ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
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20.7.2016
PE589.599v01-00
 
B8-1012/2016

eingereicht gemäß Artikel 133 der Geschäftsordnung


zum Geoblocking


Nicola Caputo

Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum Geoblocking  
B8-1012/2016

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 133 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass den Verbrauchern und den eCommerce-Plattformen durch Geoblocking enormer Schaden entsteht;

B.  in der Erwägung, dass lediglich 9 % der Startup-Unternehmen und KMU in der EU im Online-Handel grenzüberschreitend tätig sind;

C.  in der Erwägung, dass digitale Barrieren den Zugang zur Kultur behindern;

D.  in der Erwägung, dass Geoblocking für Künstler und Startup-Unternehmen in der EU auch eine Beschränkung des Publikums und der Zahl potenzieller Kunden zur Folge hat;

E.  in der Erwägung, dass durch mehr Dynamik im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr eine beträchtliche Zahl von Startup-Unternehmen dazu bewegt würde, sich dem Unionsmarkt zu öffnen, was eine Steigerung des Umsatzes bewirken würde;

1.  sieht im Geoblocking eine Einschränkung der Verbraucher im Netz, die zwar keine physische Einschränkung darstellt, jedoch dieselben Wirkungen wie Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen zeitigt, die in der EU seit langem verboten sind, um den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt zu begünstigen;

2.  fordert die Kommission daher auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass manche Unternehmen beschließen, bestimmte Märkte der EU nicht zu bedienen oder ihre Dienstleistungen zu unterschiedlichen Bedingungen anzubieten;

3.  fordert ferner, dass Sofortmaßnahmen für eine bessere Regulierung von Online-Videoinhalten geprüft werden.

Rechtlicher Hinweis