ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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17.2.2016
PE576.658v01-00
 
B8-0290/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum Schutz der europäischen Stahlindustrie


Dominique Bilde, Steeve Briois

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der europäischen Stahlindustrie  
B8-0290/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass europäische Stahlproduzenten die Schwemme billigen chinesischen Stahls in voller Härte zu spüren bekommen;

B.  in der Erwägung, dass den Angaben des Wirtschaftsverbands der europäischen Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) zufolge in der europäischen Stahlbranche allein im dritten Quartal 2015 5 000 Arbeitsplätze vernichtet wurden;

C.  in der Erwägung, dass der Stahlpreis stark gefallen ist, und dass chinesischer Stahl zu einem Preis von 290 EUR pro Tonne auf den europäischen Markt kommt, während z. B. der Stahl aus dem Werk in Florange (Frankreich) 360 EUR pro Tonne kostet;

D.  in der Erwägung, dass es sich bei einem Großteil der chinesischen Gesellschaften um öffentliche Unternehmen handelt, die von staatlicher Seite unterstützt werden, wobei das Hauptziel der Verkauf um jeden Preis und nicht etwa die wirtschaftliche Rentabilität ist;

E.  unter Hinweis auf die Antidumpinguntersuchung der Europäischen Union über Flachstahlerzeugnisse aus China;

1.  fordert die Kommission auf, dauerhafte protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, z. B. die Einführung von Steuern auf Stahl und andere rostfreie Erzeugnisse aus China, um die Dumpingspanne dieser Produkte auszugleichen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Namen der Unterzeichner der Kommission, dem Rat und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis