Verfahren : 2016/2662(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0491/2016

Eingereichte Texte :

B8-0491/2016

Aussprachen :

PV 27/04/2016 - 18
CRE 27/04/2016 - 18

Abstimmungen :

PV 28/04/2016 - 4.65
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0201

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 285kWORD 80k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0488/2016
20.4.2016
PE582.503v01-00
 
B8-0491/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B8-0361/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (2016/2662(RSP))


Heidi Hautala, Judith Sargentini, Molly Scott Cato, Michel Reimon, Barbara Lochbihler, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ (2016/2662(RSP))  
B8-0491/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsinstrumente der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Genfer Abkommen und andere Rechtsakte im Bereich des humanitären Völkerrechts,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2009 zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts,

–  unter Hinweis auf die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts(1),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen anlässlich des Weltgipfels für humanitäre Hilfe vom 2. Februar 2016 mit dem Titel „One humanity, shared responsibility“ (Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung),

–  unter Hinweis auf die Resolution 1998 (2011) vom 12. Juli 2011 und die Resolution 2143 (2014) vom 7. März 2014 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Schutz von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind,

–  unter Hinweis auf die Resolution A/RES/64/290 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Juli 2010 zu dem Recht auf Bildung in Notsituationen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung zum Schutz von Schulen vom Mai 2015, die auf der Konferenz in Oslo zu sicheren Schulen, die vom norwegischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten im Mai 2015 einberufen wurde, zur Billigung vorgelegt wurde, und die damit zusammenhängenden Leitlinien zum Schutz von Schulen und Universitäten vor der militärischen Nutzung bei bewaffneten Konflikten,

–  unter Hinweis auf die Resolution der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds vom 10. Dezember 2015 zur besseren Einhaltung des humanitären Völkerrechts,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur Lage in Jemen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien, insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 zur Vorbereitung des Weltgipfels für humanitäre Hilfe: Herausforderungen und Chancen für die humanitäre Hilfe(4),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an den Rat zu Anschlägen auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (O-000063/2016 – B8-0361/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Ausarbeitung und Stärkung, die das humanitäre Völkerrecht in den vergangenen 150 Jahren erfahren hat, eine wesentliche Errungenschaft für die Menschheit darstellen; in der Erwägung, dass der erste Weltgipfel für humanitäre Hilfe am 23./24. Mai 2016 in Istanbul stattfindet; in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe mit dem Titel: „One humanity, shared responsibility“ (Eine Menschheit, eine gemeinsame Verantwortung) darauf verweist, was er die unverfrorene und brutale Aushöhlung der Achtung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten nennt, durch die die Rückkehr zu einer Ära des Krieges ohne Grenzen drohe; in der Erwägung, dass in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass diese Aushöhlung zum Teil dadurch begründet sei, dass die Achtung unserer gemeinsamen Normen weder eingefordert noch gefördert wird und die bestehenden Mechanismen der Durchsetzung, Überwachung und Rechenschaftspflicht nicht unterstützt werden;

B.  in der Erwägung, dass das humanitäre Völkerrecht die Auswirkungen bewaffneter Konflikte mildern soll, indem es diejenigen schützt, die nicht oder nicht mehr in die Kampfhandlungen involviert sind, und indem es die Mittel und Wege der Kriegsführung reglementiert;

C.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft Zeuge einer erschütternden Zunahme von Anschlägen auf Krankenhäuser und Schulen in bewaffneten Konflikten weltweit geworden ist, wie zuletzt auch in Jemen, Afghanistan, Syrien und den besetzten palästinensischen Gebieten; in der Erwägung, dass die syrischen und russischen Streitkräfte Berichten zufolge Angriffe auf Krankenhäuser im Syrienkonflikt als Kriegsstrategie einsetzen;

D.  in der Erwägung, dass Krankenhäuser und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind und dass gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur – ebenso wie eine Reihe anderer Vorgehensweisen im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu dieser, – einen gravierenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt,

E.  in der Erwägung, dass am 14. März 2016 insgesamt 52 Staaten, darunter auch einige EU-Mitgliedstaaten, die Erklärung zum Schutz von Schulen, die im Mai 2015 auf der Konferenz in Oslo vorgelegt wurde, gebilligt haben;

F.  in der Erwägung, dass der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ bei der Annahme der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts hervorgehoben hat, dass unbedingt eine Auseinandersetzung mit den Folgen ernster Verstöße stattfinden muss, indem Mechanismen zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht gefördert werden, und welch wichtige Rolle der Internationale Strafgerichtshof in Fällen spielen kann, in denen der betreffende Staat/die betreffenden Staaten nicht gewillt oder in der Lage ist/sind, seine/ihre gerichtliche Zuständigkeit auszuüben; in der Erwägung, dass die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, gemäß den EU-Leitlinien überwachen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts empfehlen sollten; in der Erwägung, dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auch von den Streitkräften von Staaten begangen werden, die keine IStGH-Vertragsstaaten sind;

G.  in der Erwägung, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im Zeitraum 2012–2015 ein umfassendes Konsultationsverfahren organisiert hat, um zu ermitteln, wie der rechtliche Schutz der Opfer eines bewaffneten Konflikts und die Wirksamkeit der Mechanismen der Einhaltung des humanitären Völkerrechts verbessert werden können;

H.  in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom Dezember 2015 letztlich keine Einigung über die Annahme des neuen Mechanismus zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der vom IKRK und der Regierung der Schweiz vorgeschlagen wurde, erzielt haben; in der Erwägung, dass der vorgeschlagene neue Mechanismus die Organisation jährlicher Treffen der Vertragsstaaten der Genfer Abkommen beinhaltet hätte; in der Erwägung, dass die Teilnehmerstaaten übereingekommen sind, mit Blick auf die Verbesserung der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts einen neuen zwischenstaatlichen Prozess einzuleiten, dessen Ergebnisse auf der nächsten Internationalen Konferenz im Jahr 2019 vorgestellt werden sollen;

1.  weist erneut auf den wesentlichen Beitrag des humanitären Völkerrechts zur modernen Geschichte der Menschheit hin und fordert alle VN-Mitgliedstaaten auf, die Gelegenheit des Weltgipfels für humanitäre Hilfe zu nutzen, um den zentralen Charakter des humanitären Völkerrechts und den Schutz, den es bietet, zu bekräftigen;

2.  verurteilt die Angriffe gegen Krankenhäuser und Schulen und andere zivile Ziele, die in bewaffneten Konflikten weltweit nach wie vor in alarmierendem Ausmaß verübt werden; weist alle Parteien darauf hin, dass Krankenhäuser und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt sind und dass gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastrukturanlagen ein Kriegsverbrechen darstellen;

3.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das wahre Ausmaß dieser Notlage anzuerkennen und unverzüglich einen konkreten, mit festgelegten Fristen verbundenen Aktionsplan aufzustellen, ihren Einfluss zu nutzen, um solchen Verstößen und Missbräuchen Einhalt zu gebieten und unparteiische und unabhängige Ermittlungen zu allen mutmaßlichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu unterstützen;

4.  zollt dem bewundernswerten Mut und der Hingabe des internationalen und lokalen medizinischen Personals, der Lehrkräfte und der humanitären Helfer, die in Konfliktgebieten im Einsatz sind, Anerkennung;

5.  beharrt darauf, dass während bewaffneter Konflikte Gesundheits- und Bildungseinrichtungen unbedingt als neutrale, geschützte Räume erhalten werden müssen; erklärt sich besorgt darüber, dass die Unterscheidung zwischen humanitären und militärischen Akteuren verwischt und humanitäre Hilfe zu militärischen oder politischen Zwecken genutzt wird, sodass wirkliche humanitäre Maßnahmen und das dazu eingesetzte Personal geschwächt und gefährdet werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Rolle der Streitkräfte bei der humanitären Hilfe in der Mitteilung der Kommission zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe nicht angesprochen wird;

6.  hebt hervor, dass die internationalen Ermittlungs- und Rechtssysteme einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als Ergänzung zu den nationalen Strukturen gestärkt werden müssen, um der Straffreiheit bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ein Ende zu setzen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, weiterhin die universelle Geltung des Römischen Statuts zu fördern, seine Integrität zu erhalten und den IStGH und die Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich im weltweiten Kampf gegen die Straffreiheit engagieren, zu unterstützen;

7.  bedauert, dass eine Reihe enger Partner der EU und ihrer Mitgliedstaaten an schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einschließlich Angriffen gegen Krankenhäuser und Schulen beteiligt sind, wie kürzlich durch Angriffe der USA gegen Einrichtungen der Ärzte ohne Grenzen (MSF) in Afghanistan, die militärische Koalition unter saudi-arabischer Führung in Jemen und die israelischen Angriffe gegen Gaza im Sommer 2014 deutlich wurde; fordert die EU auf, alle ihr zur Verfügung stehenden bilateralen Instrumente einzusetzen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch ihre Partner wirksam zu fördern, unter anderem durch ihren politischen Dialog, und falls dieser Dialog zu keinen Ergebnissen führt, weitere Maßnahmen in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu erwägen; fordert allgemein die EU auf, Initiativen zur Verbreitung des Wissens über das humanitäre Völkerrecht und bewährte Vorgehensweisen zu dessen Anwendung zu unterstützen;

8.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, eine Initiative ins Leben zu rufen, um gegen Staaten, die schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, unter anderem gezielter Angriffe auf zivile Infrastruktur, beschuldigt werden, ein EU-Waffenembargo zu verhängen; betont, dass die anhaltende Genehmigung von Waffenverkäufen an solche Staaten einen Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008(5) darstellt;

9.  betont, dass womöglich nichtstaatliche Akteure einschließlich privater Militär- und Sicherheitsdienstleister für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich sind; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine vorbehaltlose Verurteilung der jüngsten Angriffe gegen Schulen und Kinder durch terroristische Gruppen in Nigeria und Pakistan; regt an, der Frage nachzugehen, ob der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren auch bei der Erbringung von mit Rüstungsexporten verbundenen Dienstleistungen wie beispielsweise Beratung und bei anderen Tätigkeiten privater Militärdienstleister mit Sitz in der EU in Drittländern angewendet und hierauf ausgeweitet werden kann; fordert ferner einen einheitlichen Ansatz der EU mit Blick auf schwimmende Waffenlager;

10.  erkennt die Bedeutung der EU-Leitlinien zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts an, bedauert jedoch, dass ihre Umsetzung durch die Organe der EU und die Mitgliedstaaten und ihre Bekanntheit unter den Beamten nach wie vor unzureichend sind;

11.  fordert den Rat (Außenbeziehungen) und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die derzeitige Zuweisung von Verantwortlichkeiten zu überprüfen, wonach für die Anwendung der Leitlinien zum humanitären Völkerrecht primär die Gruppe „Völkerrecht“ des Rates (COJUR) zuständig ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass „die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates“ gemäß den EU-Leitlinien verpflichtet sind, Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, zu überwachen und in solchen Fällen Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts zu empfehlen; fordert die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere die Gruppe „Menschenrechte“ (COHOM), auf, von diesem Mandat Gebrauch zu machen, um die derzeitige akute Krise im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung anzugehen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, bezüglich der Anwendung der Leitlinien in spezifischen Konfliktsituationen mehr Transparenz walten zu lassen, unter anderem im Jahresbericht der EU über Menschenrechte und Demokratie;

12.  erinnert daran, dass gemäß den EU-Leitlinien gegebenenfalls erwogen werden sollte, die Dienste der aufgrund des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949 eingesetzten Internationalen Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann; bedauert, dass die Dienste der IHFFC noch nicht in Anspruch genommen worden sind, und fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) auf, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, diese Kommission erstmals seit ihrer Einrichtung in Anspruch zu nehmen, um gegen die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen vorzugehen, da diese im Zusammenhang mit der Achtung der Normen des humanitären Völkerrechts eine dringende Krisensituation darstellen; fordert alle EU-Mitgliedstaaten (und somit Frankreich und Lettland) auf, die Zuständigkeit der IHFFC anzuerkennen;

13.  stellt mit Besorgnis fest, dass die internationale Gemeinschaft auf institutioneller Ebene derzeit nur über wenig Spielraum verfügt, um sich mit gemeinsamen Anliegen bezüglich der Durchsetzung des humanitären Völkerrechts in Angriff zu befassen; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Teilnehmerstaaten der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes vom Dezember 2015 sich nicht auf einen neuen Mechanismus zur Stärkung des Steuerungssystems des humanitären Völkerrechts einigen konnten;

14.  begrüßt die Zusicherung, die die EU und ihre Mitgliedstaaten dem IKRK gegeben haben, die Einrichtung eines wirksamen Mechanismus zur Stärkung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts umfassend zu unterstützen, fordert aber die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, dem Parlament über ihre Ziele und Strategien bezüglich der Umsetzung dieser Zusicherung im Rahmen des anstehenden zwischenstaatlichen Verfahrens Bericht zu erstatten; beharrt in diesem Zusammenhang darauf, dass es eines internationalen Mechanismus vergleichbar dem durchdachten Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen bedarf, um Daten und Berichte zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu erheben und sammeln; bringt in dieser Hinsicht seine volle Unterstützung für regelmäßige öffentlichen Treffen der Vertragsstaaten der Genfer Abkommen zum Ausdruck – wie dies bei anderen VN-Übereinkommen der Fall ist –, um die Einhaltung ihrer Verpflichtungen durch die Vertragsparteien zu beurteilen;

15.  begrüßt die Praxis der EU und der Mitgliedstaaten, gegenüber der IKRK Zusagen zu machen; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, regelmäßig über die Umsetzung dieser Zusagen Bericht zu erstatten, was insbesondere durch die Aufnahme eines ausführlichen Abschnitts in das Kapitel über das humanitäre Völkerrecht des Jahresberichts des Rates über Menschenrechte geschehen sollte;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre Zusagen zu erfüllen, indem sie die wichtigsten Rechtsakte im Bereich des humanitären Völkerrechts und andere einschlägige Rechtsakte, die für das humanitäre Völkerrecht von Bedeutung sind, ratifizieren; bedauert insbesondere, dass noch sieben Mitgliedstaaten das Übereinkommen über Streumunition ratifizieren müssen, nur 12 Mitgliedstaaten das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ratifiziert haben und ein Mitgliedstaaten den Vertrag über den Waffenhandel noch ratifizieren muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diese Situation zu verbessern;

17.  drängt alle Mitgliedstaaten, unverzüglich die Erklärung zum Schutz von Schulen sowie die Empfehlungen zu billigen, die auf der 32. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds ausgesprochen wurden;

18.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ein weltweites Verbot der Verwendung von weißem Phosphor zu unterstützen, was insbesondere durch den Abschluss eines neuen Protokolls zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen, mit dem die Verwendung solcher Waffen verboten wird, erfolgen sollte;

19.  drängt die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Resolutionen der VN-Vollversammlung zu Waffen mit angereichertem Uran zu unterstützen und einen Gemeinsamen Standpunkt der EU auszuarbeiten, der den wiederholten Forderungen des Parlaments nach einem präventiven weltweiten Moratorium und dem sich herausbildenden globalen Konsens über die potenziellen Gesundheitsrisiken für Zivilisten, die Belastung durch komplexe Verwaltungsfragen und die finanziellen Kosten nach einem Konflikt, die durch den Einsatz solcher Waffen bedingt sind, besser Rechnung trägt;

20.  fordert die Mitgliedstaaten, die noch immer kein Verbot für Investitionen in Unternehmen verhängt haben, die Landminen herstellen, damit handeln oder sonstigen damit verbundenen Geschäftstätigkeiten nachgehen, dies unverzüglich zu tun;

21.  hält es für unerlässlich, für eine kohärente EU-Politik in Bezug auf die Besetzung oder Annektierung von Gebieten zu sorgen; verweist darauf, dass sich die EU-Politik in solchen Situationen stets am humanitären Völkerrecht orientieren sollte, was auch für Fälle einer fortdauernden Besetzung wie in Palästina, der Westsahara oder des Nordteil Zyperns sowie die zahlreichen festgefahrenen Konflikte in den Ländern der östlichen Partnerschaft gilt;

22.  wiederholt seine große Sorge angesichts des Einsatzes von bewaffneten Drohnen außerhalb des völkerrechtlichen Rahmens und bedauert, dass seinem Appell an den Rat, einen gemeinsamen EU-Standpunkt zum Einsatz von bewaffneten Drohnen nicht Folge geleistet wurde; beharrt darauf, dass die EU und die Mitgliedstaaten sich unbedingt für erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflicht beim Einsatz von bewaffneten Drohnen einsetzen müssen; drängt den Rat erneut, eine Politik zum Verbot der Nutzung autonomer Waffensysteme zu verfolgen;

23.  betont, dass asymmetrische Kriegsführung und die Bekämpfung des Terrorismus keine Lockerung oder Aussetzung des humanitären Völkerrechts rechtfertigen dürfen; bedauert die negativen Auswirkungen von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf die humanitäre Hilfe – unter anderem den erhöhten Verwaltungsaufwand bei der Gewinnung und Überprüfung von Partnern –, die die Bereitstellung von Hilfe für Bevölkerungsgruppen in Gebieten, in denen als Terroristen eingestufte, bewaffnete Gruppen aktiv sein können, erheblich behindern können; betont, dass Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung humanitäre Anstrengungen nicht untergraben dürfen und mit den Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht uneingeschränkt vereinbar sein müssen;

24.  bringt seine Sorge angesichts des Mangels an Transparenz und öffentlicher Berichterstattung zum Ausdruck, was Militärschläge angeht, die von oder unter Mitwirkung von EU-Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler Bündnisse, z. B. gegen des Islamischen Staat in Syrien und Irak, durchgeführt wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, genaue Angaben über ihre militärische Beteiligung an solchen Bündnissen sowie die Maßnahmen zu machen, die ergriffen wurden, um für eine uneingeschränkte Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu sorgen;

25.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Nachdruck auf, die einschlägigen Planungs- und Umsetzungsdokumente und -leitlinien im Bereich militärische Operationen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), insbesondere das Konzept der EU für die Anwendung von Gewalt, zu ändern und anzupassen; fordert die militärischen Befehlshaber mit Nachdruck auf, ausreichend klare und genaue Einsatzregeln zu formulieren, damit die Soldaten die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts leicht befolgen können;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. C 303 vom 15.12.2009, S. 12.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0066.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0459.

(5)

ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.

Rechtlicher Hinweis