Verfahren : 2015/3035(RSP)
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B8-0066/2016

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P8_TA(2016)0020

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0050/2016
14.1.2016
PE575.968v01-00
 
B8-0066/2016/rev.

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2016 (2015/3035(RSP))


Elena Valenciano, Pier Antonio Panzeri, Soraya Post, Liisa Jaakonsaari, Tibor Szanyi, Doru-Claudian Frunzulică im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2016 (2015/3035(RSP))  
B8-0066/2016/rev.

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und auf die Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und die dazugehörigen Fakultativprotokolle, einschließlich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW),

–  unter Hinweis auf die Resolution 60/251 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Einrichtung des Menschenrechtsrats (UNHRC),

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Missachtung der Menschenrechte, einschließlich seiner Dringlichkeitsentschließungen zu diesbezüglichen Einzelfällen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zu dem Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(1),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen von der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit einhergehende Intoleranz, die 2001 Durban stattfand,

–  unter Hinweis auf den jüngsten Bericht des Sonderberichterstatters des UNHRC und die Schlussfolgerungen über zeitgenössische Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz;

–  gestützt auf die Artikel 2, 3 Absatz 5, 18, 21, 27 und 47 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des UNHRC 2015 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass 2015 und 2016 Jahre sind, in die bedeutende Jahrestage fallen, die für die Wahrung der Menschenrechte, des Friedens und der Sicherheit wichtig sind: der 70. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen, der 50. Jahrestag des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), der 30. bzw. 20. Jahrestag der Erklärung der Vereinten Nationen zum Recht auf Entwicklung (1986) und der Aktionsplattform von Peking (1995) sowie der 15. Jahrestag der richtungweisenden Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit (2000) und der Millenniums-Entwicklungsziele (2000);

B.  in der Erwägung, dass alle Staaten verpflichtet sind, für die Achtung der Menschenrechte, unabhängig von der Rasse, der Herkunft, des Geschlechts oder der Hautfarbe, zu sorgen; unter erneuter Betonung seines Eintretens für die Unteilbarkeit der Menschenrechte – unabhängig davon, ob es sich um bürgerliche, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Rechte handelt –, die miteinander verknüpft sind und ineinandergreifen; in der Erwägung, dass sich die Missachtung eines dieser Rechte unmittelbar und negativ auf die anderen auswirkt; in der Erwägung, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Grundrechte ihrer jeweiligen Bevölkerung zu achten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die innerstaatliche Achtung dieser Rechte zu ermöglichen, und auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten, damit die Hindernisse für die Durchsetzung der Menschenrechte in allen Bereichen abgebaut werden;

C.  in der Erwägung, dass die Achtung, Förderung und Wahrung der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zum ethischen und rechtlichen Besitzstand der EU gehören und einen der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integrität darstellen;

D.  in der Erwägung, dass das auswärtige Handeln der Union gegenüber Drittländern von Artikel 21 des Vertrags von Lissabon bestimmt wird, in dem die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt werden und die Achtung der Menschenwürde, der Grundsätze der Gleichheit und der Solidarität sowie der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts verankert ist;

E.  in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte durchgängig in allen Politikbereichen berücksichtigt werden sollte, die mit Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit, Migration, Handel und Investitionen, humanitärem Handeln, Klimawandel und Terrorismusbekämpfung in Verbindung stehen, da man sich mit diesen Themen nicht isoliert von der Achtung der Menschenrechte befassen kann;

F.  in der Erwägung, dass die regelmäßig stattfindenden Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), die Ernennung von Sonderberichterstattern, der Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung und die Sonderverfahren, die sich entweder mit der Lage in bestimmten Ländern oder mit bestimmten Themen befassen, alle zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit beitragen;

G.  in der Erwägung, dass bedauerlicherweise einige der Mitglieder des Menschenrechtsrats bekanntlich zu den Staaten gehören, in denen am meisten gegen die Menschenrechte verstoßen wird, die im Rahmen der Sonderverfahren der Vereinten Nationen kaum mitwirken und die ihren Berichtspflichten gegenüber den Menschenrechtsvertragsorganen der Vereinten Nationen nur eingeschränkt nachkommen;

Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

1.  begrüßt die Ernennung von Botschafter Choi Kyong-lim zum Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für 2016;

2.  begrüßt den Jahresbericht des UNHRC an die Generalversammlung der Vereinten Nationen, der die 28., 29. und 30. Tagung betrifft;

3.  bekräftigt seinen Standpunkt, wonach die Mitglieder des UNHRC aus den Staaten ausgewählt werden sollten, die die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie achten, und fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit Nachdruck auf, Kriterien zu fördern, die auf der Einhaltung der Menschenrechte basieren und für jeden Staat gelten, der zum Mitglied des UNHRC gewählt werden soll; äußert seine Bedenken hinsichtlich Verletzungen der Menschenrechte in einigen neu gewählten Mitgliedern des UNHRC, wie etwa Saudi-Arabien, und betont, dass es wichtig ist, die Unabhängigkeit des UNHRC zu verteidigen, damit sichergestellt wird, dass er weiterhin sein Mandat auf wirksame und unparteiische Weise wahrnehmen kann; bedauert zutiefst, dass einige Mitgliedstaaten gezeigt haben, dass sie zu keiner Zusammenarbeit bereit sind;

4.  bekräftigt seine Unterstützung für die Sonderverfahren und den unabhängigen Status der Mandatsträger, wie etwa der Sonderberichterstatter, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben vollkommen unparteiisch wahrzunehmen, und fordert alle Staaten auf, bei diesen Verfahren mitzuwirken;

5.  bekräftigt, dass die allgemeine regelmäßige Überprüfung allgemeingültig sein muss, um die Menschenrechtslage in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen umfassend beurteilen zu können, und bekräftigt seine Unterstützung für den zweiten Zyklus der Überprüfung, in dessen Mittelpunkt besonders die Umsetzung der im ersten Zyklus akzeptierten Empfehlungen steht; fordert jedoch erneut, dass die Empfehlungen, die während des ersten Zyklus von den Staaten nicht akzeptiert wurden, im Zuge der Fortsetzung des Prozesses der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung nochmals behandelt werden;

6.  betont, dass sichergestellt werden muss, dass eine große Bandbreite von Interessenträgern, insbesondere die Zivilgesellschaft, an dem Verfahren der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung teilnimmt, und äußert seine Sorge, dass starke Einschränkungen und Beschränkungen die Teilnahme der Zivilgesellschaft am Verfahren der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung behindert haben;

7.  fordert die EU auf, die Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung in allen politischen Dialogen der EU mit den betreffenden Ländern weiterzuverfolgen, um nach Wegen und Mitteln zu suchen, wie die Empfehlungen über Länder- und Regionalstrategien umgesetzt werden können;

8.  begrüßt die Initiative für Wandel des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, mit der die weltweite Präsenz von Büros der Vereinten Nationen für Menschenrechte durch die Einrichtung von acht regionalen Zentren verbessert und verstärkt werden soll, damit die Achtung der Menschenrechte dadurch überwacht und gefördert werden kann, dass man unmittelbar mit Partnern zusammenarbeitet, um die Empfehlungen der Menschenrechtsmechanismen in echte Veränderungen vor Ort zu überführen;

Bürgerliche und politische Rechte

9.  äußert seine Bedenken gegen die Verfassungsrevisionen, die in einigen Ländern stattgefunden haben und mit denen das Ziel verfolgt wird, die Beschränkungen hinsichtlich der Amtszeit des Präsidenten zu ändern, wobei es sich um ein Thema handelt, das in einigen Fällen zu Gewalt im Zusammenhang mit Wahlen geführt hat; betont erneut, dass die Achtung bürgerlicher und politischer Rechte, einschließlich individueller und kollektiver Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Hauptindikatoren einer demokratischen, toleranten und pluralistischen Gesellschaft sind;

10.  bekräftigt, dass die freie Wahl politischer Führer in regelmäßigen, unverfälschten, allgemeinen und gleichen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe ein Grundrecht ist, das alle Bürger im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 21 Absatz 3) und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 25) besitzen sollten, und betont erneut, dass die Meinungsfreiheit und ein günstiges Umfeld, in dem sich eine unabhängige und pluralistische Zivilgesellschaft entfalten kann, Vorbedingungen dafür sind, dass die Achtung der Menschenrechte gefördert werden kann;

11.  verurteilt die anhaltende Schikanierung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Vertretern der Opposition durch staatliche Kräfte in einigen Drittländern; äußert seine Sorge über unfaire und restriktive Rechtsvorschriften, einschließlich Beschränkungen ausländischer Finanzierung, die dazu führen, dass der Raum für die Tätigkeiten der Zivilgesellschaft abnimmt; fordert alle Regierungen auf, die Medienfreiheit, die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Tätigkeiten von Menschenrechtsverteidigern zu fördern und zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, ohne Furcht, Repressalien oder Einschüchterung tätig zu sein;

12.  ist der Auffassung, dass die heutigen digitalen Technologien Vorteile und Probleme hinsichtlich des Schutzes des Rechts auf Privatsphäre und der Ausübung der Meinungsfreiheit online in der ganzen Welt mit sich bringen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ernennung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter, dessen Mandat Themen der Überwachung und der Privatsphäre umfasst, die die Menschen online und offline betreffen;

13.  erinnert an die „Nulltoleranz“ der EU gegenüber der Todesstrafe und bekräftigt, dass es sich seit langem in allen Fällen und unter allen Umständen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einsetzt; betont, wie wichtig es ist, dass die EU weiterhin für ein Moratorium bei der Todesstrafe als einem ersten Schritt auf der Weg zur Abschaffung eintritt, und betont erneut, dass die Abschaffung der Todesstrafe einen Beitrag zur Förderung der Menschenwürde leistet;

14.  ist erfreut über die substanziellen Fortschritte, die bislang erzielt wurden, durch die viele Länder die Vollstreckung von Todesurteilen ausgesetzt haben, während andere legislative Maßnahmen im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe ergriffen haben; äußert allerdings sein Bedauern über die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den letzten Jahren in einigen Ländern; fordert die Staaten, die die Todesstrafe abgeschafft haben oder in denen seit langem ein Moratorium für die Todesstrafe besteht, auf, sie nicht wieder einzuführen;

15.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen in ihre Innenpolitik aufzunehmen, um so die Ausbreitung von Hass aufgrund der Rasse, der ethnischen Zugehörigkeit und von Fremdenfeindlichkeit sowie die Aufwiegelung über das Internet und über soziale Medien zu bekämpfen, indem sie geeignete legislative Maßnahmen ergreifen, ohne andere Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu verletzen;

Soziale und wirtschaftliche Rechte

16.  bedauert, dass mehr als 20 Jahre nach der Annahme der Wiener Erklärung über die Universalität, die Unteilbarkeit, die Verknüpfung und das Ineinandergreifen aller Menschenrechte der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR) nicht mit der gleichen Entschiedenheit behandelt wird wie der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR); erkennt die Bemühungen des UNHRC an, alle Menschenrechte gleich zu behandeln und ihnen die gleiche Aufmerksamkeit zu schenken, indem er Mandatsträger der Sonderverfahren im Zusammenhang mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten einsetzt;

17.  äußert seine tiefe Sorge über die Zunahme extremer Armut, die die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte gefährdet; begrüßt in diesem Zusammenhang den Bericht des Sonderberichterstatters des UNHRC zu extremer Armut und Menschenrechten (A/HRC/29/31) und unterstützt seine Vorschläge für die Beseitigung extremer Armut, zu denen Folgendes gehört: wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sollte der gleiche Stellenwert und die gleiche Priorität wie bürgerlichen und politischen Rechten eingeräumt werden; das Recht auf soziale Absicherung sollte anerkannt werden; eine Fiskalpolitik, die speziell darauf ausgerichtet ist, Ungleichheiten abzubauen, sollte umgesetzt werden; das Recht auf Gleichbehandlung sollte wiederbelebt und mit Substanz erfüllt werden; die Fragen der Neuverteilung von Ressourcen sollten in den Mittelpunkt von Debatten über Menschenrechte gestellt werden; betont, dass es angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der von Armut Betroffenen weltweit Frauen und Haushalte sind, die von Frauen geführt werden, wichtig ist, für gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und Beschäftigung für Frauen und Männer zu sorgen;

18.  ist der Ansicht, dass Korruption, Steuerhinterziehung, die mangelhafte Verwaltung öffentlicher Güter und mangelnde Rechenschaftspflicht dazu beitragen, dass die Menschenrechte der Bürger verletzt werden, da mit ihnen Finanzmittel von staatlichen Haushalten abgezogen werden, die für die Förderung von Menschenrechten in dringend notwendigen öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bildung, grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen und anderer sozialer Infrastruktur eingesetzt werden sollten; hält Maßnahmen, durch die die Achtung von Menschenrechten gewährleistet wird, insbesondere die Rechte auf Information, auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, auf eine unabhängige Justiz und auf eine demokratische Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten, für unabdingbar bei der Bekämpfung der Korruption;

19.  betont, dass Minderheitengruppen in Drittländern besondere Bedürfnisse haben und dass ihre vollständige Gleichstellung in allen Bereichen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens gefördert werden sollte;

Wirtschaft und Menschenrechte

20.  unterstützt entschieden die wirksame und umfassende Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU und empfiehlt den EU-Mitgliedstaaten dringend, nationale Aktionspläne zu erarbeiten und umzusetzen; bekräftigt außerdem, wie wichtig es ist, dass die EU die Unternehmensverantwortung fördert und dass europäische Unternehmen bei der Förderung internationaler Unternehmens- und Menschenrechtsstandards eine Führungsrolle übernehmen; fordert die Vereinten Nationen und die EU auf, bei multinationalen und europäischen Unternehmen das Thema Landrechtsaktivisten anzusprechen, die Repressalien ausgesetzt sind, etwa Drohungen, Schikanierungen, willkürlicher Verhaftung, Anschlägen und Mord, wenn sie Landerwerbungen im großen Stil kritisieren, die zu Lasten der Rechte auf Land und Lebensmittel der Landbevölkerung in Drittländern gehen; fordert, dass bei den Mechanismen der Vereinten Nationen und dem EU-Aktionsplan zu Menschenrechten und Demokratie systematisch Landrechtsaktivisten in ihre Menschenrechtsprojekte aufgenommen werden;

21.  begrüßt die Initiative des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, das „Accountability and Remedy Project“ (Projekt für Rechenschaft und Rechtsbehelfe) auszubauen, um zu einem gerechteren und wirksameren System der nationalen Rechtsbehelfe beizutragen, insbesondere in Fällen grober Menschenrechtsverletzungen in der Wirtschaft; fordert alle Regierungen auf, ihren Pflichten nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte geachtet werden und dass der Zugang zur Justiz den Opfern gewährt wird, die sowohl praktische als auch rechtliche Probleme beim Zugang zu einer Wiedergutmachung auf nationaler und internationaler Ebene haben, wenn es um Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Wirtschaft geht;

22.  nimmt zur Kenntnis, dass eine unbefristete zwischenstaatliche Arbeitsgruppe mit dem Mandat, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zu transnationalen Unternehmen und anderen Firmen in Bezug auf Menschenrechte auszuarbeiten, die durch eine Resolution des UNHRC vom 26. Juni 2014 eingesetzt wurde, ihre erste Sitzung im Juli 2015 abgehalten hat; fordert die EU darüber hinaus auf, die Bemühungen zu unterstützen, ihre Politik mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen in Einklang zu bringen, und empfiehlt der EU und ihren Mitgliedstaaten, sich an der Debatte über ein internationales rechtsverbindliches Instrument zu Unternehmen und Menschenrechten innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu beteiligen;

Migration

23.  ist besorgt über die schwerste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, die durch eine zunehmende Zahl von Menschen ausgelöst wurde, die wegen Verfolgung, bewaffneter Konflikte, allgemeiner Gewalt und Klimawandel gezwungen waren, ihre Heimat zu verlassen und Schutz und ein besseres Leben zu suchen, und die ihr Leben durch gefährliche Reisen riskieren;

24.  besteht darauf, dass die Herausforderungen der humanitären Krise in Verbindung mit den Flüchtlingen in umfassender Weise und im Geiste der Solidarität innerhalb der EU sowie in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und ihren Einrichtungen zu bewältigen sind; fordert alle Länder auf, einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz zur Migration zu verfolgen, wobei die Rechte von Migranten ins Zentrum von Migrationspolitik und -steuerung zu stellen sind und besonderes Augenmerk auf die Lage von Randgruppen und benachteiligten Gruppen unter den Migranten, wie etwa Frauen und Kindern, gelegt werden muss; fordert alle Staaten auf, geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, und hebt hervor, dass Migrationspolitik unter einer geschlechtsspezifischen Perspektive gestaltet werden muss, um ihren besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden;

25.  verweist darauf, dass alle Staaten verpflichtet sind, die Menschenrechte aller Personen in ihrem Hoheitsgebiet unabhängig von deren Nationalität oder Herkunft und auch unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu achten; erinnert daran, dass eine weltweite Strategie für Migration neben anderen externen Politikbereichen eng mit der Entwicklungspolitik und der Politik auf dem Gebiet der humanitären Hilfe verbunden ist und die Einrichtung von humanitären Korridoren sowie die Ausstellung humanitärer Visa umfasst; erinnert daran, dass die Rückführung von Migranten unter umfassender Wahrung der Rechte der Migranten durchgeführt werden und auf freien und sachkundigen Entscheidungen beruhen sollte und nur dann erfolgen sollte, wenn der Schutz der Rechte der Migranten in ihrem Land gewährleistet ist; fordert die Regierungen auf, den willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen von Migranten ein Ende zu setzen;

26.  äußert seine Sorge darüber, dass die Diskriminierung von Migranten, einschließlich Asylbewerber und Flüchtlinge, und die Verstöße gegen Rechte anhalten und weit verbreitet sind; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Arbeit des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten sowie die Umsetzung seiner Empfehlungen zu unterstützen; fordert die Regierungen auf, das Asylrecht und die Menschenrechte sowie die innewohnende Würde von Migranten wie auch das unter allen Umständen geltende Refoulement-Verbot zu achten; fordert die Staaten, die dies noch nicht getan haben, auf, Systeme und Verfahren einzurichten, um die vollumfängliche Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen durch alle ihre Programme und Einrichtungen im Bereich der Migration sicherzustellen;

Klimawandel und Menschenrechte

27.  begrüßt das Pariser Abkommen im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das die Bereiche Anpassung, Eindämmung, Entwicklung und Transfer von Technologien und Kapazitätsaufbau umfasst; besteht darauf, dass das Thema Klimawandel durchgängig in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik berücksichtigt werden sollte; fordert alle Vertragsstaaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, auf, unverzüglich durchzuführende und ehrgeizige Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen zu beschließen, indem sie das Thema Klimawandel durchgängig in allen Politikbereichen berücksichtigen;

28.  erinnert daran, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels eine aktuelle und möglicherweise irreversible globale Bedrohung für eine umfassende Wahrung der Menschenrechte darstellen, und dass sich der Klimawandel in erheblicher Weise auf schutzbedürftige Gruppen, deren Menschenrechtslage bereits schwierig ist, auswirkt; verleiht seiner Besorgnis darüber Ausdruck, dass durch den Klimawandel ausgelöste Ereignisse, wie etwa der Anstieg des Meeresspiegels und extreme Wetterereignisse, die zu Trockenperioden oder Überschwemmungen führen, vermutlich zu noch mehr Todesopfern, Abwanderungen großer Bevölkerungsgruppen und Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser führen werden;

29.  fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich mit den rechtlichen Mängeln des Begriffs „Klimaflüchtling“ zu befassen, einschließlich seiner möglichen Definition im Völkerrecht oder in verbindlichen internationalen Abkommen;

Frauenrechte

30.  betont, dass der „Besitzstand“ der Pekinger Aktionsplattform im Zusammenhang mit dem Zugang zu Bildung und Gesundheit als grundlegendes Menschenrecht nicht untergraben werden darf und dass die sexuellen und reproduktiven Rechte verteidigt werden müssen; betont, dass die uneingeschränkte Achtung der Gesundheit und der sexuellen und reproduktiven Rechte sowie der Zugang zu den erforderlichen Dienstleistungen zu einer Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit beitragen; stellt fest, dass die Familienplanung, die Gesundheit von Müttern und der leichte Zugang zu Verhütungsmitteln und einem Schwangerschaftsabbruch unter sicheren Bedingungen wichtige Elemente darstellen, um das Leben von Frauen zu retten und ihnen zu helfen, ihr Leben nach einer Vergewaltigung wieder aufzubauen; hebt hervor, dass diese politischen Maßnahmen zum Herzstück der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern gemacht werden müssen;

31.  betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Stärkung der Führungsrolle und der Teilnahme von Frauen auf allen Entscheidungsebenen; fordert die Staaten auf, dafür zu sorgen, dass Frauen gleichberechtigt in öffentlichen Institutionen und im öffentlichen Leben vertreten sind, und auch der Inklusion von Frauen, die Minderheiten angehören, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

32.  begrüßt die Resolution 2242 zu Frauen, Frieden und Sicherheit, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor kurzem angenommen hat und in der Frauen zum zentralen Bestandteil aller Bemühungen gemacht werden, sich mit den weltweiten Herausforderungen zu befassen, einschließlich des zunehmenden gewalttätigen Extremismus, des Klimawandels, der Migration, der nachhaltigen Entwicklung sowie des Friedens und der Sicherheit; ist erfreut über die Ergebnisse der globalen Studie der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, in der betont wurde, wie wichtig die Führung und die Teilnahme durch Frauen an Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung ist, und dass ihre Einbeziehung die humanitäre Hilfe verbessert, die Aktivitäten der Friedenstruppen intensiviert, den Abschluss von Friedensgesprächen gefördert und dazu beigetragen habe, dem gewalttätigen Extremismus entgegenzutreten, fordert die Vereinten Nationen und alle ihre Mitgliedstaaten auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um die Autonomie von Frauen und ihre nachhaltige Einbeziehung in die Verhütung und Lösung von Konflikten und in den Prozess von Friedensverhandlungen und Friedenskonsolidierung dadurch zu gewährleisten, dass sie ihre Vertretung auf allen Entscheidungsebenen, wie etwa nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Verfahren, ausbauen;

33.  äußert seine Bestürzung über die Tatsache, dass die Gewalt gegen Frauen seit dem Auftreten gewalttätiger extremistischer Gruppen, wie etwa Da'esh in Syrien und Irak und Boko Haram in Westafrika, eine neue Dimension angenommen hat, die schockierender denn je ist, da die sexuelle Gewalt zu einem Bestandteil der Ziele, der Ideologie und der Einnahmequellen dieser extremistischen Gruppen geworden ist, und die die internationale Gemeinschaft vor ein kritisches neues Problem stellt; fordert alle Regierungen und die Institutionen der Vereinten Nationen auf, sich engagierter für die Bekämpfung dieser abscheulichen Verbrechen und die Wiederherstellung der Würde von Frauen einzusetzen, damit sie Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Unterstützung erhalten;

34.  ist der Auffassung, dass die Gewährleistung von Autonomie für Frauen durch die Befassung mit den zu Grunde liegenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, die dazu führen, dass Frauen und Mädchen in Zeiten des Konflikts verwundbar werden, ein Weg ist, dem Extremismus entgegenzutreten, betont, dass Mädchen in Flüchtlingslagern, in Konfliktregionen und Gebieten, die von extremer Armut und extremen Umweltbedingungen, wie Dürre und Überschwemmungen, betroffen sind, ununterbrochenen Schulunterrichts bedürfen;

35.  legt der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin nahe, die politische und wirtschaftliche Stärkung von Frauen und Mädchen durch die durchgängige Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen bei allen ihren außenpolitischen Maßnahmen und Programmen, einschließlich strukturierter Dialoge mit Drittländern, durch die öffentliche Debatte über Themen im Zusammenhang mit der Gleichstellung und durch die Gewährleistung ausreichender Ressourcen für diesen Zweck weiterhin zu fördern;

Rechte des Kindes

36.  erinnert daran, dass das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das 1989 angenommen wurde und das der internationale Menschenrechtsvertrag ist, der von den meisten Ländern ratifiziert wurde, einige Rechte von Kindern festschreibt, einschließlich des Rechts auf Leben, auf Gesundheit, auf Bildung und auf Spielen, sowie des Rechts auf Familienleben und des Rechts, vor Gewalt und Diskriminierung geschützt zu werden, sowie des Rechts darauf, dass ihre Ansichten gehört werden; fordert alle Unterzeichnerstaaten dieses Vertrags auf, ihren Pflichten nachzukommen;

37.  begrüßt die geplante globale Studie, die von den Vereinten Nationen in Auftrag gegeben werden soll, um durch eine Analyse im Wege der Überwachung und Evaluierung aufzuzeigen, wie bestehende internationale Gesetze und Standards vor Ort umgesetzt werden, und die konkreten Möglichkeiten von Staaten einzuschätzen, ihre Politik und ihre Reaktionen zu verbessern; fordert alle Staaten nachdrücklich auf, diese Studie zu unterstützen und aktiv an ihr teilzunehmen;

38.  wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, eine umfassende Kinderrechtsstrategie und einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen, um die Rechte der Kinder in den Mittelpunkt der Außenpolitik der EU zu stellen und die Bemühungen der EU zur Förderung ihrer Rechte zu unterstützen, indem insbesondere dazu beigetragen wird, dass der Zugang von Kindern zu Wasser, sanitären Einrichtungen, Gesundheitsfürsorge und Bildung sichergestellt wird, indem die Resozialisierung und Wiedereingliederung von Kindern, die von bewaffneten Gruppierungen rekrutiert wurden, gewährleistet werden, indem Kinderarbeit, Folter, dem Thema der „Hexenkinder“, Menschenhandel, der Kinderehe und sexueller Ausbeutung ein Ende gesetzt wird und indem Kindern in bewaffneten Konflikten geholfen wird sowie ihr Zugang zu Bildung in Konfliktgebieten und Flüchtlingslagern sichergestellt wird;

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI)

39.  ist besorgt darüber, dass es in mehreren Ländern weiterhin diskriminierende Gesetze und Praktiken sowie Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität gibt; tritt für eine genaue Beobachtung der Lage von LGBTI-Personen in Ländern ein, in denen vor kurzem eingeführte gegen LGBTI-Personen gerichtete Gesetze das Leben von Angehörigen sexueller Minderheiten bedrohen; ist äußerst besorgt über die sogenannten „Anti-Propaganda“-Gesetze, durch die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in Ländern auf dem europäischen Kontinent eingeschränkt werden;

40.  unterstützt die anhaltenden Anstrengungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, diese diskriminierenden Gesetze zu bekämpfen, insbesondere durch Erklärungen, Berichte und die Kampagne für Freiheit und Gleichheit sowie durch die Arbeit der anderen Organisationen der Vereinten Nationen; ist besorgt über die Einschränkung der Grundfreiheiten von Personen, die für die Menschenrechte von LGBTI-Personen eintreten, und fordert die EU auf, diese Personen stärker zu unterstützen; weist darauf hin, dass es wahrscheinlicher wäre, dass die Grundrechte von LGBTI-Personen geachtet werden, wenn diese Menschen Zugang zu Rechtsinstitutionen, etwa über die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft oder eine Ehe einzugehen, hätten;

Menschenrechtsverteidiger

41.  fordert alle Regierungen auf, Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger zu fördern und zu unterstützen und ihnen zu ermöglichen, ohne Furcht, Repressalien oder Einschüchterung tätig zu sein, mit dem UNHRC im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung zusammenzuarbeiten und sicherzustellen, dass Staaten, die für Repressalien von Menschenrechtsaktivisten verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden;

ist der Auffassung, dass die anhaltende Schikanierung und Inhaftierung von Menschenrechtsverteidigern und Vertretern der Opposition durch eine Reihe von Mitgliedern des UNHRC die Glaubwürdigkeit des UNHRC untergräbt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, eine Initiative auf der Ebene der Vereinten Nationen zu fördern, um eine einheitliche und umfassende Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen zu erarbeiten, denen Menschenrechtsverteidiger in den Bereichen Frauenrechte und Verteidigung von Umwelt- und Landrechten sowie der Rechte indigener Völker, Korruption und Straflosigkeit sowie Journalisten und andere Menschenrechtsverteidiger, die die Medien – darunter auch Online- und soziale Medien – nutzen, weltweit gegenüberstehen, und Morde an ihnen systematisch anzuprangern;

Bekämpfung von Straffreiheit und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

42.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Arbeit des IStGH bei seiner Aufgabe, der Straffreiheit für die Verantwortlichen für die schwerwiegendsten Verbrechen, von internationalen Belang, ein Ende zu setzen und für Gerechtigkeit für die Opfer von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermorden zu sorgen; bleibt wachsam, was alle Versuche angeht, die Legitimität oder Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten und eine entschiedene diplomatische, politische und finanzielle Unterstützung zu leisten, auch im Rahmen der Vereinten Nationen; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Sonderbeauftragten auf, den IStGH, den Vollzug seine Entscheidungen und die Bekämpfung der Straffreiheit für Verbrechen nach dem Römischen Statut auch dadurch aktiv zu fördern, dass seine Beziehung zum Sicherheitsrat gestärkt und ausgebaut wird und dass eine rasche Ratifizierung der Änderungen von Kampala am Römischen Statut sichergestellt wird, durch die das Verbrechen der Aggression definiert wurde;

Drohnen und autonome Waffensysteme

43.  bekräftigt seine Forderung an den Rat, einen gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen auszuarbeiten und dabei der Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts besondere Bedeutung beizumessen und Themen wie den Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht sowie den Schutz von Zivilpersonen und Transparenz zu behandeln; fordert die EU ein weiteres Mal nachdrücklich auf, die Produktion, Entwicklung und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Angriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind, zu verbieten; besteht darauf, dass die Menschenrechte Teil aller Dialoge mit Drittländern über Terrorismusbekämpfung sein sollten;

Mitwirkung der EU

44.  betont außerdem, wie wichtig es ist, dass sich die EU aktiv und konsequent an allen Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, vor allem am Dritten Ausschuss, an der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) und an dem UNHRC, beteiligt; nimmt die Anstrengungen des EAD, der EU-Delegationen in New York und in Genf sowie der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, um für mehr Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen auf der Ebene der Vereinten Nationen durch eine rechtzeitige und substantielle Konsultation zu sorgen und mit „einer Stimme“ zu sprechen; ermutigt die EU, sich noch mehr Gehör zu verschaffen, indem sie unter anderem die zunehmende Praktik regionenübergreifender Initiativen intensiviert und in Bezug auf Resolutionen eine unterstützende und führende Rolle einnimmt; wiederholt seine Forderung nach mehr Sichtbarkeit des Handelns der EU in allen multilateralen Foren;

45.  verlangt von dem EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, im Rahmen des UNHRC die Wirksamkeit, Kohärenz und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik weiter zu verbessern und eine enge Zusammenarbeit mit dem OHCHR und in Bezug auf die Sonderverfahren weiterzuentwickeln;

46.  betont nachdrücklich die Rolle der Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM) des Rates bei der Verbesserung der Vorbereitung und der Abstimmung der Standpunkte der EU für die Tagungen des UNHRC und bei der Behandlung des Themas der Kohärenz zwischen der Außenpolitik und der internen Menschenrechtspolitik der EU; erinnert daran, wie wichtig es ist, die institutionalisierte Praxis, parlamentarische Delegationen zum UNHRC und zur UNGA zu entsenden, beizubehalten;

Einbeziehung von Menschenrechtsfragen in alle Politikbereiche der EU

47.  fordert die EU auf, die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte, einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im Einklang mit Artikel 21 des Vertrags von Lissabon und den allgemeinen Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union zu fördern;

48.  fordert die EU erneut auf, einen auf Rechten basierenden Ansatz zu verfolgen und die Achtung der Menschenrechte in den Handel, in die Investitionspolitik, in öffentliche Dienstleistungen, in die Entwicklungszusammenarbeit und in ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einfließen zu lassen; betont auch, dass die Menschenrechtspolitik der EU dafür sorgen sollte, dass ihre Innen- und Außenpolitik im Einklang mit den Pflichten nach dem EU-Vertrag kohärent sind;

49.  betont, dass die Gleichstellung ein systematischer und integraler Bestandteil aller Dialoge über die Menschenrechte zwischen der EU und Drittländern sein muss; fordert den EAD auf, mit Drittländern zusätzlich zu den Dialogen über die Menschenrechte Dialoge über die Gleichstellung aufzunehmen;

Länder, die einer allgemeinen regelmäßigen Überprüfung unterliegen

Burundi

50.  ist weiterhin ernstlich besorgt über die humanitären Auswirkungen der Krise auf die Zivilbevölkerung in dem Land und in der gesamten Region; verlangt, dass die EU weiter in enger Zusammenarbeit mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Afrikanischen Union auf das Ergebnis eines Konsenses zwischen der Regierung und der Opposition im Hinblick auf die Wiederherstellung eines integrativen und demokratischen politischen Systems hinarbeitet;

Georgien

51.  begrüßt die Mitgliedschaft Georgiens im UNHRC und die allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Georgien aus jüngster Zeit; nimmt die bedeutsamen legislativen Reformen zur Kenntnis, die zu einem gewissen Fortschritt und zu einigen Verbesserungen hinsichtlich der Justiz und des Strafvollzugs, der Staatsanwaltschaft, der Bekämpfung von Misshandlung, der Rechte von Kindern, des Schutzes von Privatsphäre und personenbezogenen Daten sowie hinsichtlich Binnenvertriebener geführt haben;

52.  stellt allerdings fest, dass weitere Anstrengungen bezüglich Misshandlung, insbesondere bei Untersuchungshaft, und der Rehabilitation von Opfern notwendig sind; ist weiterhin besorgt über die Meinungsfreiheit und die Medienfreiheit sowie die Tatsache, dass Beobachtern kein Zugang zu den besetzten Regionen Abchasien und Zchinwali/Südossetien gewährt wird, in denen Menschenrechtsverletzungen weiterhin weit verbreitet sind, und fordert die Regierung von Georgien auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die im Rahmen des Verfahrens der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung unterbreiteten Empfehlungen umzusetzen;

Israel/Palästina

53.  bedauert zutiefst, dass Israel dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den Palästinensergebieten, Makarim Wibisono, den Zugang zu den Gebieten verweigert hat und dass er sein Amt aufgeben musste, weil er seine Aufgaben nicht in vollständiger Unabhängigkeit wahrnehmen konnte;

Libanon

54.  lobt Libanon für seine offene Grenz- und Aufnahmepolitik, die das Land schon seit Jahren hinsichtlich Flüchtlingen aus Palästina, Irak und Syrien verfolgt, und fordert die Europäische Union auf, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen und mit den libanesischen Behörden eng zusammenzuarbeiten, um dem Land dabei zu helfen, weiterhin die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu schützen; ist in diesem Zusammenhang besorgt über die – Berichten zufolge – beträchtliche Zahl von Fällen von Kinder- und/oder Zwangsehen unter syrischen Flüchtlingen; empfiehlt der libanesischen Regierung, eine Reform des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu, des Aufenthalts in und der Ausreise aus Libanon in Erwägung zu ziehen, in dem keine Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen einerseits und Migranten anderseits getroffen wird;

55.  unterstützt die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), der Maßnahmen zur Sensibilisierung ausländischer weiblicher Hausangestellter für ihre Menschenrechte im Rahmen des CEDAW-Übereinkommens, bei dem Libanon Vertragspartei ist, gefordert hat; betont insbesondere, dass das „Kafala-System“ abgeschafft und ein wirksamer Zugang zur Justiz für ausländische weibliche Hausangestellte auch dadurch sichergestellt werden muss, dass ihre Sicherheit und Unterkunft während der rechtlichen und administrativen Verfahren im Zusammenhang mit ihrem Status gewährleistet werden;

Mauretanien

56.  betont, dass die mauretanische Regierung zwar Fortschritte erzielt hat bei legislativen Maßnahmen, durch die jegliche Form der Sklaverei oder sklavereiähnlicher Praktiken bekämpft werden soll, dass aber der Mangel an einer wirksamen Umsetzung dazu beiträgt, dass es weiterhin solche Praktiken gibt; fordert die Behörden auf, ein Gesetz zur Bekämpfung der Sklaverei anzuwenden, mit der landesweiten, systematischen und regelmäßigen Erhebung aufgeschlüsselter Daten zu allen Formen der Sklaverei zu beginnen und eine gründliche faktengestützte Studie über die Geschichte und die Art von Sklaverei durchzuführen, um die Praxis zu beseitigen;

57.  fordert die mauretanischen Behörden nachdrücklich auf, gemäß den internationalen Verträgen und mauretanischem Recht die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zuzulassen; fordert auch die Freilassung von Biram Dah Abeid, Bilal Ramdane und Djiby Sow, um ihnen zu ermöglichen, ihre gewaltfreie Kampagne gegen den Fortbestand der Sklaverei ohne Angst vor Schikanen oder Einschüchterung fortzuführen;

Birma/Myanmar

58.  begrüßt die Tatsache, dass am 8. November 2015 Wahlen, an denen konkurrierende Parteien teilgenommen haben, durchgeführt wurden, einem wichtigen Meilenstein des demokratischen Übergangs des Landes; ist allerdings weiterhin besorgt über den Verfassungsrahmen dieser Wahlen, nach dem 25 % der Parlamentssitze den Streitkräften vorbehalten sind; erkennt den Fortschritt an, der bislang hinsichtlich der Menschenrechte erzielt wurde, wenn es auch einige Bereiche gibt, in denen es noch Anlass zu großer Sorge gibt, einschließlich der Rechte von Minderheiten sowie der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlungen;

59.  verurteilt die Diskriminierung der Rohingya, die noch durch die Tatsache verschlimmert wird, dass diese Gemeinschaft keinen Rechtsstatus hat und dass die Hassreden gegen Menschen, die keine Buddhisten sind, zunehmen; fordert eine vollständige, transparente und unabhängige Untersuchung aller Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya und ist der Auffassung, dass die vom Parlament im Jahr 2015 angenommenen vier Gesetze, durch die „die Rasse und Religion geschützt werden“ sollen, diskriminierende Aspekte hinsichtlich des Geschlechts aufweisen; bedauert, dass das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) immer noch keine Genehmigung zur Einrichtung eines Büros in dem Land erhalten hat; besteht darauf, dass eine vollständige Folgenabschätzung hinsichtlich Nachhaltigkeit und Menschenrechte durchgeführt werden muss, bevor die Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und Birma/Myanmar abgeschlossen werden;

Nepal

60.  begrüßt das Inkrafttreten der neuen Verfassung von Nepal am 20. September 2015, die die Grundlagen für die künftige politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung des Landes legen sollte; hofft, dass die noch bestehenden Bedenken hinsichtlich der politischen Vertretung von Minderheiten, einschließlich der Dalit, und der Gesetze über die Staatsbürgerschaft in naher Zukunft ausgeräumt werden;

61.  bedauert, dass der Mangel an Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverstöße, die von beiden Seiten während des Bürgerkriegs begangen wurden, weit verbreitet ist, obwohl im Mai 2014 das Gesetz über Wahrheit und Versöhnung sowie Fälle des Verschwindenlassens verabschiedet wurde; fordert die Regierung von Nepal nachdrücklich auf, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen beizutreten; verurteilt die Beschränkungen, denen die Grundfreiheiten tibetischer Flüchtlinge unterworfen werden, fordert Indien nachdrücklich auf, seine inoffizielle Blockade der Wirtschaft von Nepal aufzuheben, die zusammen mit dem katastrophalen Erdbeben vom April 2015 eine humanitäre Krise verursacht und fast 1 Million mehr Nepalesen in eine durch Armut bedingte ausweglose Lage manövriert hat;

Oman

62.  lobt Oman für die Einsetzung der staatlichen Nationalen Menschenrechtskommission und die Einladung, die den Bahn brechenden Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im September 2014 ermöglicht hat; drückt seine Hoffnung aus, dass diese konstruktiven Schritte dazu führen werden, dass Oman intensiveren Kontakt zu Menschenrechtsvertretern der Vereinten Nationen und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen pflegen wird;

Ruanda

63.  äußert seine Sorge über die Menschenrechtslage in Ruanda, einschließlich der Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, des abnehmenden demokratischen Raums für Oppositionsparteien und unabhängige Tätigkeiten der Zivilgesellschaft, und über die Tatsache, dass es kein Umfeld gibt, das der Unabhängigkeit der Justiz zuträglich wäre; fordert die Regierung von Ruanda auf, einen demokratischen Raum einzurichten, in dem alle Segmente der Gesellschaft frei tätig sein können;

64.  ist besorgt über die vorgeschlagene Verfassungsänderung mit dem Ziel, dem derzeitigen Präsidenten zu ermöglichen, sich für eine dritte Amtszeit zu bewerben; fordert die Regierung von Ruanda auf, sich an die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung zu halten, deren Artikel 5 vorsieht, dass die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen haben um sicherzustellen, dass die Verfassung eingehalten wird, insbesondere die verfassungsgemäße Machtübergabe, und in deren Artikel 23 geregelt ist, dass jede Änderung der Verfassung, die einen Verstoß gegen die Grundsätze des demokratischen Regierungswechsels darstellt, rechtswidrig ist;

Saudi-Arabien

65.  ist äußerst besorgt über die alarmierend hohe Zahl von Todesurteilen, die im Jahr 2015 in Saudi-Arabien ergangen sind; ist bestürzt über die Massenhinrichtungen, die in den letzten Wochen durchgeführt wurden;

66.  fordert die EU auf, mit den saudischen Behörden den Gesundheitszustand von Raif Badawi genau im Auge zu behalten, dem saudischen Blogger und Träger des Sacharow-Preises 2015, der sich Berichten zufolge im Hungerstreik befinden soll;

Südsudan

67.  begrüßt das von den Streit führenden Parteien am 28. August 2015 unterzeichnete Friedensabkommen zur Beendigung des Bürgerkriegs, das eine Machtteilung während einer Übergangszeit, Sicherheitsvereinbarungen und die Einrichtung eines gemischten Gerichts, das sich mit allen seit Beginn des Konflikts begangenen Straftaten befassen soll, umfasst; erinnert daran, dass der Konflikt bereits tausende von Menschenleben gefordert und dazu geführt hat, dass hunderttausende vertrieben wurden und geflohen sind;

68.  fordert alle Parteien auf, keine weiteren Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu begehen, einschließlich solcher, die völkerrechtliche Verbrechen darstellen, wie etwa außergerichtliche Tötungen, ethnisch motivierte Gewalt, sexuelle Gewalt im Zuge von Konflikten, einschließlich Vergewaltigung, sowie geschlechtsspezifische Gewalt, Rekrutierung und Einsatz von Kindern, Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen und Inhaftierung;

Syrien

69.  unterstreicht die Bedeutung der Arbeit, die von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien geleistet wurde; nimmt mit großer Sorge die wesentliche Erkenntnis der Untersuchungskommission zur Kenntnis, nämlich dass die Hauptursachen der Todesopfer unter der Zivilbevölkerung, der willkürlichen Vertreibung und der Zerstörung weiterhin gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, wahllose und unverhältnismäßige Angriffe, Angriffe auf zivile und geschützte Objekte des kulturellen Erbes und Belagerungen und Blockaden zu Strafzwecken sind; betont, dass man weiblichen Opfern von Gewalt und Frauenorganisation sowie ihrer Beteiligung an humanitärer Hilfe und Konfliktlösung besondere Aufmerksamkeit schenken und Unterstützung gewähren muss;

70.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dazu beizutragen, dass sichergestellt wird, dass die Untersuchungskommission über angemessene Finanzmittel verfügt, um ihr Mandat wahrzunehmen, das darin besteht, die Tatsachen und Umstände aller begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen festzustellen und, soweit möglich, die Verantwortlichen zu identifizieren um zu gewährleisten, dass die Täter von Verletzungen, einschließlich Verletzungen, die unter Umständen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, zur Verantwortung gezogen werden;

71.  betont die Verpflichtung aller Parteien, im Einklang mit dem internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht die Zivilbevölkerung zu schützen, ihre Menschenrechte zu achten und ihre grundlegenden Bedürfnisse zu befriedigen; bekräftigt seine Überzeugung, dass eine nachhaltige Lösung der Krise in Syrien nur durch eine alle Beteiligten einbeziehende politische Lösung erreicht werden kann, und fordert alle Parteien auf, auf einen echten politischen Wandel hinzuarbeiten, der die legitimen Erwartungen des syrischen Volks erfüllt und den Menschen ermöglicht, unabhängig und demokratisch über ihre eigene Zukunft zu bestimmen;

Venezuela

72.  begrüßt die Tatsache, dass in Venezuela am 6. Dezember 2015 freie und faire Wahlen durchgeführt wurden; bedauert, dass die Regierung und die oppositionellen Kräfte die Ergebnisse zunächst zwar anerkannt haben, dass es aber nunmehr zu einer neuen politischen Krise gekommen ist; erinnert daran, wie wichtig es ist, die Verfassung einzuhalten und die Menschenrechte zu achten sowie jeden Versuch zu unterlassen, den Willen des venezolanischen Volkes zu missachten, wie er in den Wahlen ausgedrückt wurde;

73.  erinnert daran, dass die neue Regierung eine große Bandbreite von Menschenrechtsproblemen behandeln muss, die von Straflosigkeit und Rechenschaftspflicht für außergerichtliche Tötungen, auch durch Sicherheitskräfte, über willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen, das Recht politischer Gefangener auf ein faires Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz bis zur Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Medienfreiheit reichen;

Jemen

74.  ist ernstlich besorgt über den dramatischen und gewalttätigen Konflikt und die beispiellose humanitäre Krise in dem Land, in dem die Zivilbevölkerung von Jemen das erste Opfer der derzeitigen militärischen Eskalation und von extremistischen und terroristischen Gruppen ist, die Nutzen aus der Situation ziehen;

75.  bedauert, dass es einige Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen gab, und fordert die Parteien des Konflikts nachdrücklich auf, die Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu achten;

76.  ist davon überzeugt, dass nur ein breiter politischer Konsens im Rahmen von Verhandlungen, die von den Vereinten Nationen vermittelt werden, eine nachhaltige Lösung bieten, den Frieden wiederherstellen und die Einheit und territoriale Integrität von Jemen wahren kann, und bekräftigt seine Unterstützung aller regionalen Akteure, die in verantwortungsvoller konstruktiver Weise im Hinblick auf die Erreichung einer Lösung handeln sollten;

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77.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 69. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie dem Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0470.

Rechtlicher Hinweis