Verfahren : 2016/2747(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0738/2016

Eingereichte Texte :

B8-0738/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 08/06/2016 - 12.18
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0270

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 230kWORD 70k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0733/2016
1.6.2016
PE596.904v01-00
 
B8-0738/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))


Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Chemikalien mit endokriner Wirkung und zum aktuellen Stand der Dinge nach dem Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 (2016/2747(RSP))  
B8-0738/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(1),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan der Kommission zur Festlegung von Kriterien für die Bestimmung von Chemikalien mit endokriner Wirkung vor dem Hintergrund der Umsetzung der Verordnung über Pflanzenschutzmittel und der Verordnung über Biozidprodukte(2),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T‑521/14 (von Schweden gegen die Kommission vorgebrachte Rechtssache, wobei Schweden vom Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, Dänemark, Finnland, Frankreich und den Niederlanden unterstützt wurde)(3),

–  gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 265 und 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Schreiben ((2016)1416502) von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Kommission durch Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Verpflichtung auferlegt wurde, spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften von Wirkstoffen und Biozidprodukten zu erlassen;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission die wissenschaftlichen Kriterien immer noch nicht festgelegt hat und die Frist bereits vor mehr als zweieinhalb Jahren abgelaufen ist;

C.  in der Erwägung, dass das Gericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T‑521/14 erklärte, die Kommission habe gegen Unionsrecht verstoßen, da sie es unterlassen habe, tätig zu werden und delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften zu erlassen;

D.  in der Erwägung, dass das Gericht in seinem Urteil feststellte, dass der Kommission eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung oblag, spätestens bis zum 13. Dezember 2013 delegierte Rechtsakte zur Festlegung der genannten wissenschaftlichen Kriterien zu erlassen;

E.  in der Erwägung, dass das Gericht außerdem feststellte, dass in keiner Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine Folgenabschätzung risikogestützter wissenschaftlicher Kriterien vorgeschrieben sei und die Kommission nicht von ihrer Verpflichtung entbunden sei, die in der Verordnung festgeschriebene Frist einzuhalten – auch wenn sie eine derartige Folgenabschätzung als erforderlich erachte (Randnummer 74 des Urteils);

F.  in der Erwägung, dass das Gericht entschied, die Festlegung der wissenschaftlichen Kriterien müsse objektiv, auf der Grundlage wissenschaftlicher Angaben über das endokrine System und unabhängig von anderen, insbesondere wirtschaftlichen, Überlegungen erfolgen (Randnummer 71 des Urteils); in der Erwägung, dass das Gericht somit verdeutlicht hat, dass eine sozioökonomische Folgenabschätzung nicht das geeignete Mittel sei, um in einer wissenschaftlichen Angelegenheit zu entscheiden;

G.  in der Erwägung, dass das Gericht außerdem entschied, die Kommission dürfe das vom Gesetzgeber festgelegte regulatorische Gleichgewicht zwischen dem Ausbau des Binnenmarkts einerseits und dem Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und dem Umweltschutz andererseits im Zusammenhang mit der Anwendung der ihr vom Gesetzgeber übertragenen Befugnisse nicht infrage stellen (Randnummer 72 des Urteils); in der Erwägung, dass das Gericht somit verdeutlicht hat, dass es der Kommission nicht zustehe, bei der Folgenabschätzung im Hinblick auf den Erlass eines delegierten Rechtsakts Änderungen an branchenspezifischen Rechtsvorschriften zu prüfen;

H.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 266 AEUV das Organ, dessen Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen hat;

I.  in der Erwägung, dass Vytenis Andriukaitis, das für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Mitglied der Kommission, in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2016 erklärte, die Kommission werde dennoch mit der Folgenabschätzung fortfahren, da sie sie als hilfreiches und sogar wesentliches Instrument für ihre künftige Entscheidung über die Kriterien erachte;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission verpflichtet ist, legislative und nichtlegislative Initiativen, bei denen mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu rechnen ist, einer Folgenabschätzung zu unterziehen, um alternative Lösungswege aufzuzeigen – Folgenabschätzungen sind mithin ein wertvolles und hilfreiches Instrument, das der Gesetzgeber bei der Prüfung möglicher politischer Maßnahmen einsetzen kann, sobald die entsprechenden wissenschaftlichen Fragestellungen geklärt sind;

K.  in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, in seinem Schreiben vom 22. März 2016 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Absicht der Kommission bekräftigte, vor der Festlegung der wissenschaftlichen Kriterien zunächst eine Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle zu der Folgenabschätzung einzuholen;

L.  in der Erwägung, dass daher zweifelsfrei feststeht, dass die Kommission noch keine Maßnahmen ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichts nachzukommen, sondern ihr vom Gericht festgestellter Verstoß gegen das Unionsrecht fortbesteht und somit nun auch ein Verstoß gegen Artikel 266 AEUV vorliegt;

M.  in der Erwägung, dass es vollkommen inakzeptabel ist, dass die Kommission als Hüterin der Verträge die Verträge nicht einhält;

1.  stimmt mit dem Gericht darin überein, dass die Durchführung einer sozioökonomischen Folgenabschätzung durch die Kommission nicht das geeignete Mittel ist, um in einer wissenschaftlichen Angelegenheit zu entscheiden, und dass die Kommission nicht befugt ist, das in einem Basisrechtsakt festgelegte regulatorische Gleichgewicht durch den Einsatz der ihr gemäß Artikel 290 AEUV übertragenen Befugnisse zu ändern, was die Kommission im Rahmen ihrer Folgenabschätzung jedoch prüft;

2.  missbilligt das Vorgehen der Kommission, da sie es nicht nur unterlassen hat, ihrer Verpflichtung nachzukommen, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 delegierte Rechtsakte zu erlassen, sondern es außerdem unterlassen hat, ihren in den Verträgen – insbesondere in Artikel 266 AEUV – festgelegten institutionellen Verpflichtungen nachzukommen;

3.  fordert die Kommission auf, ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 266 AEUV unverzüglich nachzukommen und umgehend risikogestützte wissenschaftliche Kriterien für die Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften festzulegen;

4.  unterstützt, dass die Kommission zum geeigneten Zeitpunkt im Regelungsverfahren Folgenabschätzungen einsetzt, um Beschlussfassungs- und Legislativverfahren zu verbessern, indem nach der Klärung der wissenschaftlichen Fragestellungen mögliche politische Maßnahmen und ihre Folgen geprüft werden;

5.  betrachtet diese Entschließung gemäß Artikel 265 AEUV als formelle Aufforderung an die Kommission, tätig zu werden;

6.  behält sich das Recht vor, gemäß Artikel 265 AEUV beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Feststellung der Verletzung von Artikel 266 AEUV zu erheben, sollte die Kommission nicht binnen der nächsten zwei Monate Stellung genommen haben;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, dem Präsidenten des Rates und dem Präsidenten der Kommission diese Entschließung sowie das Ergebnis der Abstimmung über diese Entschließung im Plenum zu übermitteln.

(1)

ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2)

http://ec.europa.eu/smart-regulation/impact/planned_ia/docs/2014_env_009_endocrine_disruptors_en.pdf

(3)

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d51da24ab07e534c8a920ba78762970884.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuTa3r0?text=&docid=173067&pageIndex=0&doclang=FR&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=717530

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