Verfahren : 2016/2695(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0860/2016

Eingereichte Texte :

B8-0860/2016

Aussprachen :

PV 05/07/2016 - 14
CRE 05/07/2016 - 14

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0311

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 194kWORD 80k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0851/2016
29.6.2016
PE585.297v01-00
 
B8-0860/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zu Synergien für Innovation: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme (2016/2695(RSP))


Christian Ehler, Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion
Constanze Krehl, Soledad Cabezón Ruiz, Derek Vaughan im Namen der S&D-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Synergien für Innovation: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme (2016/2695(RSP))  
B8-0860/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf dessen Artikel 4, Artikel 162 und Artikel 174 bis 178,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (im Folgenden „die Dachverordnung“)(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG(8),

–  unter Hinweis auf den Bericht seines Ausschusses für regionale Entwicklung zum Thema „Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3)“ (A8-0159/2016),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2016 an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2016)0359),

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Kommission vom 22. Februar 2016 mit dem Titel „Investitionsoffensive für Europa:„ “neue Leitlinien für die Kombination des Investitionsfonds EFSI und der ESI-Strukturfonds“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2013 zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Januar 2014 zu dem Thema „Intelligente Spezialisierung: Vernetzung von Exzellenzzentren für eine wirksame Kohäsionspolitik“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zum Thema „Investitionen für Beschäftigung und Wachstum:„ “Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. November 2015 mit dem Titel „Ausrichtung der Kohäsionspolitik 2014–2020 auf Vereinfachung und Leistung“(12),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2014 mit dem Titel „Forschung und Innovation: Voraussetzungen für künftiges Wachstum“ (COM(2014)0339),

–  unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Investitionen in Beschäftigung und Wachstum vom 23. Juli 2014,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen von 2014 mit dem Titel „Ermöglichung von Synergien zwischen den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, Horizont 2020 und anderen EU-Programmen für die Förderung von Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ (SWD (2014)0205),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Oktober 2010 mit dem Titel „Regionalpolitik als Beitrag zum intelligenten Wachstum im Rahmen der Strategie Europa 2020“ (COM(2010)0553),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 30. Juli 2013 mit dem Titel „Die Innovationslücke schließen“ (2013/C 218/03),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 20. November 2014 mit dem Titel „Fördermaßnahmen zur Schaffung von Ökosystemen für junge Hochtechnologie-Unternehmen“,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik im Finanzplanungszeitraum 2014-2020 weiterhin das wichtigste EU-Instrument, durch das die EU den Bürgern näher gebracht werden soll und alle Regionen abgedeckt werden, für Investitionen in die reale Wirtschaft darstellt, das gleichzeitig Ausdruck europäischer Solidarität ist, indem Wachstum und Wohlstand ausgeweitet und wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten vermindert werden, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch ausgeprägter geworden sind;

B.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik in vollem Umfang an die Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum angepasst werden sollte und dass sie auf der Verflechtung ihrer drei Fonds beruht, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds (KF), zusammen mit einer weiter gehenden Abstimmung im Rahmen des Gemeinsamen Strategischen Rahmens (GSR) mit den Fonds für ländliche Entwicklung, namentlich dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und – für den Meeres- und Fischereisektor – dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF);

C.  in der Erwägung, dass gemeinsame Bestimmungen für alle fünf dieser Fonds – die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) – im Rahmen der Dachverordnung festgelegt wurden, wogegen besondere Regelungen, die für jeden einzelnen der ESI-Fonds und für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ gelten, in gesonderten Verordnungen erlassen wurden;

D.  in der Erwägung, dass durch die vor kurzem erfolgte Reform der Kohäsionspolitik einige Ziele und Prioritäten eingeführt wurden und ein thematischer Fokus/eine thematische Konzentration geschaffen wurde sowie gleichzeitig in gewissem Umfang Flexibilität und Anpassung an bestimmte Merkmale ermöglicht wurden; in der Erwägung, dass sie darüber hinaus für ein verstärktes Partnerschaftsprinzip und eine solide Steuerung auf mehreren Ebenen, einen klar definierten Ansatz für die territoriale Entwicklung, verstärkte Synergien zwischen den fünf Fonds aber auch mit anderen einschlägigen Programmen und Initiativen (Horizont 2020, EaSI, COSME, LIFE, Fazilität „Connecting Europe“, Erasmus+ und NER 300), eine weitere Vereinfachung der Umsetzungsregelungen, ein wirksames Aufsichts- und Bewertungssystem, einen transparenten Leistungsrahmen, klare Regeln über die Benutzung der Finanzinstrumente, ein leistungsfähiges Management- und Kontrollsystem sowie ein effektives Finanzmanagementsystem gesorgt hat;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Dezember 2015 eine Mitteilung zu dem Beitrag der ESI-Fonds zur Wachstumsstrategie der EU, der Investitionsoffensive und den Prioritäten der Kommission im kommenden Jahrzehnt angenommen hat, die eigentlich der in Artikel 16 der Dachverordnung zu den ESI-Fonds vorgesehene Bericht über ihre bisherige Umsetzung ist und der auch die Ergebnisse der Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten über Partnerschaftsvereinbarungen, operationelle Programme und die wichtigsten Herausforderungen für ihr Land enthält;

1.  betont erneut, dass die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik und anderen Politikbereichen der EU, Finanzierungsprogrammen und Initiativen (z. B. Horizont 2020, Fazilität „Connecting Europe“, der digitale Binnenmarkt, ländliche Entwicklung, die Energieunion, die Innovationsunion und Europa 2020-Leitinitiativen) innerhalb des Gemeinsamen Strategischen Rahmens gestärkt wurden, der durch die Dachverordnung eingeführt wurde, und dass er somit über alle seine Instrumente und Ziele, einschließlich der Städteagenda, der territorialen Agenda, Investitionen in KMU, intelligentes Wachstum und Strategien für intelligente Spezialisierung, die potentiellen öffentlichen Investitionen für die Einführung innovativer Lösungen unter anderem für Umwelt, Energie, Gesundheit, Klima, Digitalisierung und Verkehr beträchtlich zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Erreichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 beiträgt;

2.  betont die Tatsache, dass die vorstehend erwähnten Synergien schon in der strategischen Planungsphase eingebaut werden und deshalb von Beginn an strategische Entscheidungen und Planungen durch die Regionen der Mitgliedstaaten erfordern, um Möglichkeiten zu ermitteln und zu schaffen, z. B. zur Förderung von Exzellenz in Gebieten der intelligenten Spezialisierung; weist im Falle von Horizont 2020 darauf hin, dass dies darin besteht, dass das Bewusstsein geschärft wird, Informationen (insbesondere zu Forschungsergebnissen aus Projekten des Siebten Forschungsrahmenprogramms und von Horizont 2020) erteilt werden, Kommunikationskampagnen eingeleitet werden, Vereinbarungen über den systematischen Informationsaustausch mit Verwaltungsbehörden geschlossen werden, bestehende Netze für Neueinsteiger geöffnet werden und Nationale Kontaktstellen möglichst weit gehend mit nationalen und regionalen ESI-Politikgestaltern und -Verwaltungsbehörden verknüpft werden;

3.  betont, dass die Entwicklung von Strategien für die intelligente Spezialisierung mithilfe der Einbeziehung von nationalen oder regionalen Verwaltungsbehörden und Stakeholdern, wie Universitäten und anderer Hochschuleinrichtungen, der Industrie und Sozialpartner, in einen unternehmerischen Entdeckungsprozess für diejenigen Regionen und Mitgliedstaaten verpflichtend vorgeschrieben ist, die Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Forschung und Innovation investieren wollen; erinnert daran, dass wegen der Tatsache, dass die Strategien der intelligenten Spezialisierung vorgeschaltete Aktionen (Kapazitätenaufbau und Verbesserung der nationalen/regionalen F&I-Systeme) und nachgeordnete Aktionen (Einsatz von Forschungsergebnissen, Unterstützung von Innovation und Marktzugang) in Horizont 2020 umfassen sollten, die ihrerseits die Zusammenarbeit auf EU-Ebene zum Abbau des Innovationsgefälles in Europa und die Stärkung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der Union fördern, wobei auch in Verbindungen zwischen Pionieren und Nachzüglern im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung investiert werden sollte, die Methodik der intelligenten Spezialisierung ein Modell für die Kohäsionspolitik nach 2020 bleiben sollte;

4.  vertritt die Ansicht, dass die Ergebnisorientierung in der Kohäsionspolitik weiter gestärkt werden sollte; betont, dass Synergien mit anderen Innovationsmaßnahmen der EU, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, IKT, erneuerbare Energieträger und KMU verstärkt werden müssen, um die Vermarktungsquote von FuE-Ergebnissen zu steigern, neue hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und die umweltverträgliche Wirtschaft zu fördern;

5.  stellt fest, dass es die Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2014-2020 ermöglicht, dass Finanzinstrumente eine wichtige ergänzende Rolle spielen, und erinnert daran, dass Finanzinstrumenten wegen der Tatsache, dass sie Zuschüsse ergänzen, eine Hebelwirkung zukommt, die die Wirkungen einer Finanzierung zur Aktualisierung von Innovation im Markt, beispielsweise durch Energieeffizienz, steigern und zu einer besseren Aufnahmerate dadurch beitragen können, dass sie die erforderliche Kofinanzierung – insbesondere in Mitgliedstaaten und Regionen mit einer geringen nationalen Kofinanzierungskapazität – zur Verfügung stellen; betont allerdings die Tatsache, dass Zuschüsse weiterhin für bestimmte Projekte unverzichtbar sind, wie etwa F&I-Projekte und diejenigen Projekte, bei denen der Schwerpunkt besonders auf gesellschaftliche Herausforderungen gelegt wird; erinnert daran, dass mit Zuschüssen und Finanzinstrumenten nicht die gleiche Art von Tätigkeiten finanziert wird und dass mit diesen unterschiedlichen Instrumenten unterschiedliche Arten von Begünstigten und Projekten gefördert werden; betont, wie wichtig es ist, die Finanzierung durch Zuschüsse in künftigen EU-Programmen fortzuführen; betont die Tatsache, dass in der Zukunft das richtige Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Finanzinstrumenten beibehalten werden muss; erinnert daran, dass es erforderlich ist, die Rechenschaftspflicht, Transparenz und Ergebnisorientierung von Finanzinstrumenten weiter zu stärken;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk ständig auf die Bedürfnisse von KMU bei der Gestaltung und Umsetzung der ESI-Fonds und von Horizont 2020 sowie auf die Synergien zwischen ihnen zu richten; ersucht die Kommission darum, koordinierte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorzubereiten, um den Zugang zur Finanzierung aus mehreren Fonds zu erleichtern; fordert auch eine gründliche Bewertung der einschlägigen KMU-Programme, wie etwa COSME, dem KMU-Instrument von Horizont 2020 und der KMU-Komponente im EFSI, hinsichtlich der Zuweisung von Haushaltsmitteln und der Erfolgsrate von Projekten sowie hinsichtlich der Verwaltungslast und der problemlosen Umsetzung;

7.  stellt fest, dass Synergien mit anderen Maßnahmen und Instrumenten zusätzlich gestärkt werden müssen, um die Wirkung von Investitionen zu maximieren; weist in diesem Zusammenhang erneut auf das Pilotprojekt des EU-Haushalts – die Stufenleiter der Spitzenforschung – hin, durch das weiterhin Regionen in 13 Mitgliedstaaten bei der Entwicklung und Nutzung von Synergien zwischen den ESI-Fonds unterstützt werden; fordert Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Benutzung des Exzellenzsiegels; unterstreicht darüber hinaus, wie wichtig es ist, auch angrenzende Bereiche der Spezialisierung in anderen Regionen und Mitgliedstaaten im Hinblick auf einen Schulterschluss mit ihnen und eine bessere Vorbereitung für Projektmöglichkeiten, die mehrere Länder betreffen, und eine internationale Verknüpfung zu ermitteln;

8.  erinnert daran, dass wegen knapper Haushaltsmittel für Horizont 2020 das Risiko besteht, dass Projekte, die als exzellent bewertet wurden, keine Finanzmittel erhalten; betont, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden müssen; so könnten beispielsweise ESIF-Zuschüsse für exzellente Horizont-2020-Projekte mithilfe des Exzellenzsiegels gewährt werden;

9.  stellt fest, dass die Ausführung beträchtlicher Teile des Haushalts von Horizont 2020 öffentlich-öffentlichen Partnerschaften und öffentlich-privaten Partnerschaften übertragen werden wird, was die Chance bieten wird, die Steuerungsmechanismen öffentlich-öffentlicher Partnerschaften zu nutzen, um Synergien mit Initiativen der intelligenten Spezialisierung und Programmen durch Gestaltung der jährlichen Arbeitspläne zu optimieren;

10.  betont, dass der EFSI ergänzend und zusätzlich zu den ESI-Fonds und anderen EU-Programmen, wie etwa Horizont 2020, und zur Einbeziehung der Europäischen Investitionsbank sein muss; stellt fest, dass folglich der EFSI auf andere Arten von Projekten als diejenigen ausgerichtet ist, für die die 2,2 Milliarden EUR über Horizont 2020 bestimmt gewesen wären; betont, dass für uneingeschränkte Kohärenz und Synergien zwischen allen EU-Instrumenten gesorgt werden sollte, um die übergeordneten strategischen Ziele intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zu erreichen und um Überschneidungen oder Widersprüche zwischen ihnen oder zwischen den einzelnen Ebenen der politischen Umsetzung zu vermeiden, wobei gleichzeitig nationale und regionale Fonds und Programme ergänzt werden sollten; erinnert daran, dass bei der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 bestimmt werden muss, welche Mittel erforderlich sind, wobei alle verfügbaren Ressourcen effektiv eingesetzt und die erwarteten Ergebnisse hinsichtlich der übergeordneten strategischen Ziele erreicht werden müssen, denn die Quantität, Qualität und Wirkung von F&I-Investitionen sollten über den koordinierten Einsatz von Instrumenten der Kohäsionspolitik und Horizont 2020 gesteigert werden;

11.  fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Fonds systematisch zu überwachen und eine Mitteilung zu diesen Synergien zu veröffentlichen, insbesondere zu den Synergien zwischen Horizont 2020 und den Initiativen der intelligenten Spezialisierung, im Hinblick auf die Verbreitung von Beispielen bewährter Verfahren und die Steigerung ihrer Wirkung schon vor der Überarbeitung der Strategie Europa 2020; erinnert daran, dass jedes solche System nicht zu einer größeren Verwaltungslast führen sollte;

12.  weist besonders auf die Vorbereitungsarbeiten des für Forschung, Innovation und Wissenschaft zuständigen Kommissionsmitglieds für die mögliche Einrichtung eines Europäischen Innovationsrats für eine bessere Abstimmung von Innovationsinitiativen in der Europäischen Union hin; stellt fest, dass das Hauptziel eines Europäischen Innovationsrats darin bestehen sollte, zu einer Beseitigung von Hindernissen für die Kommerzialisierung in Europa und einem Abbau des Innovationsgefälles beizutragen; betont, dass der Europäische Innovationsrat alle wichtigen Stakeholder einbeziehen und über transparente und zügige Konsultations- und Entscheidungsverfahren unter Vermeidung von Überschneidungen verfügen sollte; betont darüber hinaus, dass es keine weiteren Kürzungen der derzeit vorgesehenen Mittelzuweisungen innerhalb des Haushalts von Horizont 2020 geben sollte, zumal sie bereits als Teil des EFSI gekürzt worden sind;

13.  betont die Verbindung zwischen Horizont 2020 und den ESI-Fonds im Bereich der Sicherheit (Notwendigkeit des gleichen Niveaus der FuE-Infrastruktur in der gesamten EU); spricht sich für eine Harmonisierung der FuE-Sicherheitsstrukturen aus; fordert außerdem eine Verbindung zwischen diesen Fonds hinsichtlich Prüfverfahren und fordert die Kommission auf, einen klaren, angepassten und abgestimmten Ansatz für den Zeitraum nach 2020 zu konzipieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Verwaltungs- und Prüfverfahren, Verhältnismäßigkeit und Rechenschaftspflicht gelegt werden sollte;

14.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den nationalen und regionalen Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.

(4)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

(5)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.

(6)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.

(7)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.

(8)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104.

(9)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0036.

(10)

Angenommene Texte, P7_TA(2014)0002.

(11)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0308.

(12)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0419.

Rechtlicher Hinweis