ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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10.5.2016
PE585.224v01-00
 
B8-0794/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Organisation von Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union


Sophie Montel, Florian Philippot

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Organisation von Volksabstimmungen über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union  
B8-0794/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Nein Griechenlands im Juli 2015 mit 61,3 % gesiegt hat, dass Dänemark im Dezember 2015 mit 53,1 % gegen die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU gestimmt hat und dass die Niederländer im April 2016 das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine mit 61,1 % abgelehnt haben;

B.  in der Erwägung, dass die EU-Bürger innerhalb von weniger als einem Jahr der politischen Führung ihrer Länder zu verstehen gegeben haben, dass sie „immer mehr Europa“ dezidiert ablehnen, und dass trotz alledem aus diesen drei Niederlagen, die die EU hinnehmen musste, keine Konsequenzen gezogen wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Briten am 23. Juni 2016 an die Urne gerufen werden, um über ihre Zukunft in der EU zu entscheiden;

D.  in der Erwägung, dass laut einer Umfrage eine große Mehrheit der Italiener und Franzosen eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes wünschen;

E.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, Volksabstimmungen über die EU-Mitgliedschaft zu organisieren, um sich der regelrechten Verweigerung der Demokratie zu stellen.

Rechtlicher Hinweis