) fortzusetzen und ihre Bemühungen zu verstärken, wirksam den Rückstand bei den einheimischen Verfahren zu Kriegsverbrechen aufzuholen, um die Täter von Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen;

2.  unterstreicht die Tatsache, dass das Abkommen von Dayton zwar ein unbedingt notwendiges Abkommen war, um den Kampfhandlungen unverzüglich ein Ende zu setzen, dass es aber von wesentlicher Bedeutung ist, in dem Land eine tief greifende Überarbeitung der Verfassung und einen umfangreichen Reformprozess einzuleiten, einschließlich des sozioökonomischen Bereichs, der Justiz und anderer Bereiche; betont, dass dies notwendig ist, damit der institutionelle Rahmen des Landes effektiv und effizient arbeitet und Bosnien und Herzegowina seine Zusagen als Mitglied des Europarats einhalten kann; betont, dass diese Reformen notwendig sein werden, damit Gespräche mit der EU über einen Beitritt geführt werden können;

3.  betont, dass eines der wichtigsten Themen, mit denen man sich bei den konstitutionellen Reformen befassen muss, einen Bezug zu dem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in der Rechtssache Sejdić-Finci aufweist, was Abhilfemaßnahmen durch angemessene rechtliche und konstitutionelle Änderungen in Bosnien und Herzegowina erfordert;

4.  nimmt einige Initiativen zur Kenntnis, von denen sich einige auf eine internationale Einflussnahme gründen und andere eine einheimische Grundlage haben und die darauf ausgerichtet sind, die Arbeit an einer Änderung der Verfassung von Bosnien und Herzegowina, die auf dem Abkommen von Dayton basiert, in Angriff zu nehmen; bedauert, dass diese Bemühungen bislang nicht zu ausreichenden Ergebnissen geführt haben, was auf die ethnisch ausgerichtete Politik führender Persönlichkeiten in Bosnien und Herzegowina und auf ein unzureichendes Engagement der internationalen Akteure zurückzuführen ist; betont, dass bei allen zukünftigen Initiativen Akteure der Zivilgesellschaft beteiligt und ihre Erwägungen berücksichtigt werden müssen, um eine inklusive und offene Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina aufzubauen;

5.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zusammen mit dem für die Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied auf, den EAD anzuweisen, einen umfassenden Plan dazu zu entwerfen, wie sich die EU, die Mitgliedstaaten und andere internationale Akteure mit allen Interessenträgern in Bosnien und Herzegowina mit dem Ziel ins Benehmen setzen können, greifbare Fortschritte bei den konstitutionellen Änderungen und der Modifizierung des Abkommens von Dayton zu erzielen;

6.  ist der Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft die Nachbarn von Bosnien und Herzegowina und die Garanten des Friedensabkommens von Dayton, die aktiv zum konstitutionellen Reformprozess beitragen sollten, einbeziehen muss, wodurch der Zentralstaat gestärkt und die Arbeitsweise der Institutionen des Landes gestrafft und gebündelt werden wird; betont die Tatsache, dass die Länder des westlichen Balkans die Aufgabe haben, zur Stabilität der Region beizutragen;

7.  betont, dass die Einflussnahme auf den Prozess durch die EU und internationale Akteure darin bestehen sollte, als politischer Initiator, Katalysator und Moderator zu fungieren, wogegen die bosnischen Interessenträger die Zuständigkeit und Verantwortung für die Agenda der konstitutionellen Reform mit dem Ziel behalten müssen, eine neue konstitutionelle Architektur in Bosnien und Herzegowina zu schaffen, die die legitimen Bedürfnisse der Gemeinschaften garantieren und gleichzeitig Einheit und Effektivität sichern kann; unterstreicht die Notwendigkeit, dass alle Bürger von Bosnien und Herzegowina gleichberechtigten Zugang zu allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung haben;

8.  betont, dass der konstitutionelle Reformprozess die übergeordnete staatliche Struktur und ihre politischen, administrativen und justiziellen Bestandteile umfassen muss; fordert die Venedig-Kommission und den Europarat auf, diesen Bemühungen ihre uneingeschränkte Unterstützung zu gewähren, damit die Reformen in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen von Bosnien und Herzegowina stehen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten von Bosnien und Herzegowina und seiner Entitäten sowie den Regierungen und Parlamenten der Länder des westlichen Balkans zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis