Verfahren : 2016/2695(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0852/2016

Eingereichte Texte :

B8-0852/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 14
CRE 05/07/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0311

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 281kWORD 78k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0851/2016
29.6.2016
PE585.287v01-00
 
B8-0852/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu innovationsrelevanten Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen europäischen Innovationsfonds (2016/2695(RSP))


Ruža Tomašić, Evžen Tošenovský, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu innovationsrelevanten Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen europäischen Innovationsfonds (2016/2695(RSP))  
B8-0852/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4, Artikel 162 und Artikel 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu dem Thema „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 mit dem Titel „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2014 mit dem Titel „Forschung und Innovation: Voraussetzungen für künftiges Wachstum“ (COM(2014)0339),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum vom 23. Juli 2014,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf den 2014 von der Kommission veröffentlichten Leitfaden mit dem Titel „Ermöglichung von Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen EU-Programmen für die Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0553),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juli 2013 mit dem Titel „Die Innovationslücke schließen“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 20. November 2014 mit dem Titel „Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen“,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik im Finanzplanungszeitraum 2014–2020 nach wie vor das zentrale Instrument der EU für Investitionen in die Realwirtschaft in allen Regionen und die entscheidende Säule des wirtschaftspolitischen Dreiecks der EU, bestehend aus Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und wachstumsfördernde Investitionen, ist und gleichzeitig der europäischen Solidarität Ausdruck verleiht, da sie Wachstum und Wohlstand fördert und die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten, die sich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärft haben, verringert;

B.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik vollständig mit der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abgestimmt ist und auf dem Zusammenspiel ihrer drei Instrumente – des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds – innerhalb einer weiter gefassten Abstimmung in einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) beruht, zu dem auch die Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, nämlich der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und – für den Meeres- und Fischereisektor – der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF), gehören;

C.  in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für diese fünf Fonds – die europäischen Struktur- und Investitionsfonds („ESI-Fonds“) – gemeinsame Bestimmungen festgelegt wurden, wobei in einzelnen Verordnungen besondere Vorschriften für jeden einzelnen ESI-Fonds und im Hinblick auf die europäische territoriale Zusammenarbeit verankert wurden;

D.  in der Erwägung, dass durch die vor kurzem erfolgte Reform der Kohäsionspolitik einige Ziele und Prioritäten eingeführt wurden, wobei ein thematischer Schwerpunkt gesetzt wurde und gleichzeitig für eine gewisse Flexibilität gesorgt und eine Anpassung an bestimmte Merkmale ermöglicht wurde; in der Erwägung, dass bei der Reform außerdem für ein gestärktes Partnerschaftsprinzip und eine fundierte Verwaltungstätigkeit auf mehreren Ebenen, eine genau festgelegte Vorgehensweise für die territoriale Entwicklung, die stärkere Nutzung von Synergien zwischen den fünf Fonds untereinander und mit anderen einschlägigen Fonds (zum Beispiel Horizont 2020, EaSI, COSME und LIFE), die weitere Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen, ein wirksames Überwachungs- und Bewertungssystem, einen transparenten Leistungsrahmen, eindeutige Vorschriften für die Inanspruchnahme der Finanzierungsinstrumente, ein fundiertes Management- und Kontrollwesen und ein wirksames Finanzverwaltungssystem gesorgt wurde;

E.  in der Erwägung, dass im Interesse der Schwerpunktsetzung auf die Leistung und die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für jeden Mitgliedstaat eine leistungsgebundene Reserve eingeführt wurde, die 6 % der dem EFRE (ohne das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit), dem ESF, dem Kohäsionsfonds, dem ELER und dem EMFF zugewiesenen Mittel ausmacht, und dass diese Reserve auf der Grundlage der Leistungsprüfung im Jahr 2019 nur für diejenigen Programme und Prioritäten freigegeben werden soll, die ihre Etappenziele erreicht haben; in der Erwägung, dass außerdem die Kohäsionspolitik enger mit der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union verknüpft wurde, um so die Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen der ESI-Fonds zu erhöhen, wobei gründliche Kontrollen und Bewertungen dafür sorgen, dass die Kohäsionspolitik 2014–2020 der am strengsten überwachte Bereich im EU-Haushalt ist;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Dezember 2014 eine Mitteilung zu dem Beitrag der ESI-Fonds zur Wachstumsstrategie der EU, der Investitionsoffensive und den Prioritäten der Kommission im kommenden Jahrzehnt angenommen hat, die eigentlich der in Artikel 16 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen zu den ESI-Fonds vorgesehene Bericht über ihre bisherige Umsetzung ist und der auch die Ergebnisse der Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten über Partnerschaftsvereinbarungen und -programme sowie die wichtigsten Herausforderungen für jedes Land enthält;

1.  betont erneut, dass die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik und anderen Politikbereichen und Initiativen der EU (z. B. Horizont 2020, Fazilität „Connecting Europe“, ländliche Entwicklung, digitaler Binnenmarkt, Energieunion) innerhalb des Gemeinsamen Strategischen Rahmens gestärkt wurden, der durch die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen eingeführt wurde, und dass dieser somit über all seine Instrumente und Ziele, einschließlich der Städteagenda, der territorialen Agenda, der Programme für Investitionen in KMU, intelligentes Wachstum und Strategien für die intelligente Spezialisierung, beträchtlich zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Erreichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 beiträgt;

2.  betont, dass die vorstehend erwähnten Synergien schon in der strategischen Planungsphase berücksichtigt werden und deshalb von Beginn an strategische Entscheidungen und Planungen seitens der Regionen und der Mitgliedstaaten erforderlich sind, damit Chancen etwa zur Exzellenzförderung in Bereichen der intelligenten Spezialisierung ergriffen bzw. die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können; weist darauf hin, dass dies bei Horizont 2020 darin besteht, die Programme synergiefreundlich umzusetzen, d. h. für eine größere Bekanntheit zu sorgen, Informationen bereitzustellen, sich an Kommunikationskampagnen zu beteiligen und eine möglichst enge Vernetzung zwischen den einzelstaatlichen Kontaktstellen und den nationalen und regionalen Entscheidungsträgern und Verwaltungsbehörden, die mit den ESI-Fonds befasst sind, zu fördern;

3.  betont, dass die Entwicklung von Strategien für eine intelligente Spezialisierung durch die Einbindung nationaler oder regionaler Verwaltungsbehörden und von Interessengruppen wie Universitäten und anderen Hochschulen, der Wirtschaft und der Sozialpartner in einen unternehmerischen Entdeckungsprozess obligatorisch für die Regionen und Mitgliedstaaten ist, die EFRE-Mittel für Forschung und Innovation verwenden möchten, da Strategien für eine intelligente Spezialisierung vorgeschaltete Aktionen (Kapazitätsaufbau, nationale/regionale F&I-Systeme) und nachgeordnete Aktionen (Innovation/Markt) im Programm Horizont 2020 umfassen sollten, das wiederum die Zusammenarbeit auf EU-Ebene fördert und dafür auf die Vernetzung von Pionieren und nachfolgenden Unternehmen baut, und dass die Methodik der intelligenten Spezialisierung zum Modell für die Abstimmung der Kohäsionspolitik nach 2020 werden sollte;

4.  bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik im Planungszeitraum 2014–2020 eine größere Rolle spielen, und weist darauf hin, dass die Finanzierungsinstrumente die Wirkung der Finanzierung weniger entwickelter Regionen deutlich zu erhöhen vermögen, wenn sie effektiv eingesetzt werden;

5.  betont, dass sich der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und die europäischen Struktur- und Investitionsfonds in ihren politischen Ausrichtungen (Kohäsion, aber auch Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei) an verschiedene politische und institutionelle Ebenen richten und sich deshalb gegenseitig stärken müssen, nicht zuletzt in Bezug auf die Mittelausstattung;

6.  stellt fest, dass Synergien mit anderen Maßnahmen und Instrumenten stärker genutzt werden müssen, damit die Investitionen eine maximale Wirkung entfalten können; weist in diesem Zusammenhang erneut auf ein Pilotprojekt des EU-Haushalts – die Stufenleiter der Spitzenforschung – hin, durch das Regionen in 13 Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Nutzung von Synergien zwischen den ESI-Fonds weiter unterstützt werden; unterstreicht, dass auch angrenzende Bereiche der Spezialisierung in anderen Regionen und Mitgliedstaaten ausgemacht werden müssen, damit eine Zusammenarbeit eingeleitet werden kann und bessere Voraussetzungen für mögliche Projekte, an denen sich mehrere Länder beteiligen, und eine internationale Vernetzung entstehen;

7.  begrüßt, dass die Ausführung großer Teile des Haushalts von Horizont 2020 öffentlich-öffentlichen Partnerschaften und öffentlich-privaten Partnerschaften übertragen wurde, wodurch sich die Chance bietet, die Steuerungsmechanismen der öffentlich-öffentlichen Partnerschaften zu nutzen, um die Synergien mit Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3) und Programmen durch die Gestaltung der jährlichen Arbeitspläne zu optimieren;

8.  betont, dass der EFSI die ESI-Fonds und andere EU-Programme wie Horizont 2020 sowie die herkömmlichen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank ergänzen und erweitern muss; betont, dass für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen Instrumenten der EU gesorgt werden muss, damit Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung verhindert werden; weist darauf hin, dass dieses Problem bei der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 angegangen werden muss, wobei alle verfügbaren Ressourcen effektiv eingesetzt und die erwarteten Ergebnisse hinsichtlich der übergeordneten strategischen Ziele erreicht werden müssen, da die Quantität, die Qualität und die Wirkung der F&I-Investitionen gesteigert werden sollten, indem die Instrumente der Kohäsionspolitik und des Programms Horizont 2020 koordiniert eingesetzt werden;

9.  fordert im Zusammenhang mit dem auf dem 7. europäischen Innovationsgipfel (Dezember 2015) im Europäischen Parlament geschlossenen Pakt für Innovation ein horizontales Vorgehen im Rahmen der Innovationspolitik der EU und eine Maximierung der Synergien zwischen Wirtschaftspolitik, Digitalisierung und Regionalpolitik und gemeinsame Maßnahmen zur Schaffung innovationsfreundlicher Bedingungen, damit die bekannten Schwächen bei der Umsetzung der in der Forschung und Entwicklung gewonnenen Erkenntnisse in Innovationen überwunden werden, was der Wirtschaft und den Bürgern Europas zugutekommen wird;

10.  weist auf die Vorbereitungsarbeiten des für Forschung, Innovation und Wissenschaft zuständigen Kommissionsmitglieds für die mögliche Einrichtung eines europäischen Innovationsrats für eine bessere Abstimmung von Innovationsinitiativen in der Europäischen Union (Dezember 2015) hin; stellt fest, dass das Hauptziel eines europäischen Innovationsrats darin bestehen sollte, Hindernisse für die Markteinführung neuer Produkte in Europa abzubauen und die Innovationskluft zu schließen; betont, dass ein europäischer Innovationsrat alle wichtigen Interessengruppen einbeziehen, über transparente und zügige Konsultations- und Beschlussfassungsverfahren verfügen und die anderen EU-Einrichtungen ergänzen sollte, ohne dass es zu Überschneidungen kommt; betont darüber hinaus, dass die derzeit vorgesehene Mittelausstattung von Horizont 2020 nicht weiter gekürzt werden sollte, zumal sie bereits zugunsten des EFSI beschnitten wurde;

11.  fordert ein Beobachtungssystem, das die Ergebnisse von Synergien misst, damit im Vorfeld der Überprüfung der Strategie Europa 2020 erfolgreiche Verfahren empfohlen und Erfahrungen ausgewertet werden können;

12.  weist auf die Verbindung zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds im Bereich der Sicherheit (die IKT-Infrastruktur sollte sich in der gesamten EU auf demselben Niveau befinden) und auf die Bedeutung dieser Verbindung für das verarbeitende Gewerbe hin; würde eine Vereinheitlichung der IKT-Sicherheitsstrukturen begrüßen, da diese Aspekte somit in den Regelungen für die ESI-Fonds im nächsten Planungszeitraum auch berücksichtigt würden, und betont, dass dafür ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen;

13.  fordert die Kommission auf, eine Mitteilung über die Nutzung von Synergien zu veröffentlichen, da dieses Potenzial lediglich im Zusammenhang mit der Nutzung knapper Ressourcen und den allgemeinen Aussichten für die Bewältigung neuer Herausforderungen in der Zukunft erwähnt wird, das Thema ansonsten aber in dem Bericht fehlt, den die Kommission nach Artikel 16 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgelegt hat, obwohl die länderspezifischen Empfehlungen zu solchen Synergien beitragen;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

(5)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.

(6)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.

(7)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0002.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0308.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.

Rechtlicher Hinweis