Verfahren : 2015/3034(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0058/2016

Eingereichte Texte :

B8-0058/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 21/01/2016 - 8.4
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0019

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 264kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0043/2016
14.1.2016
PE575.960v01-00
 
B8-0058/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Anwendung der Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (2015/3034(RSP))


Urmas Paet, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Jozo Radoš, Marietje Schaake, Pavel Telička, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans, Guy Verhofstadt, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anwendung der Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (2015/3034(RSP))  
B8-0058/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Terroranschläge, die sich 2004 in Madrid, 2005 in London und 2014 in Brüssel ereignet haben, sowie auf die Terroranschläge von 2015 in Paris,

–  unter Hinweis auf die Rede des Präsidenten der Französischen Republik vom 16. November 2015 vor den beiden Kammern des französischen Parlaments,

–  gestützt auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 7,

–  unter Hinweis auf Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Europäische Sicherheitsstrategie, die vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, und auf den Bericht über ihre Umsetzung, der vom Europäischen Rat am 11./12. Dezember 2008 gebilligt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zu den EU-Klauseln über die gegenseitige Verteidigung und Solidarität: politische und operationelle Dimensionen(1),

–  gestützt auf die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere die Bestimmungen von Kapitel VII und Artikel 51,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zu Verteidigung und Sicherheit, die auf der Tagung des Rates vom 19./20. Dezember 2013 angenommen wurden;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen zu Verteidigung und Sicherheit, die auf der Tagung des Rates vom 25./26. Juni 2015 angenommen wurden;

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates der Verteidigungsminister (Auswärtige Angelegenheiten), die am 16./17. November 2015 unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, stattfand,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die EU seit 2004 Ziel mehrerer Terroranschläge war, bei denen Hunderte getötet und mehrere Tausend verletzt wurden;

B.  in der Erwägung, dass die letzten gegen die EU und ihre Bürger gerichteten Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris verübt wurden und dabei 130 Europäer ums Leben kamen und 368 Personen verletzt wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Bedrohung durch den Terror in der EU fortbesteht und wächst und dass sich dadurch mit Blick auf die Freiheiten der EU-Bürger dramatische Veränderungen ergeben;

D.  in der Erwägung, dass die französische Regierung auf die Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 reagiert hat, indem sie offiziell um Anwendung der Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)) ersucht hat;

E.  in der Erwägung, dass dem in Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verankerten Bündnisgrundsatz (kollektiver Verteidigungsfall) derselbe Stellenwert zukommen sollte wie Artikel 42 Absatz 7 EUV für die EU;

F.  in der Erwägung, dass Solidarität, Hilfe und Beistand zwischen den Mitgliedstaaten, auch bei der Inanspruchnahme von EU-Instrumenten, zu den Grundlagen der Union gehören;

G.  in der Erwägung, dass die innere Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung zu den Prioritäten der EU gehören; in der Erwägung, dass es für alle Mitgliedstaaten eine gemeinsame, einheitliche Strategie geben muss;

H.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Strategie und ihre Fähigkeiten im Bereich Sicherheit und Verteidigung nicht länger in die Hände externer Vertragspartner legen dürfen;

I.  in der Erwägung, dass es zu den Aufgaben der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gehört, bei Angelegenheiten dieser Größenordnung zu koordinieren und vorausschauend zu handeln;

J.  in der Erwägung, dass der in den Verträgen vorgesehene Aufbau von Kapazitäten im Bereich Sicherheit und Verteidigung noch nicht abgeschlossen ist; in der Erwägung, dass es Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, eine Union der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen; in der Erwägung, dass eine solche Union auch eine Stärkung der Nordatlantikvertrags-Organisation ermöglichen und dadurch weiter zur Förderung einer wirksameren europäischen, transatlantischen und weltweiten Sicherheit und Verteidigung beitragen würde;

1.  sichert den Opfern der Terroranschläge, die seit 2004 in der EU verübt wurden, sowie den Angehörigen und Freunden der Opfer seine uneingeschränkte Solidarität zu;

2.  nimmt die einhellige Unterstützung Frankreichs durch die EU-Mitgliedstaaten zur Kenntnis und begrüßt diese Unterstützung; begrüßt die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, alle erforderliche Hilfe und Unterstützung bereitzustellen;

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Terrorismus bereitgestellt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre bedingungslose und dauerhafte Unterstützung fortzusetzen; begrüßt die Rolle Frankreichs als Katalysator bei diesem gemeinsamen Unterfangen;

4.  weist darauf hin, dass die Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union) zum ersten Mal in Anspruch genommen wurde; ist der Ansicht, dass der aktuelle Fall bei einer künftigen Beanspruchung dieser Klausel als Präzedenzfall dienen wird;

5.  bedauert, dass die Anwendung von Artikel 42 Absatz 7 EUV von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik weder vorausschauend geleitet noch koordiniert wurde, sodass die Möglichkeit einer echten europäischen Reaktion ungenutzt blieb; weist darauf hin, dass viele operative Schwierigkeiten bestehen und einige EU-Institutionen, vor allem der Europäische Rat, weder als Vermittler agieren noch ihr volles Potenzial ausschöpfen, wenn es darum geht, im Hinblick auf die Anwendung der Beistandsklausel für eine wirksame kollektive Reaktion zu sorgen;

6.  fordert die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rat und der Kommission die einschlägigen Instrumente und Verfahren der Union zu ermitteln, auf die im Zusammenhang mit der Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7) zur Koordinierung und Leitung von Maßnahmen zurückgegriffen werden kann;

7.  bedauert, dass keine Leitlinien und Untersuchungen für bzw. über die Inanspruchnahme der Beistandsklausel vorliegen, was dazu geführt hat, dass die gegenwärtige Situation von Ad-hoc-Maßnahmen, Ad-hoc-Strukturen und Ad-hoc-Zusammenschlüssen geprägt ist;

8.  erachtet die Anwendung der Beistandsklausel als einzigartige Chance, die Grundlagen für eine starke und tragfähige Union der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen; ist der Ansicht, dass die EU gegen die gewaltigen internen und externen Sicherheitsbedrohungen und Herausforderungen nur gewappnet sein und entsprechend darauf reagieren kann, wenn sie über eigenständige Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten verfügt;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, die vorliegende Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Generalsekretär der NATO sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 138.

Rechtlicher Hinweis