MISSTRAUENSANTRAG GEGEN DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION
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12.5.2016
PE582.639v01-00
 
B8-0621/2016/rev.

eingereicht gemäß Artikel 119 der Geschäftsordnung


- (2016/1594(MOC))


Piernicola Pedicini, David Borrelli, Anja Hazekamp, Kateřina Konečná*, Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Isabella Adinolfi, Marco Affronte, Laura Agea, Daniela Aiuto, Marina Albiol Guzmán, Louis Aliot, Martina Anderson, Gerolf Annemans, Marie-Christine Arnautu, Nicolas Bay, Tiziana Beghin, Xabier Benito Ziluaga, Dominique Bilde, Mara Bizzotto, Mario Borghezio, Marie-Christine Boutonnet, Lynn Boylan, Steeve Briois, Gianluca Buonanno, Matt Carthy, Fabio Massimo Castaldo, Nikolaos Chountis*, Ignazio Corrao, Rosa D'Amato, Fabio De Masi*, Stefan Eck, Georgios Epitideios, Cornelia Ernst*, Eleonora Evi, Edouard Ferrand, Laura Ferrara, Luke Ming Flanagan, Lorenzo Fontana, Eleonora Forenza, Tania González Peñas*, Takis Hadjigeorgiou, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Jean-François Jalkh, Josu Juaristi Abaunz*, Janusz Korwin-Mikke, Stelios Kouloglou*, Merja Kyllönen, Marine Le Pen, Gilles Lebreton, Philippe Loiseau, Paloma López Bermejo*, Petr Mach, Curzio Maltese*, Dominique Martin, Jiří Maštálka*, Marisa Matias*, Georg Mayer, Jean-Luc Mélenchon*, Joëlle Mélin, Bernard Monot, Sophie Montel, Liadh Ní Riada, Franz Obermayr, Florian Philippot, Marcus Pretzell, Laurenţiu Rebega, Matteo Salvini, Jean-Luc Schaffhauser, Maria Lidia Senra Rodríguez, Barbara Spinelli*, Neoklis Sylikiotis*, Dario Tamburrano, Estefanía Torres Martínez, Mylène Troszczynski, Marco Valli, Harald Vilimsky, Marco Zanni, Marco Zullo, Lola Sánchez Caldentey, Rina Ronja Kari*, Bruno Gollnisch, Jean-Marie Le Pen

 

 

 

 

* Unterschriften zurückgezogen

Misstrauensantrag des Europäischen Parlaments gegen die Europäische Kommission (2016/1594(MOC))  
B8‑0621/2016/rev.

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(1),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14, Schweden/Kommission(2), in deren Rahmen das Königreich Schweden, u. a. mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments, Klage gegen die Kommission erhoben hat, weil diese es unterlassen habe, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen spezifische wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Stoffe festgelegt werden,

–  gestützt auf Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Artikel 265 und 266 AEUV,

–  gestützt auf Artikel 17 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 234 AEUV,

–  unter Hinweis auf das Schreiben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ((2016)1416502) vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

–  gestützt auf Artikel 119 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf dem Vorsorgeprinzip beruht und sicherstellen soll, dass die Herstellung und Bereitstellung auf dem Markt von Wirkstoffen und Biozidprodukten keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben;

B.  in der Erwägung, dass der Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Verpflichtung auferlegt wurde, spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten zu erlassen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission diese delegierten Rechtsakte weder vor noch nach dem 13. Dezember 2013 erlassen hat;

D.  in der Erwägung, dass das Gericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 festgestellt hat, dass der Kommission eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung oblag, bis spätestens 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der genannten wissenschaftlichen Kriterien zu erlassen;

E.  in der Erwägung, dass das Gericht ein spezifisches rechtliches Argument der Kommission zurückgewiesen hat, mit dem die Kommission diese Unterlassung zu rechtfertigen sucht, und dass es in Randnummer 74 seines Urteils unmissverständlich entschieden hat, dass keine Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Folgenabschätzung risikogestützter wissenschaftlicher Kriterien vorschreibt;

F.  in der Erwägung, dass Vytenis Povilas Andriukaitis, Mitglied der Kommission, als Vertreter der Kommission in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2016 ausgeführt hat, dass eine Folgenabschätzung ein hilfreiches und sogar essenzielles Instrument sei, das die künftige Entscheidung der Kommission leite, und dass die Kommission ferner beabsichtige, erstens eine Durchführungsverordnung mit den Kriterien vorzulegen, die auf chemische Stoffe im Rahmen der Pflanzenschutzverordnung und des Regelungsverfahrens mit Kontrolle (PRAC-Verfahren) Anwendung finden werden, und zweitens einen delegierten Rechtsakt mit den gemäß der Verordnung über Biozidprodukte anwendbaren Kriterien;

G.  in der Erwägung, dass Präsident Juncker in seinem oben genannten Schreiben vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments die Absicht der Kommission bekräftigte, zunächst eine Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle zu der Folgenabschätzung einzuholen, obwohl das Gericht festgestellt hatte, dass keine Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Folgenabschätzung risikogestützter wissenschaftlicher Kriterien vorschreibt;

H.  in der Erwägung, dass diese Erklärungen eine Bestätigung eines fortlaufenden, andauernden und wiederholten Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 sind;

I.  in der Erwägung, dass Artikel 266 Absatz 1 AEUV lautet: „Die Organe [...], denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, haben die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.“;

J.  in der Erwägung, dass eine derartige wiederholte Nichteinhaltung von Bestimmungen ein klarer Verstoß gegen die Verträge ist;

1.  bedauert, dass die Kommission es unterlassen hat, ihrer Verpflichtung zum Erlass delegierter Rechtsakte, wie in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gefordert, nachzukommen;

2.  weist darauf hin, dass die Verpflichtung der Kommission darin bestand, die wissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten festzulegen, während es gemäß den Leitlinien der Kommission vom 19. Mai 2015 für eine bessere Rechtsetzung Aufgabe von Folgenabschätzungen ist, Nachweise zusammenzutragen, damit sich bewerten lässt, ob ein künftiger legislativer oder nichtlegislativer Rechtsakt der Union gerechtfertigt ist und wie eine derartige Maßnahme am besten angelegt wird, um die gewünschten politischen Ziele zu erreichen;

3.  erachtet es als inakzeptabel, dass die Kommission selbst nach der Verurteilung durch das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 die delegierten Rechtsakte zur Festlegung spezifischer wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten nicht erlassen hat;

4.  ist der Auffassung, dass politische Optionen, die durch Folgenabschätzungen festgestellt wurden, bei der Festlegung wissenschaftlicher Kriterien in Bezug auf endokrinschädigende Eigenschaften oder auf die Auswirkungen bestimmter Stoffe auf die Gesundheit keinesfalls eine Rolle spielen sollten;

5.  verurteilt die Versuche der Kommission, den Erlass der delegierten Rechtsakte entgegen ihren ihr unter den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen weiter zu verzögern und dabei die Wahrnehmung dieser Pflichten der Durchführung einer Folgenabschätzung unterzuordnen, die rechtlich nicht erforderlich ist, und den Durchführungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Pflanzenschutzmitteln(3) Priorität einzuräumen, als vorgeschoben und nichtssagend;

6.  hebt einen weiteren Verstoß der Kommission gegen die Verträge hervor, da die Kommission nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichts nachzukommen;

7.  spricht der Kommission das Misstrauen aus;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Misstrauensantrag sowie das Ergebnis der Abstimmung über diesen Misstrauensantrag im Plenum dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)

Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015, Schweden/Kommission, T-521/14, ECLI:EU:T:2015:976.

(3)

Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

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