ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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29.3.2016
PE579.881v01-00
 
B8-0457/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Aufhebung des Schengen-Systems


Edouard Ferrand, Matteo Salvini, Mara Bizzotto

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Aufhebung des Schengen-Systems   
B8-0457/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass infolge der am 22. März 2016 in Brüssel verübten Anschläge festgestellt werden kann, dass Europa derzeit Opfer des islamistischen Terrorismus ist, der von einer authentischen, in allen europäischen Ländern präsenten fünften Kolonne organisiert wird;

B.  in der Erwägung, dass sich die Terrorismusgefahr seit dem massiven Zustrom von Migranten nach Europa, unter denen sich eine Vielzahl von Dschihadisten Zugang verschafft hat, gravierend verschärft hat;

C.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union mit Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verpflichtet hat, ihren Bürgerinnen und Bürgern „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts [...] sowie d[er] Verhütung [...] der Kriminalität“ zu bieten;

1.  fordert den Europäischen Rat auf, die bedingungslose Politik der Aufnahme von Migranten umgehend zu beenden;

2.  fordert den Europäischen Rat auf, das Schengen-System aufzuheben und folglich die Grenzen zwischen den Staaten wieder zu errichten.

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