Verfahren : 2016/2667(RSP)
Werdegang im Plenum
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Eingereichte Texte :

B8-0605/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/05/2016 - 9.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 165kWORD 62k
10.5.2016
PE582.623v01-00
 
B8-0605/2016

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Marktwirtschaftsstatus Chinas (2016/2667(RSP))


Marine Le Pen, Matteo Salvini, Franz Obermayr, Edouard Ferrand, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Marktwirtschaftsstatus Chinas (2016/2667(RSP))  
B8-0605/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1),

–  unter Hinweis auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Rates und der Kommission vom 10. Mai 2016 zu Chinas Marktwirtschaftsstatus,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und China zu den größten Handelsräumen der Welt gehören und dass China der zweiwichtigste Handelspartner der EU und die EU der wichtigste Handelspartner Chinas ist, wobei sich das Handelsvolumen auf weit über 1 Milliarde EUR pro Tag beläuft;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Beschlüsse, die über den Umgang mit Einfuhren aus China nach Dezember 2016 gefasst werden, sichergestellt werden sollte, dass das Unionsrecht mit den Bestimmungen der WTO übereinstimmt;

C.  in der Erwägung, dass China trotz seines Beitritts zur WTO vor fast 15 Jahren immer noch von keinem seiner Haupthandelspartner als Marktwirtschaft angesehen wird, und in der Erwägung, dass das fehlende freie Spiel von Angebot und Nachfrage zur Aufnahme von Abschnitt 15 in das Beitrittsprotokoll geführt hat, womit die Grundlage für eine Sonderbehandlung chinesischer Einfuhren geschaffen wurde, um Dumpingpreise zu verhindern;

D  in der Erwägung, dass das automatische Auslaufen von Abschnitt 15 Buchstabe a Ziffer ii des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO nicht automatisch dazu führt, dass der chinesischen Wirtschaft insgesamt der Marktwirtschaftsstatus verliehen wird; in der Erwägung, dass die Bestimmungen von Abschnitt 15 Buchstabe a Ziffer i auch künftig eine Rechtsgrundlage für die Anwendung einer nicht standardmäßigen Methode auf Einfuhren aus China nach 2016 darstellen werden;

E.  in der Erwägung, dass der Staat gegenwärtig starken Einfluss auf die chinesische Wirtschaft nimmt und die Entscheidungen der Unternehmen über Preise, Kosten, Produktionswert und Vorleistungen deshalb nicht den Signalen des Marktes entsprechen, d. h. nicht Angebot und Nachfrage widerspiegeln;

F.  in der Erwägung, dass die Überkapazitäten Chinas bei der Produktion bereits deutliche soziale, wirtschaftliche und ökologische Folgen für die EU haben, wie die schädlichen Auswirkungen auf die Stahlbranche der EU in jüngster Zeit gezeigt haben, und in der Erwägung, dass die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus in Bezug auf Arbeitsplätze in der EU beträchtliche soziale Auswirkungen haben und gemäß einer Studie des Economic Policy Institute mehr als 3,5 Millionen Arbeitsplätze gefährden könnte;

G.  in der Erwägung, dass die vor kurzem aufgenommenen öffentlichen Konsultationen über die mögliche Gewährung des Marktwirtschaftsstatus an China zusätzliche Informationen liefern dürften, die sich bei der Erörterung der Frage als nützlich erweisen könnten;

1.  weist erneut darauf hin, dass die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit China wichtig ist; nimmt zur Kenntnis, dass sich China als ein souveräner Staat für Interventionen in Wirtschaft und Handel entschieden hat;

2.  betont, dass China keine Marktwirtschaft ist und dass es die fünf Kriterien nicht erfüllt, die die EU zur Definition entsprechender Länder aufgestellt hat;

3.  fordert die Kommission auf, den Bedenken gebührend Rechnung zu tragen, die von Wirtschaftsakteuren und verschiedenen Interessenträgern der EU hinsichtlich der Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der EU und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen betroffenen Sektoren des herstellenden Gewerbes und in der Industrie der EU insgesamt geäußert wurden, und die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt sicherzustellen;

4.  fordert die Kommission auf, einen wirksamen Schutz des Handels zu gewährleisten;

5.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, China nicht den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

Rechtlicher Hinweis