Verfahren : 2016/2600(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0863/2016

Eingereichte Texte :

B8-0863/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 06/07/2016 - 6.13
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0313

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 170kWORD 66k
Siehe auch den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B8-0853/2016
29.6.2016
PE585.300v01-00
 
B8-0863/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑0702/2016 und B8-0703/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zum Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den Walfang wiederaufzunehmen (2016/2600(RSP))


Linnéa Engström, Benedek Jávor, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den Walfang wiederaufzunehmen (2016/2600(RSP))  
B8-0863/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das internationale Moratorium der Internationalen Walfangkommission für kommerziellen Walfang,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2012 zu den Handelsverhandlungen der EU mit Japan(1),

–  unter Hinweis auf die 2014 auf der 65. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission in Slowenien angenommene Resolution 2014-5 über den Walfang mit Sondergenehmigung (Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 31. März 2014 in der Rechtssache betreffend den Walfang in der Antarktis (Australien bzw. Neuseeland / Japan), in dem festgestellt wurde, dass der japanische Walfang nicht wissenschaftlichen Zwecken diene,

–  unter Hinweis auf das neue japanische Walfangprogramm im Südpolarmeer (NEWREP‑A),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und an die Kommission zum Beschluss Japans, in der Fangsaison 2015/2016 den Walfang wiederaufzunehmen (O‑000058/2016 – B8-0702/2016 und O-000059/2016 – B8-0703/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Internationale Walfangkommission (IWC) 1982 ein Verbot des kommerziellen Walfangs für alle Großwalarten aussprach, das 1986 in Kraft trat;

B.  in der Erwägung, dass Japan trotz dieses internationalen Verbots den Walfang zu vorgeblich wissenschaftlichen Zwecken fortsetzte und von 1986 – dem Jahr des Inkrafttretens des Verbots – bis 2008/2009 mehr als 17 000 Wale erlegte(2);

C.  in der Erwägung, dass der japanische Walfang den einzelnen Tieren unermessliches und lang anhaltendes Leid zufügt und eine Gefahr für den Erhaltungszustand der Walbestände insgesamt darstellt;

D.  in der Erwägung, dass in Anlage I des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) sämtliche Großwalarten aufgelistet sind;

E.  in der Erwägung, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) in seinem Urteil vom 31. März 2014 das wissenschaftlich begründete japanische Walfangprogramm stoppte und die Auffassung vertrat, die von Japan vergebenen Sondergenehmigungen für das Erlegen, Fangen und Verarbeiten von Finn-, Buckel- und Südlichen Zwergwalen fielen nicht unter die Bestimmungen des Artikels VIII Absatz 1 des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und stünden auch nicht im Einklang mit den Verpflichtungen, die in mehreren Absätzen der Anlage zum Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs verankert sind;

F.  in der Erwägung, dass Japan ungeachtet dieses Urteils des IGH nach einer Unterbrechung im Jahr 2014 seine Walfangtätigkeiten 2015 im Rahmen des NEWREP‑A wieder aufnahm;

G.  in der Erwägung, dass Japan seit vielen Jahren am kommerziellen Handel mit Walfleisch und Walerzeugnissen beteiligt ist, obwohl diese Güter in Anlage I des CITES gelistet sind;

H.  in der Erwägung, dass Japan beabsichtigt, im Rahmen des Programms NEWREP-A in einem Zeitraum von 12 Jahren insgesamt 3 996 Zwergwale zu fangen;

I.  in der Erwägung, dass das Sachverständigengremium der Internationalen Walfangkommission, das mit der Prüfung und Beurteilung des Programms NEWREP-A befasst war, zu der Schlussfolgerung gelangte, dass in dem Vorschlag nicht hinreichend dargelegt werde, warum Wale getötet werden müssen, um die angegebenen Ziele zu erreichen;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission, der Rat und das Parlament die Beibehaltung des weltweiten Moratoriums für den kommerziellen Walfang und ein Verbot des internationalen kommerziellen Handels mit Walprodukten unterstützen, die Einstellung des Walfangs zu sogenannten wissenschaftlichen Zwecken anstreben und die Ausweisung großer Gebiete der Ozeane und Meere als Schongebiete, in denen der Walfang auf unbefristete Zeit untersagt ist, unterstützen;

K.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Japan dafür kritisiert haben, dass es den Walfang wiederaufgenommen hat und der Handlungsempfehlung in dem Gutachten des IGH von 2014 nicht hinreichend nachkommt; in der Erwägung, dass sie sich im Dezember 2015 einer Demarche Neuseelands gegenüber der Regierung Japans angeschlossen haben;

L.  in der Erwägung, dass am 25. März 2013 die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und Japan offiziell aufgenommen wurden;

M.  in der Erwägung, dass die Handelspolitik unter anderem als Instrument dafür dienen sollte, die Achtung der Menschenrechte, des Tierwohls und des Umweltschutzes einschließlich des Schutzes von Meeressäugetieren zu fördern;

1.  fordert Japan auf, die Entscheidung des IGH zu respektieren und seine Walfangaktivitäten einzustellen;

2.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das FHA EU-Japan eindringlich auf Japan einzuwirken, damit es seinen internationalen rechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Meeressäugetieren nachkommt;

3.  weist darauf hin, dass die fortgesetzten Walfangaktivitäten Japans ein Hindernis für den Abschluss des FHA EU-Japan darstellen;

4.  fordert die Kommission und den Rat auf, bei allen Zusammenkünften mit Vertretern der japanischen Regierung auf den Umstand, dass Japan der Entscheidung des IGH nicht Folge leistet, hinzuweisen, und Japan mit Nachdruck dazu zu bewegen, seine Haltung zu überdenken;

5.  fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, bei der Ausarbeitung eines aktualisierten gemeinsamen Standpunkts der EU zum Walfang im Anschluss an die IWC66 im Oktober zumindest die gleiche Umsicht walten zu lassen wie bei dem aktuellen gemeinsamen Standpunkt (Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunktes, den die Europäische Union auf den nächsten fünf Tagungen der Internationalen Walfang-Kommission, einschließlich der entsprechenden Zwischentagungen, zu Vorschlägen für Änderungen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs und seiner Anlage vertreten wird (COM(2011)0495));

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Japans zu übermitteln.

(1)

ABl. C 72 E vom 11.3.2014, S. 16.

(2)

http://d2ouvy59p0dg6k.cloudfront.net/downloads/iwc61_whales_killed_final.pdf

Rechtlicher Hinweis