Verfahren : 2016/2667(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0608/2016

Eingereichte Texte :

B8-0608/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/05/2016 - 9.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0223

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 265kWORD 64k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0607/2016
10.5.2016
PE582.626v01-00
 
B8-0608/2016

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zum Marktwirtschaftsstatus Chinas (2016/2667(RSP))


Iuliu Winkler, Daniel Caspary, Tokia Saïfi, Krišjānis Kariņš, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Adam Szejnfeld, Fernando Ruas, Jarosław Wałęsa, Seán Kelly, Pablo Zalba Bidegain, Herbert Reul, Françoise Grossetête, Theodoros Zagorakis im Namen der PPE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Marktwirtschaftsstatus Chinas (2016/2667(RSP))  
B8-0608/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die EU-Rechtsvorschriften gegen Dumping (Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1)),

–  unter Hinweis auf das Protokoll über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und China,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und China zu den größten Handelsräumen der Welt gehören, dass China der zweitwichtigste Handelspartner der EU und die EU der wichtigste Handelspartner Chinas ist, wobei sich das Handelsvolumen auf weit über 1 Milliarde EUR pro Tag beläuft;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Beschlüsse, die nach Dezember 2016 über den Umgang mit Einfuhren aus China gefasst werden, sichergestellt werden sollte, dass das Unionsrecht und die Normen der WTO eingehalten werden;

C.  in der Erwägung, dass die Bestimmungen von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, die auch nach 2016 gültig bleiben, eine Rechtsgrundlage für die Anwendung einer nicht standardmäßigen Methode auf Einfuhren aus China nach 2016 bieten;

D.  in der Erwägung, dass aufgrund des gegenwärtig starken staatlichen Einflusses auf die chinesische Wirtschaft die Entscheidungen der Unternehmen über Preise, Kosten, Produktionswert und Vorleistungen nicht den von Angebot und Nachfrage bestimmten Signalen des Marktes entsprechen;

E.  in der Erwägung, dass die Überkapazitäten Chinas bei der Produktion bereits schwerwiegende soziale, wirtschaftliche und ökologische Auswirkungen in der EU haben, was an den jüngsten Schäden für die EU-Stahlindustrie deutlich geworden ist; in der Erwägung, dass die Gewährung des Marktwirtschaftsstatus mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation in der EU erhebliche soziale Auswirkungen haben könnte;

F.  in der Erwägung, dass die vor Kurzem aufgenommene öffentliche Konsultation über die mögliche Gewährung des Marktwirtschaftsstatus an China zusätzliche Informationen liefern könnte, die zur Klärung der Frage beitragen können;

G.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2012 mit dem Titel „Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung“ das Ziel gesetzt wurde, den Anteil der Industrie am BIP der EU bis 2020 auf 20 % anzuheben;

1.  weist erneut darauf hin, welche Bedeutung der strategischen Partnerschaft der EU mit China zukommt, in deren Rahmen Handel und Investitionen eine wichtige Rolle spielen und die auf Gegenseitigkeit und beiderseitigem Nutzen beruhen sollte;

2.  betont, dass China keine Marktwirtschaft ist und die fünf Kriterien, die die EU zur Definition entsprechender Länder aufgestellt hat, von China bisher nicht erfüllt werden;

3.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich mit den wichtigsten Handelspartnern, auch auf dem bevorstehenden G7-Gipfel, darüber abzustimmen, wie am besten sichergestellt werden kann, dass alle Bestimmungen von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, die auch nach 2016 gültig bleiben, im nationalen Recht uneingeschränkt rechtskräftig werden, und zu verhindern, dass China der Marktwirtschaftsstatus oder Änderungen der Methode einseitig gewährt werden;

4.  fordert die Kommission auf, den Bedenken gebührend Rechnung zu tragen, die aufgrund der Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation und nachhaltiges Wirtschaftswachstum in allen betroffenen Sektoren des herstellenden Gewerbes und in der EU-Wirtschaft insgesamt von der Wirtschaft und verschiedenen Interessenträgern der EU geäußert werden, und die Wettbewerbsfähigkeit der EU am Weltmarkt sicherzustellen;

5.  ist überzeugt davon, dass die EU, solange China die für den Marktwirtschaftsstatus geltenden fünf Kriterien der EU nicht erfüllt, bei Einfuhren aus China zur Feststellung der Vergleichbarkeit der Preise in Rahmen von Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen – unter uneingeschränkter Achtung jener Teile von Abschnitt 15 des Protokolls über den Beitritt Chinas zur WTO, die genügend Spielraum für die Anwendung einer nicht standardmäßigen Methode bieten – eine von der Standardmethode abweichende Methode anwenden sollte;

6.  fordert die Kommission auf, ein wirksames handelspolitisches Schutzinstrument weiter zu stärken, damit für die EU-Wirtschaft – unter uneingeschränkter Einhaltung der WTO-Regeln – in Bezug auf China gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, und dafür zu sorgen, dass die EU durch etwa erlassene Methoden wirksam vor gedumpten Einfuhren aus China geschützt ist;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

Rechtlicher Hinweis