Verfahren : 2016/2933(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-1123/2016

Eingereichte Texte :

B8-1123/2016

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 24/11/2016 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
PDF 162kWORD 47k
21.11.2016
PE589.719v01-00
 
B8-1123/2016

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung


zur Lage in Syrien (2016/2933(RSP))


Mario Borghezio, Mylène Troszczynski, Marie-Christine Arnautu im Namen der ENF-Fraktion

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Syrien (2016/2933(RSP))  
B8-1123/2016

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 26. Oktober 2016 zur Lage in Syrien,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Kampfhandlungen in Syrien eskalieren und zahlreiche zivile Todesopfer fordern;

1.  verurteilt aufs Schärfste sämtliche Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur;

2.  weist darauf hin, dass sich die Europäische Union vorrangig auf die humanitären Aspekte des Konflikts konzentriert; ist besorgt, dass die humanitäre Hilfe umgeleitet und zugunsten von terroristischen Gruppierungen verwendet werden könnte;

3.  betont die unklare Rolle der Türkei im Syrienkonflikt, deren Hauptziel darin besteht, die Ausbreitung der kurdischen Milizen zu verhindern, anstatt den IS im syrischen Hoheitsgebiet zu bekämpfen;

4.  stellt fest, dass Erdöl aus den vom IS kontrollierten Gebieten in die Türkei ausgeführt wird, was zusätzliche Einnahmen für die Durchführung terroristischer Aktivitäten in Syrien, Europa und anderswo bedeutet;

5.  verurteilt die Unterstützung von Oppositionsgruppen, die von dschihadistischen Kämpfern unterwandert wurden, durch die Türkei;

6.  verurteilt Waffenlieferungen und alle anderen Formen der Unterstützung für den IS, Dschabhat Fatah Scham (ehemals Al-Nusrah-Front) und andere dschihadistische Gruppierungen in Syrien;

7.  ist besorgt über Berichte von Nachrichtendiensten, dass der IS Angriffe mit chemischem Gas auf das Militär und die Zivilbevölkerung im östlichen Teil Aleppos plant;

8.  fordert alle Mitglieder der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien auf, die Verhandlungen über die Schaffung einer stabilen Waffenruhe wiederaufzunehmen und sich stärker um eine dauerhafte politische Lösung für Syrien zu bemühen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat und der Kommission sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und allen am Konflikt in Syrien beteiligten Parteien zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis