Verfahren : 2016/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
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B8-0734/2016

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Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 178kWORD 70k
1.6.2016
PE596.900v01-00
 
B8-0734/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))


Sylvie Goddyn im Namen der ENF-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))  
B8-0734/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(3),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-521/14, Königreich Schweden vs. Kommission(4), bei der das Königreich Schweden, u. a. mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments, Klage gegen die Kommission erhoben hat, weil diese es unterlassen haben soll, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen spezifische wissenschaftliche Kriterien zur Bestimmung endokrinschädigender Stoffe festgelegt werden,

–  unter Hinweis auf Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 168 AEUV,

–  gestützt auf Artikel 17 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 234 AEUV,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker ((2016)1416502) vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinwies auf den Vorschlag der Kommission vom November 2015 für eine neue Maßnahme zu Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkontaktmaterialien(5),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 25. Mai 2016 zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf dem Vorsorgeprinzip beruht und sicherstellen soll, dass die Herstellung und Bereitstellung auf dem Markt von Wirkstoffen und Biozidprodukten keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben;

B.  in der Erwägung, dass der Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Verpflichtung auferlegt wurde, spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten zu erlassen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission diese delegierten Rechtsakte weder vor noch nach dem 13. Dezember 2013 erlassen hat;

D.  in der Erwägung, dass das Gericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 festgestellt hat, dass der Kommission eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung oblag, bis spätestens 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der genannten wissenschaftlichen Kriterien zu erlassen;

E.  in der Erwägung, dass das Gericht ein spezifisches rechtliches Argument der Kommission zurückgewiesen hat, mit dem die Kommission diese Unterlassung zu rechtfertigen sucht, und dass es in Randnummer 74 seines Urteils unmissverständlich entschieden hat, dass keine Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Folgenabschätzung risikogestützter wissenschaftlicher Kriterien vorschreibt;

F.  in der Erwägung, dass die durch das für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Mitglied der Kommission, Vytenis Povilas Andriukaitis, vertretene Kommission in der Plenarsitzung des Parlaments vom 2. Februar 2016 ausgeführt hat, dass eine Folgenabschätzung ein hilfreiches und sogar essenzielles Instrument sei, dass sie bei ihrer künftigen Entscheidung hinsichtlich der Kriterien leite, und dass sie ferner beabsichtige, erstens eine Durchführungsverordnung mit den Kriterien, die auf chemische Stoffe im Rahmen der Pflanzenschutzverordnung und des sogenannten Regelungsverfahrens mit Kontrolle (PRAC-Verfahren) Anwendung finden werden, und zweitens einen delegierten Rechtsakt mit den gemäß der Verordnung über Biozidprodukte anwendbaren Kriterien vorzulegen;

G.  in der Erwägung, dass Präsident Juncker in seinem oben genannten Schreiben vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments die Absicht der Kommission bekräftigte, zunächst eine Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle zu der Folgenabschätzung einzuholen, obwohl das Gericht festgestellt hatte, dass keine Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Folgenabschätzung risikogestützter wissenschaftlicher Kriterien vorschreibt;

H.  in der Erwägung, dass diese Erklärungen eine Bestätigung eines fortlaufenden, andauernden und wiederholten Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 sind;

I.  in der Erwägung, dass in Artikel 266 Absatz 1 AEUV festgelegt ist: „Die Organe [...], denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, haben die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.“;

J.  in der Erwägung, dass eine derartige wiederholte Nichteinhaltung von Bestimmungen daher ein klarer Verstoß gegen die Verträge ist;

K.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 auf dem Grundsatz beruht, dass Materialien oder Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln unmittelbar oder mittelbar in Berührung zu kommen, ausreichend inert sein müssen, damit ausgeschlossen wird, dass Stoffe in Mengen, die genügen, um die menschliche Gesundheit zu gefährden oder eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln oder eine Beeinträchtigung ihrer organoleptischen Eigenschaften herbeizuführen, in Lebensmittel übergehen;

L.  in der Erwägung, dass in Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 festgelegt wird, dass, sollte ein Mitgliedstaat aufgrund von neuer Information oder einer Neubewertung bereits vorhandener Information mit ausführlicher Begründung zu dem Schluss gelangen, dass die Verwendung eines Materials oder Gegenstands die menschliche Gesundheit gefährdet, er die Anwendung der betreffenden EU-Vorschriften vorläufig aussetzen oder einschränken kann, etwa die Anwendung der Vorschriften über Kunststoffe; in der Erwägung, dass nach Maßgabe derselben Vorschriften die Kommission daraufhin verpflichtet ist, darüber zu befinden, ob diese Maßnahmen notwendig sind, gegebenenfalls nach Erhalt eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), und tätig zu werden, um diese entweder anzunehmen oder abzulehnen;

M.  in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten nunmehr im Rahmen dieser Schutzmaßnahmen ein nationales Verbot bezüglich der Verwendung von Chemikalien mit mutmaßlicher endokriner Wirkung in Lebensmittelkontaktmaterialien aus Kunststoff sowie in weiteren Materialien wie Beschichtungen verhängt haben; in der Erwägung, dass Dänemark und Belgien die Verwendung von BPA in Kontaktmaterialien bei für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln auf nationaler Ebene untersagt haben, und zwar ebenso wie Schweden, was Beschichtungen und Lacke bei Kontaktmaterialien bei ausschließlich für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln betrifft, und Frankreich, was sämtliche Verpackungen, Behälter und Utensilien bei Lebensmitteln betrifft;

N.  in der Erwägung, dass die rechtliche Verpflichtung der Kommission, tätig zu werden, von denjenigen Mitgliedstaaten wahrgenommen wurde, die solche Gründe angeführt haben, um auf Artikel 18 zurückzugreifen, nämlich Frankreich, Dänemark und Belgien; in der Erwägung, dass diese Mitgliedstaaten sowie Schweden die von ihnen ergriffenen Maßnahmen mitgeteilt haben, insofern es um Materialien geht, für deren Verwendung keine spezifischen harmonisierten Maßnahmen auf EU-Ebene bestehen, was im Einklang mit dem „Meldeverfahren 2015/1535“ steht;

O.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf dem Grundsatz beruht, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen;

1.  betont, dass die Kommission es versäumt hat, ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherzustellen;

2.  weist darauf hin, dass die Kommission es unterlassen hat, ihrer Verpflichtung zum Erlass delegierter Rechtsakte, wie in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gefordert, nachzukommen;

3.  weist darauf hin, dass die Verpflichtung der Kommission darin bestand, die wissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten festzulegen, während es gemäß den Leitlinien der Kommission vom 19. Mai 2015 für eine bessere Rechtsetzung Aufgabe von Folgenabschätzungen ist, Nachweise zusammenzutragen, damit sich bewerten lässt, ob ein künftiger legislativer oder nichtlegislativer Rechtsakt der Union gerechtfertigt ist und wie eine derartige Maßnahme am besten angelegt wird, um die gewünschten politischen Ziele zu erreichen;

4.  erachtet es als inakzeptabel, dass die Kommission selbst nach der Verurteilung durch das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 die delegierten Rechtsakte zur Festlegung spezifischer wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten nicht vorgeschlagen hat;

5.  prangert die Versuche der Kommission, ihr eigenes Handeln zu verzögern und die Notwendigkeit der Durchführung einer rechtlich nicht erforderlichen Folgenabschätzung zu rechtfertigen, als vorgeschoben und nichtssagend an, zumal es bereits bekannt geworden ist, dass sie von industriellen Lobbys, der WTO und den Vereinigten Staaten von Amerika dahingehend beeinflusst wird, keine wissenschaftlichen Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften zu veröffentlichen;

6.  hebt einen weiteren Verstoß der Kommission gegen die Verträge hervor, da die Kommission nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichts nachzukommen;

7.  fordert die Kommission auf, es Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ein Verbot der Verwendung und Einfuhr von Erzeugnissen zu beschließen, bei denen es sich nach deren Auffassung um Chemikalien mit endokriner Wirkung handelt;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)

ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.

(3)

ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(4)

Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015, Königreich Schweden vs. Kommission, Rechtssache T-521/14, ECLI:EU:T:2015:976.

(5)

http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/2015_sante_534_bpa_measure_en.pdf.

Rechtlicher Hinweis