ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 156kWORD 57k
17.12.2015
PE575.909v01-00
 
B8-0014/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu dem Verbot, an Bankschaltern Derivate und nachrangige Schuldverschreibungen zum Verkauf anzubieten


Gianluca Buonanno

Entwurf einer Entschließung zu dem Verbot, an Bankschaltern Derivate und nachrangige Schuldverschreibungen zum Verkauf anzubieten  
B8-0014/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Bankinstitute einfachen Kontokorrentinhabern äußerst komplizierte und riskante Produkte zum Kauf anbieten, sogenannte Derivate und nachrangige Schuldverschreibungen;

B.  in der Erwägung, dass solche Institute und ihre Angestellten der Informationspflicht über das Risiko dieser Produkte im Allgemeinen nur formell genügen; und in der Erwägung, dass dem Kontokorrentinhaber und dem Sparer ein rechtlich und inhaltlich besonders kompliziertes Formular einfach zur Unterschrift vorgelegt wird, das diesen zwar über das Risiko lückenlos aufklären sollte, das ihn aber in der Realität nicht über die Investition und das damit verbundene Risiko in Kenntnis setzt;

C.  in der Erwägung, dass diese nicht informierten Investoren im Fall eines Konkurses des Bankinstituts umfassend haften müssten, mit vollem Risiko und damit der ganzen Verantwortung für betrügerische Investitionen, die auf den höchsten Ebenen des globalen Finanzsystems getätigt werden;

1.  hält es daher für notwendig, dem freien Verkauf von übermäßig riskanten Finanzprodukten an Bankschaltern ein Ende zu setzen;

2.  fordert die Kommission auf, eine Rechtsvorschrift vorzuschlagen, die die Investmentbanken von den Banken trennt, die Girokonten und Genossenschaftskonten verwalten.

Rechtlicher Hinweis