Verfahren : 2016/2515(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0155/2016

Eingereichte Texte :

B8-0155/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/02/2016 - 8.9
CRE 04/02/2016 - 8.9
Erklärungen zur Abstimmung
PV 25/02/2016 - 7.15
CRE 25/02/2016 - 7.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0066

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 285kWORD 76k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0151/2016
27.1.2016
PE576.516v01-00
 
B8-0155/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur humanitären Lage im Jemen (2016/2515(RSP))


Victor Boştinaru, Knut Fleckenstein, Enrique Guerrero Salom, Richard Howitt, Nikos Androulakis, Zigmantas Balčytis, Hugues Bayet, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, José Blanco López, Vilija Blinkevičiūtė, Nicola Caputo, Andi Cristea, Miriam Dalli, Viorica Dăncilă, Isabella De Monte, Tanja Fajon, Eugen Freund, Doru-Claudian Frunzulică, Eider Gardiazabal Rubial, Enrico Gasbarra, Neena Gill, Ana Gomes, Theresa Griffin, Sergio Gutiérrez Prieto, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Afzal Khan, Kashetu Kyenge, Javi López, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Costas Mavrides, Marlene Mizzi, Alessia Maria Mosca, Victor Negrescu, Momchil Nekov, Péter Niedermüller, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Pina Picierno, Tonino Picula, Kati Piri, Miroslav Poche, Soraya Post, Gabriele Preuß, Siôn Simon, Jutta Steinruck, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Elena Valenciano, Julie Ward, Josef Weidenholzer, Carlos Zorrinho im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur humanitären Lage im Jemen (2016/2515(RSP))  
B8-0155/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Jemen, insbesondere die Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Lage im Jemen(1),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 10. Januar 2016 zu dem Angriff auf ein Gesundheitszentrum von Ärzte ohne Grenzen im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 15. Dezember 2015 zu der Wiederaufnahme der von den Vereinten Nationen moderierten Gespräche über den Jemen und die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, und des für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständigen Mitglieds der Kommission, Christos Stylianides, vom 2. Oktober 2015 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2201 (2015), 2204 (2015) und 2216 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Jemen sowie auf dessen Resolution 2140 (2014) über die Verhängung von Sanktionen,

–  unter Hinweis auf den Bericht der im Einklang mit der Resolution 2140 (2014) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Sachverständigengruppe der Vereinten Nationen zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin des EAD vom 20. März, 26. März, 1. April, 26. April und 9. Juni 2015 zur Lage im Jemen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. April 2015 zum Jemen,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 10. Januar 2016 und vom 8. Januar 2016 zum Jemen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die derzeitige Krise im Jemen darauf zurückzuführen ist, dass aufeinander folgende Regierungen den legitimen Bestrebungen des jemenitischen Volkes nach Demokratie, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, Stabilität und Sicherheit nicht gerecht geworden sind; in der Erwägung, dass dies die Bedingungen für den Ausbruch eines gewaltsamen Konflikts dadurch geschaffen hat, dass keine alle Seiten einbeziehende Regierung geschaffen wurde, die Macht nicht gerecht geteilt wurde und die zahlreichen Spannungen zwischen den Stämmen in dem Land, die verbreitete Unsicherheit und der wirtschaftliche Stillstand systematisch außer Acht gelassen wurden;

B.  in der Erwägung, dass die von Saudi‑Arabien geführte militärische Intervention im Jemen, bei der es auch zum international verbotenen Einsatz von Streubomben gekommen ist, zu einer verheerenden humanitären Lage geführt hat, von der die Bevölkerung im gesamten Land betroffen ist, die schwerwiegende Auswirkungen für die Region hat und eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt; in der Erwägung, dass Angehörige der jemenitischen Zivilbevölkerung, die ohnehin mit schwierigen Lebensbedingungen zu kämpfen haben, das Hauptopfer der aktuellen militärischen Eskalation sind;

C.  in der Erwägung, dass seit Beginn des Konflikts mindestens 5 979 Menschen getötet und 28 208 verletzt wurden; in der Erwägung, dass sich unter den Opfern auch Hunderte Frauen und Kinder befinden; in der Erwägung, dass die humanitären Folgen der anhaltenden Kämpfe zwischen verschiedenen Milizen, der Bombardierungen und des Ausfalls wesentlicher Dienste für die Zivilbevölkerung alarmierende Ausmaße annehmen;

D.  in der Erwägung, dass laut dem im November 2015 veröffentlichten Überblick über den humanitären Bedarf für 2016 (Humanitarian Needs Overview – HNO) derzeit 21,2 Millionen Menschen (82 % der Bevölkerung) in irgendeiner Form humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass darüber hinaus Schätzungen zufolge derzeit fast 2,1 Millionen Menschen unterernährt sind, darunter über 1,3 Millionen Kinder, die an schwerer akuter Unterernährung leiden;

E.  in der Erwägung, dass die EU 2015 für die Krise im Jemen und ihre Auswirkungen am Horn von Afrika zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 52 Millionen EUR bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass die EU bis zu 2 Millionen EUR für die Einführung des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus der Vereinten Nationen (UNVIM) für den Frachtverkehr zum Jemen bereitstellen und so die ungehinderte Einfuhr von gewerblichen Waren und humanitärer Hilfe in den Jemen erleichtern wird;

F.  in der Erwägung, dass bei mehreren Luftangriffen der von Saudi‑Arabien geführten Militärkoalition im Jemen Zivilpersonen ums Leben gekommen sind und gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wurde, nach dem alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zivilen Opfern vorzubeugen bzw. ihre Zahl so gering wie möglich zu halten; in der Erwägung, dass vielen Berichten zufolge bei den Luftangriffen zivile Ziele getroffen wurden, unter anderem Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Getreidespeicher, Häfen und ein Lager für Vertriebene, und dass dadurch wichtige Infrastruktur für die Bereitstellung von Hilfe stark beschädigt und zu dem erheblichen Nahrungsmittel- und Kraftstoffmangel in dem Land beigetragen wurde; in der Erwägung, dass die internationale humanitäre Organisation für medizinische Hilfe Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) in den letzten drei Monaten mehrmals angegriffen wurde; in der Erwägung, dass am 10. Januar 2016 im Norden des Jemen ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus bombardiert wurde und dabei mindestens sechs Menschen ums Leben kamen, ein Dutzend Menschen, darunter auch Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, verletzt wurde und medizinische Einrichtungen stark beschädigt wurden; in der Erwägung, dass dies der jüngste einer Reihe von Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen ist;

G.  in der Erwägung, dass aufgrund von begrenzter Hafenkapazität und den Engpässen infolge beschädigter Infrastrukturen und Einrichtungen nur 15 % des Volumens der Kraftstoffeinfuhren, das vor der Krise zu verzeichnen war, das Land erreichen; in der Erwägung, dass nach der Klassifizierung IPC (Integrated Food Security Phase Classification) der Welternährungsorganisation derzeit acht Gouvernements – Sa’ada, Haddscha, Hodeida, Taiz, Al‑Dhale, Lahidsch, Abyan und Hadramaut – in Bezug auf Ernährungssicherheit der Notfallstufe zugeordnet sind;

H.  in der Erwägung, dass Angaben des Kinderhilfswerks Save the Children zufolge die Krankenhäuser in mindestens 18 der 22 Gouvernements des Landes wegen der Kämpfe oder des Kraftstoffmangels geschlossen oder stark beeinträchtigt sind; in der Erwägung, dass insbesondere 153 Gesundheitszentren, die zuvor Nahrungsmittel für über 450 000 gefährdete Kinder bereitstellten, und 158 ambulante Kliniken, die für die grundlegende Gesundheitsversorgung von fast einer halben Million Kindern unter fünf Jahren zuständig waren, schließen mussten;

I.  in der Erwägung, dass der Konflikt im Jemen nach Angaben von UNICEF auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Zugang von Kindern zu Bildung hat, der für fast zwei Millionen Kinder nicht mehr gegeben ist, da 3 584 Schulen – d. h. jede vierte – geschlossen wurden; in der Erwägung, dass 860 dieser Schulen beschädigt oder in ihnen Vertriebene untergebracht sind;

J.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen im Juni 2015 dazu aufgerufen haben, 1,6 Milliarden USD bereitzustellen, damit sie 11,7 Millionen Menschen helfen können, dass bis Ende 2015 jedoch erst 56 % der Mittel bereitgestellt worden waren;

K.  in der Erwägung, dass am 15. Dezember 2015 eine landesweite Waffenruhe verkündet wurde, die jedoch an vielen Orten gebrochen wurde; in der Erwägung, dass die von den Konfliktparteien Mitte Dezember 2015 in der Schweiz abgehaltenen Friedensgespräche keinen größeren Erfolg mit Blick auf die Beendigung des Konflikts brachten; in der Erwägung, dass die für den 14. Januar 2016 geplante Wiederaufnahme der Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und der Leitung des Sondergesandten der Vereinten Nationen für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, in einer Situation anhaltender Gewaltakte verschoben wurde;

L.  in der Erwägung, dass die Huthi‑Rebellen die drittgrößte Stadt des Jemen, Taiz, belagern und die Lieferung humanitärer Hilfe behindern; in der Erwägung, dass nach Darstellung von Stephen O’Brien, Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und VN‑Nothilfekoordinator, etwa 200 000 dort eingeschlossene Zivilpersonen dringend Trinkwasser, Nahrungsmittel, medizinische Behandlung und weitere lebensrettende Hilfe und Schutzmaßnahmen benötigen;

M.  in der Erwägung, dass Al‑Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAH) in der Lage ist, sich die Verschlechterung der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Jemen zunutze zu machen, ihre Präsenz auszudehnen und mehr und größere Terroranschläge zu verüben; in der Erwägung, dass sich der sogenannte Islamische Staat (IS) im Jemen niedergelassen und terroristische Anschläge gegen schiitische Moscheen verübt hat, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen;

N.  in der Erwägung, dass einige EU‑Mitgliedstaaten Waffenhandel mit Saudi‑Arabien und weiteren Golfstaaten betreiben, der dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Kontrolle von Waffenausfuhren zuwiderlaufen könnte, in dem unter anderem die folgenden Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von konventionellen Waffen festgelegt sind: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland, innere Lage im Endbestimmungsland – die Mitgliedstaaten sollten die Genehmigung von Ausfuhren verweigern, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden, Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der jeweiligen Region;

O.  in der Erwägung, dass der Jemen dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge großzügig über 267 000 Flüchtlinge aufgenommen hat und weiterhin Flüchtlinge und Migranten vom Horn von Afrika die Küste des Jemen erreichen, deren Anzahl 2015 mit 92 446 eine der höchsten Gesamtzahlen des vergangenen Jahrzehnts erreichte; in der Erwägung, dass 2015 95 Todesfälle auf See im Jemen gemeldet wurden und im laufenden Jahr bereits 36 solcher Todesfälle zu beklagen waren;

P.  in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHCR seit Ende März 2015 fast 170 000 Menschen den Jemen verlassen haben, von denen 43 % Drittstaatsangehörige, 40 % jemenitische Staatsangehörige und 17 % somalische Staatsangehörige waren; in der Erwägung, dass dieser Strom in die Nachbarländer, zu denen Dschibuti, Äthiopien, Oman, Saudi‑Arabien, Somalia und der Sudan gehören, die regionale Dimension des derzeitigen Konflikts im Jemen verdeutlicht;

1.  ist zutiefst beunruhigt angesichts der besorgniserregenden Verschlechterung der humanitären Lage im Jemen, die von weit verbreiteter Ernährungsunsicherheit und schwerer Unterernährung, wahllosen Angriffen auf Zivilpersonen, medizinisches Personal und Helfer sowie die Zerstörung von ziviler und medizinischer Infrastruktur infolge der verstärkten Luftangriffe der von Saudi‑Arabien geführten Koalition sowie der Kämpfe am Boden und des Granatenbeschusses gekennzeichnet ist, obwohl wiederholt eine erneute Einstellung der Kampfhandlungen gefordert wurde; bekräftigt, dass es entschlossen ist, den Jemen und seine Bevölkerung weiterhin zu unterstützen;

2.  verurteilt entschieden die Luftangriffe der von Saudi‑Arabien geführten Koalition und ihre Seeblockaden des Jemen, die zum Tod von Tausenden von Menschen geführt und den Jemen weiter destabilisiert haben, die physische Infrastruktur des Landes zerstören, günstigere Bedingungen für die Ausbreitung von terroristischen und extremistischen Organisationen wie IS und AQAH geschaffen und eine ohnehin kritische humanitäre Lage noch verschlimmert haben; verurteilt darüber hinaus entschieden die destabilisierenden und gewaltsamen Handlungen der Huthi, zu denen auch die Belagerung der Stadt Taiz gehört, die sich ebenfalls dramatisch auf die humanitäre Lage ihrer Einwohner ausgewirkt hat;

3.  betont, dass koordinierte humanitäre Maßnahmen unter Leitung der Vereinten Nationen erforderlich sind, und appelliert dringend an alle Länder, zur Deckung des humanitären Bedarfs beizutragen; fordert alle Parteien auf, die Einfuhr und Bereitstellung von dringend benötigten Nahrungsmitteln, Medikamenten, Kraftstofflieferungen und weiterer erforderlicher Hilfe durch die Kanäle der Vereinten Nationen und der internationalen humanitären Organisationen zu ermöglichen, damit der dringende Bedarf der von der Krise betroffenen Zivilpersonen im Einklang mit den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit gedeckt wird; weist darauf hin, dass es deshalb wichtig ist, den Zugang des Handelsschiffverkehrs zum Jemen weiter zu erleichtern;

4.  fordert alle Konfliktparteien auf, dafür zu sorgen, dass die humanitären Helfer und Hilfeleistungen die jemenitische Bevölkerung, die dringend lebenswichtige Hilfe benötigt, uneingeschränkt und ungehindert erreichen, und fordert daher eine humanitäre Aussetzung der Kampfhandlungen, damit die jemenitische Bevölkerung rasch Zugang zu lebensrettender Hilfe erhält;

5.  fordert erneut alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten, damit die Zivilbevölkerung geschützt wird, und zivile Infrastruktur, insbesondere medizinische Einrichtungen und Wasserversorgungssysteme, nicht gezielt anzugreifen und zivile Gebäude nicht zu militärischen Zwecken zu nutzen;

6.  erinnert alle Parteien daran, dass Krankenhäuser und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind und dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur ein Kriegsverbrechen sind; betont, dass es wichtig ist, die Sicherheit humanitärer Helfer zu verbessern, damit sie auf Angriffe wirksamer reagieren können; fordert eine unparteiische und unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, bei der auch die Angriffe der letzten Zeit auf humanitäre Infrastruktur und humanitäre Helfer untersucht werden;

7.  fordert die EU auf, gemäß ihren einschlägigen Leitlinien wirksam für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts einzutreten; betont insbesondere, dass die EU im Rahmen ihres politischen Dialogs mit Saudi‑Arabien die Notwendigkeit der Einhaltung des humanitären Völkerrechts ansprechen muss; fordert den Rat auf, in dem Fall, dass der Dialog keine Ergebnisse zeitigt, zusätzlich zu den bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen die Huthis die Verhängung restriktiver Maßnahmen und Sanktionen gegen die Staaten oder Personen in Betracht zu ziehen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen, zum Beispiel Saudi‑Arabien;

8.  fordert den Rat auf, zu prüfen, ob sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich Waffenausfuhren nach Saudi‑Arabien und in weitere Golfstaaten den Gemeinsamen Standpunkt der EU zur Kontrolle von Waffenausfuhren gehalten haben , insbesondere an die Bestimmungen, in denen festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Beschlüsse zur Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung unter anderem auf die folgenden Kriterien stützen sollten: Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland, innere Lage im Endbestimmungsland – die Mitgliedstaaten sollten die Genehmigung von Ausfuhren verweigern, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösen bzw. verlängern würden oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden, Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der jeweiligen Region;

9.  betont, dass es für den Konflikt nur eine politische, alle Seiten einbeziehende und mit Verhandlungen erzielte Lösung geben kann; fordert alle Parteien nachdrücklich auf, ohne üble Absichten an einer neuen Runde der von den Vereinten Nationen geleiteten Friedensverhandlungen teilzunehmen, die so bald wie möglich stattfinden sollte; unterstützt die Bemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, Friedensgespräche unter Moderation der Vereinten Nationen abzuhalten;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär des Golf‑Kooperationsrates, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten und der Regierung des Jemen zu übermitteln.

 

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0270.

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