Verfahren : 2016/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0733/2016

Eingereichte Texte :

B8-0733/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0270

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 236kWORD 74k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0733/2016
1.6.2016
PE596.899v01-00
 
B8-0733/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zu dem aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))


Matthias Groote im Namen der S&D-Fraktion
Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zu dem aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))  
B8-0733/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(2),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission zur Festlegung von Kriterien für die Bestimmung von Chemikalien mit endokriner Wirkung im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pflanzenschutzmittelverordnung und der Verordnung über Biozidprodukte(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel(4),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14 (eingereicht von Schweden mit Unterstützung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs und der Niederlande gegen die Kommission)(5),

–  unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 265 und 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Schreiben von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments ((2016)1416502),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission mit Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verpflichtet wurde, spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten zu erlassen;

B.  in der Erwägung, dass diese Verpflichtung bereits in die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel aufgenommen worden war und die Kommission somit für die Festlegung dieser wissenschaftlichen Kriterien vier Jahre Zeit hatte;

C.  in der Erwägung, dass Wirkstoffe, die entweder auf der Grundlage von noch festzulegenden wissenschaftlichen Kriterien oder – vor der Festlegung dieser Kriterien – auf der Grundlage von vorläufig geltenden Kriterien als Stoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften gelten, die für den Menschen schädlich sein können, gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht genehmigt werden, sofern auf sie keine der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Voraussetzungen zutrifft;

D.  in der Erwägung, dass das Ziel der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gemäß ihrem Artikel 1 unter anderem darin besteht, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewährleisten;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission die wissenschaftlichen Kriterien, die nun schon seit mehr als zweieinhalb Jahren überfällig sind, noch immer nicht festgelegt hat;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel diese Verordnung hinsichtlich Stoffen mit endokrin wirksamen Eigenschaften überprüfen muss, wenn in der Gemeinschaft oder international anerkannte Kriterien für die Bestimmung von Stoffen mit endokrin wirksamen Eigenschaften zur Verfügung stehen, spätestens aber am 11. Januar 2015; in der Erwägung, dass die Kommission diese Überprüfung noch nicht vorgenommen hat, obwohl sie rechtlich eindeutig dazu verpflichtet ist, und die Angelegenheit unzulässigerweise mit der noch nicht erfolgten Festlegung der wissenschaftlichen Kriterien verknüpft;

G.  in der Erwägung, dass Chemikalien mit endokriner Wirkung in dem Bericht des UNEP und der WHO über den Stand der Wissenschaft bei Chemikalien mit endokriner Wirkung von 2012 als weltweite Bedrohung bezeichnet wurden und unter anderem auf die Häufigkeit und die zunehmende Tendenz des Auftretens zahlreicher von Chemikalien mit endokriner Wirkung ausgelöster Störungen bei Menschen und auf den Umstand, dass bei Wildtierbeständen Auswirkungen von Chemikalien mit endokriner Wirkung beobachtet wurden, verwiesen wurde;

H.  in der Erwägung, dass in der aktuellen Studie über Gesundheitskosten, die mit Chemikalien mit endokriner Wirkung verbunden sein können, bei der Bewertung von fünf potenziell von Chemikalien mit endokriner Wirkung verursachten gesundheitlichen Auswirkungen ermittelt wurde, dass die sozioökonomischen Lasten von auf Chemikalien mit endokriner Wirkung zurückzuführenden gesundheitlichen Auswirkungen der derzeit verfügbaren Literatur zufolge erheblich sein können, und angeführt wurde, dass diese Lasten jährlich zwischen 46 Milliarden Euro und 288 Milliarden Euro betragen können(6);

I.  in der Erwägung, dass das Gericht der Europäischen Union in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14 feststellte, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoße, da sie keine delegierten Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung von endokrinschädigenden Eigenschaften erlassen habe;

J.  in der Erwägung, dass das Gericht zu dem Schluss gelangte, dass mit den in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten vorläufig geltenden Kriterien kein ausreichend hohes Maß an Schutz gewährleistet werden kann (Randnummer 77 des Urteils);

K.  in der Erwägung, dass der eigentliche Grund dafür, dass die Kommission nicht tätig geworden ist, der Beschluss ihres Generalsekretärs vom 2. Juli 2013 ist, wonach eine Abschätzung der soziökonomischen Folgen der potenziellen wissenschaftlichen Kriterien vorgenommen werden sollte, wozu auch die Einführung regulatorischer Änderungen der sektorbezogenen Rechtsvorschriften gehöre (die Einführung zusätzlicher Elemente für die Risikoabschätzung und zusätzlicher sozioökonomischer Erwägungen mit Blick auf die Linderung oder Abwendung sozioökonomischer Auswirkungen – siehe Abschnitt C des Fahrplans der Kommission); in der Erwägung, dass zu dem Zeitpunkt nach drei Jahren Arbeit der Dienststellen ein vollwertiger Vorschlag für die wissenschaftlichen Kriterien vorlag;

L.  in der Erwägung, dass das Gericht in seinem Urteil feststellte, dass der Kommission eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung oblag, bis spätestens 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der bereits erwähnten wissenschaftlichen Kriterien zu erlassen;

M.  in der Erwägung, dass das Gericht außerdem erklärte, dass keine einzige Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Abschätzung der Folgen der wissenschaftlichen gefahrenbasierten Kriterien erforderlich mache, und dass die Kommission selbst dann, wenn sie eine solche Folgenabschätzung für notwendig halte, verpflichtet sei, die in der Verordnung festgelegte Frist einzuhalten (Randnummer 74 des Urteils);

N.  in der Erwägung, dass das Gericht außerdem entschied, dass die wissenschaftlichen Kriterien ausschließlich objektiv und auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten im Zusammenhang mit dem endokrinen System festgelegt werden dürften und dass keine anderen Erwägungen – insbesondere wirtschaftlicher Art – herangezogen werden dürften (Randnummer 71 des Urteils); in der Erwägung, dass das Gericht somit deutlich machte, dass eine Abschätzung der sozioökonomischen Folgen bei wissenschaftlichen Thematiken nicht angebracht ist;

O.  in der Erwägung, dass das Gericht außerdem entschied, dass die Kommission bei der Wahrnehmung der Befugnisse, die ihr vom Gesetzgeber übertragen wurden, das vom Gesetzgeber festgelegte regulatorische Gleichgewicht zwischen der Verbesserung des Binnenmarkts und dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt nicht in Frage stellen dürfe (Randnummer 72 des Urteils); in der Erwägung, dass das Gericht somit deutlich machte, dass es der Kommission nicht zukommt, die regulatorischen Änderungen der sektorbezogenen Rechtsvorschriften im Rahmen der Abschätzung der Folgen des Erlasses eines delegierten Rechtsakts zu bewerten;

P.  in der Erwägung, dass ein Organ, dessen Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, gemäß Artikel 266 AEUV die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen ergreifen muss;

Q.  in der Erwägung, dass das Mitglied der Kommission Andriukaitis im Februar 2016 dem Parlament während einer Plenarsitzung mitteilte, dass die Kommission dennoch die Folgenabschätzung weiterverfolgen werde, da sie sie für ein sinnvolles und sogar unabdingbares Instrument für die spätere Entscheidungsfindung über die Kriterien halte;

R.  in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Juncker in seinem Schreiben vom 22. März 2016 an Präsident Schulz die Absicht der Kommission bekräftigte, vor einem Beschluss über die wissenschaftlichen Kriterien zunächst die Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle einzuholen, und somit bestätigte, dass eine Folgenabschätzung weiterverfolgt werde, die weder erforderlich noch angemessen ist und die über die der Kommission übertragenen Befugnisse hinausgeht, wodurch in der Folge die Festlegung der wissenschaftlichen Kriterien noch mehr verzögert wird;

S.  in der Erwägung, dass es deshalb keinen Zweifel geben kann, dass die Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils des Gerichts ergriffen hat, sondern – wie vom Gericht festgestellt – nach wie vor gegen das EU-Recht verstößt, wozu nun auch noch ein Verstoß gegen Artikel 266 AEUV hinzukommt;

T.  in der Erwägung, dass es keinesfalls hingenommen werden kann, dass die Kommission als Hüterin der Verträge gegen die Verträge verstößt;

1.  schließt sich der Ansicht des Gerichts an, wonach es der Kommission nicht zukommt, zum Zweck der Beschlussfassung bei einer wissenschaftlichen Thematik eine Abschätzung der sozioökonomischen Folgen vorzunehmen, und wonach die Kommission nicht befugt ist, das in einem Basisrechtsakt festgelegte regulatorische Gleichgewicht im Wege der Wahrnehmung der ihr gemäß Artikel 290 AEUV übertragenen Befugnisse zu ändern, was die Kommission jedoch in ihrer Folgenabschätzung prüft;

2.  kritisiert die Kommission nicht nur wegen ihrer Untätigkeit mit Blick auf ihre Verpflichtung, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 delegierte Rechtsakte zu erlassen, sondern auch, weil sie ihre institutionellen Verpflichtungen, die in den Verträgen selbst und insbesondere in Artikel 266 AEUV verankert sind, nicht erfüllt;

3.  fordert die Kommission auf, unverzüglich ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 266 AEUV nachzukommen und ohne Aufschub gefahrenbasierte wissenschaftliche Kriterien für die Bestimmung von endokrinschädigenden Eigenschaften festzulegen;

4.  betrachtet diese Entschließung als Aufforderung im Sinne von Artikel 265 AEUV an die Kommission, tätig zu werden;

5.  behält sich für den Fall, dass die Kommission nicht binnen zwei Monaten Stellung nimmt, das in Artikel 265 AEUV verankerte Recht vor, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Feststellung der Verletzung von Artikel 266 AEUV zu erheben;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung sowie das Ergebnis der Abstimmung über diese Entschließung im Plenum dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(3)

http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/planned_ia/docs/2014_env_009_endocrine_disruptors_en.pdf

(4)

ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

(5)

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d51da24ab07e534c8a920ba78762970884.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3r0?text=&docid=173067&pageIndex=0&doclang=FR&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=717530

 

 

(6)

http://www.uu.nl/sites/default/files/rijk_et_al_2016_-_report_iras_-_health_cost_associated_with_edcs_3.pdf

Rechtlicher Hinweis