Verfahren : 2016/2555(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0316/2016

Eingereichte Texte :

B8-0316/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 09/03/2016 - 11.8

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 183kWORD 73k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0313/2016
2.3.2016
PE579.745v01-00
 
B8-0316/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8-0109/2016, B8-0110/2016, B8-0111/2016, B8-0112/2016, B8-0113/2016, B8-0114/2016 und B8-0115/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zur technischen Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten durch die Kommission und zu dem anstehenden Auslaufen dieses Abkommens (2016/2555(RSP))


Ingeborg Gräßle, Petri Sarvamaa im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur technischen Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten durch die Kommission und zu dem anstehenden Auslaufen dieses Abkommens (2016/2555(RSP))  
B8-0316/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und den generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen (PMI), der Union und ihren Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG(1),

–  unter Hinweis auf das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, das auf dem fünften Treffen der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) durch den Beschluss FCTC/COP5 (1) vom 12. November 2012 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. Februar 2016 „Technical assessment of the experience made with the Anti-Contraband and Anti-Counterfeit Agreement and General Release of 9 July 2004 among Philip Morris International and affiliates, the Union and its Member States“ (Technische Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten) (SWD(2016)0044),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren(2),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zur technischen Bewertung der Erfahrungen mit dem Abkommen über die Bekämpfung des illegalen Handels mit echten und gefälschten Zigaretten und dem generellen Verzicht vom 9. Juli 2004 zwischen Philip Morris International und Zweigunternehmen, der Union und ihren Mitgliedstaaten durch die Kommission und zu dem anstehenden Auslaufen des Abkommens (O-000010/2016 – B8-0109/2016, O-000014/2016 – B8-0110/2016, O-000015/2016 – B8-0111/2016, O-000016/2016 – B8–0112/2016, O-000017/2016 –B8-0113/2016, O-000018/2016 – B8-0114/2016 und O-000019 – B8-0115/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Tabakschmuggel eine schwere Straftat ist, die zur Finanzierung anderer international organisierter krimineller Aktivitäten, einschließlich Terrorismus sowie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, beiträgt;

B.  in der Erwägung, dass Betrugsfälle im Tabaksektor ein Problem der öffentlichen Gesundheit sind, das eine noch größere Gesundheitsgefahr als echte Zigaretten darstellt; in der Erwägung, dass bei gefälschten Zigaretten nicht bekannt ist, welche Inhaltsstoffe verwendet wurden, weil sie rechtswidrig hergestellt und eingeführt werden;

C.  in der Erwägung, dass Betrugsfälle im Tabaksektor Maßnahmen gegen das Rauchen unterwandern, wodurch die Tabakepidemie geschürt wird, indem der Zugang zu (oft billigeren) Tabakerzeugnissen insbesondere für junge Menschen und Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen gesteigert wird;

D.  in der Erwägung, dass jedes Jahr 700 000 EU-Bürger wegen des Rauchens vorzeitig sterben,

E.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des PMI-Abkommens darin besteht, die Verfügbarkeit von PMI-Schmuggelware auf dem illegalen Tabakmarkt der EU zu verringern;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer technischen Bewertung des PMI-Abkommens zu dem Schluss gelangt, dass das Hauptziel tatsächlich erreicht worden sei, dass aber die Verringerung der PMI-Schmuggelware noch nicht zu einer allgemeinen Abnahme der Zahl illegaler Produkte auf dem EU-Markt geführt habe;

G.  in der Erwägung, dass das PMI-Abkommen bislang zu Einnahmen der öffentlichen Kassen in Höhe von etwa 1 Mrd. EUR an jährlichen Zahlungen und 68,2 Mio. EUR an Nachzahlungen bei Beschlagnahme geführt hat, die zwischen der Kommission (10 %) und den Mitgliedstaaten (90 %) geteilt wurden;

H.  in der Erwägung, dass das PMI-Abkommen am 9. Juli 2016 auslaufen soll;

I.  in der Erwägung, dass es wesentliche Änderungen des Marktumfelds seit der Unterzeichnung des derzeitigen PMI-Abkommens gegeben hat, insbesondere das steigende Angebot von markenlosen Zigaretten, die oft als „Cheap Whites“ bezeichnet werden;

J.  in der Erwägung, dass es wesentliche Änderungen des Regelungsumfelds seit der Unterzeichnung des derzeitigen PMI-Abkommens gegeben hat, insbesondere die Annahme der Richtlinie 2014/40/EU über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie des Protokolls zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs;

K.  in der Erwägung, dass es sich bei den Rechtssachen C-358/14 Polen gegen Parlament und Rat, C-477/14 Pillbox 38 (UK) Limited und C-547/14 Philip Morris Brands SARL und andere um Klagen gegen die Richtlinie 2014/40/EU handelt, die derzeit beim Gerichtshof der EU anhängig sind und von den betreffenden Tabakherstellern so bald wie möglich zurückgezogen werden sollten;

1.  begrüßt das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, das zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs angenommen wurde, und fordert, dass der Ratifizierungsprozess abgeschlossen wird, damit das Rückverfolgungssystem bis zum Jahr 2022 oder 2023 einsatzfähig wird,

2.  begrüßt die Annahme der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG(3) (der Richtlinie über Tabakerzeugnisse);

3.  betont, dass das Protokoll zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und die Richtlinie über Tabakerzeugnisse die wichtigsten Instrumente der EU bei ihrem Kampf gegen den unerlaubten Tabakhandel sind;

4.  begrüßt die technische Bewertung der Erfahrungen mit dem PMI-Abkommen durch die Kommission; bedauert allerdings, dass die Bewertung erst am 24. Februar 2016 veröffentlicht wurde, obwohl sie schon im Mai 2015 angekündigt wurde, und dass die Möglichkeiten des Parlaments, rechtzeitig seine Ansichten zu dieser komplexen und heiklen Angelegenheit zu äußern, dadurch stark eingeschränkt wurden;

5.  nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass das Abkommen tatsächlich sein Ziel, die Verringerung der Verfügbarkeit von PMI-Schmuggelware auf dem illegalen Tabakmarkt der EU, erreicht habe, was sich anhand eines Rückgangs der Menge echter PMI-Zigaretten, die von den Mitgliedstaaten zwischen 2006 und 2014 beschlagnahmt worden seien, um etwa 85 % zeige;

6.  stellt allerdings fest, dass diese Verringerung der PMI-Schmuggelware nicht zu einer allgemeinen Abnahme illegaler Produkte auf dem EU-Markt geführt hat; stellt außerdem fest, dass die Schmuggelware, die aus geschmuggelten Erzeugnissen großer Hersteller besteht, immer mehr durch andere Erzeugnisse ersetzt wird, einschließlich markenloser Zigaretten („Cheap Whites“), die in der Regel in Drittländern hergestellt werden;

7.  hebt die wesentlichen Änderungen des Marktumfelds seit der Unterzeichnung des derzeitigen PMI-Abkommens hervor, insbesondere das steigende Angebot von „Cheap Whites“; fügt allerdings hinzu, dass mit dem PMI-Abkommen niemals beabsichtigt wurde, das Problem des Schmuggels mit „Cheap Whites“ innerhalb der EU zu lösen;

8.  stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Zollbehörden vieler Mitgliedstaaten den zusätzlichen Nutzen des Abkommens für ihre Ermittlungsarbeit betont haben;

9.  stellt fest, dass die Unternehmen aufgrund der Tabakabkommen ihre Produktion, ihre Kunden und ihre Vertragspartner, die Lagerung und den Transport von Zigaretten sowie die zulässigen Zahlungsmethoden für Zigaretten streng kontrollieren;

10.  bedauert die Tatsache, dass die Verwaltung der Tabakabkommen durch die Kommission nicht immer transparent ist, unter Umständen zu Situationen des Interessenkonflikts geführt hat und keiner echten demokratischen Kontrolle unterliegt;

11.  fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine größtmögliche Transparenz bei den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Verlängerung des Abkommens zu unternehmen, einschließlich einer angemessenen Einbeziehung des Parlaments;

12.  hat größte Bedenken dagegen, dass der Haushalt des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Teil durch jährliche Zahlungen der Tabakindustrie finanziert wird, wie dies im Tabakabkommen erwähnt wird, da dies zu einem gewissen Interessenkonflikt führen könnte;

13.  begrüßt die Bemühungen der Kommission seit 2014, die Verwaltung und Durchführung des PMI-Abkommens zu verbessern, einschließlich der Einrichtung einer neuen Stelle für die Prüfung beschlagnahmter Zigaretten und der neuen IT-Anwendung (ToSMA) für den Informationsaustausch bei Beschlagnahmen;

14.  fordert die Kommission auf, nach Wegen zu suchen, um die Kontrollmechanismen hinsichtlich der Analyse beschlagnahmter Zigaretten weiter zu verbessern, um das Risiko einer falschen Bestimmung durch den Hersteller möglichst gering zu halten;

15.  stellt fest, dass das Rückverfolgungssystem nach der Richtlinie über Tabakerzeugnisse im Mai 2019 wirksam werden sollte;

16.  betont, dass die Kommission sofort Schritte unternehmen muss, um die vollständige Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen;

17.  stellt ferner fest, dass das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen frühestens im Jahr 2022 oder 2023 in Kraft treten wird;

18.  bekräftigt, dass man den unerlaubten Handel, die Fälschung und die Steuerhinterziehung kontinuierlich bekämpfen muss; in der Erwägung, dass die Kommission deshalb nach Wegen suchen sollte, die derzeitige Lage auf transparente und rechenschaftspflichtige Weise unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments in den Griff zu bekommen, zumal die Möglichkeit einer Lücke zwischen dem Auslaufen des derzeit geltenden PMI-Abkommens sowie dem Inkrafttreten der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und des Protokolls zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs besteht;

19.  betont, dass bei möglichen Verhandlungen, die potenziell zur Verlängerung des Abkommens führen können, das erheblich unterschiedliche Regelungsumfeld berücksichtigt werden muss, das seit der Unterzeichnung des derzeitigen Abkommens geschaffen wurde;

20.  betont deshalb, dass jede mögliche Verlängerung des Abkommens als eine Übergangsvereinbarung angesehen werden könnte, um eine Regelungslücke zu vermeiden, bis die Richtlinie über Tabakerzeugnisse und das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen in vollem Umfang in Kraft sind;

21.  fordert PMI auf, weiterhin die Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und die erforderliche Sorgfalt („Kenne deinen Kunden“) im derzeitigen Abkommen anzuwenden, unabhängig davon, ob es verlängert wird oder nicht;

22.  äußert seine Sorge über die Tatsache, dass sich das derzeit geltende Abkommen nicht mit dem Problem der „Cheap Whites“ befassen konnte, da es sich hierbei um markenlose Zigaretten handelt, die somit nicht in den Geltungsbereich des Abkommens fallen; fordert deshalb die Kommission auf, einen Aktionsplan mit neuen Maßnahmen vorzulegen, die darauf ausgerichtet sind, dieses dringende Problem zu lösen;

23.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, das Auslaufen der anderen drei Abkommen mit Tabakherstellern bei Inkrafttreten des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen anzustreben;

24.  fordert die Kommission auf, eine zusätzliche Verordnung vorzulegen, um Bestimmungen über die Rückverfolgbarkeit und die erforderliche Sorgfalt („Kenne deinen Kunden“) auf Rohtabak, Filter und Papier, die von der Tabakindustrie verwendet werden, als einem zusätzlichen Instrument zur Bekämpfung von Schmuggelware und gefälschten Erzeugnissen anzuwenden;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1.

(2)

ABl. C 227 E vom 4.9.2008, S. 147.

(3)

ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1.

Rechtlicher Hinweis