Verfahren : 2015/2988(RPS)
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B8-0040/2016

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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12.1.2016
PE575.938v01-00
 
B8-0040/2016

eingereicht gemäß Artikel 106 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c der Geschäftsordnung


zu dem Entwurf einer Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (D042120/03 – 2015/2988(RPS))


Matthias Groote, Gerben-Jan Gerbrandy, Bas Eickhout, Merja Kyllönen, Piernicola Pedicini im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (D042120/03 – 2015/2988(RPS))  
B8-0040/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission (D04120/03),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Technischen Ausschusses – Kraftfahrzeuge (TCMV) vom 28. Oktober 2015, der durch Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie 2007/46/EG eingesetzt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2015 zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2013 mit dem Titel „Saubere Luft für Europa“ (COM(2013)0918),

–  unter Hinweis auf Artikel 5a Absatz 4 Buchstabe e des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Luftverschmutzung in der Union jedes Jahr mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle und Schätzungen zufolge aufgrund der gesundheitlichen Folgen Kosten von bis zu 940 Mrd. EUR im Jahr verursacht; in der Erwägung, dass Stickoxide (NOx) zu den bedeutenden Luftschadstoffen gehören, die unter anderem Ursache für Lungenkrebs, Asthma und zahlreiche Atemwegserkrankungen sowie für Umweltschäden wie Eutrophierung und Versauerung sind; in der Erwägung, dass die Abgase von Dieselfahrzeugen in städtischen Gebieten in Europa eine der Hauptquellen für NOx sind; in der Erwägung, dass unlängst durchgeführten Luftverschmutzungsanalysen der Europäischen Umweltagentur zufolge 75 000 vorzeitige Todesfälle auf NO2-Emissionen in Europa zurückzuführen sind, wobei sich 93 % der Grenzwertüberschreitungen in Straßennähe ereigneten(6);

B.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, in der die Emissionsnormen Euro 5 und 6 festgelegt wurden, Hersteller verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge so auszurüsten, dass sie unter „normalen Betriebsbedingungen“ den Emissionsanforderungen entsprechen;

C.  in der Erwägung, dass es in Erwägung 5 der im Dezember 2006 vereinbarten Verordnung (EG) Nr. 715/2007 heißt: „Um die Ziele der EU für die Luftqualität zu erreichen, sind fortwährende Bemühungen zur Senkung von Kraftfahrzeugemissionen erforderlich. Deshalb sollte die Industrie klare Informationen über die künftigen Emissionsgrenzwerte erhalten. Diese Verordnung umfasst daher neben der Euro-5-Stufe auch die Euro-6-Stufe der Emissionsgrenzwerte.“; in der Erwägung, dass es in Erwägung 6 der Verordnung heißt: „Zur Verbesserung der Luftqualität und zur Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte ist insbesondere eine erhebliche Minderung der Stickstoffoxidemissionen bei Dieselfahrzeugen erforderlich. Dabei ist es notwendig, in der Euro-6-Stufe ambitionierte Grenzwerte zu erreichen, ohne die Vorteile des Dieselmotors beim Kraftstoffverbrauch und bei der Kohlenwasserstoff- und Kohlenmonoxidemission aufgeben zu müssen. Die frühzeitige Festlegung einer solchen Stufe für die Reduzierung der Stickstoffoxidemissionen ermöglicht den Automobilherstellern eine langfristige, europaweite Planungssicherheit.“;

D.  in der Erwägung, dass der Stickoxidgrenzwert für Dieselfahrzeuge nach der Euro-6-Norm 80 mg/km beträgt und seit dem 1. September 2014 für neue Typen und für alle seit dem 1. September 2015 verkauften Fahrzeuge gilt;

E.  in der Erwägung, dass es in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 heißt: „Die Kommission beobachtet die Verfahren, Prüfungen und Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 3 sowie die für die Emissionsmessung verwendeten Fahrzyklen. Erweist sich bei der Überprüfung, dass diese nicht mehr geeignet sind oder der Betriebspraxis nicht mehr hinreichend entsprechen, so werden sie so angepasst, dass sie den in der Betriebspraxis tatsächlich entstehenden Emissionen entsprechen.“; in der Erwägung, dass diese Bestimmung von Erwägung 15 begleitet wird, in der es heißt: „Die Kommission sollte prüfen, ob der Neue Europäische Fahrzyklus, der den Emissionsmessungen zugrunde liegt, angepasst werden muss. Die Anpassung oder Ersetzung des Prüfzyklus kann erforderlich sein, um Änderungen der Fahrzeugeigenschaften und des Fahrerverhaltens Rechnung zu tragen. Überprüfungen können erforderlich sein, um zu gewährleisten, dass die bei der Typgenehmigungsprüfung gemessenen Emissionen denen im praktischen Fahrbetrieb entsprechen. Der Einsatz transportabler Emissionsmesseinrichtungen und die Einführung des „not-to-exceed“-Regulierungskonzepts (der Hersteller muss gewährleisten, dass sein Fahrzeug in allen Betriebszuständen die Grenzwerte nicht überschreitet) sollten ebenfalls erwogen werden.“;

F.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 die im Rahmen dieser Bestimmung nach Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegten Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen „eine Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken“; in der Erwägung, dass der Kommission in diesem Zusammenhang lediglich die Befugnis übertragen wird, die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu ergänzen, nicht jedoch die in Anhang I der Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte zu ändern;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission neue Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen ausgearbeitet hat, um die Verordnung (EG) Nr. 692/2008(7) zu ändern, indem die Prüfanforderungen so angepasst werden, dass sie den unter realen Fahrbedingungen entstehenden Emissionen entsprechen; in der Erwägung, dass der „Technische Ausschuss – Kraftfahrzeuge“ am 19. Mai 2015 und am 28. Oktober jeweils ein in einem Entwurf einer Verordnung der Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 enthaltenes Maßnahmenpaket billigte;

H.  in der Erwägung, dass in dem Entwurf der Verordnung (EU) .../... der Kommission vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) (im Folgenden als „Maßnahmenentwurf“ bezeichnet) darauf hingewiesen wird, dass zum Zweck der Festlegung der quantitativen Anforderungen für die Emissionen im normalen Fahrbetrieb statistische und technische Unsicherheiten bei den Messverfahren berücksichtigt werden sollten; in der Erwägung, dass in dem Maßnahmenentwurf unter Berücksichtigung der zusätzlichen Messunsicherheiten im Zusammenhang mit der Anwendung portabler Emissionsmesssysteme (PEMS) zudem ein Spielraum eingeräumt wird;

I.  in der Erwägung, dass Hersteller gemäß dem Maßnahmenentwurf verpflichtet werden, sicherzustellen, dass Emissionen, die im Zuge der Typgenehmigung und während der gesamten Lebensdauer eines Fahrzeugs im Rahmen von Tests zur Ermittlung der Emissionen im normalen Fahrbetrieb ausgestoßen werden, bestimmte nicht zu überschreitende Emissionsgrenzwerte („not-to-exceed (NTE) limit values“) nicht überschreiten; in der Erwägung, dass sich die nicht zu überschreitenden Grenzwerte aus den in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Grenzwerten multipliziert mit einem Übereinstimmungsfaktor und einer Übertragungsfunktion („transfer function“) ergeben;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission auf der Grundlage einer Analyse der Gemeinsamen Forschungsstelle zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die durchschnittliche Messabweichung bei PEMS zurzeit bei 18,75 % liegt, was einem maximalen Übereinstimmungsfaktor von 1,2 entspricht; in der Erwägung, dass die Gemeinsame Forschungsstelle bei ihrer Fehleranalyse zu dem Ergebnis kam, dass beim Verfahren zur Ermittlung der Emissionen im normalen Fahrbetrieb ein Messunsicherheitsspielraum von bis zu 30 %, das heißt ein „Worst-Case-Spielraum“ von 25 mg NOx/km für den Euro-6-Grenzwert, eingeführt werden könnte; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass sich derartige Toleranzwerte bzw. anfängliche Unsicherheiten beim Emissionsmessverfahren im Laufe der Zeit dank des technischen Fortschritts verringern werden;

K.  in der Erwägung, dass im Rahmen des am 28. Oktober 2015 vom „Technischen Ausschuss – Kraftfahrzeuge“ gebilligten Maßnahmenentwurfs ein vorübergehender Übereinstimmungsfaktor von 2,1 eingeführt würde, wodurch bei sämtlichen neuen Fahrzeugen ab September 2019 (bei neuen Fahrzeugtypen ab September 2017), das heißt vier Jahre nach Inkrafttreten des Euro-6-Grenzwerts von 80 mg/km, ein NOx-Ausstoß von 168 mg/km im Rahmen von Tests zur Ermittlung der Emissionen im normalen Fahrbetrieb zulässig wäre; in der Erwägung, dass eine endgültige quantitative Anforderung für Emissionen im normalen Fahrbetrieb mit einem „endgültigen Übereinstimmungsfaktor“ von 1,5 für sämtliche neuen Fahrzeuge ab 2021 (für neue Fahrzeugtypen ab 2020) gelten würde, wodurch ein NOx-Ausstoß von 120 mg/km im Rahmen von Tests zur Ermittlung der Emissionen im normalen Fahrbetrieb zulässig wäre;

L.  in der Erwägung, dass es für den Faktor der Übertragungsfunktion in der Formel für nicht zu überschreitende Grenzwerte weder eine Erläuterung noch eine Begründung gibt; in der Erwägung, dass das gemäß dem Test zur Ermittlung der Emissionen im normalen Fahrbetrieb zulässige Emissionsniveau erhöht wird, sobald die Variable für die Übertragungsfunktion den Wert 1 übersteigt,

M.  in der Erwägung, dass der Maßnahmenentwurf einer Durchsetzung der in der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten geltenden Grenzwerte entgegenwirken würde, was die nachweislichen erheblichen Überschreitungen der NOx-Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge im Normalbetrieb bis zur Durchsetzung der Tests zur Ermittlung der Emissionen im normalen Fahrbetrieb betrifft;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament in Ziffer 14 seiner Entschließung vom 27. Oktober 2015 zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie die Bestimmung in dem von seinem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angenommenen Bericht bestätigt, wonach die Kommission dazu verpflichtet ist, für „sämtliche Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2015 eine Typgenehmigung oder Zulassung erhalten, [...] einen Test zur Ermittlung der Emissionen unter realen Fahrbedingungen ein[zuführen], um sicherzustellen, dass die Emissionskontrollsysteme wirksam sind und dass die Fahrzeuge die Anforderungen dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen mit einem Übereinstimmungsfaktor erfüllen, der nur die möglichen Toleranzwerte des spätestens 2017 bestehenden Emissionsmessverfahrens widerspiegelt“;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission de facto eine generelle Ausnahme von den geltenden Emissionsgrenzwerten zur Folge hätte und daher nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da er nicht dem Ziel und Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 entspricht;

3.  fordert die Kommission auf, den Entwurf einer Verordnung zurückzuziehen und unverzüglich und spätestens zum 1. April 2016 einen neuen Entwurf vorzulegen, damit für sämtliche Fahrzeuge ein Test zur Ermittlung der Emissionen unter realen Fahrbedingungen eingeführt wird, um sicherzustellen, dass die Emissionskontrollsysteme wirksam sind und dass die Fahrzeuge die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und ihrer Durchführungsmaßnahmen mit einem Übereinstimmungsfaktor erfüllen, der nur die möglichen Toleranzwerte des spätestens 2017 bestehenden Emissionsmessverfahrens widerspiegelt;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

 

(1)

ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0375.

(3)

ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

(4)

ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.

(5)

ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6)

EUA-Bericht Nr. 5/2015 mit dem Titel „Air quality in Europe“ – 2015 report“, S. 8 und S. 44.

(7)

Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1).

Rechtlicher Hinweis