Verfahren : 2016/2575(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0487/2016

Eingereichte Texte :

B8-0487/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0142

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 182kWORD 71k
20.4.2016
PE579.916v01-00
 
B8-0487/2016

gemäß Artikel 216 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament übermittelten Petitionen (2016/2575(RSP))


Cecilia Wikström im Namen des Petitionsausschusses

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz des Kindeswohls in der EU auf der Grundlage der an das Europäische Parlament übermittelten Petitionen (2016/2575(RSP))  
B8-0487/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Artikel 24,

–  unter Hinweis auf Artikel 8 und Artikel 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, in denen die Verpflichtung der Staaten hervorgehoben wird, die Identität des Kindes, einschließlich seiner Familienbeziehungen, zu schützen;

–  unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen von 1963 über konsularische Beziehungen, insbesondere Artikel 37 Buchstabe b,

–  unter Hinweis auf das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (Brüssel IIa)(1),

–  unter Hinweis auf die EU-Agenda für die Rechte des Kindes (COM(2011)0060),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Diskussionspapiers für das neunte europäische Forum für die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die der Erfassung der Kinderschutzsysteme durch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Petitionen über die Methoden der Kinderschutzbehörden und den Schutz der Rechte von Kindern, das Sorgerecht für Kinder, Kindesentführung und Personensorge, die im Laufe der Jahre aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beim Petitionsausschuss eingegangen sind, sowie unter Hinweis auf die Empfehlungen in den Berichten über Informationsreisen nach Deutschland (23.-24. November 2011) (Jugendamt), Dänemark (20.-21. Juni 2013) (Sozialdienste) und in das Vereinigte Königreich (5.-6. November 2015) (nicht einvernehmliche Adoptionen),

–  unter Hinweis auf die Rolle und die Tätigkeiten der Mediatorin des Europäischen Parlaments für grenzüberschreitende elterliche Kindesentführungen,

–  gestützt auf Artikel 216 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Kindeswohl bei allen Entscheidungen im Zusammenhang mit Fragen der Personensorge auf allen Ebenen vor vorrangiger Bedeutung sein muss;

B.  in der Erwägung, dass die EU Maßnahmen im Bereich des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug erlassen kann (Artikel 81 Absatz 3 AEUV), auch im Bereich der Adoption;

C.  in der Erwägung, dass eine gestiegene Mobilität in der EU zu einer steigenden Zahl von Fällen des grenzüberschreitenden Kinderschutzes geführt hat, in denen es um die Aberkennung des Sorgerechts geht;

D.  in der Erwägung, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Sorgerecht für Kinder sich in erheblichem Umfang auf das Leben der einzelnen betroffenen Personen sowie auf die Gesellschaft insgesamt auswirken, sowie in der Erwägung, dass die Brüssel-IIa-Verordnung sehr wohl einige Lücken aufweist, und dass die bevorstehende Überarbeitung dieser Verordnung eine gute Gelegenheit bietet, ihre Bestimmungen zu verbessern;

E.  in der Erwägung, dass die Ausübung eines Grundrechts wie des freien Personenverkehrs und der Niederlassungsfreiheit nicht zu einer größeren Bedrohung für das Recht des Kindes auf Familienleben führen darf;

F.  in der Erwägung, dass jedes Kind, dessen Eltern ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hat, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen;

1.  weist darauf hin, dass die hohe Zahl der eingegangenen Petitionen über Kinder zeigt, dass es bei der Umsetzung der Brüssel-IIa-Verordnung ein großes Problem gibt;

2.  ist der Auffassung, dass alle Kinderschutzsysteme über transnationale und grenzüberschreitende Mechanismen verfügen müssen, die den Besonderheiten grenzüberschreitender Streitigkeiten Rechnung tragen;

Kinderschutz und justizielle Zusammenarbeit innerhalb der EU

3.  fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb eines nationalen Koordinierungsrahmens Überwachungs- und Bewertungssysteme (mit einschlägigen sozioökonomischen und nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselten Statistiken) zu grenzüberschreitenden Fällen, an denen Kinder beteiligt sind, einzuführen; empfiehlt der Kommission, die Informationsvermittlung zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu koordinieren;

4.  fordert den Rat auf, über besondere Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu berichten mit dem Ziel, Synergien zwischen den 28 einzelstaatlichen Kinderschutzsystemen herzustellen;

5.  fordert, dass die Bezeichnung „gewöhnlicher Aufenthalt“ in der überarbeiteten Brüssel-IIa-Verordnung klar festgelegt wird;

6.  betont, dass die Behörden der Mitgliedstaaten nach der Brüssel-IIa-Verordnung verpflichtet sind, Entscheidungen eines anderen Mitgliedstaates in Fällen, an denen Kinder beteiligt sind, anzuerkennen und zu vollstrecken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden in Fällen, in denen ein Kind beteiligt ist, zu stärken und zu verbessern;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer Plattform mitzufinanzieren und zu fördern, die Nicht-EU-Bürger bei familienrechtlichen Verfahren unterstützen soll, und ebenso die Einrichtung einer europäischen Hotline für Fälle von Kindesentführung oder Kindesmissbrauch, sowie Beratung über Sorgerechts- und Adoptionsverfahren;

8.  fordert die Kommission auf, den EU-Bürgern klare und leicht verständliche Leitlinien mit praktischen Informationen über die institutionellen Regelungen für den Schutz von Kindern bereitzustellen, insbesondere im Hinblick auf Adoptionen oder Unterbringung ohne Zustimmung der Eltern und die Rechte von Eltern in den einzelnen Mitgliedstaaten;

Rolle der Sozialdienste beim Kinderschutz

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, eine vorbeugende Herangehensweise zu verfolgen, damit gewährleistet ist, dass geeignete und entsprechend gut finanzierte Maßnahmen ergriffen werden können, mit denen die Einleitung von Fürsorgeverfahren möglichst verhindert werden kann, indem Frühwarnverfahren und Überwachungsmechanismen eingeführt werden und Familienangehörige als Hauptbezugspersonen angemessene Unterstützung erhalten, insbesondere in sozial schwachen Gemeinschaften, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind;

10.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine angemessene Bewertung in Einzelfällen in Familienfragen nicht durch Haushaltskürzungen infolge von Sparmaßnahmen beeinträchtigt werden darf, insbesondere, wenn es um die Qualität der sozialen Dienste geht;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sozialarbeitern und allen anderen Angehörigen von Berufen, die sich mit grenzüberschreitenden Fällen befassen, an denen ein Kind beteiligt ist, spezialisierte Schulungen anzubieten;

12.  fordert die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates, der Sozialarbeiter in einen anderen Mitgliedstaat entsenden will, damit diese einen Adoptions- oder Unterbringungsfall untersuchen, auf, die Behörden dieses Mitgliedstaats davon zu unterrichten, dass eine solche Untersuchung durchgeführt wird;

Mit Personensorge in Zusammenhang stehende Gerichtsverfahren

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb von Familiengerichten spezialisierte Kammern oder grenzüberschreitende Schlichtungsstellen zu benennen, die sich mit grenzüberschreitenden Fällen befassen sollen, an denen Kinder beteiligt sind; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine angemessene Überwachung in der Phase nach der gerichtlichen Entscheidung von wesentlicher Bedeutung ist, auch wenn Kontakte zu den Eltern unterhalten werden;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen von 1963 systematisch umzusetzen und sicherzustellen, dass die Botschaften oder konsularischen Vertretungen von Beginn des Fürsorgeverfahrens an in allen Fällen, die deren Staatsangehörige betreffen, ordnungsgemäß informiert werden, und dass sie umfassenden Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten haben; schlägt vor, dass die konsularischen Behörden die Möglichkeit haben sollten, jeder Phase des Verfahrens beizuwohnen;

15.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Eltern ein regelmäßiges Besuchsrecht einzuräumen, außer in den Fällen, in denen dies dem Kindeswohl abträglich sein könnte, und es den Eltern zu gestatten, während ihres Besuchs mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache zu sprechen;

16.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Eltern von Anfang an und in jeder Phase des Verfahrens, an dem Kinder beteiligt sind, umfassend und klar über das Verfahren und die möglichen Konsequenzen dieses Verfahrens informieren; fordert sie auf, die Eltern über die Vorschriften über Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe zu informieren, zum Beispiel, indem sie eine Liste zweisprachiger Fachanwälte erhalten und man ihnen Dolmetscherdienste anbietet, damit verhindert wird, dass Eltern ihre Zustimmung erteilen, ohne dass sie die Folgen ihrer Zusagen voll und ganz verstehen; empfiehlt ebenfalls, dass Eltern mit Lese- und Rechtschreibschwächen angemessen unterstützt werden;

17.  empfiehlt, gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte Mindeststandards für die Anhörung von Kindern in nationalen Gerichtsverfahren einzuführen;

18.  empfiehlt, Eltern und Kinder getrennt vor einem Richter, einem Sachverständigen oder einem Sozialarbeitet anzuhören, damit die Kinder nicht beeinflusst werden oder in einen Loyalitätskonflikt geraten;

19.  empfiehlt, dass für die Dauer jeder Phase in grenzüberschreitenden Verfahren, in denen es um die Personensorge für Kinder geht, Fristen festgelegt werden, damit entferntere Familienangehörige des Kindes genug Zeit haben, sich zu melden und einen Antrag auf Adoption des Kindes zu stellen, oder die Eltern ihre Probleme angehen und geeignete dauerhafte Alternativen vorschlagen können, bevor eine endgültige Entscheidung über eine Adoption getroffen wird; ist der Auffassung, dass die Situation der biologischen Familie erst erneut angemessen untersucht werden muss, bevor eine dauerhafte Lösung wie zum Beispiel eine Adoption beschlossen werden kann;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Eltern, die alkohol- oder drogensüchtig sind, genug Zeit zu geben, damit sie eine reale Chance haben, gesund zu werden, bevor ein Gericht eine endgültige Entscheidung über die Adoption trifft;

21.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen aller relevanten Akteure auf nationaler und europäischer Ebene über grenzüberschreitende Vermittlung besonders zu berücksichtigen;

Unterbringung und Adoption eines Kindes

22.  weist darauf hin, dass es in der EU keine automatische Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten getroffenen Adoptionsentscheidungen gibt; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Vorschriften über die Anerkennung einer Adoption im Inland zu erlassen, wobei dem Kindeswohl Rechnung zu tragen und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gebührend zu berücksichtigen ist;

23.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Nichtunterzeichnerstaaten nahezulegen, dem Haager Übereinkommen von 1993 beizutreten, wodurch garantiert würde, dass alle Kinder in den Genuss derselben Standards gelangen, und sich ein Parallelsystem mit weniger Schutzvorschriften vermeiden ließe; fordert die Mitgliedstaaten auf, übertriebenen Verwaltungsaufwand bei der Anerkennung bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat anerkannter internationaler Adoptionen zu vermeiden;

24.  hält es für wichtig, dass Kinder, für die Vorkehrungen zur Unterbringung in einer Pflegefamilie oder zur Adoption getroffen wurden, dort untergebracht werden, wo sie die beste Gelegenheit haben, eine Verbindung zu ihrer kultureller Herkunft aufrechtzuerhalten und ihre Muttersprache erlernen und verwenden können; fordert die an Fürsorgeverfahren beteiligten Behörden der Mitgliedstaaten auf, alles daranzusetzen, um die Trennung von Geschwistern zu vermeiden;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Eltern, und besonders die Frauen, die entweder als Kinder oder als Erwachsene Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, besonders zu beachten und zu unterstützen, damit sie nicht erneut Opfer werden, indem ihnen automatisch das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird;

Grenzüberschreitende elterliche Kindesentführung

26.  fordert die Kommission auf, die bei der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Fällen von Kindesentführung erzielten Ergebnisse zu veröffentlichen, zumal sie dies im Rahmen der EU-Agenda für die Rechte des Kindes zur Priorität erklärt hat;

27.  fordert den Rat auf, über die Erfolge zu berichten, die bei der Einführung von Warnsystemen für Kindesentführung mit grenzüberschreitenden Auswirkungen erzielt wurden, und die einschlägigen Kooperationsabkommen über grenzüberschreitende Kindesentführungen auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission abzuschließen;

28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1.

Rechtlicher Hinweis