Verfahren : 2015/3032(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0077/2016

Eingereichte Texte :

B8-0077/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0018

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 293kWORD 86k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0068/2016
15.1.2016
PE575.979v01-00
 
B8-0077/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


Umsetzung der Assoziierungsabkommen bzw. vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2015/3032(RSP))


Petras Auštrevičius, Javier Nart, Marietje Schaake, Johannes Cornelis van Baalen, Dita Charanzová, Ilhan Kyuchyuk, Louis Michel, Norica Nicolai, Urmas Paet, Jozo Radoš, Pavel Telička, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Assoziierungsabkommen bzw. vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2015/3032(RSP))  
B8-0077/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die am 27. Juni 2014 unterzeichneten Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine andererseits sowie auf die flankierenden vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen,

–  unter Hinweis auf die Ratifizierung dieser Abkommen durch das Europäische Parlament im September (Ukraine), November (Republik Moldau) und Dezember 2014 (Georgien) und auf die seinerzeit vom Europäischen Parlament verabschiedeten zugehörigen Entschließungen,

–  unter Hinweis auf seinen im Juni 2015 angenommenen Bericht über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und auf die einschlägigen Entschließungen zur politischen Lage in den drei Ländern,

–  unter Hinweis auf die Assoziierungsagenden 2014–2016, die auf den Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) für die drei Länder folgten,

–  unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht vom 18. Dezember 2015 über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch Georgien und die Ukraine,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und die Östliche Partnerschaft zur Förderung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa durch Unterstützung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ins Leben gerufen wurden; in der Erwägung, dass es nie das Ziel der ENP und des Engagements der EU für ihre Nachbarn im Osten bzw. der Partnerschaft mit ihnen war, andere Länder in geopolitischer Hinsicht herauszufordern;

B.  in der Erwägung, dass die Assoziierungsabkommen und die Freihandelsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau mittlerweile seit mehr als einem Jahr in Kraft sind; in der Erwägung, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU am 1. Januar 2016 vollständig in Kraft getreten ist; in der Erwägung, dass die Errichtung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und Georgien, der EU und der Republik Moldau sowie der EU und der Ukraine zu den wichtigsten Vorteilen der Abkommen für alle Seiten zählt, zumal die Bedeutung des Handels für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Wohlstand und die Stabilität unbestreitbar ist;

C.  in der Erwägung, dass visafreies Reisen zwischen der EU und der Republik Moldau im April 2014 eingeführt wurde, und in der Erwägung, dass aus den letzten Kommissionsberichten vom Dezember 2015 hervorgeht, dass Georgien und die Ukraine die in den Aktionsplänen zur Visaliberalisierung festgelegten Anforderungen nun erfüllen;

D.  in der Erwägung, dass das Engagement der EU in den Partnerländern im Osten auf den Widerstand der Russischen Föderation stieß, die die Kontaktaufnahme der EU lediglich im Zusammenhang mit dem geopolitischen Wettbewerb als Teil eines Nullsummenspiels betrachtet;

E.  in der Erwägung, dass Russland nach wie vor unmittelbar oder mittelbar an Konflikten in allen drei Assoziierungsländern und an deren innerer Spaltung beteiligt ist, was für die Konflikte um Abchasien und Südossetien in Georgien und die Transnistrienfrage in der Republik Moldau ebenso gilt wie für die russische Annektierung der Krim und die Beteiligung am Konflikt in den östlichen Landesteilen der Ukraine; in der Erwägung, dass durch diese Konflikte die territoriale Unversehrtheit der Partnerländer beeinträchtigt, das Völkerrecht verletzt und die Sicherheitslage in Europa insgesamt verschlechtert wird;

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zahlreiche Sanktionen und restriktive Maßnahmen gegen die Russische Föderation und Amtsträger aus Russland ergriffen haben, und zwar vor allem aufgrund der Annektierung der Krim und Russlands unmittelbarer Beteiligung an dem Konflikt in den östlichen Landesteilen der Ukraine;

G.  in der Erwägung, dass die Assoziierungsländer messbare Fortschritte auf vielen Gebieten erzielen, dass zugleich jedoch innenpolitisch unter Druck stehen, da politische, soziale und wirtschaftliche Reformen durchgeführt werden und die demokratische Kultur immer noch im Aufbau begriffen ist, und dass auch von außen Druck auf sie ausgeübt wird;

H.  in der Erwägung, dass die demokratischen Institutionen in den drei Assoziierungsländern nach wie vor schwach entwickelt sind; in der Erwägung, dass die in manchen politischen Parteien anzutreffenden wirtschaftlichen Interessen, die sich in den Regierungen und bei der Kabinettsbildung entsprechend niederschlagen, die demokratische Struktur der Länder erheblich beeinträchtigen;

I.  in der Erwägung, dass der Abschluss der Assoziierungsabkommen kein Selbstzweck, sondern Teil eines weiter reichenden Prozesses ist, bei dem auf eine engere Zusammenarbeit der EU mit den Assoziierungsländern hingewirkt wird, was Reformen im rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Bereich und eine entsprechende Annäherung betrifft; in der Erwägung, dass daher der Umsetzung entscheidende Bedeutung zukommt; in der Erwägung, dass dieser Prozess auf den gemeinsamen Werten der Europäischen Union und der Assoziierungsländer beruht, die allesamt dem Europarat angehören;

1.  begrüßt die bei der Umsetzung der Assoziierungsabkommen erzielten Fortschritte und die positiven Auswirkungen der Freihandelsabkommen mit Blick auf die Zunahme der Handels- und Geschäftskontakte, Reformanreize und den Beitrag zum Wirtschaftswachstum und bekräftigt, dass die EU zu weiteren Anstrengungen bereit ist, um die positiven Ergebnisse der bereits durchgeführten Reformen zu verstärken, die Wirkung der Freihandelsabkommen genau zu überwachen und etwaige negative Auswirkungen der neuen Freihandelsregelungen möglichst gering zu halten;

2.  betont, dass sich die Assoziierungsländer aus freien Stücken dafür entschieden haben, Vertragsbeziehungen mit der Europäischen Union einzugehen, und dass ihre Entscheidung uneingeschränkt respektiert werden muss; bekräftigt, dass ENP und Östliche Partnerschaft keineswegs eine geopolitische Herausforderung für Dritte, sondern langfristige politische Strategien zugunsten von Stabilität, Wohlstand und Demokratie in Europa sein sollen, die auf der Achtung der Menschenrechte, verantwortungsvoller Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gründen;

3.  hebt hervor, dass der Rat der Europäischen Union die Assoziierungsabkommen einstimmig unterzeichnet hat;

4.  begrüßt, dass die Kommission die Visaliberalisierung für die Ukraine und Georgien in der letzten Überprüfung der Umsetzung der Aktionspläne für die Visaliberalisierung mit den beiden Ländern positive beurteilte; erwartet vom Rat und den Mitgliedstaaten, dass sie beiden Ländern unverzüglich eine Regelung für visafreies Reisen gewähren;

5.  weist auf den Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2015 hin, die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation zu verlängern, da die Vereinbarung von Minsk bislang nicht uneingeschränkt umgesetzt worden ist; hebt hervor, dass die uneingeschränkte Umsetzung der Vereinbarung von Minsk nach wie vor von zentraler Bedeutung für die Stabilisierung in den östlichen Landesteilen der Ukraine ist und dass die Sanktionen der EU so lange in Kraft bleiben, bis Russland das Seine zu der Vereinbarung beigetragen hat; weist erneut darauf hin, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, und hofft darauf, dass die Russische Föderation bald das Völkerrecht einhalten wird, sodass die EU ihre Sanktionen wird aufheben können;

6.  hebt hervor, dass seitens der Europäischen Union und aller multilateralen Sicherheitsorganisationen in Europa, insbesondere der OSZE und des deutschen OSZE-Vorsitzes, weiterhin Augenmerk auf die Konflikte in der Östlichen Partnerschaft gelegt werden muss; fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), den Rat und die Mitgliedstaaten auf, mehr Aktivität an den Tag zu legen und Gebrauch von sämtlichen diplomatischen und politischen Verfahren zu machen, die für den Umgang mit derlei Konflikten geschaffen wurden; weist darauf hin, dass neue Formate ins Auge gefasst werden sollten, falls sich bestimmte diplomatische Krisenbewältigungsverfahren trotz jahrelanger Bemühungen als wirkungslos herausstellen; weist erneut darauf hin, dass die EU auf internationaler Ebene ihren Einfluss am stärksten geltend machen kann, wenn sie geschlossen auftritt;

7.  fordert die Kommission und den EAD auf, gemeinsam mit den Assoziierungsländern an vertrauensbildenden Maßnahmen zu arbeiten, durch die die Spannungen über trennende Gräben hinweg und das Leid der Zivilbevölkerung in diesen Konflikten gemildert werden können; hebt vor diesem Hintergrund den Stellenwert der stetigen Arbeit der GSVP-Missionen der EU hervor, und zwar der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes (EU BAM) in der Republik Moldau und der Ukraine sowie der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM);

8.  bekräftigt, dass es sich für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller Länder der östlichen Nachbarschaft und somit auch der drei Assoziierungsländer einsetzt, und betont, dass die Abkommen einschließlich der Freihandelsbestimmungen so umgesetzt werden sollten, dass die Beilegung von Gebietskonflikten möglich wird;

9.  betont, dass die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen durch die Annäherung an die EU-Rechtsvorschriften in Bereichen wie Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge und Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zur Modernisierung und Diversifizierung dieser Volkswirtschaften beitragen und auf diese Weise Impulse für Reformen und die Korruptionsbekämpfung aussenden werden; vertritt die Auffassung, dass die Länder bei Verbesserungen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit für die Ausfuhr tierischer Erzeugnisse in die EU infrage kommen werden; stellt fest, dass die Annäherung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen und der technischen Vorschriften und Normen an die Anforderungen der EU zu konkreten Wachstumseffekten in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie führen dürften;

10.  hebt hervor, dass die Justiz in Georgien, der Ukraine und der Republik Moldau vollkommen unabhängig sein muss;

11.  hebt ferner hervor, dass echte Pressefreiheit herrschen muss; ist besorgt über alle Fälle, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet sind;

12.  ist der Ansicht, dass die parlamentarische Kontrolle eine grundlegende Bedingung für die der EU-Politik entgegengebrachte demokratische Unterstützung darstellt; fordert die Kommission daher auf, möglichst rasch die Voraussetzungen für eine regelmäßige und eingehende Überwachung der Umsetzung des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens durch das Europäische Parlament zu schaffen; fordert die Kommission auf, die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen aufmerksam zu verfolgen, um Sozial- und Umweltdumping insbesondere in der Übergangsphase in einigen Branchen zu verhindern; hebt den Stellenwert der parlamentarischen Diplomatie hervor und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Parlamentarische Versammlung Euronest ganz offenkundig reformiert werden muss;

13.  legt den drei Assoziierungsländern nahe, weitere Anstrengungen auf folgenden Gebieten zu unternehmen:

in Bezug auf Georgien:

i.  nimmt den im Dezember 2015 erfolgten Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten zur Kenntnis und begrüßt die zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition als eine Möglichkeit, die politische Polarisierung in dem Land zu mildern; betont jedoch, dass beim Regieren eines demokratischen Landes Geschäftswelt und Politik nicht miteinander vermengt werden sollten;

ii.  begrüßt die jüngsten Reformen, mit denen die georgischen Behörden die Stabilität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der staatlichen Institutionen und insbesondere der Justizorgane weiter festigen möchten, ebenso wie die Bemühungen um einen stärkeren Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten; ist gleichwohl der Ansicht, dass diese Reformen von ihrem Umfang her unzureichend sind und dass mit ihnen die Probleme der Justizorgane, was vor allem deren Unabhängigkeit und den Schutz der Institutionen vor ungebührlicher politischer Einflussnahme betrifft, nicht behoben werden; fordert insbesondere die Einrichtung eines transparenten und leistungsbezogenen Richterauswahlverfahrens und die Änderung der dreijährigen Probezeit für Richter;

iii.  hebt hervor, dass jegliche Strafverfolgung transparent, faktengestützt, verhältnismäßig und unparteiisch sein muss sowie streng nach ordnungsgemäßen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren erfolgen sollte, wobei die Grundsätze eines fairen Gerichtsverfahrens gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention in vollem Maße einzuhalten sind; ist nach wie vor besorgt über die fehlende Rechenschaftspflicht der Staatsanwaltshaft sowie über die unscharfen Kriterien bei der Ernennung von Staatsanwälten und Ermittlungsbeamten; plädiert dafür, dass die Bemühungen um uneingeschränkte Unabhängigkeit, Wirksamkeit, Unparteilichkeit und Professionalität in Justizwesen, Staatsanwaltschaft und Innenministerium, aber auch im soeben eingerichteten Sicherheitsdienst fortgesetzt werden, und fordert mehr politischen Willen für die Schaffung von Verfahren zur Stärkung der Rechenschaftspflicht;

iv.  begrüßt die Änderungen des Arbeitsrechts in Georgien; betont jedoch, dass Rechtsvorschriften über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz beim Arbeitsrecht höchste Priorität haben müssen;

v.  bekräftigt seine Besorgnis über das Schicksal von Kindern, die in religiösen Heimen ohne staatliche Aufsicht untergebracht sind, betont, dass der Staat nach internationalen Menschenrechtsnormen dazu verpflichtet ist, alle Kinder vor Gewalt zu schützen, und fordert Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass in Fällen, in denen Kinder misshandelt bzw. sexuell missbraucht worden sind, wirksame Untersuchungen stattfinden und die Kinder wirksam rehabilitiert werden;

vi.  fordert eindeutige, transparente und auf den Menschenrechten beruhende politische Maßnahmen und Verfahren, mit denen Menschenrechtsverletzungen untersucht und verfolgt werden und Entschädigung dafür geleistet wird, und fordert, dass dafür gesorgt wird, dass im Rahmen dieses Prozesses die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des ordentlichen Gerichtsverfahrens uneingeschränkt geachtet werden;

vii.  betont, dass die politische Kultur verbessert werden muss und dass ein Klima der nationalen Aussöhnung nottut; ist der Auffassung, dass die Verhaftung und Inhaftierung von Beamten, die unter Vorgängerregierungen dienten, und von Mitgliedern der derzeitigen Opposition als Belege für selektive Justiz angesehen werden können; ist besorgt über den potenziellen Einsatz der Justiz beim Kampf gegen politische Gegner, wodurch der von Georgien verfolgte europäische Kurs und die Bemühungen der staatlichen Stellen Georgiens im Bereich der demokratischen Reformen konterkariert werden könnten; fordert alle politischen Kräfte auf, von dieser Form der Instrumentalisierung Abstand zu nehmen und gleichzeitig ernsthaft gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorzugehen;

viii.  fordert die georgische Regierung insbesondere im Hinblick auf die Parlamentswahlen 2016 auf, ein günstiges Umfeld für freie Medien zu schaffen, in dem die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienpluralismus gefördert werden, und es den Medien zu ermöglichen, frei von politischem oder ökonomischem Druck unabhängig und objektiv zu berichten; ist besorgt angesichts der jüngsten Versuche, die Eigentumsverhältnisse und die Programmgestaltung des populärsten unabhängigen Fernsehsenders Georgiens, Rustavi 2, zu verändern, und sorgt sich zudem um die Medienfreiheit in dem Land; fordert in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz über die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich uneingeschränkt umgesetzt wird, und bekräftigt, dass die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders durch die gerichtliche Entscheidung nicht beeinträchtigt werden sollte;

ix.  fordert die Regierung Georgiens auf, eine Wahlrechtsreform auf den Weg zu bringen, die sich – in Einklang mit den internationalen und europäischen Anforderungen und der Entscheidung des georgischen Verfassungsgerichts – stärker am Verhältniswahlrecht orientiert und so für mehr Pluralismus sorgt;

x.  verurteilt, dass Stalin-Denkmäler und -Statuen aufgestellt werden sollen, und fordert die georgischen Stellen auf, sich von derlei Aktivitäten zu distanzieren und Millionen Opfern des Stalinismus den gebührenden Respekt zu zollen;

xi.  hebt hervor, dass nach Angaben des georgischen Amtes für Statistik (Geostat) in den ersten 12 Monaten der Laufzeit des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens die Einfuhren aus Georgien in die EU um 15 % zulegten und die Ausfuhren der EU nach Georgien geringfügig, nämlich um 6,2 %, zurückgingen; fordert, dass Georgien dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft betritt, damit sichergestellt wird, dass die Anforderungen von Kapitel 11 des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens uneingeschränkt erfüllt werden;

xii.  betont, dass die Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit vor Ort umgesetzt werden müssen und dass die agenturenübergreifende Zusammenarbeit in Georgien verbessert werden muss, damit das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen die gewünschten Ergebnisse zeitigt;

xiii.  fordert die Regierung von Georgien auf, dafür zu sorgen, dass die Zivilgesellschaft in angemessener Form an den Reformprozessen beteiligt wird;

in Bezug auf die Republik Moldau:

i.  bedauert, dass es dem Parlament der Republik Moldau und den in ihm vertretenen politischen Parteien seit dem Misstrauensvotum vom 29. Oktober 2015, das zum Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Valeriu Streleț führte, noch nicht gelungen ist, eine neue Regierung zu bilden; ist der Auffassung, dass die festgefahrene politische Lage in der Republik Moldau mittlerweile so kritisch ist, dass einer weiteren Destabilisierung der Institutionen des Landes Vorschub geleistet wird und die Wirtschaft, die politische Legitimität aller politischen Parteien und die Korruptionsbekämpfung gefährdet werden, was den Zufluss ausländischer Direktinvestitionen stark beeinträchtigt;

ii.  fordert alle politischen Parteien in der Republik Moldau auf, ernsthaft in Verhandlungen einzutreten, damit eine Mehrheit zur Bildung einer stabilen Regierung gefunden wird, die sich an die Umsetzung aller notwendigen Reformen und insbesondere daran machen kann, die Wirtschaft im Einklang mit den Anforderungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stabilisieren, um für Investitionen und öffentliche Aufträge zu sorgen;

iii.  hebt hervor, dass Moldindconbank, Moldova Agroindbank und Victoriabank Rechnungsprüfungen unterzogen und dabei zutage tretende Probleme umgehend behoben werden sollten; weist darauf hin, dass die Bankenaufsicht nach wie vor unzureichend ist; hebt hervor, dass die Unternehmen die Kosten der Finanzkrise tragen, da ihnen der Zugang zu Krediten erschwert wird;

iv.  betont, dass ein Jahr nach Inkrafttreten des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens die Gesamtausfuhren der Republik Moldau um 14,8 % zurückgegangen sind, der Handel mit der EU angesichts eines Ausfuhrrückgangs um 1,4 % jedoch noch am stabilsten war, während die Ausfuhren in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und in andere Partnerländer wesentlich stärker zurückgingen; weist insbesondere auf den Bereich der Waren der landwirtschaftlichen Verarbeitungs- und Nahrungsmittelindustrie hin, in dem es hohe Erwartungen gab und die Republik Moldau nach Ansicht vieler Gegner nicht wettbewerbsfähig war, wobei es jedoch bei den Ausfuhren in die EU insofern einen Wandel zum Positiven gab, als diese um 10,8 % stiegen;

v.  stellt in Bezug auf Dienstleistungen fest, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nach wie vor fundamentale Schwächen aufweisen, was die grundlegenden Definitionen für die Niederlassung und Freizügigkeit von Fachkräften und die Versicherungsbranche betrifft, weshalb die Republik Moldau Risiken ausgesetzt ist, die denjenigen ähneln, welche zur weltweiten Bankenkrise führten;

in Bezug auf die Ukraine:

i.  bedauert, dass die Vereinbarung von Minsk bislang nicht vollständig umgesetzt worden ist, und legt den ukrainischen, aber auch den russischen Stellen nahe, alles daranzusetzen, ihren aus dieser Vereinbarung resultierenden Verpflichtungen umfassend und ohne jegliche Einschränkung nachzukommen; begrüßt, dass an den Gesetzesreformen, die für die Erfüllung der Anforderungen der Vereinbarung von Minsk erforderlich sind, und an der Erfüllung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung sowie der Einhaltung des Aktionsplans des Assoziierungsabkommens gearbeitet wird, und hebt hervor, dass diese Reformen im Falle ihrer vollständigen Umsetzung die ukrainische Gesellschaft grundlegend verändern und die Lebensbedingungen für die Bürger der Ukraine von Grund auf verbessern werden;

ii.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die OSZE-Mission in ihrer vollen Stärke und voll funktionsfähig zu erhalten; weist darauf hin, dass die Ukraine eine Aufstockung der internationalen Friedenstruppe an der ukrainisch-russischen Grenze und in den Bezirken Luhansk und Donezk gefordert hat; stimmt der Auffassung zu, dass – sobald die Lage dies gestattet und im Rahmen der umfassenden Umsetzung der Vereinbarung von Minsk – den Konfliktparteien der Einsatz einer EU-geführten GSVP-Mission zur Unterstützung bei Aufgaben wie der Minenräumung, der Vorbereitung von Kommunalwahlen und der Sicherstellung ungehinderten Zugangs für Menschenrechtsorganisationen angeboten werden sollte;

iii.  fordert erneut, dass weiterhin besonderes Augenmerk auf die Reform des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung gelegt wird, die wesentlich dafür sind, das Vertrauen in das ukrainische Parlament und die politischen Parteien des Landes sowie die Legitimität des Organs und der Parteien vollständig wiederherzustellen;

iv.  fordert die ukrainischen Stellen, Politiker, Führungspersönlichkeiten, politischen Parteien und sonstige Meinungsbildner auf, weiter darauf hinzuarbeiten, das Land zu einen, die Spaltung zu überwinden und mit der häufig stark polarisierten politischen Kultur zu brechen; hebt hervor, dass die politischen Parteien in vollkommen demokratische und auf Bürgernähe beruhende Organisationen, die nicht von Oligarchen finanziert und beeinflusst werden, umgewandelt werden müssen; betont, dass das Gesetz über die Parteienfinanzierung konsequent umgesetzt werden muss;

v.  begrüßt das Inkrafttreten des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens am 1. Januar 2016 und bedauert die Entscheidung der Russischen Föderation, den Handel mit der Ukraine einzuschränken, was einen Verstoß gegen die im Rahmen der WTO eingegangenen und die bilateralen Verpflichtungen darstellt; weist erneut darauf hin, dass die Kommission mit der Ukraine und Russland Fachgespräche über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens geführt und somit erstmals Gespräche mit einem Drittstaat aufgenommen hat, die eine bilaterale Vereinbarung betreffen; hofft, dass diese Gespräche fortgeführt werden und konkrete Ergebnisse bewirken können; fordert die Russische Föderation daher auf, von weiteren Handelsbeschränkungen Abstand zu nehmen und die Beziehungen zur EU und zur Ukraine konstruktiver zu gestalten;

vi.  stellt fest, dass die Gesamtexporte der Ukraine im ersten Halbjahr 2015 zurückgingen, dass jedoch der Wandel der regionalen Exportstruktur dazu führte, dass der Anteil der Ausfuhren in die EU stabil bei etwa 30 % der Gesamtexporte lag;

vii.  fordert die Ukraine eindringlich auf, ihre Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Unternehmensführung, Rechnungslegung und ‑prüfung dem EU-Recht anzugleichen und ihre gegen Artikel 35 des Assoziierungsabkommens und die WTO-Regeln verstoßenden Maßnahmen zur Einschränkung von Holzausfuhren aufzuheben;

viii.  begrüßt die Entscheidung der Ukraine, ihre Schutzmaßnahmen bei Personenkraftwagen in Einklang mit der Entscheidung der WTO vom 20. Juli 2015 aufzuheben, und würdigt, dass ein spezieller, für alle geltender Zollaufschlag aufgehoben wurde, den die Ukraine Ende 2014 aufgrund des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts erlassen hatte;

14.  fordert die rasche Vollendung der 2015 auf den Weg gebrachten Energieunion; wirft ein, dass vom 1. April 2016 an alle Energiepreise vereinheitlicht werden sollten, damit bestimmten Insidern keine privilegierte Arbitrage mehr möglich ist, und dass ein echter Markt für Gas und Strom eingeführt und von einer wirklich unabhängigen Regulierungsbehörde beaufsichtigt werden sollte;

15.  betont, dass Medien- und Meinungsfreiheit als wichtigste Grundlagen gefördert werden müssen und dass mehr Maßnahmen gegen Desinformation und zur Verbesserung der strategischen Vermittlung der Maßnahmen und Aktivitäten der EU in der östlichen Nachbarschaft, auch mit Blick auf die drei Assoziierungsländer, unternommen werden muss, was auch für die Aktivitäten der unlängst im Rahmen des EAD eingerichteten East StratCom Task Force der EU gilt;

16.  weist darauf hin, dass Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine – wie alle anderen europäischen Staaten – gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedschaft in der Union beantragen kann, sofern die Grundregeln der Demokratie eingehalten und Grundfreiheiten sowie Menschen- und Minderheitenrechte geachtet werden und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet wird;

17.  bekräftigt seine Forderung nach einer Erneuerung der ENP, die auf einer eindeutigen und ambitionierten Vision sowie darauf beruht, dass in politischer Hinsicht mit einer Stimme gesprochen wird; fordert erneut, dass für den Osten und den Süden EU-Sonderbeauftragte ernannt werden, deren Aufgabe es ist, die überarbeitete Politik zu koordinieren;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Präsidenten, Parlamenten und Regierungen Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine sowie dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Europarat zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis