ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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13.6.2016
PE585.233v01-00
 
B8-0803/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zur Achtung der Demokratie in der Türkei und zur Aussetzung des Verfahrens bezüglich der Visumerteilung


Mara Bizzotto

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur Achtung der Demokratie in der Türkei und zur Aussetzung des Verfahrens bezüglich der Visumerteilung  
B8-0803/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das türkische Parlament am 20. Mai die Immunität von Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP aufgehoben hat, was einen schweren Verstoß gegen den demokratischen Pluralismus darstellt;

B.  in der Erwägung, dass Präsident Erdoğan jüngst erklärt hat, die Türkei werde ihre Antiterrorgesetze nicht ändern, obgleich die EU dies zur Bedingung für die Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger gemacht hat;

C.  in der Erwägung, dass der Präsident darauf hingewiesen hat, dass die EU ab dem 1. Juli Visa an türkische Staatsbürger vergeben muss, gemäß dem EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016, und darauf, dass die türkischen Institutionen anderenfalls ihre Verpflichtungen gegenüber der EU hinsichtlich der Rückführung von Flüchtlingen nicht einhalten und alle laufenden Vereinbarungen mit der Europäischen Union aufkündigen werden;

D.  in der Erwägung, dass die Türkei als Bewerberland der Europäischen Union den Besitzstand der Union weiterhin missachtet und das demokratische System dadurch gefährdet, dass ethnische Minderheiten verfolgt und die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden;

1.  fordert die Kommission auf, auf die Einhaltung der demokratischen Grundsätze in der Türkei zu bestehen und das Verfahren bezüglich der Visumerteilung mit der Türkei unverzüglich auszusetzen.

Rechtlicher Hinweis