Verfahren : 2015/3034(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0051/2016

Eingereichte Texte :

B8-0051/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 21/01/2016 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0019

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 277kWORD 71k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0043/2016
14.1.2016
PE575.953v01-00
 
B8-0051/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Anwendung von Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (2015/3034(RSP))


Ioan Mircea Paşcu, Knut Fleckenstein, Richard Howitt, Victor Boştinaru, Gilles Pargneaux, Vincent Peillon, Ana Gomes, Afzal Khan, Tonino Picula, Neena Gill, Liisa Jaakonsaari, Sorin Moisă, Victor Negrescu, Boris Zala im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anwendung von Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (2015/3034(RSP))  
B8-0051/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 7,

–  gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zu den EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen(1),

–  gestützt auf die Charta der Vereinten Nationen und insbesondere auf die Bestimmungen von Kapitel VII und Artikel 51;

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten der Französischen Republik vom 16. November 2015 vor dem Kongress des französischen Parlaments, dass Frankreich sich im Kriegszustand befinde;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zu Verteidigung und Sicherheit, die auf den Tagungen des Rates vom 19./20. Dezember 2013 und 25./26. Juni 2015 angenommen wurden;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen (der Verteidigungsminister) auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom Dienstag, 17. November 2015,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 13. November 2015 in Paris mehrere Terroranschläge verübt wurden, bei denen mindestens 130 Menschen – Staatsangehörige von mehr als 26 unterschiedlichen Ländern – ums Leben kamen;

B.  in der Erwägung, dass die französische Regierung nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 offiziell um Anwendung der Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union ersucht hat;

C.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Frankreich aufgrund seines Ersuchens um Anwendung der Beistandsklausel alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden – im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen;

D.  in der Erwägung, dass der Einsatz von Gewalt durch die EU oder ihre Mitgliedstaaten nur zulässig ist, wenn dies auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen rechtlich gerechtfertigt ist; unter Hinweis auf das Recht auf Selbstverteidigung oder kollektive Selbstverteidigung, das in diesem Zusammenhang nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gilt; in der Erwägung, dass die Verhinderung von Konflikten und Angriffen der Auseinandersetzung mit ihren Folgen vorzuziehen ist;

E.  in der Erwägung, dass Solidarität, Hilfe und Beistand zwischen den Mitgliedstaaten, auch bei der Inanspruchnahme von EU-Instrumenten, zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union gehören; in der Erwägung, dass die Sicherheit der Mitgliedstaaten der EU nicht teilbar ist, und dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger die gleichen Sicherheitsgarantien und einen gleich hohen Schutz sowohl vor herkömmlichen als auch vor neuartigen Bedrohungen, einschließlich Terrorismus und Anschläge durch sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure, genießen sollten;

F.  in der Erwägung, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu den Prioritäten der EU zählt und dass zur Umsetzung des Grundsatzes der Solidarität sowohl interne als auch externe Maßnahmen notwendig sind, die dem Völkerrecht entsprechen; in der Erwägung, dass die externe und die interne Dimension der EU-Sicherheitspolitik notwendigerweise und eng miteinander verknüpft sind;

G.  in der Erwägung, dass die durch die Verträge vorgesehene Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur noch nicht vollständig umgesetzt worden ist; in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, auch durch Zuweisung bestimmter Aufgaben und Missionen an Staatengruppen, sowie das Konzept der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in militärischen Fragen vorgesehen sind; in der Erwägung, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union Fortschritte zu bewirken;

H.  in der Erwägung, dass Artikel 42 Absatz 6 EUV über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit von jenen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden sollte, die stärker kooperieren möchten;

I.  in der Erwägung, dass die EU die Zusammenarbeit mit der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) verstärken muss, um die Kompatibilität der Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen der beiden Organisationen vor allem für den Fall eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, einschließlich Terroranschläge, zu erhöhen;

J.  in der Erwägung, dass die EU-Institutionen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aktiver werden und die Umsetzung aller in den Verträgen vorgesehenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Maßnahmen fördern müssen – auch Maßnahmen, bei denen es um die besondere Rolle der NATO in der europäischen und der transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht; in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO verstärkt werden sollte; in der Erwägung, dass die EU-Institutionen die Mitgliedstaaten in ihrem Bemühen um die uneingeschränkte Umsetzung dieser Bestimmungen unterstützen müssen;

1.  nimmt die einhellige Zusage der Mitgliedstaaten, Frankreich uneingeschränkt zu unterstützen, mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, alle erforderliche Hilfe und Unterstützung zu leisten;

2.  weist darauf hin, dass der Einsatz von Gewalt in jedem Fall im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht erfolgen muss;

3.  stellt fest, dass die Beistandsklausel zum ersten Mal in Anspruch genommen wurde; weist darauf hin, dass der aktuelle Fall bei einer künftigen Beanspruchung der Beistandsklausel als Präzedenzfall dienen wird und ferner zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung dienen sollte;

4.  stellt mit großer Zufriedenheit fest, dass infolge der Inanspruchnahme der Beistandsklausel durch Frankreich zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Terrorismus bereitgestellt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Hilfeleistungen, so lange dies nötig ist, aufrecht zu erhalten; begrüßt die Rolle Frankreichs als Katalysator bei diesem gemeinsamen Unterfangen; fordert die zuständigen Stellen der EU auf, ihre Unterstützung im erforderlichen Maße bereitzustellen und fortzusetzen;

5.  ist der Auffassung, dass die Inanspruchnahme der Beistands- und der Solidaritätsklausel nach den Verträgen in erster Linie eine politische Angelegenheit ist; hebt hervor, dass die politischen Aussprachen im Fall einer Beanspruchung dieser Klauseln im Rat und im Europäischen Parlament stattfinden sollten;

6.  weist darauf hin, dass es der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nahegelegt hat, praktische Maßnahmen und Leitlinien vorzuschlagen, damit in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat die Beistandsklausel in Anspruch nimmt, eine wirksame Lösung sichergestellt ist, und im Rahmen einer Untersuchung zu klären, welche Rolle den EU-Institutionen in einem solchen Fall zukommt; bedauert jedoch, dass weder Untersuchungen noch Leitlinien vorlagen, als die Beistandsklausel erstmals in Anspruch genommen wurde, sodass in der gegenwärtigen Situation auf Ad-hoc-Maßnahmen, Ad-hoc-Strukturen und Ad-hoc-Zusammenschlüsse zurückgegriffen werden muss;

7.  ist der Ansicht, dass die Festlegung praktischer Maßnahmen und Leitlinien mit Blick auf künftige Fälle einer Anwendung der Beistandsklausel weiterhin eine vordringliche Aufgabe bleibt; hebt hervor, dass bei der Erarbeitung solcher Leitlinien den Erfahrungen im Zusammenhang mit der erstmaligen Anwendung von Artikel 42 Absatz 7 Rechnung getragen werden sollte; weist erneut darauf hin, dass aufgrund der Verpflichtung zu Hilfe und Unterstützung als Ausdruck der politischen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein sollte, dass im Rat in Bezug auf die Unterstützung des angegriffenen Mitgliedstaats rasch eine Entscheidung fällt; ist der Ansicht, dass dazu auch die nach Artikel 32 EUV vorgeschriebenen Konsultationen beitragen dürften, wobei das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ihrer eigenen Verteidigung zu treffen, davon unberührt bleibt;

8.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass Hilfe und Unterstützung im Rahmen der Beistandsklausel – wie in diesem Fall – nicht von allen Mitgliedstaaten auf der bilateralen Ebene abgewickelt werden können, und fordert den Rat aus diesem Grund auf, der Ausweitung der Beistandsklausel Auftrieb zu verleihen und die Vermittlerrolle der einschlägigen EU-Institutionen zu stärken;

9.  fordert, dass die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 42 Absatz 7 EUV, beispielsweise im Rahmen von Strukturen wie den gemeinsamen Beratungssitzungen, verfolgt werden;

10.  weist darauf hin, dass Frankreich und anderen an der Terrorismusbekämpfung direkt beteiligten Mitgliedstaaten bei Inanspruchnahme der Solidaritätsklausel nach Artikel 222 AEUV alle einschlägigen EU-Instrumente zur Verfügung gestellt werden könnten;

11.  fordert eine bessere Abstimmung zwischen Grenzschutz, Polizei und anderen Strafverfolgungsbehörden und nachrichtendienstlichen Stellen sowie einen effizienteren und strukturierteren Informationsaustausch zwischen diesen Stellen; hebt hervor, dass eine Struktur für die Abstimmung und die gegenseitige Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten bei besonders umfangreichen Polizeioperationen geschaffen werden muss;

12.  fordert, dass in Abstimmung mit den einschlägigen Akteuren eine gemeinsame EU-Außenpolitik zur Zukunft Syriens sowie des gesamten Nahen Ostens festgelegt wird; ist der Ansicht, dass diese Politik fester Bestandteil der globalen EU-Strategie sein sollte; weist darauf hin, dass die Abstimmung zwischen den an der Terrorismusbekämpfung in der Region beteiligten Mitgliedstaaten hätte verbessert werden müssen; stellt fest, dass die militärische Unterstützung der Koalition, die die Ausbreitung von Da'isch/ISIS in Irak, Syrien und Libyen aufzuhalten versucht, nicht das Potenzial eines integrierten europäischen Ansatzes entfaltet hat, weil die Maßnahmen nicht hinreichend geplant und abgestimmt wurden;

13.  ist der Ansicht, dass die derzeitige Inanspruchnahme von Artikel 42 Absatz 7 EUV der Katalysator für die Freisetzung des Potenzials aller künftig in Anspruch genommenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Vertragsbestimmungen sein sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Verteidigungspaket – die Richtlinie 2009/81/EG über die Vergabe von Aufträgen im Bereich Verteidigung und die Richtlinie 2009/43/EG über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern – umfassend und vorschriftsmäßig zur Anwendung gebracht werden muss;

14.  fordert die uneingeschränkte Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen und gegen den unerlaubten Handel damit, da diese Verordnung auf die wirksame Kontrolle des Handels mit Schusswaffen für den zivilen Gebrauch ausgerichtet ist; begrüßt die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Schusswaffen (einschließlich der Vorschriften über Unbrauchbarmachung, verwaltungsrechtliche Sanktionen und Signalwaffen) und die Absicht, bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auszuweiten; fordert die Kommission daher auf, die Kapazitäten von Europol in diesem Bereich zu erweitern;

15.  ist der Ansicht, dass durch die Anwendung der Beistandsklausel – gerade vor dem Hintergrund der Bedrohung der Mitgliedstaaten durch den Terrorismus und der Konfliktsituation in den Nachbarländern – deutlich wird, dass die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Stimme haben muss; ist der Ansicht, dass die EU im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alles daran setzen sollte, dass sich in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht ein neues Verständnis durchsetzt, das den gegenwärtigen neuartigen bewaffneten Bedrohungen und den Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure wie Terrororganisationen Rechnung trägt, und dass sie dafür sorgen sollte, dass diese Bedrohungen im Rahmen des geltenden Völkerrechts entsprechend abgedeckt sind; ist der Ansicht, dass die EU sich dafür einsetzen sollte, dass die „Schutzverpflichtung“ im Einklang mit dem Völkerrecht als internationale Sicherheits- und Menschenrechtsnorm zur Verhinderung humanitärer Notsituationen und entsprechender Notfallmaßnahmen anerkannt wird;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 138.

Rechtlicher Hinweis