ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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24.2.2016
PE579.832v01-00
 
B8-0418/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten


Aldo Patriciello

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten  
B8-0418/2016

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 52000AR0269(01),

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Umweltpolitik der Union auf dem Vorsorgeprinzip, dem Grundsatz der Vorbeugung und dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip beruht;

B.  in der Erwägung, dass die anhaltende Marktexpansion und immer kürzere Innovationszyklen bewirken, dass Geräte immer schneller ersetzt werden und Elektro- und Elektronik-Altgeräte eine schnell wachsende Abfallquelle bilden;

C.  in der Erwägung, dass ohne Recycling wertvolle Ressourcen verloren gehen;

D.  in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften über die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten gibt, während es in anderen keine rechtliche Regelung dafür gibt;

1.  fordert die Kommission auf, eine Neufassung der Rechtsvorschriften vorzunehmen, da diese Diskrepanz eine Reihe möglicher Probleme für das Recycling verursacht und zu einer unterschiedlichen finanziellen Belastung sowie zu einem Bedarf an Ersatzgeräten führt.

 

Rechtlicher Hinweis