Verfahren : 2016/2695(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0858/2016

Eingereichte Texte :

B8-0858/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 14
CRE 05/07/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0311

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 283kWORD 79k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0851/2016
29.6.2016
PE585.295v01-00
 
B8-0858/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu innovationsrelevanten Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen europäischen Innovationsfonds (2016/2695(RSP))


Matthijs van Miltenburg, Lieve Wierinck, Iskra Mihaylova, Ivan Jakovčić im Namen der ALDE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu innovationsrelevanten Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen europäischen Innovationsfonds (2016/2695(RSP))  
B8-0858/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4, Artikel 162 und die Artikel 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu dem Thema „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zu dem Thema „Investitionen für Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 zur Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014‑2020 auf Vereinfachung und Leistung(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2014 mit dem Titel „Forschung und Innovation: Voraussetzungen für künftiges Wachstum“ (COM(2014)0339),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum vom 23. Juli 2014,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen von 2014 mit dem Titel „Ermöglichung von Synergien zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen EU-Programmen für die Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ (SWD(2014)0205),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0553),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juli 2013 mit dem Titel „Die Innovationslücke schließen“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 20. November 2014 mit dem Titel „Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen“,

–  unter Hinweis auf das thematische Ziel 1 (Ausbau von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation) der ESI-Fonds,

–  unter Hinweis auf die thematische Konzentration innerhalb des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und insbesondere auf die Prioritäten auf der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), von COSME, des KMU-Instruments von Horizont 2020 und der KMU-Komponente im EFSI,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik im Finanzplanungszeitraum 2014–2020 nach wie vor das zentrale Instrument der EU für Investitionen in die Realwirtschaft in allen Regionen ist und gleichzeitig der europäischen Solidarität Ausdruck verleiht, indem sie Wachstum und Wohlstand fördert und wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise zugenommen haben, verringert;

B.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik vollständig auf die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum abgestimmt werden sollte und auf dem Zusammenspiel ihrer drei Fonds – des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Kohäsionsfonds – innerhalb einer weiter gefassten Abstimmung in einem Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR) beruht, zu dem auch die Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – nämlich der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und (für den Meeres- und Fischereisektor) der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) – gehören;

C.  in der Erwägung, dass für diese fünf Fonds (die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, „ESI-Fonds“) in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen gemeinsame Bestimmungen festgelegt wurden, wobei in gesonderten Verordnungen konkrete Regelungen für jeden einzelnen ESI-Fonds und mit Blick auf das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit verankert wurden;

D.  in der Erwägung, dass bei der aktuellen Reform der Kohäsionspolitik eine begrenzte Zahl an Zielen und Prioritäten eingeführt wurde, mit denen ein thematischer Schwerpunkt bzw. eine thematische Konzentration geschaffen wurden und die gleichzeitig ein gewisses Maß an Flexibilität und der Anpassung an konkrete Gegebenheiten ermöglichen; in der Erwägung, dass bei der Reform außerdem für ein gestärktes Partnerschaftsprinzip und eine fundierte Verwaltungstätigkeit auf mehreren Ebenen, eine sorgfältig ausgearbeitete Vorgehensweise für die territoriale Entwicklung, gestärkte Synergien zwischen den fünf Fonds untereinander, aber auch mit anderen einschlägigen Fonds (zum Beispiel Horizont 2020, EaSI, COSME, LIFE, der Fazilität „Connecting Europe“, Erasmus+ und NER300), die weitere Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen, ein wirksames Überwachungs- und Bewertungssystem, einen transparenten Leistungsrahmen, eine eindeutige Regelung des Einsatzes der Finanzinstrumente, ein fundiertes Management- und Kontrollwesen und ein wirksames Finanzmanagementsystem gesorgt wurde;

E.  in der Erwägung, dass im Interesse der Schwerpunktsetzung auf die Leistung und die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 für jeden Mitgliedstaat eine leistungsgebundene Reserve eingeführt wurde, die 6 % der dem EFRE (ohne das Ziel der europäischen territorialen Zusammenarbeit), dem ESF, dem Kohäsionsfonds, dem ELER und dem EMFF zugewiesenen Mittel ausmacht, und dass vorgesehen ist, dass diese Reserve auf der Grundlage der Leistungsprüfung im Jahr 2019 nur für diejenigen Programme und Prioritäten freigegeben wird, die ihre Etappenziele erreicht haben; in der Erwägung, dass außerdem die Kohäsionspolitik enger mit der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union verknüpft wurde, um so die Wirksamkeit der Ausgaben im Rahmen der ESI-Fonds zu erhöhen, wobei eine gründliche Kontrolle und Bewertungen dafür sorgen, dass die Kohäsionspolitik 2014‑2020 der Bereich innerhalb des EU-Haushalts ist, der am intensivsten überwacht wird;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Dezember 2015 eine Mitteilung über den Beitrag der ESI-Fonds zur Wachstumsstrategie der EU, zur Investitionsoffensive und zu den Prioritäten der Kommission in den nächsten zehn Jahren angenommen hat, bei der es sich de facto um den in Artikel 16 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die ESI-Fonds genannten Bericht über die bisherige Umsetzung dieser Fonds handelt, der auch das Ergebnis der Verhandlungen mit jedem Mitgliedstaat über die Partnerschaftsvereinbarungen, die operationellen Programme und die wichtigsten Herausforderungen für jedes Land umfasst;

1.  wiederholt, dass die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik und anderen politischen Maßnahmen der EU, Finanzierungsprogrammen und Initiativen (z. B. Horizont 2020, die Fazilität „Connecting Europe“, der digitale Binnenmarkt, Entwicklung des ländlichen Raums, die Innovationsunion und die Leitinitiativen der Strategie Europa 2020) innerhalb des Gemeinsamen Strategischen Rahmens, der mit der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen eingeführt wurde, gestärkt, und dass die Kohäsionspolitik daher im Wege all ihrer Instrumente und Ziele – einschließlich der Städteagenda, der territorialen Agenda, Investitionen in KMU, Strategien für intelligentes Wachstum und intelligente Spezialisierung, das potenzielle öffentliche Interesse für den Einsatz innovativer Lösungen etwa in den Bereichen Umwelt, Energie, Gesundheit, Klima, Digitalisierung, Verkehr und urbane Belange sowie Investitionen in diese Lösungen – einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Binnenmarkts und Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 leistet;

2.  betont, dass die vorstehend erwähnten Synergien schon in der strategischen Planungsphase vorgesehen werden und deshalb von Beginn an eine strategische Entscheidungsfindung und Planung durch die Regionen und die Mitgliedstaaten erforderlich ist, um entsprechende Möglichkeiten zu ermitteln und zu schaffen, z. B. zur Förderung von Spitzenleistungen in den Bereichen der intelligenten Spezialisierung; weist darauf hin, dass dies bei Horizont 2020 darin besteht, für eine größere Bekanntheit zu sorgen, Informationen zur Verfügung zu stellen (insbesondere zu den Forschungsergebnissen im Rahmen von Projekten des Siebten Rahmenprogramms und Horizont 2020), sich an Kommunikationskampagnen zu beteiligen, bestehende Netzwerke für neue Teilnehmer zu öffnen und einzelstaatliche Kontaktstellen so weit wie möglich mit nationalen und regionalen Entscheidungsträgern und Verwaltungsbehörden zu verbinden, die mit den EFSI befasst sind;

3.  betont, dass Regionen und Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Forschung und Innovation investieren wollen, verpflichtet sind, Strategien für intelligente Spezialisierung zu entwickeln, indem nationale oder regionale Verwaltungsbehörden und Interessenträger, wie Universitäten und andere Hochschuleinrichtungen, Industrie und Sozialpartner, in einen Prozess zur Erschließung unternehmerischer Chancen einbezogen werden; erinnert daran, dass Strategien für intelligente Spezialisierung im Rahmen von Horizont 2020 sowohl vorgelagerte Maßnahmen (Kapazitätsaufbau und Verbesserung nationaler/regionaler F&I-Systeme) als auch nachgelagerte Maßnahmen (Berücksichtigung von Forschungsergebnissen, Unterstützung von Innovationen und Marktzugang) umfassen sollten, was wiederum die Zusammenarbeit auf EU-Ebene stimuliert, um den Innovationsgraben in Europa zu schließen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union zu steigern, wobei gleichzeitig in die Vernetzung von Pionieren und nachfolgenden Unternehmen im Kontext der Tätigkeiten zur Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung investiert werden sollte, weswegen die Methodik der intelligenten Spezialisierung auch über 2020 hinaus ein Modell für die Abstimmung der Kohäsionspolitik bleiben sollte;

4.  bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass den Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik im Planungszeitraum 2014–2020 eine größere Rolle zuerkannt wird, und weist darauf hin, dass die Finanzierungsinstrumente, da sie Zuschüsse ergänzen, eine große Hebelwirkung haben und zu einer höheren Ausschöpfungsrate beitragen können, indem sie die notwendige Kofinanzierung ermöglichen; betont allerdings, dass Zuschüsse weiterhin für Projekte unverzichtbar sind, die nicht voll rentabel sind, wie etwa F&I-Projekte und diejenigen Projekte, bei denen der Schwerpunkt besonders auf gesellschaftlichen Herausforderungen liegt;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Gestaltung und Umsetzung der ESI-Fonds und von Horizont 2020 stets die Bedürfnisse von KMU sowie die Synergien zwischen diesen im Auge zu behalten; verweist auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln (P7_TA(2013)0036) und betont daher, dass zusätzliche EU-Mittel äußerst wünschenswert sind; ersucht die Kommission darum, koordinierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorzubereiten, um den Zugang zur Finanzierung aus mehreren Fonds zu erleichtern; fordert außerdem eine gründliche Bewertung der einschlägigen KMU-Programme, wie COSME, dem KMU-Instrument von Horizont 2020 und der KMU-Komponente im EFSI, hinsichtlich der Zuweisung von Haushaltsmitteln und der Erfolgsrate von Projekten sowie hinsichtlich der Verwaltungslast und einfachen Umsetzung;

6.  stellt fest, dass Synergien mit anderen Maßnahmen und Instrumenten zusätzlich gestärkt werden müssen, um die Wirkung von Investitionen zu maximieren; weist in diesem Zusammenhang erneut auf das Pilotprojekt des EU-Haushalts – die Stufenleiter der Spitzenforschung – hin, durch das Regionen und Mitgliedstaaten weiterhin bei der Entwicklung und Nutzung von Synergien zwischen den ESI-Fonds unterstützt werden; fordert, dass den Mitgliedstaaten bei der Nutzung des Exzellenzsiegels genügend Flexibilität eingeräumt wird; schlägt vor, dass Projekte mit Exzellenzsiegel als Pilotprojekte für die Angleichung und Schaffung von mehr Kohärenz bei den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit den ESI-Fonds und Horizont 2020 dienen könnten; betont, dass darüber hinaus unbedingt auch verbundene Spezialisierungsbereiche in anderen Regionen und Mitgliedstaaten ermittelt werden müssen, um Partnerschaften zu bilden, für eine bessere Vorbereitung auf mehrere Länder umfassende Projektmöglichkeiten zu sorgen und internationale Verbindungen herzustellen;

7.  betont, dass der EFSI die ESI-Fonds und anderen EU-Programme, wie etwa Horizont 2020, sowie die herkömmlichen Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank ergänzen und erweitern muss; stellt fest, dass folglich der EFSI auf andere Arten von Projekten als diejenigen ausgerichtet ist, für die die 2,2 Milliarden EUR über Horizont 2020 bestimmt gewesen wären; betont, dass für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen EU-Instrumenten gesorgt werden sollte, um die übergeordneten strategischen Ziele intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erreichen und um Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung zu vermeiden, wobei gleichzeitig nationale und regionale Fonds und Programme ergänzt werden sollten; verweist erneut darauf, dass bei der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 diese Herausforderungen angegangen werden müssen, um alle verfügbaren Mittel effektiv zu nutzen und die erwarteten Ergebnisse hinsichtlich der übergeordneten strategischen Ziele zu erreichen, da Quantität, Qualität und Wirkung von F&I-Investitionen über den koordinierten Einsatz von Instrumenten der Kohäsionspolitik und Horizont 2020 gesteigert werden sollten; stellt jedoch fest, dass Spitzenforschung weiterhin das Hauptkriterium bei der Projektauswahl im Rahmen von Horizont 2020 bilden sollte;

8.  fordert die Kommission auf, den Erfolg von Synergien zu ermitteln und weiterzugeben, um bewährte Verfahren bekannt zu machen und ihre Wirkung im Vorfeld der Überprüfung der Strategie Europa 2020 zu steigern; erinnert daran, dass solche Systeme nicht zu mehr Verwaltungslast führen sollten;

9.  weist besonders auf die Sondierungsarbeiten hin, die das für Forschung, Innovation und Wissenschaft zuständige Kommissionsmitglied im Hinblick auf die mögliche Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats zur besseren Abstimmung von Innovationsinitiativen in der Europäischen Union geleistet hat;

10.  macht auf die Problematik der Verbindung zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds aufmerksam, was die Prüfverfahren angeht; fordert die Kommission daher auf, einen klaren, einheitlichen und abgestimmten Ansatz für den Zeitraum nach 2020 festzulegen, was die künftige Entwicklung der ESI-Fonds und der F&I-Rahmenprogramme betrifft, wobei ein besonderes Augenmerk auf Verwaltungs- und Prüfverfahren, Verhältnismäßigkeit und Rechenschaftspflicht liegen sollte;

11.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der ESI-Fonds eine Mitteilung über die Umsetzung von Synergien zu veröffentlichen, da ihr Potenzial lediglich im Zusammenhang mit der Nutzung knapper Ressourcen und den allgemeinen Aussichten für die Bewältigung neuer Herausforderungen in der Zukunft angesprochen wird, das Thema ansonsten aber in dem Bericht fehlt, den die Kommission nach Artikel 16 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorlegen muss, obwohl die länderspezifischen Empfehlungen Teil hiervon sind;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den nationalen und regionalen Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

(5)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.

(6)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.

(7)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

(8)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0002.

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0308.

(10)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.

Rechtlicher Hinweis