Verfahren : 2015/3032(RSP)
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B8-0078/2016

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P8_TA(2016)0018

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0068/2016
15.1.2016
PE575.980v01-00
 
B8-0078/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2015/3032(RSP))


Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Anna Elżbieta Fotyga, Mark Demesmaeker, Ryszard Czarnecki, Tomasz Piotr Poręba, Kosma Złotowski, Kazimierz Michał Ujazdowski, Raffaele Fitto, Zdzisław Krasnodębski, Angel Dzhambazki, Edward Czesak im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2015/3032(RSP))  
B8-0078/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Assoziierungsabkommen bzw. die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen (AA/DCFTA) zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine andererseits,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, auf seinen jüngsten Bericht über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und auf die Östliche Partnerschaft,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft, das am 21./22. Mai 2015 in Riga stattfand,

–  unter Hinweis auf die Fortschrittsberichte vom 18. Dezember 2015 über die Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung durch Georgien und die Ukraine,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine allesamt die Assoziierungsabkommen (AA) mit den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen (DCFTA) ratifiziert und so den Weg eines engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenschlusses mit der Europäischen Union eingeschlagen haben;

B.  in der Erwägung, dass es auf den Hoheitsgebieten aller drei Staaten schwelende eingefrorene oder offen ausgetragene Konflikte gibt, in denen Russland entweder als aktive Partei (östliche Ukraine), Besatzungsmacht (Krim) oder Garant des Status quo (Abchasien und Südossetien, Transnistrien) auftritt;

C.  in der Erwägung, dass die Bürger der Republik Moldau seit April 2014 kein Visum mehr für die Einreise in die EU benötigen und die Kommission im Dezember 2015 bekanntgegeben hat, dass Georgien und die Ukraine alle in den Aktionsplänen zur Visaliberalisierung festgelegten Anforderungen erfüllt haben;

1.  unterstreicht die große Bedeutung der Assoziierungsabkommen und der darin enthaltenen vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen; fordert die Mitgliedstaaten, die diese Abkommen noch nicht ratifiziert haben, auf, dies so schnell wie möglich für alle drei Assoziierungsländer nachzuholen;

2.  begrüßt die bislang von Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der im Rahmen der AA und der DCFTA erforderlichen Reformen; hält es für geboten, die Behörden bei der Abarbeitung der Reformagenda umfassend zu unterstützen, und fordert die Kommission auf, ihnen hierbei uneingeschränkt zur Seite zu stehen;

3.  betont, dass es die territoriale Integrität dieser drei Länder uneingeschränkt befürwortet; fordert die Russische Föderation auf, die Besetzung der Krim zu beenden und jegliche direkte oder indirekte Beteiligung an dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine und an den eingefrorenen Konflikten in Georgien und der Republik Moldau umgehend auszusetzen; begrüßt den Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2015, die Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation aufgrund der Nichterfüllung der Auflagen der Minsker Abkommen zu verlängern;

4.  verurteilt aufs Schärfste die von Russland ergriffenen Maßnahmen, mit denen der von den drei Assoziierungsstaaten eingeschlagene proeuropäische Kurs untergraben oder behindert werden soll; fordert Moskau auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Länder einzumischen, und ruft in Erinnerung, dass jedes Land unabhängig über seine Zukunft und die Wahl seiner Partner entscheiden kann;

5.  begrüßt den aktuellen Bericht der Kommission über die Erfüllung aller Voraussetzungen für das visumfreie Reisen im Schengen-Raum durch die Ukraine und Georgien; hält es für geboten, dass die Visumfreiheit gewährt wird, da sie für die Bürger den unmittelbarsten und am besten wahrnehmbaren Nutzen einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union darstellt;

6.  hält es für geboten, dass die Reformagenda insbesondere in den Bereichen Justiz und Rechtsstaatlichkeit entschlossen umgesetzt wird und dass Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft werden, da diese Maßnahmen unabdingbare Voraussetzungen für die sozioökonomische Entwicklung der drei Assoziierungsländer sind;

7.  betont, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Umsetzung der Assoziierungsabkommen und des damit verbundenen Handelns von Regierungen und Parlamenten spielen muss; hält es aus diesem Grund für geboten, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen in allen drei Assoziierungsländern mit den Mitteln und den Kapazitäten für die wirksame Wahrnehmung dieser Aufgabe ausgestattet werden;

8.  betont, dass die Unterzeichnung und die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen keinen Schlusspunkt in den Beziehungen mit der EU darstellen, und hebt hervor, dass gemäß Artikel 49 EUV jeder europäische Staat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellen kann, sofern er sich an die Grundsätze der Demokratie hält, die Grundfreiheiten und die Menschen- und Minderheitenrechte achtet und die Rechtstaatlichkeit gewährleistet;

Georgien

9.  begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung des DCFTA und den positiven Verlauf der Annäherung der georgischen Rechtsvorschriften an die EU-Standards;

10.  begrüßt die Fortschritte, die Georgien in den letzten drei Jahren bei allen von den vier Themenblöcken des Aktionsplans zur Visaliberalisierung abgedeckten Bereichen erzielt hat, und würdigt das diesbezügliche Engagement der georgischen Behörden;

11.  betont, dass die Freiheit der Medien, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsvielfalt grundlegende Werte einer demokratischen Gesellschaft darstellen; ist besorgt darüber, dass Ereignisse wie beispielsweise der Fall der Sendeanstalt Rustawi 2 die Pluralität der Medien beeinträchtigen; fordert – insbesondere im Vorfeld der für 2016 geplanten Parlamentswahlen – die georgischen Staatsorgane auf, für den Pluralismus der Medien und die redaktionelle Unabhängigkeit zu sorgen;

12.  betont in diesem Zusammenhang, dass Gerichtsverfahren transparent, unparteiisch und nicht politisch beeinflusst sein sollten; fordert Georgien auf, die Reform der Justiz weiter voranzutreiben und vollständig umzusetzen, wozu auch gehört, dass die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt und die Staatsanwaltschaft entpolitisiert wird; ist besorgt darüber, dass häufig auf Untersuchungshaft zurückgegriffen wird, die eigentlich nur ausnahmsweise und in dringlichen und eindeutigen Fällen angewandt werden sollte;

13.  betont, dass eine politische Opposition eine Grundvoraussetzung für ein ausgewogenes und ausgereiftes politisches System darstellt, und unterstreicht, dass jeder Anwendung von Gewalt gegen Mitglieder einer politischen Partei unverzüglich und sorgfältig nachgegangen werden sollte;

Republik Moldau

14.  ist besorgt über die seit den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 bestehende politische Instabilität; betont, dass diese Instabilität der Umsetzung der notwendigen Reformen und des AA und des DCFTA abträglich ist;

15.  fordert die proeuropäischen Parteien in dem Land auf, in ernsthafte Gespräche über die Bildung einer neuen, stabilen Regierung einzutreten, die den Reformprozess neu belebt und auf den Fortschritten aufbaut, die bei der Durchführung der sektorspezifischen Reformen und bei der Angleichung der Rechtsvorschriften des Landes an den Besitzstand der EU bislang erzielt wurden;

16.  betont, dass noch mehr Bemühungen um die Bekämpfung der Korruption, die Schaffung einer unabhängigen und entpolitisierten Justiz und die Stabilisierung der Wirtschaft der Republik Moldau unternommen werden müssen; bedauert, dass die Finanzhilfe der EU für die Republik Moldau aufgrund der politischen Instabilität der Staatsorgane des Landes und aufgrund des Umstands, dass sie nicht in der Lage sind, Ergebnisse hervorzubringen, seit Anfang 2015 ausgesetzt ist;

17.  fordert die Behörden auf, den Korruptionsskandal und die Entwendung einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem umfassend und sorgfältig aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;

Ukraine

18.  würdigt die von allen ukrainischen Staatsorganen trotz der schwierigen innenpolitischen Lage unternommenen Reformbemühungen und begrüßt die Umsetzung des DCFTA ab dem 1. Januar 2016;

19.  bekräftigt seine entschlossene Unterstützung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen und verurteilt die aggressive und expansionistische Politik Russlands und seine anhaltende und direkte militärische, logistische und finanzielle Unterstützung der Separatisten sowie den Mangel jeglicher Bereitschaft, die Lage zu normalisieren und die internationalen Verpflichtungen, die Russland diesbezüglich selbst eingegangen ist, einzuhalten; bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass der Waffenstillstand seit Oktober 2015 immer öfter gebrochen wird;

20.  beklagt, dass die anhaltende russische Aggression zu einer katastrophalen humanitären Lage im Donezbecken geführt hat und dass den ukrainischen und internationalen humanitären Organisationen kein Zugang zu den besetzten Gebieten gewährt wird; ist angesichts der mit den Lebensbedingungen der mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebenen verbundenen schwierigen humanitären Lage zutiefst besorgt; zeigt sich zutiefst besorgt über die Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland besetzten Krim und insbesondere über die katastrophale Lage der Krimtataren;

21.  fordert, dass – wie in den Minsker Abkommen vorgesehen – alle Geiseln und die illegal in der Russischen Föderation inhaftierten ukrainischen Staatsangehörigen – darunter auch Nadija Sawtschenko, Oleh Senzow und Olexander Koltschenko – freigelassen werden;

22.  hält es für geboten, dass die Bemühungen um die Bekämpfung der in dem Land tief verwurzelten Korruption verstärkt werden, und begrüßt die vom ukrainischen Parlament eingeleiteten Maßnahmen zur Einrichtung eines einschlägigen institutionellen Rahmens;

23.  erwartet von den ukrainischen Behörden, dass sie die Bestimmungen des DCFTA und die Assoziierungsagenda zügig und minutiös umsetzen; hält es für geboten, dass weitere Fortschritte in zahlreichen Bereichen wie zum Beispiel der Verfassungsreform, dem Umbau der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit erzielt werden und gleichzeitig der schwierigen finanziellen Lage des Landes Rechnung getragen wird;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft und der Russischen Föderation sowie der Parlamentarischen Versammlung Euronest und den Parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis