Verfahren : 2016/2727(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0644/2016

Eingereichte Texte :

B8-0644/2016

Aussprachen :

PV 25/05/2016 - 18
CRE 25/05/2016 - 18

Abstimmungen :

PV 26/05/2016 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0233

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 195kWORD 80k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0623/2016
23.5.2016
PE582.665v01-00
 
B8-0644/2016

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP))


Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur transatlantischen Datenübermittlung (2016/2727(RSP))  
B8-0644/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere deren Artikel 7, 8, 47 und 52,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden „die Richtlinie“)(1), insbesondere deren Artikel 25,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „Datenschutz-Grundverordnung“), die am 24. Mai 2016 in Kraft trat und zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten Anwendung finden wird,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4. Dezember 2015 in der Beschwerdesache Roman Zakharov/Russland,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 12. Januar 2016 in der Beschwerdesache Zsabó und Vissy/Ungarn,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C-362/14, Maximillian Schrems/Data Protection Commissioner,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 29. Februar 2016 zur Angemessenheit des im Rahmen des EU-US-Datenschutzschildes gewährleisteten Schutzes und auf seine Anlagen in Form von Schreiben der US-Regierung und der US-amerikanischen Federal Trade Commission,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Februar 2016 zu diesem Thema (COM(2016)0117), die Mitteilung der Kommission vom 27. November 2013 über die Funktionsweise der Safe-Harbor-Regelung aus Sicht der EU-Bürger und der in der EU niedergelassenen Unternehmen (COM(2013)0847) und die Mitteilung der Kommission vom 27. November 2013 zur Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch zwischen der EU und den USA (COM(2013)0846),

–  unter Hinweis auf die am 13. April 2016 durch die gemäß Artikel 29 der Richtlinie eingesetzte Datenschutzgruppe angenommene Stellungnahme (WP 238) und die vorhergehenden Stellungnahmen zum gleichen Thema (WP 12, WP 27 und WP 32),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2), insbesondere deren Artikel 5 über das Prüfverfahren,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2000 zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit der US-Grundsätze des Sicheren Hafens und diesbezügliche Häufig Gestellte Fragen (FAQ), vorgelegt vom Handelsministerium der USA(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres(4) und auf seine Entschließung vom 29. Oktober 2015 zur Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger(5),

–  unter Hinweis auf das paraphierte Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten, das der Rat auf Vorschlag der Kommission unterzeichnen soll,

–  unter Hinweis auf das Rechtsgutachten seines Juristischen Dienstes über das Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika betreffend den Schutz personenbezogener Daten und die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten,

–  unter Hinweis auf die Anfragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an die Kommission vom 9. März 2016 über das Rahmenabkommen und die entsprechenden Antworten der Kommission,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof die Entscheidung der Kommission zu der Angemessenheit des durch die Grundsätze des Sicheren Hafens gewährleisteten Schutzes und den diesbezüglich Häufig Gestellten Fragen, die vom Handelsministerium der USA vorgelegt wurden, mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 für nichtig erklärt und dabei insbesondere hervorgehoben hat, dass im Rahmen der Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika über nationale Sicherheit und die Strafverfolgung keine Beschränkung auf das absolut Notwendige besteht, indem generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, gestattet ist;

B.  in der Erwägung, dass der Schutz personenbezogener Daten bedeutet, dass die Menschen geschützt werden, auf die sich die verarbeiteten Informationen beziehen, und in der Erwägung, dass dieser Schutz zu den Grundrechten der Union zählt (Artikel 8 der Charta der Grundrechte und Artikel 16 AEUV);

C.  in der Erwägung, dass durch die Richtlinie 95/46/EG, die im Jahr 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung ersetzt wird, Rechte für das Datensubjekt und entsprechende Pflichten für diejenigen festgelegt werden, die personenbezogene Daten verarbeiten oder Kontrolle über eine solche Verarbeitung ausüben;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission im Namen der Unionsbürger und der Mitgliedstaaten der Union dafür sorgen muss, dass personenbezogene Daten nur in jene Länder außerhalb der EU und des EWR übermittelt werden können, in denen ein angemessener Schutz gewährleistet ist;

E.  in der Erwägung, dass unter „angemessenem Schutz“ zu verstehen ist, dass das jeweilige Drittland nach Maßgabe des nationalen Rechts oder seiner internationalen Verpflichtungen für einen Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten sorgen muss, der im Wesentlichen dem Schutz gleichwertig ist, der innerhalb der Europäischen Union gemäß Richtlinie 95/46/EG im Licht der Bestimmungen der Charta gewährleistet ist;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission im Zuge der Prüfung des Schutzes, den ein Drittland gewährt, verpflichtet ist, die in diesem Land geltenden Vorschriften, die sich aus dem nationalen Recht oder den internationalen Verpflichtungen ergeben, inhaltlich zu bewerten sowie auch die Verfahren, mit denen dafür gesorgt wird, dass diese Vorschriften auch eingehalten werden, da sie gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG alle Umstände berücksichtigen muss, die die bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland eine Rolle spielen; in der Erwägung, dass sich diese Bewertung nicht nur auf die Rechtsvorschriften und die Verfahren in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten für die gewerbliche und private Nutzung erstrecken darf, sondern auch auf alle Aspekte des für dieses Land oder diesen Bereich geltenden spezifischen Rahmens, insbesondere auch – aber nicht nur – die Bereiche Strafverfolgung, nationale Sicherheit und Wahrung der Grundrechte;

G.  in der Erwägung, dass die gemäß Artikel 29 eingesetzte Datenschutzgruppe (Artikel-29-Datenschutzgruppe) die Auswirkungen des Urteils Schrems auf die gesamte Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten von Amerika bewertet und in diesem Zuge eine Bestandsaufnahme und Bewertung der Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Artikel 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte (im Folgenden „die Charta“) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden „EGMR“) in Bezug auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden „EMRK“) im Hinblick auf die Überwachung in EMRK-Vertragsstaaten vorgenommen hat; in der Erwägung, dass die Artikel-29-Datenschutzgruppe dabei vier wesentliche Garantien („European Essential Guarantees“) ermittelte, namentlich die Garantie, dass die Datenverarbeitung auf klaren, präzisen und zugänglichen Regeln beruht, die Garantie der nachweislichen Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die legitimen Ziele, die Garantie eines unabhängigen Aufsichtsmechanismus und die Garantie, dass den Bürgern wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen müssen;

H.  in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa das größte Volumen der Welt aufweisen – das Volumen ist 50 % höher als jenes der Datenübermittlung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Asien und fast doppelt so groß wie jene zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Lateinamerika –, und in der Erwägung, dass die Übermittlung und der Austausch personenbezogener Daten ein wesentliches Element in Bezug auf die engen Verbindungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten (US) darstellen und dass sie diese Verbindungen untermauern, und zwar sowohl in Bezug auf den Handel als auch im Bereich Strafverfolgung;

I.  in der Erwägung, dass ein wichtiger Aspekt der transatlantischen Beziehung darin besteht, dass die EU, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen einer koordinierten Zusammenarbeit wirksam auf gemeinsame Sicherheitsbedrohungen und entsprechende Herausforderungen reagieren können, wobei insbesondere die Möglichkeit des Austauschs personenbezogener Daten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen relevant ist, weswegen ein umfassender, rechtlich einwandfreier Rahmen notwendig ist, mit dem die Rechtmäßigkeit der Übermittlung sichergestellt ist;

J.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika über ein internationales Datenschutzabkommen im Bereich Strafverfolgung im Sommer 2015 abgeschlossen wurden und das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten am 8. September 2015 in Luxemburg paraphiert wurde, und in der Erwägung, dass der Judicial Redress Act der Vereinigten Staaten von Amerika, nach dem Unionsbürger US-Bürgern gleichgestellt sind, was den Privacy Act der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahr 1974 angeht, am 10. Februar 2016 vom Kongress angenommen und am 24. Februar 2016 erlassen wurde;

1.  begrüßt die Bemühungen der Kommission und der Regierung der Vereinigten Staaten, beim Datenschutzschild wesentliche Verbesserungen im Vergleich zur Safe-Harbour-Entscheidung zu erreichen, wozu insbesondere die Aufnahme wichtiger Definitionen wie „personal data“ (personenbezogene Daten), „processing“ (Verarbeitung) und „controller“ (für die Datenverarbeitung Verantwortlicher), die Mechanismen, mit denen die Kontrolle der Datenschutzschildliste gewährleistet werden soll, und die nun obligatorischen externen oder internen Überprüfungen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften gehören;

2.  würdigt die Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten, mehr Einblick in den rechtlichen Rahmen betreffend die Beeinträchtigung personenbezogener Daten, die im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds für Strafverfolgungszwecke übermittelt werden, einschließlich der anwendbaren Einschränkungen und Garantien, zu gewähren;

3.  stellt mit Befriedigung fest, dass nach Artikel 3 des Entwurfs eines Durchführungsbeschlusses der Kommission die Datenschutzaufsichtsbehörden der EU die Übermittlung personenbezogener Daten an für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die an der Datenschutzschild-Regelung teilnehmen, immer noch aussetzen können; weist darauf hin, dass dies im Einklang mit Artikel 4 der Entscheidung 2001/497/EG der Kommission hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer steht;

4.  würdigt und begrüßt die Fortschritte hin zu einem besseren Zugang zu Rechtsmitteln für Unionsbürger in den Vereinigten Staaten, die mit der Annahme des „Judicial Redress Act“ (Gesetz über den Rechtsbehelf) durch den US-Kongress und dessen Erlass am 24. Februar 2016 erreicht worden sind;

Ein rechtlich einwandfreies und nachhaltiges Instrument für die transatlantische Datenübermittlung schaffen

5.  bekräftigt, dass Rechtssicherheit im Hinblick auf die Übertragung personenbezogener Daten zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen der Verbraucher, den Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung ist, weshalb die Instrumente für die Übertragung solcher Daten sowohl dem Primär- als auch dem Sekundärrecht der EU entsprechen müssen, damit sie wirksam und langfristig einsetzbar sind;

6.  bekräftigt, dass die Datenschutzschild-Regelung im Einklang mit dem Primär- und Sekundärrecht der EU sowie mit den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehen muss; fordert die Kommission auf, die Regelung und den Entwurf ihres Beschlusses entsprechend anzupassen;

7.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf eine vollständige Klärung des rechtlichen Status der von den Vereinigten Staaten gegebenen schriftlichen Zusicherungen („written assurances“) hinzuwirken;

Überlegungen zum Privatsektor

8.  bekräftigt, dass die Grundsätze des Datenschutzschilds (Anhang II) eine im Wesentlichen gleichwertige Reihe von Grundsätzen beinhalten, einschließlich des Grundsatzes der Datenminimierung, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten nur zu Zwecken zulässig ist, die mit dem Zweck vereinbar sind, zu dem die Daten erhoben wurden; wäre besorgt, wenn eine Verarbeitung personenbezogener Daten teilweise erlaubt würde, ohne dass dafür die Zustimmung des Datensubjekts erforderlich wäre oder ohne dass dem Datensubjekt ein umfassendes Widerspruchsrecht eingeräumt würde;

9.  erinnert daran, dass die Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses dazu führt, dass den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen aus dem betreffenden Drittland ein privilegierter Zugang zum EU-Markt gewährt wird; ist besorgt dahingehend, dass die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und die datenverarbeitenden Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen erhalten könnten, die in der Union niedergelassen sind, falls sich erweisen sollte, dass die Anforderungen der Grundsätze des Datenschutzschilds niedriger sind als diejenigen der Datenschutzvorschriften der EU;

Überwachung durch die Regierung, Zugang zu Strafverfolgungszwecken und Ausnahmeregelung bei Belangen der nationalen Sicherheit

10.  erinnert daran, dass es für die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens nicht darauf ankommt, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten (Urteil in der RechtssacheDigital Rights Ireland und andere, C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Randnummer 33);

11.  betont in diesem Zusammenhang, dass in Anhang VI (Schreiben von Robert S. Litt, Office of the Director of National Intelligence – Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste) klargestellt wird, dass gemäß der „Presidential Policy Directive 28“ (im Folgenden „PPD-28“) die Sammelerhebung der personenbezogenen Daten und der Kommunikation von Nicht-US-Bürgern in sechs Fällen immer noch zulässig ist; betont, dass durch die PPD-28 neue Vorschriften geschaffen werden, durch die zwar die Verwendung und Verbreitung der personenbezogenen Daten und der Kommunikation von Nicht-US-Bürgern beschränkt werden, nicht aber deren Sammelerhebung; stellt fest, dass Sammelerhebung, wie sie von der US-Regierung verstanden wird, keine Massenüberwachung von und keinen Massenzugang zu personenbezogenen Daten oder Kommunikation beinhaltet, sondern lediglich die Massenspeicherung solcher Daten oder Kommunikation, was möglicherweise im Widerspruch zum Schrems-Urteil des Gerichtshofs steht, in dem festgestellt wird, dass „eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des […] Grundrechts auf Achtung des Privatlebens“ verletze;

12.  bedauert, dass die allgemeine Ausnahmeregelung bei Belangen der nationalen Sicherheit in Anhang II Ziffer 5 der Grundsätze des Datenschutzschilds wörtlich aus den Safe-Harbour-Grundsätzen übernommen und nicht weiter beschränkt wurde;

13.  weist darauf hin, dass die Kommission keine Bewertung der Rechte und des Schutzes von Unionsbürgern vorgenommen hat, deren personenbezogene Daten durch einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten, der unter den Datenschutzschild fällt, an eine Strafverfolgungsbehörde der Vereinigten Staaten übermittelt werden; weist darauf hin, dass sich Anhang VII (Schreiben von Bruce C. Swartz, Ministerium der Justiz) über den Zugang von Strafverfolgungsbehörden auf Daten nur auf den Zugang zu von Unternehmen gespeicherten Daten bezieht und dass darin das Datensubjekt und die Rechte auf Rechtsmittel von Bürgern, auf deren Daten zugegriffen wurde, nicht erwähnt werden;

Rechtsbehelfsverfahren

14.  ist besorgt angesichts der Komplexität und mangelnden Klarheit der Gesamtstruktur des Verfahrens für die Ausübung der Rechte auf Rechtsbehelf durch Unionsbürger, die sich negativ auf deren tatsächliche Anwendung auswirken könnten;

15.  begrüßt die Einrichtung einer Bürgerbeauftragtenstelle durch die US-Regierung als neue Instanz für Rechtsbehelfsverfahren, ist jedoch der Auffassung, dass diese neue Einrichtung nicht unabhängig genug ist, nicht mit den geeigneten Befugnissen für eine wirksame Ausübung und Durchsetzung ihrer Aufgaben ausgestattet ist und daher keinen zufriedenstellenden Rechtsbehelf im Falle von Meinungsverschiedenheiten gewährleisten kann; bedauert, dass Datensubjekten aus der EU im Widerspruch zu den Anforderungen der EMRK kein gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Bürgerbeauftragten zur Verfügung steht;

Empfehlungen

16.  fordert die Kommission auf, den in der vorliegenden Entschließung vorgebrachten Überlegungen sowie der Stellungnahme 01/2016 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zum Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses betreffend den EU-US-Datenschutzschild gebührend Rechnung zu tragen und darauf zu reagieren, bevor sie ihren eigenen Angemessenheitsbeschluss annimmt, und dabei die vier folgenden wesentlichen Aspekte zu berücksichtigen: die Verarbeitung sollte auf klaren, präzisen und zugänglichen Regeln beruhen; Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die legitimen Ziele sollten nachgewiesen werden; es sollte einen unabhängigen Aufsichtsmechanismus geben; den Bürgern müssen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen;

17.  fordert insbesondere mit Nachdruck, dass die Kommission eingeht auf die von der Artikel-29-Datenschutzgruppe in ihrer entsprechenden Stellungnahme vorgebrachten Bedenken, nämlich dass die Wortwahl im Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses Organisationen nicht dazu verpflichtet, Daten zu löschen, wenn diese nicht mehr erforderlich sind, dass die US-Regierung die fortgesetzte massive und unterschiedslose Datenerhebung nicht vollständig unterlässt, selbst dann nicht, wenn eine solche Datenerhebung einen Eingriff in die Grundrechte von Personen darstellt, und dass die Befugnisse und die Stellung des Bürgerbeauftragten geklärt werden müssen, um deutlich zu machen, dass dieser wirklich unabhängig ist und ein wirksames Rechtsbehelfsinstrument bei regelwidriger Datenverarbeitung darstellen kann;

18.  fordert die Kommission auf, den Angemessenheitsbeschluss nur vorübergehend anzuwenden, nämlich so lange, bis die neuen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über einen verbesserten Rahmen auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung zu einem Ergebnis geführt haben;

19.  fordert die Kommission auf, zur Sicherstellung der Vereinbarkeit mit der Charta dafür Sorge zu tragen, dass Datensubjekte aus der EU auch wirklich administrative und gerichtliche Rechtsbehelfsmöglichkeiten haben, wenn die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten zu Strafverfolgungszwecken weiter auf ihre im Rahmen des Datenschutzschilds übertragenen personenbezogenen Daten zugreifen oder diese verarbeiten;

20.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen, da die Kommission sonst ihre Durchführungsbefugnisse überschreiten könnte, wenn sie entscheidet, dass durch die Datenschutzschild-Regelung ein angemessenes Schutzniveau in den Vereinigten Staaten gegeben ist, ohne eine vollständige Bewertung des US-amerikanischen Systems vorzunehmen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2)

ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

(3)

ABl. C 121 vom 24.4 2001, S. 152.

(4)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0230.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0388.

Rechtlicher Hinweis