Verfahren : 2015/3032(RSP)
Werdegang im Plenum
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B8-0080/2016

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Abstimmungen :

PV 21/01/2016 - 8.3
CRE 21/01/2016 - 8.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 291kWORD 76k
15.1.2016
PE575.982v01-00
 
B8-0080/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2015/3032(RSP))


Helmut Scholz, Barbara Spinelli, Stelios Kouloglou, Kateřina Konečná, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine (2015/3032(RSP))  
B8-0080/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

  Allgemeine Aspekte

A.  in der Erwägung, dass die EU mittels der Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen, zu denen vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen gehören, eine Politik der Ausdehnung seiner wirtschaftlichen und politischen Einflusssphäre auf Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine betreibt, ohne dabei die Intensität der Handelsbeziehungen und die historische Verflechtung der Volkswirtschaften dieser Länder untereinander sowie mit den Volkswirtschaften anderer Länder in der Region einschließlich Russlands angemessen zu berücksichtigen; in der Erwägung, dass diese Politik zusammen mit internen Problemen zu einer wachsenden politischen Instabilität, Gewalt und Krieg in der Ukraine geführt hat;

B.  in der Erwägung, dass die vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen einem Ansturm von Unternehmensinteressen auf die natürlichen Ressourcen der drei Länder den Weg geebnet haben, was insbesondere für die Ukraine mit ihrem weithin bekannten Potenzial in Bezug auf landwirtschaftliche Ressourcen und Bodenschätze gilt, und worunter die jeweils ansässige Bevölkerung zu leiden hat;

C.  in der Erwägung, dass der Frieden und die Stabilität auf europäischer und internationaler Ebene wegen der anhaltenden Spannungen zwischen der EU, der Ukraine, den USA und anderen westlichen Staaten mit der Russischen Föderation gefährdet sind; in der Erwägung, dass es in den vergangenen Jahren zu einer äußerst gefährlichen politischen und militärischen Eskalation zwischen Russland und dem Westen unter Beteiligung von NATO-Staaten gekommen ist, was beinahe zu kriegerischen Auseinandersetzungen geführt hat;

Ukraine

D.  in der Erwägung, dass das zunächst auf Wunsch der Ukraine um ein Jahr verschobene vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen am 1. Januar 2016 vorläufig in Kraft getreten ist, obwohl die Gespräche über Handelsfragen zwischen Russland, der EU und der Ukraine gescheitert sind, mit denen die Probleme in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen sowie im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Handel mit der Handelszone der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) gelöst werden sollten,

E.  in der Erwägung, dass die Probleme, die zu den Unruhen in der Ukraine im Jahre 2013 geführt haben, auch weiterhin ungelöst sind, einschließlich der Korruption, der wirtschaftlichen und sozialen Krise, des Misstrauens gegenüber der Politik und der Ernüchterung in Bezug auf das politische System der Ukraine aufgrund des fortgesetzten politischen Einflusses der oligarchischen Strukturen; in der Erwägung, dass die Unfähigkeit der Regierung und des Parlaments, die Korruption zu bekämpfen, das Vertrauen der Menschen in der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft untergraben haben; in der Erwägung, dass die derzeitige Regierung obendrein eine neoliberale Unternehmenspolitik und nationalistische Agenda mit Hilfe paramilitärischer Gruppierungen durchgesetzt hat;

F.  in der Erwägung, dass sich die Ukraine kurz vor einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kollaps befindet, sodass es als gescheiterter Staat bezeichnet werden kann; in der Erwägung, dass die Staatsschulden der Ukraine sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt haben und dass das Land erklärt hat, seine Schulden an Russland nicht zurückzahlen zu können; in der Erwägung, dass die Inflation in der Ukraine von Dezember 2014 bis Dezember 2015 um 43,3 % angestiegen ist und somit den höchsten Wert seit 20 Jahren erreicht hat; in der Erwägung, dass 80 % der Ukrainer nach Angaben der Vereinten Nationen unter der Armutsgrenze leben; in der Erwägung, dass der Mindestlohn in dem Land trotz seiner Reichtümer mit 50 EUR im Monat der niedrigste in Europa ist;

G.  in der Erwägung, dass die Kommunistische Partei der Ukraine verboten worden ist;

H.  in der Erwägung, dass Gewerkschafter und politische Parteien Repressionen ausgesetzt sind und dass grundlegende demokratische und bürgerliche Rechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit nicht geachtet werden, was ein klarer Verstoß gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU ist;

I.  in der Erwägung, dass die Abkommen von Minsk nicht vollständig umgesetzt worden sind und dass ihre Umsetzung den politischen Willen aller Seiten voraussetzt, politische und technische Lösungen für alle zwölf Punkte der Abkommen auf der Grundlage eines Kompromisses auszuarbeiten, auf den sich alle Parteien verständigen;

Republik Moldau

J.  in der Erwägung, dass bislang noch niemand für die aus dem Haushalt der Republik Moldau verschwundene eine Milliarde EUR (entspricht mehr als 15 % des BIP des Landes) zur Verantwortung gezogen worden ist; in der Erwägung, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau ungeachtet des hohen Ausmaßes an Korruption unter den politischen Eliten und fehlender Reformen des Justiz- und Bankwesens, in denen nichts dagegen unternommen wird, in Kraft getreten ist;

K.  in der Erwägung, dass es in der Republik 2015 zu den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten gekommen ist;

L.  in der Erwägung, dass die Regierung die Festnahme von Grigori Petrenko, des Führers einer Oppositionspartei, und vieler anderer politischer Gegner angeordnet hat und versucht, politische Äußerungen, die sich gegen dieses Vorgehen wenden, zu unterbinden; in der Erwägung, dass 32 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) aus unterschiedlichen politische Lagern sowie 20 Mitgliedstaaten eine schriftliche Erklärung zum „Fall Petrenko" unterzeichnet und darin die Republik Moldau unmissverständlich aufgefordert haben, „alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen“;

M.  in der Erwägung, dass die Sparpolitik in Verbindung mit der weit verbreiteten Korruption zu einem Ausverkauf der Industrie und der Ressourcen des Landes geführt und den Bürgern dadurch ihre Lebensgrundlage entzogen hat, mit der Konsequenz, dass der Vertrauensverlust der politischen Führung des Landes bei der jungen Generation noch zugenommen hat und sich die Massenemigration weiter fortsetzt;

Georgien

N.  in der Erwägung, dass das geopolitische Ringen um Einfluss in Georgien für das Land kontraproduktiv ist;

O.  in der Erwägung, dass in den vergangenen drei Jahren eine Verschlechterung der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren in Georgien zu beobachten war, was die Inflation, die Staatsschulden, die Wachstumsrate, die Aus- und Einfuhren, das Pro-Kopf-Nationaleinkommen, die Renten und das Existenzminimum anbelangt; in der Erwägung, dass dies schlechte Voraussetzungen für das Inkrafttreten des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens sind;

P.  in der Erwägung, dass sich der Handel mit Russland als ein wichtiges Instrument für die Bewahrung der wirtschaftlichen Stabilität Georgiens erwiesen hat; in der Erwägung, dass der russische Präsident Wladimir Putin vor kurzem die Bereitschaft seines Landes bekräftigt hat, die Beziehungen mit der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien wiederherzustellen, die nach dem Krieg im August 2008 abgebrochen wurden, und angeboten hat, die Visumpflicht für georgische Staatsbürger aufzuheben;

Allgemeine Aspekte

1.  ist zutiefst besorgt angesichts der verheerenden Auswirkungen der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen auf die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine, was das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung und den Frieden in der Region anbelangt, und fordert, dass diese Abkommen bis auf weiteres ausgesetzt werden;

2.  fordert, neue Formen der Zusammenarbeit und der Beziehungen zwischen der EU und dem eurasischen Wirtschaftsraum in Angriff zu nehmen;

3.  lehnt die EU-Politik der östlichen Nachbarschaft in ihrer gegenwärtigen Form ab; bekräftigt, dass eine Politik der östlichen Nachbarschaft, in deren Rahmen nicht die Interessen sämtlicher beteiligten Akteure, einschließlich Russlands, berücksichtigt werden, zum Scheitern verurteilt ist; betont, dass eine Nachbarschaftspolitik entwickelt werden muss, mit der die regionale Zusammenarbeit gefördert wird, ohne dass dabei Länder, die daran mitwirken möchten, ausgeschlossen werden; fordert Russland auf, sich proaktiv an solch einem Prozess zu beteiligen;

4.  verurteilt die NATO-Erweiterung und die Tatsache, dass infolgedessen und wegen der Politik der östlichen Nachbarschaft der EU an der Grenze zu Russland ein neuer eiserner Vorhang entstanden ist; warnt davor, dass das Versäumnis, den ergebnisorientierten Dialog mit Russland wiederaufzunehmen, gefährliche Folgen für den Frieden und die Sicherheit in Europa und in der Welt haben könnte;

5.  fordert die EU auf, zu einem zielorientierten politischen Dialog mit Russland zurückzukehren, um das verlorengegangene Vertrauen wieder aufzubauen und Lösungen für alle offenen Probleme und kontroversen Fragen zu finden; fordert die Wiedereinführung der Dialogformate, die vor dem Beginn der Ukrainekrise auf allen Ebenen der EU-Organe zwischen der EU und Russland angewendet wurden; fordert die EU nachdrücklich auf, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu beenden, die zu einem Handelskrieg geführt und die sich überdies als politisch unwirksam und kontraproduktiv erwiesen hat;

Ukraine

6.  beklagt zutiefst, dass die Kommission die Realität in der Ukraine verkennt und dass die ukrainische Regierung nicht in der Lage ist, grundlegende Reformen gemäß den Verpflichtungen des Assoziierungsabkommens und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) umzusetzen, zu denen die folgenden Maßnahmen gehören:

Ødie umfassende Beseitigung der Korruption,

Ødie Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse,

Øeine Dezentralisierung und umfassende Garantien für die demokratische Beteiligung der Menschen in den Regionen der Ukraine an allen wichtigen Entscheidungsprozessen, insbesondere im Bereich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung,

Ødie endgültige Abkoppelung der Oligarchen von der Politik, und zwar unter demokratischer Kontrolle,

Ødie Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Rechte, einschließlich der Sprachenrechte,

Ødie Auflösung der paramilitärischen Einheiten und die Wiederherstellung der konsequenten Kontrolle des Staates über Polizei und Militär,

Ødie unverzügliche transparente, demokratische und rechtskonforme parlamentarische Kontrolle über alle Sicherheitskräfte im Lande und die Entwaffnung aller sogenannten paramilitärischen und privaten Sicherheitskräfte,

Ødas Ende der Sparpolitik;

7.  lehnt jegliche Finanzhilfen für die Ukraine ab, solange diese Reformen nicht umgesetzt wurden; fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, eine weitere Zusammenarbeit mit den ukrainischen Staatsorganen mit der Forderung zu verknüpfen, dass die Tätigkeiten von Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen sowie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet sind;

8.  verurteilt auf das Schärfste das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine und fordert eine sofortige Aufhebung dieses Verbots; zeigt sich zutiefst besorgt über diesen Angriff, der sich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und gegen die Existenz einer demokratischen politischen Partei in der Ukraine richtet: fordert die EU-Organe sowie andere europäische und internationale demokratische Institutionen auf, einen festen Standpunkt einzunehmen und diesen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie in der Ukraine nachdrücklich zu verurteilen;

9.  unterstützt entschieden den Minsk-Prozess einschließlich seiner handelsbezogenen Verpflichtungen und fordert die Parteien nachdrücklich auf, die bereits erzielten Übereinkünfte einzuhalten und sie in weiteren Verhandlungen zu einen transparenteren und klareren Fahrplan mit konkreten Zielvorgaben weiterzuentwickeln, die von allen Verhandlungsparteien erfüllt werden müssen;

10.  wendet sich gegen die Politik einer massiven Erhöhung der ukrainischen Staatschulden, wie sie von der Kommission zusammen mit dem IWF betrieben wird, die zu einer Abhängigkeit des Landes von internationalen Finanzinstituten führt;

11.  ist zutiefst besorgt über den erheblichen Einfluss des äußersten rechten politischen Lagers auf die ukrainische Politik; betont, dass es eine offensichtliche Gefährdung der Demokratie darstellt, Personen mit rechtsextremen Ansichten die Kontrolle über Positionen mit beträchtlichen Strafverfolgungskapazitäten einzuräumen; fordert die ukrainische Regierung nachdrücklich auf, die militanten rechtsextremistischen Gruppierungen gemäß dem Assoziierungsabkommen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aufzulösen;

Republik Moldau

12.  ist zutiefst darüber besorgt, dass die Republik Moldau nicht in der Lage ist. für rechtsstaatliche Verhältnisse zu sorgen; fordert ein Ende der Straflosigkeit, was das Verschwinden von einer Milliarde EUR aus dem Staatshaushalt der Republik Moldau und andere Korruptionsfälle anbetrifft; weist auf die Unfähigkeit hin, eine unabhängige Justiz einzurichten, wie es im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau gefordert wird;

13.  fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in der Republik Moldau, darunter Grigori Petrenko und seine sieben Oppositionsanhänger, und verlangt, dass die Willkürpraxis in der Justiz umgehend und vollständig eingestellt wird; fordert die Regierung der Republik Moldau auf, den Verpflichtungen als Mitgliedstaat des Europarats und als Unterzeichnerstaat der EMRK nachzukommen;

14.  fordert die Regierung der Republik Moldau auf, ihre Sparpolitik zu überdenken, Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Industrie zu ergreifen und sich der dringenden gesellschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung anzunehmen, wozu in erster Linie die Gesundheitsversorgung, die Versorgung mit Heizenergie und Bildung gehören;

15.  fordert eine friedliche Beilegung des Konflikts in Transnistrien, indem die Verhandlungen über den Rechtsstatus im Format 5+2 wiederaufgenommen werden und alle Mittel des OSZE-Mechanismus auf der Grundlage der Erklärung von Dublin von 2012 zum Einsatz kommen, in der die territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau unter Berücksichtigung der Interessen aller betroffenen Akteure einschließlich der Ukraine und Russlands anerkannt wurde;

Georgien

16.  fordert die EU auf, den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Georgien und Russland zu unterstützen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Regierungen und Parlamenten der Ukraine, der Republik Moldau, und Georgiens sowie dem IWF, der OSZE und dem Europarat zu übermitteln.

 

Rechtlicher Hinweis