Verfahren : 2016/2664(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0987/2016

Eingereichte Texte :

B8-0987/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/09/2016 - 11.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2016)0356

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 299kWORD 100k
9.9.2016
PE589.574v01-00
 
B8-0987/2016

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B8‑0711/2016 und B8‑0712/2016

gemäß Artikel 128 Absatz 5 der Geschäftsordnung


zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. September bis 5. Oktober 2016 in Johannesburg (Südafrika) (2016/2664(RSP))


Giovanni La Via, Norbert Lins, Pavel Poc, Julie Girling, Gerben-Jan Gerbrandy, Younous Omarjee, Keith Taylor, Marco Affronte im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. September bis 5. Oktober 2016 in Johannesburg (Südafrika) (2016/2664(RSP))  
B8-0987/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass der derzeitige Schwund der Artenvielfalt auf der Welt ein schwerwiegender Vorgang und die sechste Welle des massenhaften Artensterbens ist;

–  unter Hinweis darauf, dass die Wälder und Tropenwaldgebiete als weltweit größtes Reservoir der Artenvielfalt und als wichtiger Lebensraum für wildlebende Tier- und Pflanzenarten und die indigene Bevölkerung von Bedeutung sind;

–  unter Hinweis auf die bevorstehende 17. Konferenz der Vertragsparteien (CoP 17) des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) vom 24. September bis 5. Oktober 2016 in Johannesburg (Südafrika),

–  unter Hinweis auf die am 30. Juli 2015 angenommene Resolution 69/314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels,

–  unter Hinweis auf die Anfragen vom xxx an den Rat und die Kommission zu den wichtigsten Zielen für die Konferenz der Vertragsparteien des CITES in Johannesburg (Südafrika) vom 24. September bis 5. Oktober 2016 (O‑00088/2016 – B8-0711/2016 und O-00089/2016 – B8-0712/2016),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das CITES mit 181 Vertragsparteien, zu denen auch die EU und ihre 28 Mitgliedstaaten zählen, das größte weltweite Artenschutzübereinkommen ist;

B.  in der Erwägung, dass mit dem CITES sichergestellt werden soll, dass der internationale Handel mit freilebenden Tieren und Pflanzen keine Bedrohung für das Überleben der Arten in freier Natur darstellt;

C.  in der Erwägung, dass gemäß der Roten Liste gefährdeter Arten der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN) mehr als 23 000 Arten, d. h. etwa 30 % der von der IUCN beurteilten Arten, vom Aussterben bedroht sind;

D.  in der Erwägung, dass im tropischen Regenwald zwischen 50 % und 80 % der Tier- und Pflanzenarten der Erde beheimatet sind; in der Erwägung, dass diese Lebensräume gegenwärtig besonders bedroht sind, vor allem durch den Artenhandel und insbesondere durch den Tropenholzeinschlag und den Abbau von Rohstoffen im Unterboden; in der Erwägung, dass die Entwaldung und der illegale Holzverkauf eine wahre Katastrophe für die Erhaltung der Pflanzen- und Tierwelt in den Waldgebieten sind;

E.  in der Erwägung, dass die marine Artenvielfalt durch die intensive Fischerei und die kommerzielle Jagd sowie die ungeregelte Nutzung von Mikroorganismen und den ungeregelten Abbau von Meeresbodenressourcen geschädigt wird;

F.  in der Erwägung, dass die Population vieler Arten, auf die Trophäenjagden veranstaltet werden, erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird; in der Erwägung, dass die EU‑Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von zehn Jahren fast 117 000 Einfuhren wildlebender Exemplare als Jagdtrophäen gemeldet haben, wobei diese Exemplare von Arten stammen, die in den Anhängen des CITES aufgeführt sind;

G.  in der Erwägung, dass der illegale Artenhandel mittlerweile dem organisierten internationalen Verbrechen zuzurechnen ist, das die Artenvielfalt und die Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung erheblich beeinträchtigt, da diesen Menschen infolge des illegalen Artenhandels ein rechtmäßiges Einkommen vorenthalten wird, was zu Unsicherheit und Instabilität führt;

H.  in der Erwägung, dass der illegale Artenhandel zum viertgrößten Schwarzmarkt nach dem Drogenhandel, dem Menschenhandel und dem Waffenhandel geworden ist; in der Erwägung, dass das Internet den illegalen Artenhandel mittlerweile entscheidend erleichtert hat; in der Erwägung, dass auch terroristische Vereinigungen auf derartige Handelsgeschäfte als Finanzierungsquelle zurückgreifen; in der Erwägung, dass das Strafmaß bei Straftaten im Zusammenhang mit dem illegalen Artenhandel unzureichend ist;

I.  in der Erwägung, dass Korruption im Zusammenhang mit dem illegalen Artenhandel von zentraler Bedeutung ist;

J.  in der Erwägung, dass es Belege dafür gibt, dass in freier Wildbahn gefangene Exemplare einer „Artenwäsche“ unterzogen werden, indem CITES-Genehmigungen und Unterlagen über in Gefangenschaft gezüchtete Exemplare betrügerisch verwendet werden;

K.  in der Erwägung, dass die EU ein großer Transit- und Zielmarkt für den illegalen Artenhandel ist, insbesondere für den Handel mit Vögeln, Schildkröten, Reptilien und Pflanzenarten(1), die in den Anhängen des CITES aufgeführt sind;

L.  in der Erwägung, dass immer mehr illegal gehandelte exotische Arten in Europa und weltweit als Haustiere gehalten werden; in der Erwägung, dass das Entweichen dieser Tiere zu einer unkontrollierten Verbreitung führen kann, die sich auf die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit auswirkt;

M.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das CITES in beträchtlichem Maße finanziell und logistisch sowie durch die Bekämpfung des illegalen Artenhandels in vielen Drittstaaten unterstützen;

N.  in der Erwägung, dass die unter das CITES fallenden Arten entsprechend ihrem Erhaltungszustand und dem Volumen des internationalen Handels mit ihnen in unterschiedlichen Anhängen des CITES aufgeführt sind, wobei Anhang I jene Arten enthält, die vom Aussterben bedroht sind und mit denen der Handel untersagt ist, und Anhang II jene Arten enthält, bei denen im Hinblick auf die Bestandserhaltung der Handel kontrolliert werden muss;

O.  in der Erwägung, dass die in Anhang I des CITES aufgeführten Arten streng geschützt sind, da der gewerbliche Handel mit ihnen untersagt ist, und dass durch jedwede Genehmigung zum Verkauf beschlagnahmter Exemplare oder Erzeugnisse (beispielsweise Elfenbein, Tigerprodukte oder Nashorn-Horn) die Ziele des CITES untergraben würden;

P.  in der Erwägung, dass Bemühungen, die Transparenz bei der Beschlussfassung zu verbessern, von entscheidender Bedeutung sind;

1.  begrüßt den Beitritt der EU zum CITES; erachtet den Beitritt als grundlegenden Schritt, mit dem dafür Sorge getragen wird, dass die EU auch künftig in der Lage ist, die breiter angelegten Ziele ihrer Umweltpolitik und der Verordnung über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu verfolgen und die Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen voranzubringen;

2.  begrüßt insbesondere, dass die EU erstmals als Vertragspartei teilnimmt, und unterstützt die Vorschläge der EU und ihrer Mitgliedstaaten, vor allem die vorgeschlagenen Resolutionen zu Korruption und Jagdtrophäen, die Ausweitung des Schutzes im Rahmen des CITES auf eine Reihe von hauptsächlich als Haustiere in die EU eingeführten Arten und die vorgeschlagenen Änderungen der Resolution 13.7 (Rev. CoP 14) zur Beschränkung des Handels mit persönlichen Gegenständen und Haushaltsgegenständen;

3.  hebt hervor, dass mit dem Beitritt der Europäischen Union zum CITES ihr Rechtsstatus im Rahmen des Übereinkommens gegenüber dritten Vertragsparteien besser erkennbar geworden ist; hält es für logisch und notwendig, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Europäische Union ihre umweltpolitischen Ziele uneingeschränkt zur Geltung bringen kann; stellt fest, dass die Kommission im Namen der Europäischen Union dank dieses Beitritts eine kohärente EU-Position in CITES-Angelegenheiten vertreten und bei den Verhandlungen im Rahmen der Konferenz der Vertragsparteien eine gewichtige Rolle spielen kann;

4.  betont, dass die Europäische Union seit 2015 Vertragspartei des CITES ist und auf der CoP des CITES bei Abstimmungen über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, 28 Stimmen abgeben wird; unterstützt in diesem Zusammenhang Änderungen der Geschäftsordnung der CoP, in denen der Text des CITES bezüglich Abstimmungen als regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration zum Ausdruck kommt und die mit der seit vielen Jahren für andere internationale Übereinkommen geltenden Praxis im Einklang stehen, und lehnt es ab, dass die Stimmen der Europäischen Union auf der Grundlage der Anzahl der Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der tatsächlichen Abstimmung ordnungsgemäß akkreditiert sind, berechnet werden;

5.  begrüßt den unlängst angenommenen Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, mit dem dieser Handel verhindert werden soll, indem die zugrunde liegenden Ursachen angegangen werden, Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Vorschriften verbessert werden und wirksamer gegen organisierte Artenschutzkriminalität vorgegangen wird; begrüßt, dass ein Kapitel über die Stärkung der globalen Partnerschaft der Ursprungs-, Zielmarkt- und Transitländer gegen illegalen Artenhandel in den Aktionsplan aufgenommen wurde; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den gestärkten Aktionsplan zu billigen und umzusetzen, wodurch das tatkräftige Engagement der EU gegen den illegalen Artenhandel zum Ausdruck kommt;

6.  unterstützt die Initiative der Kommission und der Mitgliedstaaten, sich im Rahmen des CITES auf globale Leitlinien für die Trophäenjagd zu verständigen, um den nachhaltigen Ursprung von Jagdtrophäen der in den Anhängen I und II aufgeführten Arten international besser zu kontrollieren;

7.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in allen ihren Beschlüssen über Arbeitsdokumente und Aufnahmeanträge (gemäß der Resolution 9.24 der Konferenz der CITES-Vertragsparteien (Rev. CoP 16)) in Bezug auf den Artenschutz und insbesondere in Bezug auf die Einfuhr von Jagdtrophäen von im CITES aufgeführten Arten das Vorsorgeprinzip zu befolgen und dabei insbesondere dem Benutzerprinzip, dem Grundsatz der Vorbeugung und dem Ökosystemansatz Rechnung zu tragen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten außerdem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Ausnahmegenehmigungen für alle Jagdtrophäen von im CITES aufgeführten Arten abgeschafft werden;

8.  fordert, dass alle Beschlüsse auf der CoP 17 des CITES auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sorgfältigen Analysen und fairen Konsultationen mit den betroffenen Arealstaaten beruhen und in Zusammenarbeit mit der ortsansässigen Bevölkerung gefasst werden; hebt hervor, dass die Bevölkerung im ländlichen Raum dazu angeregt werden sollte, sich für den Naturschutz zu engagieren, indem in sämtlichen Regelungen zum Schutz wildlebender Arten die Zahlung von Geldern an die Bevölkerung mit dem Zustand der Artenvielfalt verknüpft wird;

9.  spricht sich dafür aus, dass die CITES-Vertragsparteien auf allen einschlägigen Ebenen die Zusammenarbeit, die Koordinierung und die Synergieeffekte in Bezug auf Übereinkommen über die Artenvielfalt verstärken;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den raschen Austausch von Informationen zwischen allen maßgeblich an der Umsetzung des CITES beteiligten Diensten – insbesondere dem Zoll, der Polizei und den Dienststellen für Veterinär- und Pflanzenschutzinspektionen an den Grenzen – und sonstigen Diensten sicherzustellen;

11.  regt an, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten Initiativen voranbringen und unterstützen, mit denen Arten, für die die Europäische Union ein wichtiger Transit- oder Zielmarkt ist, besser vor den Auswirkungen des internationalen Handels geschützt werden;

12.  ist beunruhigt darüber, dass die Unterscheidung zwischen legalem und illegalem Handel mit Arten und aus ihnen hergestellten Erzeugnissen sehr fein ist und dass infolge der kumulativen Wirkung der Tätigkeit des Menschen und der Erderwärmung die große Mehrzahl der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten derzeit vom Aussterben bedroht ist;

13.  fordert die EU nachdrücklich auf, zur Eindämmung des illegalen Handels Rechtsvorschriften zu erlassen, in denen die Ein- und Ausfuhr und der An- und Verkauf wildlebender Tiere und Pflanzen, deren Mitnahme, Besitz, Transport oder An- und Verkauf gegen die Gesetze des Ursprungs- oder Transitlands verstößt, für unrechtmäßig erklärt werden;

14.  spricht sich insbesondere dafür aus, allen Mitgliedstaaten dringend nahezulegen, die Ausfuhr von Rohelfenbein zu verbieten, wie es Deutschland, Schweden, das Vereinigte Königreich und einige Bundesstaaten der USA bereits getan haben, in ihrem Hoheitsgebiet ihre Wachsamkeit gegenüber Vermarktungsbescheinigungen zu schärfen, die Betrugsbekämpfung insbesondere an den Grenzen wirkungsvoll zu gestalten, Maßnahmen zur Vernichtung illegalen Elfenbeins durchzuführen und die Strafen für den illegalen Handel mit geschützten Arten (vor allem Elefanten, Nashörner, Tiger, Primaten und Tropenholzarten) zu verschärfen;

15.  legt der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie den übrigen CITES-Vertragsparteien nahe, gemäß den Artikeln III, IV und V des Übereinkommens Initiativen voranzubringen und zu unterstützen, mit denen beim Handel mit lebenden, im CITES aufgeführten Tieren das Wohlergehen der Tiere verbessert wird; stellt fest, dass zu diesen Initiativen Mechanismen zählen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Gefahr von Verletzungen, Gesundheitsschäden oder grausamer Behandlung von Tieren bei der Vorbereitung und Durchführung ihres Transports so gering wie möglich gehalten wird, dass die Bestimmungsorte in Bezug auf die Unterbringung und die Hege und Pflege der Tiere angemessen ausgestattet sind und dass Beschlagnahmen lebender Exemplare unter gebührender Beachtung ihres Wohlergehens vorgenommen werden;

16.  ist besorgt über die möglichen Auswirkungen von „Spekulationen auf das Aussterben“ – dem Aufkaufen von Produkten in der Annahme, die betroffene Art werde bald aussterben – auf den Schutz gefährdeter wildlebender Arten; fordert die Vertragsparteien und das Sekretariat des CITES auf, weiter zu untersuchen, ob neuartige Finanzprodukte und -technologien wie Bitcoin hier als Triebkräfte wirken;

17.  stellt fest, dass die CITES-Beobachter eine wichtige Aufgabe erfüllen, indem sie Fachwissen über Arten und den Handel zur Verfügung stellen und die Vertragsparteien beim Kapazitätsaufbau unterstützen;

Transparenz der Beschlussfassung

18.  ist der Ansicht, dass eine transparente Beschlussfassung in internationalen Umweltschutzeinrichtungen für deren reibungsloses Funktionieren von entscheidender Bedeutung ist; begrüßt alle freiwilligen und verfahrensbezogenen Bemühungen um mehr Transparenz des CITES-Steuerungsrahmens; wendet sich entschieden dagegen, dass im Rahmen des CITES generell geheim abgestimmt wird;

19.  begrüßt den auf der CoP 16 gefassten Beschluss, von den Mitgliedern der Ausschüsse für Tiere und Pflanzen zu verlangen, dass sie Erklärungen über Interessenkonflikte abgeben; räumt jedoch ein, dass bei dieser Auflage lediglich auf eine Selbstbewertung der Mitglieder abgestellt wird; bedauert, dass bislang keine Erklärungen über potenzielle Konflikte in Bezug auf finanzielle Interessen der Mitglieder dieser Ausschüsse abgegeben wurden;

20.  fordert das CITES-Sekretariat nachdrücklich auf, zu prüfen, ob ein unabhängiger Bewertungsausschuss eingeführt oder das Mandat des Ständigen Ausschusses um die Funktion des unabhängigen Gutachterausschusses erweitert werden könnte, um im Zusammenhang mit den Bestimmungen über Interessenkonflikte aufsichtliche Vorkehrungen zu treffen;

21.  vertritt die Auffassung, dass Transparenz bei allen Finanzierungsverfahren zwingend erforderlich und eine Voraussetzung für verantwortungsvolles Handeln ist, und unterstützt deshalb die von der EU vorgeschlagene Resolution zu dem Projekt über die finanzielle Unterstützung der Teilnahme von Delegierten („Sponsored Delegates Project“)(2);

Berichterstattung

22.  ist der Ansicht, dass die Rückverfolgbarkeit im rechtmäßigen und nachhaltigen gewerblichen und nicht gewerblichen Handel unbedingt notwendig und von zentraler Bedeutung für das Engagement der EU gegen Korruption, illegalen Artenhandel und Wilderei – den viertgrößten illegalen Markt der Welt – ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass alle Vertragsparteien das elektronische Genehmigungssystem einführen müssen, das von allen Vertragsparteien transparent und gemeinsam gestaltet werden sollte; stellt jedoch fest, dass einige Vertragsparteien diesbezüglich technische Schwierigkeiten haben, und regt an, Unterstützung zum Kapazitätsaufbau bereitzustellen, damit das elektronische Genehmigungssystem von allen Vertragsparteien genutzt werden kann;

23.  begrüßt den auf der CoP 16 gefassten Beschluss über die regelmäßige Berichterstattung der CITES-Vertragsparteien über den illegalen Handel; hält das neue Format des Jahresberichts über den illegalen Handel, das in der CITES-Bekanntmachung Nr. 2016/007 enthalten ist, für einen bedeutenden Schritt nach vorn, wenn es darum geht, den illegalen Artenhandel besser zu verstehen, und legt allen CITES-Vertragsparteien nahe, im vorgegebenen Format sorgfältig und regelmäßig über den illegalen Handel Bericht zu erstatten;

24.  begrüßt Initiativen aus der Privatwirtschaft wie die Initiative des Internationalen Luftverkehrsverbands zu einem elektronischen Güterverkehrssystem für und durch die Luftfrachtlieferkette; ist der Ansicht, dass die Ausweitung derartiger Rückverfolgbarkeitsinitiativen insbesondere in der Verkehrsbranche ein wichtiges Erkenntnisgewinnungsinstrument ist;

25.  betont, dass das Genehmigungsverfahren für die effiziente Datenerfassung wichtig ist und folglich den Verwaltungsstellen eine entscheidende Aufgabe zukommt; bekräftigt, dass die Genehmigungsbehörden gemäß Artikel VI des CITES unabhängig sein müssen;

Illegaler Artenhandel und Korruption

26.  weist auf Korruptionsfälle hin, in denen in der Genehmigungsbehörde tätige Akteure vorsätzlich in betrügerischer Absicht Genehmigungen ausgestellt haben; fordert das CITES-Sekretariat und den Ständigen Ausschuss auf, sich vorrangig und dringlich mit diesen Fällen zu befassen;

27.  hebt hervor, dass sich in jedem Glied der Kette des Handels mit wildlebenden Pflanzen und Tieren Korruption feststellen lässt, dass Korruption die Herkunfts-, Transit- und Zielländer betrifft und dass durch Korruption die Wirksamkeit und die ordnungsgemäße Umsetzung des CITES beeinträchtigt werden und letztlich der Erfolg des CITES geschmälert wird; vertritt daher die Auffassung, dass überzeugende und wirkungsvolle Maßnahmen gegen Korruption von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, den illegalen Artenhandel zu bekämpfen;

28.  ist zutiefst besorgt über die vorsätzliche missbräuchliche Verwendung von Herkunftscodes für den illegalen Handel mit in freier Wildbahn gefangenen Exemplaren, indem die Codes von in Gefangenschaft gezüchteten Exemplaren betrügerisch für im Rahmen des CITES geschützte Arten verwendet werden; fordert die CoP 17 auf, sowohl in den Herkunftsländern als auch in der EU ein zuverlässiges System für die Erfassung, Überwachung und Zertifizierung des Handels mit aus einem Ranching-Betrieb stammenden oder in Gefangenschaft gezüchteten Exemplaren einzuführen, um diesen Missbrauch zu verhindern;

29.  fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, weitere Leitlinien auszuarbeiten und die Entwicklung zusätzlicher Techniken und Methoden zu unterstützen, anhand deren zwischen Exemplaren aus Betrieben für die Zucht in Gefangenschaft und Exemplaren aus freier Wildbahn unterschieden werden kann;

30.  verurteilt, dass sich organisierte kriminelle Banden und Netzwerke in großem Ausmaß illegal betätigen, indem sie gegen das Übereinkommen verstoßen, und häufig Bestechung anwenden, um illegal mit Arten handeln zu können, und Bemühungen um die Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zunichtemachen;

31.  richtet die nachdrückliche Aufforderung an die Vertragsparteien, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert haben, diese Schritte unverzüglich nachzuholen;

32.  begrüßt das internationale Engagement, das in der Resolution 69/314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (Juli 2015) zum Ausdruck kommt und sich unter anderem gegen Korruption richtet (Ziffer 10)(3);

33.  unterstützt die von der EU und den Mitgliedstaaten ergriffenen Initiativen, in denen gefordert wird, im Zusammenhang mit dem CITES weltweit mit mehr Tatkraft gegen Korruption vorzugehen; fordert die CITES-Vertragsparteien nachdrücklich auf, die von der EU vorgeschlagene Resolution gegen korruptionsfördernde Tätigkeiten – die einen Verstoß gegen das Übereinkommen darstellen – zu unterstützen;

Durchsetzung

34.  fordert, dass im Rahmen des CITES rechtzeitig und uneingeschränkt Sanktionen gegen Vertragsparteien verhängt werden, die zentrale Elemente des CITES nicht einhalten, und fordert insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf die Verfahren zurückzugreifen, mit denen den Vertragsparteien nahegelegt werden kann, das CITES und andere internationale Übereinkommen zum Schutz wildlebender Pflanzen und Tiere und der Artenvielfalt einzuhalten;

35.  erachtet es als sehr wichtig, dass alle mit der Durchsetzung befassten Akteure in der internationalen Zusammenarbeit gemeinschaftlich auftreten, um die Strafverfolgungskapazitäten auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu stärken; begrüßt die Mitwirkung dieser Akteure und fordert ein noch stärkeres Engagement; hält es für sehr wichtig, Sonderstaatsanwaltschaften einzurichten und spezialisierte Polizeieinheiten aufzustellen, um erfolgreicher gegen den illegalen Artenhandel vorgehen zu können; hebt hervor, dass gemeinschaftliche Maßnahmen zur internationalen Strafverfolgung im Rahmen des ICCWC(4) sehr wichtig sind; erklärt sich in diesem Zusammenhang sehr erfreut über den Erfolg der Operation Cobra III(5); begrüßt, dass die EU das ICCWC unterstützt;

36.  stellt fest, dass der illegale Handel mit wildlebenden Arten und Erzeugnissen aus wildlebenden Arten verstärkt über das Internet abgewickelt wird, und fordert die Vertragsparteien des CITES auf, mit den Strafverfolgungsorganen und Einrichtungen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und dem Internationalen Konsortium zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels zusammenzuarbeiten, um bewährte Verfahren zu ermitteln und inländische Maßnahmen gegen den illegalen Onlinehandel auszugestalten;

37.  fordert die Vertragsparteien auf, eine klare und wirksame Politik zu vertreten und umzusetzen, um den Verbrauch bzw. Verzehr von Erzeugnissen aus gefährdeten wildlebenden Arten zu verhindern, die Verbraucher für die Auswirkungen ihres Handelns auf wildlebende Arten zu sensibilisieren und über die mit Netzwerken des illegalen Handels verbundenen Gefahren zu informieren;

38.  fordert die Vertragsparteien auf, die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der ortsansässigen Bevölkerung zu fördern, die in der Nachbarschaft der betroffenen wildlebenden Arten lebt, und diese Bevölkerungsgruppen in den Kampf gegen die Wilderei und in die Verbreitung von Informationen über die Auswirkungen des Handels mit vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten einzubinden;

39.  fordert ein ununterbrochenes internationales Engagement, um den Aufbau langfristig vorhandener Kapazitäten zu fördern, den Austausch von Informationen und Erkenntnissen zu verbessern und die Strafverfolgungsbemühungen der Behörden zu koordinieren;

40.  fordert die Vertragsparteien auf, sicherzustellen, dass wirksame Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Personen getroffen werden, die Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit wildlebenden Arten begehen, und dass sie der Schwere der Tat entsprechend bestraft werden;

Finanzierung

41.  betont, dass die Finanzmittel für die Erhaltung der natürlichen Pflanzen- und Tierwelt und Programme zum Kapazitätsaufbau aufgestockt werden müssen;

42.  betont, dass dem CITES-Sekretariat angemessene Ressourcen zugewiesen werden müssen, zumal ihm weitere Zuständigkeiten übertragen wurden und seine Arbeitsbelastung gestiegen ist; hebt außerdem hervor, dass die CITES-Vertragsparteien ihre zugesagten Finanzbeiträge rechtzeitig entrichten müssen;

43.  legt den Vertragsparteien nahe, eine Aufstockung des Kernbudgets des CITES zu prüfen, um der Inflation Rechnung zu tragen und ein angemessenes Funktionieren des CITES sicherzustellen;

44.  regt an, die Finanzierung von Programmen zum Kapazitätsaufbau über Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft auf andere Bereiche im Rahmen des CITES auszuweiten, und fordert, die Umsetzung des Übereinkommens unmittelbar finanziell zu unterstützen;

45.  begrüßt, dass die EU dem CITES über den Europäischen Entwicklungsfonds Mittel zur Verfügung stellt, und fordert die EU auf, die zielgerichtete finanzielle Unterstützung fortzusetzen und sicherzustellen und auch auf lange Sicht konkrete und zielgerichtete Finanzhilfen zu unterstützen;

Änderungen an den Anhängen des CITES

46.  erklärt, dass es die von der EU und ihren Mitgliedstaaten eingereichten Aufnahmeanträge nachdrücklich unterstützt;

47.  fordert alle CITES-Vertragsparteien und alle Teilnehmer der CoP 17 nachdrücklich auf, die in dem Übereinkommen festgelegten Kriterien für die Aufnahme von Arten in die Anhänge zu beachten und nach dem Vorsorgeprinzip vorzugehen, damit beim Schutz gefährdeter Arten ein wirkungsvolles, hohes Niveau erreicht wird; stellt fest, dass die Glaubwürdigkeit des CITES davon abhängt, ob als Reaktion auf negative wie positive Entwicklungen Listungen geändert werden können; begrüßt deshalb, dass die Umlistung einer Art in eine niedrigere Gefährdungsstufe nur dann möglich ist, wenn es nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien angezeigt ist, was ein Beleg dafür ist, dass die CITES-Listung gut funktioniert;

Der Afrikanische Elefant und der Elfenbeinhandel

48.  stellt fest, dass die Umstände für den Afrikanischen Elefanten (Loxondonta africana) nach wie vor äußerst bedrohlich sind, zumal sich im vergangenen Jahrzehnt als Folge der Wilderei im Zusammenhang mit dem Elfenbeinhandel die Zahl der illegalen Tötungen verdoppelt und die Menge des beschlagnahmten Elfenbeins verdreifacht hat, und dass diese Umstände zu einem Rückgang der Elefantenpopulationen in ganz Afrika führen und eine Bedrohung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen darstellen, wenn man berücksichtigt, dass der illegale Elfenbeinhandel – indem er Milizen eine Einnahmequelle eröffnet – dazu beiträgt, die Wirtschaftsentwicklung zu beeinträchtigen, organisierte Kriminalität zu begünstigen, Korruption Vorschub zu leisten, Konflikte anzuheizen und die regionale und nationale Sicherheit zu gefährden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, Vorschläge zu unterstützen, mit denen der Schutz des Afrikanischen Elefanten gestärkt und der illegale Elfenbeinhandel eingedämmt wird;

49.  begrüßt den Vorschlag, der von Benin, Burkina Faso, Kenia, Liberia, dem Niger, Nigeria, dem Senegal, Sri Lanka, dem Tschad, Uganda und der Zentralafrikanischen Republik vorgelegt wurde, von der Koalition für den Afrikanischen Elefanten unterstützt wird und darauf abzielt, alle Elefantenpopulationen Afrikas in Anhang I aufzuführen, wodurch die Durchsetzung des Verbots des internationalen Elfenbeinhandels erleichtert und der Welt die klare Botschaft übermittelt würde, dass die Weltgemeinschaft entschlossen ist, der Ausrottung des Afrikanischen Elefanten Einhalt zu gebieten;

50.  fordert die EU und alle Vertragsparteien auf, das geltende Moratorium aufrechtzuerhalten und daher die Vorschläge Namibias und Simbabwes zum Elfenbeinhandel abzulehnen, mit denen angestrebt wird, Handelsbeschränkungen, die mit den Anmerkungen zu der Listung der Elefantenpopulationen dieser Vertragsparteien in Anhang II verbunden sind, aufzuheben;

51.  stellt fest, dass die Versuche im Rahmen des CITES, Wilderei und illegalen Handel durch die Legalisierung des Verkaufs von Elfenbein einzudämmen, gescheitert sind und dass der Elfenbeinschmuggel erheblich angestiegen ist; fordert weitere Anstrengungen der betroffenen Vertragsparteien im Rahmen der nationalen Aktionspläne für Elfenbein; unterstützt Maßnahmen zur Verwaltung und Vernichtung von Elfenbeinlagerbeständen;

52.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Januar 2014 zu Straftaten im Zusammenhang mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten alle 28 Mitgliedstaaten aufgefordert hat, für alle gewerblichen Einfuhren und Ausfuhren sowie Inlandsverkäufe und -ankäufe von Stoßzähnen und unbearbeiteten sowie bearbeiteten Elfenbeinerzeugnissen ein Moratorium zu verhängen, bis wildlebende Elefanten nicht mehr von Wilderei bedroht sind; stellt fest, dass Deutschland, Frankreich, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Österreich, Schweden, die Tschechische Republik, die Slowakei und Dänemark bereits beschlossen haben, keine Ausfuhrgenehmigungen für unbearbeitetes Elfenbein aus der Zeit vor dem Beitritt zum Übereinkommen zu erteilen; legt der EU und ihren Mitgliedstaaten deshalb nahe, die Aus- und Einfuhr von Elfenbein zu verbieten und den gewerblichen An- und Verkauf von Elfenbein in der EU zu untersagen;

Breitmaulnashorn

53.  bedauert den Vorschlag Swasilands, den Handel mit Nashorn-Horn aus seiner Breitmaulnashornpopulation (Ceratotherium simum simum) zu legalisieren, zumal im Zuge dieses Vorschlags aus Wilderei stammendes Nashorn-Horn für den legalen Handel „gewaschen“ werden könnte, wodurch laufende Bemühungen um eine Senkung der Nachfrage untergraben und inländische Handelsverbote auf den Zielmärkten unterbunden würden und die Wilderei in den Nashornpopulationen in Afrika und Asien angefacht werden könnte; fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, diesen Vorschlag abzulehnen, und fordert infolgedessen Swasiland auf, seinen Vorschlag zurückzuziehen;

Afrikanischer Löwe

54.  stellt fest, dass der internationale Handel mit Löwenprodukten erheblich angestiegen ist, während die Populationen des Afrikanischen Löwen (Panthera leo) in den vergangenen 21 Jahren vermutlich dramatisch um 43 % geschrumpft sind und diese Art in zwölf afrikanischen Staaten unlängst ausgerottet wurde; fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, den Vorschlag Nigers, des Tschads, von Côte d’Ivoire, Gabuns, Guineas, Malis, Mauretaniens, Nigerias, Ruandas und Togos, sämtliche Populationen des Afrikanischen Löwen nach Anhang I des CITES zu übertragen, zu unterstützen;

Schuppentiere

55.  stellt fest, dass Schuppentiere die weltweit am häufigsten illegal gehandelten Säugetiere sind, und zwar wegen ihres Fleisches und ihrer in der traditionellen Medizin verwendeten Schuppen, wodurch alle acht Schuppentierarten (Manis crassicaudata, M. tetradactyla, M. tricuspis, M. gigantea, M. temminckii, M. javanica, M. pentadactyla, M. culionensis) vom Aussterben bedroht sind; begrüßt deshalb die einzelnen Vorschläge, sämtliche asiatischen und afrikanischen Schuppentierarten nach Anhang I des CITES zu übertragen;

Tiger und andere asiatische Großkatzen

56.  fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, die Annahme von Beschlüssen zu unterstützen, die vom Ständigen Ausschusses des CITES vorgeschlagen wurden und vorsehen, die Tigerzucht und den Handel mit in Gefangenschaft gehaltenen Tigerexemplaren und aus ihnen hergestellten Produkten strengen Bedingungen zu unterwerfen, und auch den Vorschlag Indiens zu unterstützen, in dem die Vertragsparteien aufgefordert werden, Bilder von beschlagnahmten Tigerexemplaren und aus ihnen hergestellten Produkten zu veröffentlichen, um so die Strafverfolgungsorgane dabei zu unterstützen, die Tiger anhand ihres einzigartigen Streifenmusters zu identifizieren; fordert die EU auf, die Bereitstellung von Mitteln für die Umsetzung dieser Beschlüsse in Erwägung zu ziehen, und fordert, Tigerfarmen zu schließen und dem Handel mit Körperteilen und Produkten von Tigern auf der CoP 17 des CITES ein Ende zu setzen;

Als Haustiere gehandelte Arten

57.  stellt fest, dass der Markt für exotische Haustiere international und in der EU wächst und dass sehr viele Vorschläge eingereicht wurden, die darauf abzielen, Reptilien, Amphibien, Vögel, Fische und Säugetiere, die wegen des internationalen Handels im Haustiermarkt gefährdet sind, in die Listen aufzunehmen; fordert alle Vertragsparteien auf, diese Vorschläge zu unterstützen, damit diese gefährdeten Arten besser vor der kommerziellen Nutzung im Haustierhandel geschützt werden;

58.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, eine Positivliste exotischer Tiere, die als Haustier gehalten werden dürfen, aufzustellen;

Adlerholz und Palisanderhölzer

59.  stellt fest, dass der illegale Holzeinschlag eines der Artenschutzverbrechen mit besonders zerstörerischer Wirkung ist, da dadurch nicht nur einzelne Arten, sondern ganze Habitate bedroht werden, und dass die Nachfrage nach Palisanderhölzern (Dalbergia spp.) auf dem asiatischen Markt weiter gestiegen ist; fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, den Vorschlag Argentiniens, Brasiliens, Guatemalas und Kenias zu unterstützen, die Gattung Dalbergia – ausgenommen die Arten, die bereits in Anhang I aufgeführt sind – in Anhang II des CITES aufzunehmen, da diese Maßnahme entscheidend zu den Bemühungen beitragen dürfte, dem nicht nachhaltigen Handel mit Palisanderhölzern Einhalt zu gebieten;

60.  stellt fest, dass die aktuellen Ausnahmen von CITES-Auflagen dazu führen könnten, dass Harzpulver des Adlerholzes (Aquilaria spp. und Gyrinops spp.) als entöltes Pulver ausgeführt werden darf und andere Produkte vor der Ausfuhr für den Einzelhandel verpackt werden dürfen, wodurch die Einfuhrbestimmungen umgangen werden; fordert deshalb die EU und alle Vertragsparteien auf, den Vorschlag der Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Anmerkung zu unterstützen, damit keine Schlupflöcher für den Handel mit diesem sehr wertvollen, aromatischen Holz entstehen;

Andere Arten

61.  fordert die EU und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf,

–  den Vorschlag Perus zur Änderung der Anmerkung zu Vicuña (Vicugna vicugna) in Anhang II zu unterstützen, da mit dieser Änderung die Kennzeichnungsvorschriften für den internationalen Handel mit dieser Art zusammengefasst werden;

–  die Aufnahme der Perlboote (Nautilidae spp.) in Anhang II zu unterstützen, die von Fidschi, Indien, Palau und den Vereinigten Staaten von Amerika vorgeschlagen wurde, da der internationale Handel mit gekammerten Perlbootschalen als Schmuck und Dekorationsartikel eine erhebliche Bedrohung dieser biologisch stark gefährdeten Arten ist;

–  den Vorschlag Kanadas, Wanderfalken (Falco peregrinus) von Anhang I nach Anhang II zu übertragen, abzulehnen, da infolge einer Umlistung der zu einem beträchtlichen Teil illegale Handel mit dieser Art stark anziehen könnte;

62.  stellt fest, dass der Banggai-Kardinalbarsch (Pterapogon kauderni) auf der IUCN-Liste der bedrohten Arten steht und dass ein sehr großer Teil der Art aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage im Aquaristikhandel, dessen Hauptzielmärkte die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind, bereits erloschen ist, darunter mehrere vollständige Populationen; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten deshalb auf, sich dafür einzusetzen, dass der Banggai-Kardinalbarsch nicht in Anhang II, sondern in Anhang I aufgenommen wird;

63.  stellt fest, dass sich der internationale Handel mit Rohkorallen und verarbeiteten Korallen ausgeweitet hat und dass die Marktnachfrage nach wertvollen Korallen gestiegen ist, wodurch deren Fortbestand gefährdet ist; fordert die Europäische Union und alle Vertragsparteien nachdrücklich auf, die Annahme des von den Vereinigten Staaten vorgelegten Berichts über wertvolle Korallen im internationalen Handel zu unterstützen;

64.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den CITES-Vertragsparteien und dem CITES-Sekretariat zu übermitteln.

(1)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/570008/IPOL_STU(2016)570008_EN.pdf

(2)

http://ec.europa.eu/environment/cites/pdf/cop17/Res%20sponsored%20delegate%20project.pdf

(3)

http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/69/314

(4)

Internationales Konsortium zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels, dem Interpol, das CITES-Sekretariat, die Weltzollorganisation, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und die Weltbank angehören.

(5)

Im Mai 2015 durchgeführte internationale Operation von Polizei und Zoll.

Rechtlicher Hinweis